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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Glossen
Vertrag von Lissabon in Kraft
„Europas neue Kleider“
Von Johannes Heckmann

Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 steht die Europäische Union auf einem neuen rechtlichen Fundament. Gemäß offiziellen Verlautbarungen sei die Union nun handlungsfähiger und demokratischer. Handlungs-, respektive durchsetzungsfähiger, kein Zweifel. Demokratischer? Mitnichten. Den vielbeschworenen „United States of Europe“ blühen US-amerikanische Verhältnisse. Der Grundstein ist gelegt. Souverän triumphieren die Strategen des Großkapitals.

Obschon es schwer genug ist, der nationalen – ach so demokratisch gewählten – Regierung die Vertretung gemeinnütziger Interessen abzuverlangen, wurde der rasante Ausverkauf sozialer und demokratischer Errungenschaften nun vollends institutionalisiert. Vieles kann man der auf Hochglanz polierten EU und ihren treu ergebenen Politikern zu Recht vorwerfen. Eines jedoch nicht mehr: mangelnde Durchsetzungsfähigkeit! Rigoros und gegen alle Widerstände peitschten manisch EU-besessene Regierungen ihren Allheil bringenden Reformvertrag durch. Selbst seine ärgsten Kritiker wurden gebeugt. Der Lohn: mehr Macht, weniger Kontrolle.

Europa solle eine gewichtige globale Stimme bekommen, so die originäre Idee hinter der zum Vertrag umgewandelten Verfassung. Die weltweit anerkannte Stimme eines in Stolz vereinten, unabhängigen Europas. Die Stimme eines geläuterten, aufgeklärten Europas, das Menschenrechte schützt und entschieden das Völkerrecht verteidigt. Die Stimme eines linken Europas, das den Hardlinern jenseits des Atlantiks beherzt ins Wort fällt. Die Stimme der Vernunft. Die Stimme der Zivilmacht im Westen. Europa war Projektionsfläche all dieser Hoffnungen. Gebannt nahmen die geschundenen und geteilten Völker dieser Erde Anteil. We had a dream.

Bekommen haben wir ein Schlachtschiff, das sich Kapitalverkehrsfreiheit und Energiesicherheit auf die Fahnen geschrieben hat. Ein Schlachtschiff, das Steuern erhebt, um Kriege zu finanzieren, Großprojekte der Wirtschaftsbosse subventioniert und Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenkt. Zur moralischen Orientierung werden NATO-Strategen herangezogen – der Kampf um Ressourcen fordere seinen Tribut.

Jean-Claude Juncker, ehemals leitender Angestellter der Weltbank und Mitverfasser des richtungweisenden Vertrags von Maastricht, erklärte die Vorgehensweise innerhalb der EU so:
 
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (SPIEGEL 52/1999)

Nun ja, das große Geschrei blieb aus. Falls es künftig doch zu Aufständen kommt, ist Europa, „gestärkt“ durch den Vertrag von Lissabon, darauf vorbereitet: In und außerhalb Europas darf wieder scharf geschossen werden – mit freundlicher Unterstützung unserer EU-Politiker.(PK)



Online-Flyer Nr. 227  vom 09.12.2009

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