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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Grundsatzurteil über den Kündigungsschutz von Jugendvertretern erwartet
Erfolg gegen Opel beim BAG in Erfurt?
Von Norbert Arbeiter

Am 17. Februar findet eine für die Zukunft der jungen Generation sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt statt. Opel muss dort noch einmal in höchster Instanz wegen seiner Klage gegen die Übernahme der ehemaligen Opel-Jugendvertreterin und vom DGB-Rechtsschutz vertretenen Sara Beisenkamp auftreten. Sara hatte mit 11 weiteren Jugendvertretern beim Landesarbeitsgericht Hamm auf ihre Weiterbeschäftigung geklagt. Dort bekam Opel Recht, eine Revision wurde nicht zugelassen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen, die auch andere Jugendvertreter bundesweit führten, errang nun Sara diesen Erfolg: Das BAG ließ ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das LAG-Urteil zu. Bei der Entscheidung wird es also um ein Grundsatzurteil gehen - darüber ob der Kündigungsschutz auch für unliebsame Jugendvertreter bestehen bleibt oder ob die Jugend weiter entrechtet wird.


Solidaritätsdemonstration für Sara Beisenkamp und alle Azubis bei Opel
Quelle: Sara Beisenkamp
 
Eine wichtige juristische Frage ist dabei auch, ob eine solche Nichtübernahme erlaubt ist, wenn gleichzeitig Leiharbeiter im Werk beschäftigt werden. Zum relevanten Zeitpunkt 2007 waren im Werk 200 Leiharbeiter, davon drei in Sara`s Abteilung. Opel hatte in den Jahren 2006 und 2007 keinen einzigen Auszubildenden auch nur einen Tag mehr übernommen, auch die Jugendvertreter sofort nach Ende der Ausbildung vor die Tür gesetzt und damit die gesetzliche Regelung des besonderen Kündigungsschutzes für Jugendvertreter missachtet. Diese Maßnahme richtete sich augenscheinlich gegen weit über Opel hinaus bekannte kämpferische Jugendvertreter und Gewerkschafter/innen, die den Kampf um die Übernahme der Auszubildenden organisiert hatten.

Wieso nun gerade Sara diesen Schritt schaffte, lässt sich nicht erklären. Die Erfolgsquote bei Nichtzulassungsbeschwerden liegt bei 3 bis 5 Prozent. Nach Rückfrage bei Annegret Gärtner-Leymann, zuständig für den Bereich Montage im Opel-Betriebsrat, erfuhren wir, dass auch ihre eigene Schwester Lisa mit einer gleichen Vorgeschichte wie Sara nicht durch kam. Vermutet wird dort, dass wohl mittlerweile so viele Klagen anhängig sind, dass das BAG nun offensichtlich ein Grundsatzurteil mit bundesweiter Bedeutung fällen will. Wohl auch angesichts der aufziehenden düsteren Zeiten im Beschäftigungssektor.

Der leidvolle Weg einer kämpferischen Jugendvertreterin


Gewerkschafterin Sara Beisenkamp –
von Opel bisher nur “geduldet“
Quelle: Sara Beisenkamp
Sara ist seit 2007 ausbildungsfremd in der Produktion beschäftigt, obwohl sie eine Lehre als Mechatronikerin erfolgreich bei Opel abgeschlossen hatte. Sie bekam keinen Vertrag, sondern nur einen Geduldetenstatus. So wurde sie jahrelang von Abteilung zu Abteilung geschickt, und man hat ihr den mit Abstand niedrigsten Lohn im Werk gegeben. Während alle Jungfacharbeiter nach E5 bezahlt werden, hat Sara nur E3. Auch ihre Gewerkschaftsarbeit wird massiv behindert. Heute ist sie Mitglied der Vertrauenskörperleitung (VKL) bei Opel; in dieses Gremium werden Vertrauensleute aus den verschiedensten Bereichen gewählt. Sie darf aber nicht an Infostunden teilnehmen und für die VKL-Sitzungen wird sie nicht freigestellt. „Offensichtlich verbreitet diese junge Frau Angst und Schrecken in der Personalabteilung“, heißt es einem Flugblatt von „Offensiv“, der Initiative für eine kämpferische, gewerkschaftliche Betriebsratarbeit in Bochum. Gefordert wird auf dem Soli-Flugblatt für Sara: „Solche Angriffe dürfen IG-Metall und VKL niemals akzeptieren.“ Die Kollegen von Offensiv werden Sara, die seit Beginn ihrer Lehre bei Opel Mitglied der IG-Metall und mittlerweile 24 Jahre alt ist, solidarisch nach Erfurt begleiten. Ihr „Geduldet-sein“ dürfte mit dem Gerichtsurteil in Erfurt am 17. Februar enden.

Jugendvertreter bei Opel weiterhin im Abseits

Rechte der Jugendvertreter wurden bei Opel auch ausgehebelt, indem der Ausbildungsbereich in einen „Jointventure“ mit der RAG (Ruhrkohle AG) ausgelagert wurde - Verhältnis: 20% Opel und 80% RAG.. Durch die Nichtübernahme ihrer Vorgänger sollen die heutigen Jugendvertreter  eingeschüchtert und entrechtet werden, so die Einschätzung von Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann. Zur heutigen Leiharbeiter-Situation erfuhren wir von ihr, dass es offiziell keine Leiharbeiter bei Opel mehr gibt. Geändert habe sich dadurch aber nichts, weil große Produktions-Bereiche ausgelagert wurden und dort bis zu 50 Prozent der Beschäftigten Leiharbeiter sind.

Vor dem Prozessbeginn am 17. Februar um 9:45 Uhr in Erfurt ist dort eine Kundgebung ab ca. 8:30 Uhr von Opel-Kollegen, der Gewerkschaft aus Bochum und örtlichen Gruppen aus Erfurt geplant. Sie wird flankiert von einer breiten Information der Öffentlichkeit und der Medien. Die Anreise der Leute aus dem Ruhrgebiet erfolgt am Vorabend. Infos darüber gibt es beim Opelbetriebsrat, Annegret Gärtner-Leymann, unter Telefon: 0234-989 63547.

Mehr Infos unter  http://www.offensiv-bochum.de/  - Flugblatt Nr. 34

Online-Flyer Nr. 236  vom 10.02.2010

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