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Aktueller Online-Flyer vom 08. Dezember 2016  

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Wirtschaft und Umwelt
Der belgische Energieriese Electrabel führt Krieg gegen eine junge Frau
Anja gegen Goliath
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz

Am Dienstag, 23. Februar, stand die Aktivistin und Bürgerjournalistin Anja Hermans erneut vor Gericht: Die junge Antwerpenerin war durch Sicherheitslücken hindurch in das 10 km von Antwerpen-Zentrum gelegene AKW Doel spaziert und hatte über die Sicherheitsmängel ein Dossier veröffentlicht. Das brachte ihr in erster Instanz im letzten Jahr eine Gefängnisstrafe von 8 Monaten, das Verbot, sich dem AKW auf weniger als 500 Meter zu nähern, sowie eine Geldstrafe von 1.000 Euro ein. Dagegen hat sie Berufung eingereicht, die am 23. Februar in Gent verhandelt wurde. Bei Redaktionsschluss lag das Ergebnis noch nicht vor. Wir werden weiter berichten.


Anja und ihr Hündchen Paljasje
Quelle: Anja Hermans

Anja Hermans (30) ist in Belgien keine Unbekannte: Die frühere Aktivistin der Animal Liberation Front hatte vor Jahren Tiere befreit, dabei auch Schlachtereien in Brand gesetzt, und dafür im Gefängnis gesessen. Im Gefängnis hatte sie eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert und derartigen Aktionsformen abgeschworen. Jetzt schreibt sie u.a. für Indymedia.be. Anlässlich eines Gedenktages für Tschernobyl kam ihr die Idee, der Frage nachzugehen, wie es denn im AKW Doel mit der Sicherheit bestellt sei. Besitzer des AKW Doel, das nur 10 km neben dem Zentrum von Antwerpen liegt, ist der Energieriese Electrabel. Anja ging in Doel zwei Jahre lang durch sämtliche Sicherheitslücken hindurch und was sie dort tat, erlebte und herausfand, ist zum Teil Realsatire, und man könnte eigentlich herzhaft lachen, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Sie fand wirklich jede Sicherheitslücke, überwand und dokumentierte sie. Überwachungskameras waren auch kein Problem: sie schaffte es, vor einer von ihnen mehr als eine Stunde herumzuhampeln, zu winken und Grimassen zu schneiden, bis das jemand auffiel. Über das, was sie gefunden hat, hat Anja ein 170 Seiten umfassendes Dossier veröffentlicht. Der Energieriese fand das alles gar nicht lustig, und so stand Anja im letzten Jahr in Dendermonde vor Gericht. Ihr Mut hat ihr in Belgien bis hinein in die politischen Parteien viel Respekt eingebracht.


Nur 10 km entfernt vom Zentrum Antwerpens - Atomkraftwerk Doel
Quelle: de.wikipedia.org

Es gibt eine Unterstützungsplattform, dort liest man: Ihre Strafe sei „provozierend und unverhältnismäßig. Fünf politische Organisationen haben darüber schon ihre Empörung ausgedrückt und inhaltliche Unterstützung zugesagt. Wir rufen zu einem breiten Bündnis von gesellschaftlichen Organisationen, Intellektuellen, Aktivisten und Sympathisanten auf, Solidarität zu äußern und Anjas Kampf zu unterstützen. Anja wurde zum Symbol des Kampfes gegen den finanziell/ökonomischen Koloss Electrabel. Das Urteil ist Ausdruck von Klassenjustiz, verkündet durch einen voreingenommenen Richter. Es ist ein Angriff auf das Recht, Aktionen friedlichen bürgerlichen Ungehorsams durchzuführen. Es passt zum zunehmenden Angriff auf bürgerliche Freiheiten. Anja ist ein “Whistleblower“. Solche AktivistInnen müssen durch eine ihnen angepasste Gesetzgebung geschützt werden. Mit Unterstützung eines untertänigen Richters köpft Electrabel den Überbringer der Nachricht und begeht Machtmissbrauch. Electrabel pflückt die Bürger schamlos mit viel zu hohen Energiepreisen kahl. Man macht Milliarden Euro Gewinn, die nach kapitalistischer Logik zu einer bestimmten Gruppe Anteilseigner wandern, die sich um die Belange der Bürger nicht kümmert. Dieser Energiemoloch richtet nicht nur auf den Gebieten Sicherheit und Umwelt Schaden an, sondern auch sozial und finanziell.“

Electrabel - auch in Deutschland tätig

Damit ist über den “Fall“ das Wichtigste gesagt. Noch nicht alles gesagt ist damit über Electrabel. Abgesehen davon dass solche Skandalurteile in einem nahe gelegenen Mitgliedsland der EU keinen Bestand haben dürfen, ist Electrabel, Marktführer in Benelux und auch in Deutschland - hier umbenannt in GDF Suez - tätig. Dies wiederum ist ein Ableger von GDF Suez international, einem „Mischkonzern“. Der deutsche Hauptsitz in Berlin-Mitte, Friedrichstraße 200, was für AKW-Gegner sehr praktisch ist: Zum Verwaltungssitz von Vattenfall in der Chausseestraße 23, ebenfalls in Berlin-Mitte muss man nur 2,99 km geradeaus laufen oder fahren, das sind 2 Stationen mit der U-Bahn oder 6 Minuten mit dem Auto. Im “Anreißer“ eines - leider kostenpflichtigen - Artikels vom 6. März 2009 in der Financial Times Deutschland liest man: „GDF Suez mischt bei Atomkraft mit. Im Wettlauf um neue Märkte für die Atomkraft in Europa und anderswo formuliert der frisch fusionierte Energieversorger GDF Suez seine Ansprüche zunehmend aggressiv.“ Dem entsprechenden Wikipedia-Eintrag entnehme ich, daß die EU-Kommission gegen GDF Suez, E.ON und E.ON Ruhrgas wegen - nach EU-Recht unzulässiger - Absprachen zur Aufteilung des Marktes Geldbußen von je 553 Millionen Euro verhängt hat. Eigenwerbung des Konzerns: „Die GDF SUEZ Energie Deutschland (bis Januar 2009 Electrabel Deutschland) hat sich seit der Liberalisierung des Strommarktes als zuverlässiger Partner bei ihren Kunden etabliert.“ Na also!

GDF Suez hat mit anderen Energieversorgern Kapazitäten getauscht. Das führt dazu, dass  jemand der die Sicherheit von AKWs, Strompreise oder sonstiges bemängeln will, es überall in Europa mit einem „ausländischen“ Anbieter zu tun hat - was den Zugriff national schwierig macht. Im Rahmen dieses Tausches wurde u.a. vereinbart, daß E.ON Strom aus zwei belgischen AKWs bezieht. Das eine ist Tihange, das andere Doel. Daher gibt es auch in Deutschland gute Gründe, das Schicksal von Anja Hermans aufmerksam zu verfolgen. Wir werden weiter berichten. (PK)

Aus disziplinarrechtlichen Gründen muss ich darauf hinweisen, dass ich hier ausschließlich meine Privatmeinung vertrete.

Dr. med. Dagmar Schatz ist gebürtige Kölnerin, seit 21 Jahren Muslimin - islamischer Name "Maryam" - und seit 20 Jahren Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr, jetzt mit Dienstgrad Oberfeldarzt. Im Internet hat sie unter ihrem nom de plume "bigberta", einige Bekanntheit erlangt, schreibt aber jetzt nur noch unter ihrem "Klarnamen".

Online-Flyer Nr. 238  vom 24.02.2010

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