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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Die tollen Tage in Mülheim an der Ruhrbania dauern das ganze Jahr
Rat ohne Rathaussaal
Von Lothar Reinhard

Morgen, am 18. Februar, findet die nächste Ratssitzung der Stadt Mülheim im Tagungsraum “Aquamax“ des RWW-Aquatoriums im abgelegenen nördlichen Stadtteil Styrum an der Moritzstraße statt. Wie die NRhZ bereits in ihrer Ausgabe 203 berichtete (1) wird der gesamte Rathausaltbau für ca. 40 Millionen Euro saniert, während gleichzeitig der Neubau für das von SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld durchgesetzte teure und höchst umstrittenen Prestigeprojekt Ruhrbania abgerissen wurde. Nun aber hat der Rat ohne Rathaus ein Raumproblem. – Die Redaktion


Für ihre erste Ratssitzung im “Aquamax“
geschmückt? OB Dagmar Mühlenfeld
Cartoon: MBI
Damit der rein virtuell “ausgeglichene“ Haushalt der Stadt nicht bereits 2009 zum Nothaushalt wurde, hat die Stadt ihr Rathaus der SWB (= Service- Wohnungsvermietungs- und -Baugesellschaft mbH) überschrieben und mietet es dann zurück – ähnlich wie die Stadt Köln ihre EU-rechtswidrig gebauten Messehallen.(2) Das war natürlich auch vergaberechtswidrig, genau wie der Verkauf des Ruhrbania-Baufeldes 1 mit einem zerstörten Gartendenkmal, einem niedergelegten Rathausteil und einer stillgelegten Landesstraße als Nebeneffekte. Dort will nämlich der Berliner Investor Kondor Wessels ein Ärztehaus errichten, von dem aber zurzeit niemand sagen kann, ob es in der langen Liste der Banania-Flops nicht den Hotelplänen in den Papierkorb folgen wird. Versprochen hat Kondor Wessels der Stadt ja durch das Ruhrbania-Projekt „Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität“. Doch egal: Bei einer derart gigantischen Geldvernichtung stören “Nebensächlichkeiten“ wie Vergaberecht ohnehin nur wenig.


Ruhrbania-Gelände – Ausbaggern des Hafenbeckens im zerstörten Gartendenkmal im Sommer 2009, dahinter das im Abriss befindliche neue und das zur Sanierung anstehende historische Rathaus
Foto: NRhZ-Archiv

Wohin aber jetzt mit den Ratsmitgliedern während der jährlich 10 Sitzungen des Stadtrats? Die Stadthalle ist nicht so doll geeignet für Sternstunden der Demokratie, sie ist anscheinend auch zu teuer. Verlangte doch die Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST) satte ca. 10.000 Euro, wie man erfahren konnte, als es um die peinliche Absage der Absage des Weihnachtskonzerts der Jugendsinfoniker ging.

Nun ist die Stadt fündig geworden und fand einen billigeren Ersatzratsaal, im Aquarius der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) in Styrum. Keine Ahnung, was der kostet, aber er hat folgendes Problemchen: Da dort nicht ausreichend Räume vorhanden sind, finden die einzelnen Vorbesprechungen der Fraktionen in den Räumlichkeiten der VHS statt! Super, denkt sich der gemeine Volksvertreter, endlich komme ich auch mal nach Styrum, und so weit weg von dort ist die VHS nun auch wieder nicht, zumindest mit dem Auto.

Vorteil für den maroden Stadtsäckel?


Und die Finanzpolitiker etlicher Fraktionen haben bereits den Vorteil für den maroden Stadtsäckel berechnet, den diese Beschwerlichkeiten für Ratsherren und -damen erwirtschaften. Sagen wir mal, der Aquarius würde 5.000 Euro kosten und die 5 VHS-Vorbereitungsräume wären für lau, dann könnten die Ausgaben um 5.000 Euro pro Ratsitzung gesenkt werden, macht bei 10 Sitzungen im Jahr satte 50.000 Euro und auf 3 Jahre glatt 150.000! Und schwupps: Die Containerlösung für die 3. Eingangsklasse und 5. Offene Ganztagsschul-Gruppe an der Grundschule Krähenbüschken wäre gegenfinanziert! Damit wären dann die Ratspolitiker mit bestem Beispiel vorangegangen, um Haushaltssanierung und Elternwillen unter einen Hut zu bekommen, ja selbst die CDU wäre von ihrem Umfaller-Image befreit.

Nur bei der Fraktion der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) grummelte wieder irgend jemand herum und meinte so ganz nebenbei, dass das Ganze etwas milchmädchenmäßig sei, weil die Stadt dadurch mehr Subventionen an die MST zahlen müsse. (Nur fürs Protokoll: 10 nicht-Sitzungen in der Stadthalle könnten bis zu 100.000 Euro Mindereinnahmen bedeuten, also 300.000 Euro in 3 Jahren oder in der Bilanz: Der Rat-Ersatzsaal Stadthalle kostet die Stadt pro Jahr und 10 Sitzungen ca. 100.000 und der Rats-Ersatzsaal Aquarius würde bei angenommener Miete von 5.000 pro Jahr und 10 Sitzungen 50.000 bedeuten + 100.000 Euro Mehr-Zuschuss an die MST = 150.000 summa summarum, macht also eine satte Einsparung von minus 50.000 Euro pro Jahr für die unbequemere Variante.

Welchen Rathausschlüssel?


Am Donnerstag war “Möhnensturm“ – wie man hier die Weiberfastnacht nennt – und OB Dagmar Mühlenfeld übergab  den Möhnen traditionsgemäß den Rathausschlüssel. Nur: Von welchem Rathaus? Vom abgerissenen Neubauteil, vom leergezogenen Altbauteil oder von einer der 1.001 angemieteten Ersatzräume überall im Stadtgebiet? Kurzum: Die tollen Tage in der Stadt Mülheim a.d. Ruhrbania sind einfach ganzjährig. Deshalb braucht auch der Zuch nicht so üppig zu sein wie in Mainz oder Kölle, gell? (PK)

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13924
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14491
(3) http://www.kondorwessels.de/index.php?id=200

Lothar Reinhard ist MBI-Fraktionsvorsitzender im Mülheimer Stadtrat

Online-Flyer Nr. 237  vom 17.02.2010

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