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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Arbeit und Soziales
Der Entwurf für eine autoritäre Gesellschaft?
Soziale Marktwirtschaft – Teil 3/3
Von Herbert Schui

Soziale Marktwirtschaft ist ein äußerst suggestiver Begriff – und eine sehr erfolgreiche Formel. Viele Politiker und Gewerkschafter wollen sie wiederherstellen, berufen sich auf sie oder halten sie für eine vielversprechende Exportidee. Grund genug also zu klären, was es mit der politischen Parole von der Sozialen Marktwirtschaft auf sich hat und aus welchem Grund sie in der Nachkriegszeit lanciert wurde. Lesen sie – passend hierzu – den Artikel „Kein Modell für die Linke“  von Herbert Schui zum aktuellen schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Die Redaktion.

6.Staatsdefizite zur Konjunktursteuerung


Erwähnenswert ist bei der „künftigen sozialen Gestaltung“ noch ein anderer, häufig zitierter Punkt, nämlich die Forderung nach „konjunkturpolitischer Beschäftigungspolitik“ durch Fiskalpolitik. Für die Forderung nach dieser Politik ist der folgende Grund maßgeblich: Unter Hinweis auf die 29er Krise wird betont, wie wichtig Konjunkturpolitik für stabile gesellschaftliche Verhältnisse sei (für soziale Sicherheit, wie Eucken dies nennt 1). Ähnlich Müller-Armack: „Konjunkturpolitik (soll) zum legitimen Glied unserer Gesellschaftspolitik werden“ 2), um sich gegen die Wiederholung jener Krisen zu wehren, von denen sich seit Lenin alle Kommunisten die Unterminierung der demokratischen Staaten erhoffen.“ 3) Für eine Konjunkturpolitik nach dem Vorbild Englands oder der USA („die Konjunkturpolitik der Experimente“) kann sich Eucken allerdings nicht entschließen.

Vielmehr können, so Eucken, Konjunkturzyklen durch „Konstanz der Wirtschaftspolitik“ vermeiden werden, indem hierdurch die Investitionstätigkeit anregt wird. Deflationen und Inflationen lassen sich durch einen „automatisch arbeitenden geldpolitischen Stabilisator“ vermeiden. Darüber hinaus seien besondere Maßnahmen innerhalb der Wettbewerbsordnung zum Ausgleich der Konjunkturschwankungen nicht nötig. 4) Ähnlich argumentiert Müller-Armack: Auch sein Hauptanliegen ist die Konstanz der Geldpolitik. Expansive Fiskalpolitik denunziert er mit dem Hinweis auf die deutsche Wirtschaftspolitik der späten 30er Jahre. Die so geschaffenen Instrumente würden schließlich eingesetzt, um „die persönliche und geistige Freiheit zu bedrohen“. 5) In den 60er Jahren schließlich findet sich Müller-Armack dazu bereit, eine antizyklische Haushaltspolitik zu befürworten. 6) Auf dieser Basis kommt Karl Schiller offenbar dazu, die sogenannte neoklassische Synthese der Wirtschaftstheorie mit seinem Slogan vom Freiburger Imperativ und der keynesianischen Botschaft auszustaffieren. Dieser neue Pragmatismus allerdings weicht von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft ab. Denn diese ist schließlich der Auffassung, daß Konjunkturzyklen bei Konstanz der Politik und Nichteinmischung nicht stattfinden. Dies wiederum entspricht der traditionellen Vorstellung der Chicago-Schule von der genuinen Stabilität des privaten Sektors und vom destabilisierenden Staatsinterventionismus. (Dieses zeitbedingte Eingehen auf den Keynesianismus wird jedoch in der Folge wieder stark eingeschränkt, wenngleich das Staatsdefizit als antizyklische Politik in den neueren Publikationen der Sozialen Marktwirtschaft nie ausdrücklich abgelehnt wird.)

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de


Bei allem Pragmatismus in der Konjunkturfrage verliert Müller-Armack die Gewerkschaften nicht aus dem Auge, wie es überhaupt scheint, daß er wegen der Möglichkeit einer restriktiven Fiskalpolitik dem Keynesianismus etwas Positives abgewinnen kann. Die Hochkonjunktur der beginnenden 60er Jahre begünstigt kräftige Lohnsteigerungen. Dies würde, so die Gegner dieser Entwicklung, wegen übermäßigen Konsums die Realkapitalbildung verhindern und das langfristige Wachstum einschränken. Als Kompromiß wurde der Investivlohn in die Debatte gebracht, den Müller-Armack jedoch entschieden ablehnt. Mit der Existenz der Gewerkschaften scheint er sich zwar abfinden zu wollen, aber: „Ich glaube, daß das gegenwärtige System unserer Lohnpolitik mit der Autonomie der Sozialpartner im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft durchaus weiterhin funktionieren kann. Voraussetzung dazu ist allerdings, daß es gelingt, das Konzept einer restriktiven Finanzpolitik effektiv durchzusetzen.... „Eine restriktive Finanzpolitik ... sollte im Zusammenhang mit vernünftigen Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmern ... ausreichen.“ 7) Politische Dämpfung der Konjunktur also als Voraussetzung für Abschläge bei den Tarifabschlüssen.

7. Die politischen Perspektiven: Erhards formierte Gesellschaft

In den 60er Jahren formierten sich Kräfte, nicht zuletzt in den Universitäten, die sich gegen die autoritäre Nachkriegsrestauration des Adenauer-Staates richteten. Die Forderung nach mehr Demokratie, nach bewußter sozialer Gestaltung aller gesellschaftlichen Bereiche kam auf die Tagesordnung. Müller-Armack und Erhard haben diese Entwicklung als Auflösung der Gesellschaft begriffen. Die Ursache für diesen Verlust an Stabilität sieht Müller-Armack in einer „beispiellosen industriellen Expansion,“ einer „durcheinandergeschüttelten demokratischen Gesellschaft,“ im „Abbau der traditionellen Bindungen an die heimatliche Scholle.“ 8) (War wirklich das der Grund für die Proteste der 60er Jahre? Bestand nicht vielmehr ein Anlass darin, dass die alten Nazis in der neuen Republik zu bedeutende Ämter inne hatten, dass es keine Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus gab?) Angesichts dieser „Auflösung der Gesellschaft“ sollte offenbar die „formierte Gesellschaft“ die neue Integrationsformel in einer „zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft“ werden. Erhard hat diesen Begriff 1965 lanciert.

Der Platz der Gewerkschaften in dieser Gesellschaft läßt sich mit einigen Stichworten und Zitaten skizzieren: „Die Gesellschaft ist nicht hinreichend befriedet und integriert, d.h. Formiert.“ 9) Der bestehende „antagonistische Gruppenegoismus“ ist durch „strukturierten, organischen Pluralismus“ zu überwinden. Ziel ist „Ordnungspluralismus“, die „Wirtschaftsverfassung“ ist „sozial temperierter Kapitalismus.“ 10) „Die deutsche Gesellschaft von heute ist keine Klassengesellschaft mehr.“ Damit ist das Trennende beseitigt. Aber es bleibt Unbehagen, das „im Positiven ... den Wunsch (ausdrückt) nach einer Stabilisierung der Lebensordnung und zugleich einer sinnvoll gegliederten Gesellschaft (...), die dem Einzelnen und der Gemeinschaft ein Gefühl der Geborgenheit geben( ...)“ 11) Die Voraussetzungen für eine „neue kulturelle und zivilisatorische Höhe unseres Staates und unseres Volkes“ sind zu bereiten. „Wir müssen vielmehr wieder dazu kommen, mehr auf das Ganze zu schauen..., nicht nur auf das individuelle Sein, sondern auf das Volk, auf die Nation, auf die umfassenden Formen der Gemeinschaft und der Gesellung im Leben(...)“ 12) „Die großen Organisationen...haben sich bewußt unter die Autorität des Staates gestellt. Die Gruppen des Volkes haben sich in der Gemeinschaft des Volkes formiert.“ 13) Nachdem Erhard wiederholt feststellt, daß der „Streik bei uns unpopulär“ 14) ist, schließt er folgerichtig: „Die gewerkschaftliche Lohnpolitik und das Verhalten der Unternehmer verdienen die Aufmerksamkeit des ganzen Volkes. Dessen gesundes Urteil und seine Meinung werden immer mehr zu einem nützlichen Regulativ und tragen dazu bei, die Durchsetzung einseitiger Interessen einfach nicht mehr zuzulassen.“ 15)

Nun, die formierte Gesellschaft ist nicht mehr „von sozialen Kämpfen geschüttelt und von kulturellen Konflikten zerrissen(...), ihrem wahren Wesen nach ist sie vielmehr kooperativ; das Ergebnis ist ein vitales Verhältnis zwischen sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik.“ 16) Diese Gesellschaft bedarf „eines höheren Bewußtseins ihrer Einheit und ihres Leistungswillens“. 17) Zweifellos hat Erhard mit seiner formierten Gesellschaft zu deutlich gemacht, was unter Sozialer Marktwirtschaft zu verstehen ist. Es war ein offensiver Versuch, sich dem sozialdemokratischen Trend in Westdeutschland entgegenzustellen. Aber dennoch haben Müller-Armack und Erhard ihre Sache nicht verloren gegeben. „Soziale Marktwirtschaft. Ordnung der Zukunft“ heißt das von ihnen herausgegebene „Manifest 72“. 18) Die Gewerkschaften bleiben im Mittelpunkt des Interesses: Ein ganzes Kapital wird der Feststellung gewidmet „Soziale Marktwirtschaft – eine existentielle Voraussetzung der Gewerkschaften.“ 19) Hierbei geht es unverändert nicht um einen Ausgleich mit den Gewerkschaften. Mit äußerster Feindseligkeit wird mit der „Gestaltungsfunktion“ als gewerkschaftlichem Verständnis von der eigenen Aufgabe abgerechnet. Der Vorwurf heißt, daß der DGB vom kritischen Gesellschaftsbild einer Zwei-Klassen-Gesellschaft ausgehe und ein Programm entwerfe, das „den totalen Anspruch auf die Vertretung des Gesamtinteresses und damit die Überwindung der bestehenden Wirtschaftsordnung zum Ziele“ habe. 20) Hierbei beziehen sich Erhard und Müller-Armack auf Hans Oskar Vetter. Dieser verfolge eine „Umgestaltung der spätkapitalistischen Herrschaftsverhältnisse.“ 21) Zu erreichen versuchten die Gewerkschaften die „totale Macht“ durch erweiterte Mitbestimmung, Demokratisierung der Wirtschaft, Vermögensbildungspolitik und gewerkschaftlich kontrollierte gemeinwirtschaftliche Unternehmen 22) – insgesamt also die klassischen Forderungen der politischen Linken. (HDH)

______________________________
1. Eucken, Grundsätze, S. 309
2. Müller-Armack. Die zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Ergänzung durch das Leitbild einer neuen Gesellschaftspolitik (1960) in: derselbe, Wirtschaftsordnung..., S. 279
3. ebenda
4. Eucken, Grundsätze, S. 311
5. Müller-Armack, Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft (1946), in: derselbe: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik, Bern und Stuttgart 1976, 2. unveränderte Auflage, S. 162
6. Müller-Armack, Gedanken zu einem Kodex des richtigen konjunkturpolitischen Verhaltens (1961), in: derselbe, Wirtschaftsordnung..., S. 355
7. derselbe, Das gesellschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft (1962), in: derselbe, Wirtschaftsordnung ..., S. 308 f, Hervorhebung von mir, H.S.
8. Müller-Armack, Die zweite Phase ..., S. 271
9. Erhard, Parteitag CDU 1965
10. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Die Formierte Gesellschaft, Ludwig Erhards Gedanken zur politischen Ordnung Deutschlands. Reden und Interviews des Bundeskanzlers und bemerkenswerte Stellungnahmen, o.J., S. 4 ff
11. Rede Erhards auf dem 13. Bundesparteitag der CDU am 31.3.1965 in Düsseldorf, Presse- und Informationsamt, S. 11Die Rolle der Gewerkschaften im Konzept der sozialen Marktwirtschaft    
12. Erhard, Rede vor der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft am 11.5.1965 in Bad Godesberg, Presse- und Informationsamt, S. 21
13. Erhard zum Thema „Formierte Gesellschaft“ in der August-Ausgabe 1965 der Zeitschrift EPOCA, Presse- und Informationsamt, S. 30
14.ebenda, S. 30, desgl. Rede vor dem Aktionstag Soziale Marktwirtschaft, S. 23
15. Erhard, Rede vor dem 14. CDU-Bundesparteitag am 22.3. 1966 in Bonn, Presse- und Informationsamt, S. 39
16. Interview mit Erhard am 6.4.1965 mit Klaus Emmerich, WDR, Presse- und Informationsamt, S. 15
17. Interview mit Erhard am 6.4.1965 mit Klaus Emmerich, WDR, Presse- und Informationsamt, S. 15
18. Erhard, Müller-Armack, Soziale Marktwirtschaft, Ordnung der Zukunft, Berlin, Wien 1972
19. ebenda, S. 101 ff
20. ebenda, S. 105
21. ebenda, S. 107
22. ebenda, S. 108

Online-Flyer Nr. 233  vom 20.01.2010

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