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Globales
Belgischer Lehrer für Gefangene erhält Berufsverbot
Petition gegen Radikalenerlass
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz
Luk Vervaet ist eine in der belgischen Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeit, die sich, obwohl dem radikal linken Spektrum zugehörig, durch ihr politisches und soziales Engagement große Anerkennung auch bei politischen Gegnern erworben hat. So hat er während der Dutroux-Affäre zwei der betroffenen Mütter geholfen, ihre Sicht der Dinge öffentlich zu machen und sich so Gehör zu verschaffen. (Durch die Dutroux-Affäre in Belgien wurde bekannt, dass auch höchste Kreise der "feinen Gesellschaft" in Kinderhandel, Kinderprostitution und Kindermorde verstrickt sind. Die Red.)
Für Palästina – gegen Vlaams Belang
Seine besondere Aufmerksamkeit galt in der letzten Zeit - neben seinem Engagement für Palästina und dem Kampf gegen die mit Namen wie Vlaams Belang verbundene muslim- und migrantenfeindliche Hetze - den Zuständen in den belgischen Gefängnissen: überbelegt, für die Häftlinge ohne Perspektive, seit 2006 in vermehrtem Maß mit Hochsicherheitstrakten ausgestattet, an die wir uns ja aus den Zeiten des “Deutschen Herbstes“ nur allzu gut erinnern können. Wie extrem es dort zugehen muss, konnte man in Deutschland mitbekommen, als über die Gefängnisrevolte in Löwen und eine Serie von Gefängnisausbrüchen berichtet wurde. Ebenfalls in die deutschen Medien schaffte es die Nachricht, dass die niederländischen Gefängnisse, die freie Kapazitäten haben, jetzt belgische Häftlinge aufnehmen, und eine Gallionsfigur des Vlaams Belang jammerte über seine zweimal einen Tag Aufenthalt zwecks Anlage einer Fußfessel so herzzerreißend, dass seine Fans schon nach Amnesty International riefen.(1)
Bündnis “Égalité“
Luk Vervaet ist auch Mitglied des Bündnis “Égalité“(2), in dem Flamen, Wallonen, „Autochtonen“ und „Allochtonen“ gemeinsam und solidarisch zusammenarbeiten. Dieses Bündnis hat sich am 7. Juni an den belgischen Regionalwahlen beteiligt und einen Achtungserfolg erzielt.
Seit 5 Jahren arbeitete Vervaet im Auftrag des gemeinnützigen Vereins „Adeppi“ (Atelier d’éducation permanente pour personnes incarcerés = Weiterbildungsworkshop für Personen in Haft) unbeanstandet als Lehrer für Niederländisch in der Haftanstalt Sint-Gillis. Dort hat er auch Gefangene betreut, die als Kriminelle, Linksextremisten oder Verurteilte im internationalen Anti-Terror-Kampf die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Medien hatten. Am 10. August diesen Jahres wurde ihm ohne Vorwarnung eröffnet, dass ihm künftig „aus Sicherheitsgründen“ der Zutritt zu allen belgischen Gefängnissen verwehrt sei. Die Entscheidung kam von “ganz oben“, von Hans Meurisse, dem Direktor des gesamten belgischen Strafvollzuges. Somit gilt sie für alle belgischen Haftanstalten und kommt im Endergebnis einem Berufsverbot gleich. Ganz abgesehen davon, dass Lehrer für Niederländisch, die bereit sind, in Hochsicherheitsgefängnissen zu arbeiten, nicht eben Schlange stehen. Somit ist das Verbot auch ein Rückschlag für Wiedereingliederungsbemühungen, wenn es denn eine Chance dafür gibt.
Entscheidung von “ganz oben“
Luk Vervaet hat auf seinem Blog ausführlich dazu Stellung genommen(3). Gründe wurden ihm bis heute nicht mitgeteilt, Justizminister Stefaan DeClerck steht hinter der Entscheidung unter Berufung auf ein Sicherheitsgesetz vom 29. Juli 1991, das dies zulässt, sollten äußere Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährdet sein. Das erinnert uns in Deutschland an entsprechende Gesetze aus der Zeit von Radikalenerlass und Berufsverbot. Luk hat dagegen geklagt, doch mittlerweile ist in erster Instanz vor einem Brüsseler Gericht gegen ihn entschieden worden – die Kostennote von 1.200 Euro muss relativ bald bezahlt werden. Viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Belgien haben bereits eine Petition unterzeichnet, einige Journalisten haben in Artikeln - nicht nur in linken Medien - dagegen Stellung bezogen.
“McCarthyismus“
Im Rahmen des immer enger werdenden Zusammenschlusses der Länder Europas werden solche Maßnahmen, die man durchaus als “McCarthyismus“ bezeichnen kann, immer öfter in einem Land erprobt und von anderen übernommen. Nach Meinung seiner Unterstützer sollte Luk Vervaet auch in Deutschland Solidarität erfahren - auch damit es auch hier nicht zu einem neuen Radikalenerlass mit Berufsverboten kommt. Mit der Unterzeichnung der Petition http://www.leclea.be/petition/index.php?lg=fr solle gleichzeitig den belgischen Behörden gezeigt werden, daß der Fall Luk Vervaet auch im Ausland registriert wird. Das sei jetzt, da der belgische Politiker Herman van Rompuy EU-Ratspräsident, sicher nicht uninteressant. (PK)
(1) http://www.duckhome.de/tb/archives/3865-Bart-Debie-und-Vlaams-Belang-goed-gelachen-oder-Bruesseler-Entenpfanne.html
(2) http://e-s-g.blogspot.com/
(3) http://lukvervaet.blogspot.com/2009/09/unterrichtsverbot-in-allen-belgischen.html
Unterstützer von Luk Vervaet haben inzwischen ein Konto eröffnet, denn er hat das Verfahren um die einstweilige Verfügung gegen seine Kündigung verloren. Mittlerweile hat er auch das Kündigungsschreiben erhalten. Um sich dagegen wehren zu können und in die nächste Instanz zu gehen, benötigt er, mit Einrechnung der reinen Gerichtskosten (sein Anwalt ist erstmal "pro Bono") rund 4.500 Euro.
Dafür steht das Konto: 000-0902356-62 (IBAN: BE51 0000 9023 5662) zur Verfügung. Konto-Inhaber: De Ley, Herman, Vosselaredorp 58B3, B-9850-Nevele, Betreff: “Unterstützung LV”.
Online-Flyer Nr. 224 vom 18.11.2009
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Belgischer Lehrer für Gefangene erhält Berufsverbot
Petition gegen Radikalenerlass
Von Dr. Maryam Dagmar Schatz
Luk Vervaet ist eine in der belgischen Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeit, die sich, obwohl dem radikal linken Spektrum zugehörig, durch ihr politisches und soziales Engagement große Anerkennung auch bei politischen Gegnern erworben hat. So hat er während der Dutroux-Affäre zwei der betroffenen Mütter geholfen, ihre Sicht der Dinge öffentlich zu machen und sich so Gehör zu verschaffen. (Durch die Dutroux-Affäre in Belgien wurde bekannt, dass auch höchste Kreise der "feinen Gesellschaft" in Kinderhandel, Kinderprostitution und Kindermorde verstrickt sind. Die Red.)
Für Palästina – gegen Vlaams Belang
Seine besondere Aufmerksamkeit galt in der letzten Zeit - neben seinem Engagement für Palästina und dem Kampf gegen die mit Namen wie Vlaams Belang verbundene muslim- und migrantenfeindliche Hetze - den Zuständen in den belgischen Gefängnissen: überbelegt, für die Häftlinge ohne Perspektive, seit 2006 in vermehrtem Maß mit Hochsicherheitstrakten ausgestattet, an die wir uns ja aus den Zeiten des “Deutschen Herbstes“ nur allzu gut erinnern können. Wie extrem es dort zugehen muss, konnte man in Deutschland mitbekommen, als über die Gefängnisrevolte in Löwen und eine Serie von Gefängnisausbrüchen berichtet wurde. Ebenfalls in die deutschen Medien schaffte es die Nachricht, dass die niederländischen Gefängnisse, die freie Kapazitäten haben, jetzt belgische Häftlinge aufnehmen, und eine Gallionsfigur des Vlaams Belang jammerte über seine zweimal einen Tag Aufenthalt zwecks Anlage einer Fußfessel so herzzerreißend, dass seine Fans schon nach Amnesty International riefen.(1)
Bündnis “Égalité“
Luk Vervaet ist auch Mitglied des Bündnis “Égalité“(2), in dem Flamen, Wallonen, „Autochtonen“ und „Allochtonen“ gemeinsam und solidarisch zusammenarbeiten. Dieses Bündnis hat sich am 7. Juni an den belgischen Regionalwahlen beteiligt und einen Achtungserfolg erzielt.
Entscheidung von “ganz oben“
Luk Vervaet hat auf seinem Blog ausführlich dazu Stellung genommen(3). Gründe wurden ihm bis heute nicht mitgeteilt, Justizminister Stefaan DeClerck steht hinter der Entscheidung unter Berufung auf ein Sicherheitsgesetz vom 29. Juli 1991, das dies zulässt, sollten äußere Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährdet sein. Das erinnert uns in Deutschland an entsprechende Gesetze aus der Zeit von Radikalenerlass und Berufsverbot. Luk hat dagegen geklagt, doch mittlerweile ist in erster Instanz vor einem Brüsseler Gericht gegen ihn entschieden worden – die Kostennote von 1.200 Euro muss relativ bald bezahlt werden. Viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Belgien haben bereits eine Petition unterzeichnet, einige Journalisten haben in Artikeln - nicht nur in linken Medien - dagegen Stellung bezogen.
“McCarthyismus“
Im Rahmen des immer enger werdenden Zusammenschlusses der Länder Europas werden solche Maßnahmen, die man durchaus als “McCarthyismus“ bezeichnen kann, immer öfter in einem Land erprobt und von anderen übernommen. Nach Meinung seiner Unterstützer sollte Luk Vervaet auch in Deutschland Solidarität erfahren - auch damit es auch hier nicht zu einem neuen Radikalenerlass mit Berufsverboten kommt. Mit der Unterzeichnung der Petition http://www.leclea.be/petition/index.php?lg=fr solle gleichzeitig den belgischen Behörden gezeigt werden, daß der Fall Luk Vervaet auch im Ausland registriert wird. Das sei jetzt, da der belgische Politiker Herman van Rompuy EU-Ratspräsident, sicher nicht uninteressant. (PK)
(1) http://www.duckhome.de/tb/archives/3865-Bart-Debie-und-Vlaams-Belang-goed-gelachen-oder-Bruesseler-Entenpfanne.html
(2) http://e-s-g.blogspot.com/
(3) http://lukvervaet.blogspot.com/2009/09/unterrichtsverbot-in-allen-belgischen.html
Unterstützer von Luk Vervaet haben inzwischen ein Konto eröffnet, denn er hat das Verfahren um die einstweilige Verfügung gegen seine Kündigung verloren. Mittlerweile hat er auch das Kündigungsschreiben erhalten. Um sich dagegen wehren zu können und in die nächste Instanz zu gehen, benötigt er, mit Einrechnung der reinen Gerichtskosten (sein Anwalt ist erstmal "pro Bono") rund 4.500 Euro.
Dafür steht das Konto: 000-0902356-62 (IBAN: BE51 0000 9023 5662) zur Verfügung. Konto-Inhaber: De Ley, Herman, Vosselaredorp 58B3, B-9850-Nevele, Betreff: “Unterstützung LV”.
Online-Flyer Nr. 224 vom 18.11.2009
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