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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Es gibt keinen Planeten B
Polizeiknüppel statt Klimaergebnis
Von Hans-Dieter Hey

In einer beispiellosen Bewegung haben mehr als hunderttausend Menschen aus aller Welt in Kopenhagen auf die Mächtigen und politisch Verantwortlichen Druck ausgeübt, vollmundigen Reden endlich Taten folgen zu lassen und verbindliche Vereinbarungen gegen den Klimawandel zu treffen. Vergebens. Im Gegenteil: der durchaus notwendige demokratische Druck der zivilen weltweiten Protestbewegung wurde von den Gastgebern mit dem Einsatz dänischer Polizeiknüppel beantwortet, womit sich durchaus die UN-Menschenrechtskommission beschäftigen könnte. Denn es zeigte sich auch hier wieder: Die existenziellen Forderungen der Menschen passen vielen Politikern und deren Hintermännern nicht.
Ohne Spesen...

Bereits zu Beginn der Verhandlungen wurden Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder der BUND nicht einmal als Beobachter zugelassen. BUND-Vorsitzender Hubert Weigert befürchtete deshalb im Vorfeld „eine Verhandlungstaktik hinter verschlossenen Türen“. Der weitere Verlauf führte dann auch schnell zur Verbitterung der G-77 - der Entwicklungs- und Schwellenländer. Sie wurden geradezu übergangen. Als die überforderte dänische Verhandlungsführung einen Vorstoß Tuvalus, einer Inselgruppe im Pazifik, nicht behandeln wollte, drohte deren Delegierter mit Tränen in den Augen, die Verhandlungen zu blockieren. Sein Lebensraum und der seines Volkes droht nämlich zu verschwinden, wenn die Erde sich um fast vier Grad erwärmt. Und damit muss nun gerechnet werden. Der US-amerikanische Verhandlungsführer Jonathan Pershing wurde vom Vertreter Nicaraguas in den Auseinandersetzungen vom Mikrofon gedrängt. Am Ende erschienen wichtige Länder wie Brasilien, China oder Indien nicht einmal mehr zu den Vermittlungsgesprächen.

Dringende Lösungen für Klimaflüchtlinge, die es bereits heute gibt, wurden in Kopenhagen nur am Rande behandelt. Für sie ist die Katastrophe bereits Alltag. Der Repräsentant des UNO-Generalsekretärs und Völkerrechter Walter Kälin gegenüber swissinfo am 18. Dezember: „Wir haben weltweit 12 Millionen Flüchtlinge und 25 Millionen Personen, die durch bewaffnete Konflikte und Gewalt vertrieben wurden. Alleine im letzten Jahr zählten wir 36 Millionen Menschen, die infolge von Naturkatastrophen flüchten mussten.“ Das zeige die Dimension des Problems. Sie werden auch uns demnächst einholen.

Obama und Merkel in der Kritik

Während Angela Merkel in den Medien weiter als “Klimakanzlerin“ gefeiert wird, kommt deutliche Kritik von den Umweltverbänden. Kum Naidoo, Chef von Greenpeace International gegenüber der Berliner Zeitung: „Ihr Verhalten in der aktuellen Debatte ist mehr als enttäuschend“, weil sie nicht zu Zugeständnissen bereit sei, „die von Wissenschaftlern als notwendig eingefordert werden“. Mit anderen Worten: Beim Geld hört die Klimarettung auf. Die Bundeskanzlerin spricht nun von einem Minimalkonsens, doch nicht einmal der wurde erreicht. Umweltverbände warfen ihr deshalb vor, während der krisenhaften Verhandlungsentwicklung verhindert zu haben, dass das EU-Versprechen für eine deutlichen Reduzierung der Emissionen nicht mit entsprechendem Druck  in die Verhandlung eingeführt wurde.



Die meist friedlichen Demonstrationen...

Merkel wehrte sich: „Wir haben zu entscheiden gehabt, ob wir den ganzen Prozess abbrechen oder aber ob wir das, was möglich war, nehmen.“ Zu nehmen war aber nichts, denn vom größten Umweltgipfel aller Zeiten ist nicht mehr übrig geblieben, als Spesen und eine nichtssagende, unverbindliche Erklärung. Denn nicht einmal auf einen vorher ausgehandelten Minimalkonsens einiger Staaten konnte man sich einigen. Keine Emissionsziele, keine verbindlichen Abmachungen. Die “Führer“ der Welt – allen voran die USA, Europa und China – sind gescheitert, Geschichte zu machen für ihre Kinder und Enkelkinder, denen sie, sollte die Entwicklung nicht umgekehrt werden, nun ein Klimadesaster bescheren werden. Auch die Vereinten Nationen sind einmal mehr gescheitert.


...endeten im Polizeikessel,...

Mit vielen Vorschusslorbeeren wurde auch Friedensnobelpreisträger Barack Obama gefeiert, doch die Enttäuschung kam schnell. Denn außer minimalen Finanzhilfen für die ärmsten Länder, die ja nicht die Hauptverursacher der Klimakatastrophe sind, hatte er nichts mitgebracht. Sieger der Klimaverhandlungen dürften wieder einmal Wirtschaftslobby und Industrie sein. Beispielsweise hatte die sich als Klimaretter inszenierende Firma Monsanto kräftig beim Klimagipfel mitmischen dürfen, am Ende aber den „Angry Mermaid Award"-Preis erhalten, den Preis der wütenden Meerjungfrau von Kopenhagen für ihre umweltfeindliche Produktion. Den Preis erhielten unter anderem auch das amerikanische Erdölinstitut API, das US-Institut für Kohlestromindustrie, die „Internationale Flugtransport-Gesellschaft" (IATA) für ihr Engagement gegen den Klimaschutz, der Shell-Konzern und andere. Dafür zählen sie aber zu den Gewinnern der gescheiterten Verhandlungen.


...bei Massenfestnahmen...

Polizeiknüppel statt Lösungen

Während in Kopenhagen die Weltpolitik und die überforderte Verhandlungsführung ihre Unfähigkeit bewiesen, gegen die herannahende Katastrophe gemeinsam vorzugehen, war die Dänische Regierung deutlich “erfolgreicher“ - allerdings nur in der Bekämpfung von Demonstranten. Frank Seemann aus Wiesbaden war dort und schon zu Beginn der Proteste erschrocken „über das Maß der Bespitzelung und des verdeckten Einsatzes von Zivilbeamten. Überall wurde man zu Fuß, von eigens errichteten Türmen, aus Fahrzeugen oder umgebauten Lastenfahrrädern und Hubschraubern fotografiert, gefilmt oder mit Richtmikrofonen abgehört.“ Zu erkennen waren auch getarnte Fahrzeuge der deutschen Polizei. Die Schikanen begannen schon früh. Trotz rechtzeitiger formeller Anmeldung waren plötzlich „viele nicht im System“. Deshalb wurden schließlich rund 43.000 Angemeldete auf 12.000 Plätze zusammengepfercht. 


...oder Hundejagden...
Fotos: Frank Seemann

Auf ihrem Gegengipfel wollten NGO's mit verschiedenen bunten Aktionen die offiziellen Positionen der Verhandlungsführer mit denen der Nichtregierungsorganisationen dokumentieren und vergleichen, was durch das Taktieren und brutale Vorgehen von Organisatoren und Polizei nahezu unmöglich gemacht wurde. Während einer Veranstaltung von „Climat Justice Action“ kam es, nachdem die Umweltaktivistin Naomi Klein gesprochen hatte, vor dem Veranstaltungsort zu heftigen Krawallen mit der dänischen Polizei. Eine Mini-Provokation von ein paar Chaoten, so Frank Seemann, habe die Polizei schnell zum Anlass genommen, um eine bürgerkriegsähnliche Situation herbeizuführen. „Hundestaffeln durchstreiften das Terrain, hunderte schwer bewaffnete Polizisten waren mit Reizgas im Einsatz. Selbst der Gang zur Toilette wurde zur Tränengastortur. Als schließlich das Reizgas in unser Zelt eindrang, blieb uns nichts anderes übrig, als den Ort mit Tüchern vor dem Gesicht zu verlassen. Im Zelt wurde später ein führender Umweltaktivist festgenommen.“ 

Angeblich habe er Molotow-Cocktails geworfen. Später seien auch noch Vertreter von „System Change – not Climate Change“ festgenommen worden. Aus einem Demonstrationszug wurden ungefähr tausend  DemonstrantInnen von der Polizei gewaltsam herausgelöst und mit Kabelbindern gefesselt. Sie ließ man, so Seemann, dann stundenlang mit gespreizten Beinen auf dem Boden sitzen. Um einen Lautsprecherwagen herum seien Menschen mit Polizeihunden gejagt und mit Knüppeln zusammengetrieben worden. 170 Personen sollen festgenommen worden sein. Nicht einmal vor den Delegationsteilnehmern machte die Polizei halt. Als sich friedliche Protestierende und Delegationsteilnehmer begegneten, wurden sie mit Pfefferspray und Schlagstock konfrontiert.  
   
Frank Seemann hörte von einem Vertreter einer afrikanischen Nichtregierungsorganisation: „Wir würden das ja verstehen, wenn das in unseren Staaten geschehen wäre, aber hier in Europa?“ Man könnte ihm entgegenhalten: „Dann kennen Sie Europa nicht.“ Einige sprachen deshalb auch lieber von „chinesischer Demokratie“, und ein indischer Vertreter äußerte öffentlich: „Wenn das keine Konsequenzen hat, dann stinkt etwas im Staat Dänemark. Ich kam hierher, um für den Klimaschutz zu kämpfen und sehe mich zunehmend in einer Protestbewegung für bürgerliche Rechte in Europa.“ Trotzdem sieht sich die Protestbewegung gestärkt, um weiter für Klimaschutz-, Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Und sollte es nicht bald zu verbindlichen Lösungen kommen, dürfte die Politik weltweit verspielt haben. Sie muss dann mit härteren Auseinandersetzungen rechnen. (HDH) 

Wer einen Video-Eindruck von der Gewalt Dänischer Polizei haben möchte,
kann dies hier sehen (youtube):
 
 




Online-Flyer Nr. 229  vom 23.12.2009

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