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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Glossen
Gegen Korruption, Terrorismus und Folter in der ganzen Welt
Danke, Mr. Bush
Von Wolfgang Bittner

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush hat kürzlich eine beachtenswerte Erklärung abgegeben, die weltweit verbreitet wurde. Darin verheißt er, seine Regierung werde sich für den Frieden, für eine gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Völkern sowie gegen Korruption, Terrorismus und Folter in der ganzen Welt einsetzen.

Sehr gut.
Denn das alles sind leider keine Selbstverständlichkeiten. Vielmehr gibt es eine Weltmacht, die, statt Frieden zu wahren, immer wieder Kriege führt, zum Beispiel 2001 gegen Afghanistan und 2003 gegen den Irak - Angriffskriege, die völkerrechtlich verboten sind.

Dieselbe Macht tritt, statt mit anderen Völkern gleichberechtigt zusammenzuarbeiten, ihnen übermächtig entgegen, treibt geheimdienstliche Wirtschaftsspionage gegen sie, monopolisiert ihre Märkte, zwingt ihnen Monokulturen auf, ruiniert durch Finanzmanipulationen ihre Währung und ihre Zahlungsfähigkeit, kurz: plündert sie dermaßen aus, dass wenige ihrer Einwohner inzwischen einen großen Teil des Reichtums der ganzen Erde besitzen.

Diese Macht ist so korrupt, dass man zwischen staatlicher Politik und privatem Geschäft kaum mehr unterscheiden kann. Die Regierung setzt sich großenteils aus Vertretern der Erdöl- und der Rüstungsindustrie zusammen und erfüllt hauptsächlich die Aufgabe, diesen Konzernen profitable Aufträge zu verschaffen. Ja, diese gefährliche Macht muss dringend mit Antikorruptionsmaßnahmen demokratisiert werden.

Und sie muss mit Antiterrormaßnahmen gebändigt werden, damit sie nicht immer wieder wie einst in Griechenland und Chile mit Hilfe korrumpierter einheimischer Geheimdienstler und Obristen gegen die Demokratie putscht und ihr missfallende Regierungen gewaltsam beseitigt, wie sie es immer wieder in Kuba und 2002 in Venezuela versucht hat.

Und sie muss unverzüglich gezwungen werden, die weltweit vereinbarte Antifolterkonvention einzuhalten. Denn die Weltöffentlichkeit kann sich nicht länger Dementis zumuten lassen, wonach es sich nicht um Folter handele, wenn Gefangene in Guantanamo 24 Stunden in Embryo-Haltung gefesselt oder tagelang auf engstem Raum in Dunkelhaft ausharren müssen.

Danke, Mr. President, für Ihren historischen Entschluss, sich für den Frieden, für eine gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Völkern sowie gegen Korruption, Terrorismus und Folter in der ganzen Welt einzusetzen. Sie haben unsere volle Solidarität, wenn Sie sich nun der Weltmacht des Krieges, der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Völker und Länder, der Korruption, des Terrorismus und der Folter entgegenstellen. Sie finden diese Macht unmittelbar vor sich, können sie im Spiegel erblicken und brauchen, um gegen sie vorzugehen, das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Völker und Staaten nicht zu brechen.



Online-Flyer Nr. 39  vom 12.04.2006

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