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Aktueller Online-Flyer vom 29. Mai 2016  

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Inland
Ein Lehrstück zur Demokratie in Deutschland
Was ist pro-israelisch?
Von Dr. Sabine Schiffer

Um es gleich vorweg zu nehmen – die Diskussion war gut bei einer Veranstaltung mit Felicia Langer am 15. Oktober in Erlangen. Was sich zuvor abgespielt hatte, stand in keinem Verhältnis zum Ergebnis – war aber ein Lehrstück in Sachen Meinungsbeeinflussung und dieses interessiert uns hier.

Felicia Langer | NRhZ-Archiv






















Da gab es einen Brief von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) Nürnberg an den Erlanger Oberbürgermeister, in dem sich der Vorsitzende und seine wohl eher unbedarfte Mit-Unterschreiberin verwunderte über die Vermietung eines städtischen Raumes für die geplante Diskussionsveranstaltung unter dem Titel “Frieden und Gerechtigkeit für Israel und Palästina“. Der Brief war in äußerst sachlichem Ton verfasst, und so fanden die darin enthaltenen Lügen ihren Weg in die Lokalzeitung. Erstaunlich auch, wie nach der Veranstaltung und den geklärten Sachverhalten die Berichterstattung der Erlanger Nachrichten immer noch den alten Frames Raum bot – etwa der Frage nach einem möglichen Nazi-Jargon bei Frau Langer, wohingegen die Anwendung genau dieses Nazi-Jargons ihr gegenüber unskandalisiert blieb - Stichwort „Bundesverdienstjüdin“. Mit einer vergleichbaren Wortkonstruktion wurde einst Albert Einstein im Nazi-Propaganda-Film Der Ewige Jude bezeichnet, nämlich als "Relativitätsjude". Diese Lokalberichterstattung wurde auch im zweiten Anlauf den vorgebrachten klaren Aussagen für Frieden und gegen Gewalt nicht gerecht. Viel sorgfältiger reflektierend fiel die Berichterstattung der Nordbayerischen Zeitung aus.
 
Ende der Besatzung!
 
Frau Langer, als Juristin, blieb klar bei juristischen Positionen. Sie fordert zunächst das Ende der Besatzung und sie beschwor die zahlreichen Teilnehmer der Veranstaltung regelrecht, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, da es sonst keinen Frieden für Israel geben würde. Ihr Stolz seien die Friedenskräfte vor Ort, und sie bat, diese zu unterstützen. Ihr Co-Referent, Mohamed Abuelqomsan, plädierte im Gegensatz zu ihr weniger für eine Zwei- als für eine Einstaatenlösung aus ganz pragmatischen Gründen - der schmale Gazastreifen sei nicht überlebensfähig und außerdem habe er persönlich in den 80er Jahren den direkten Kontakt mit den israelischen Nachbarn positiv erlebt und gehe davon aus, dass sich ohne diesen Kontakt Feindbilder aufbauen lassen.
 
Rolle Deutschlands
 
Diese Positionen und deren Implikationen wurden nicht weiter vertieft, weil einige in der Diskussion an der Schuldfrage hängen blieben. Dennoch wurde deutlich, dass viele sich Gedanken, um das „Wie weiter?“ gemacht hatten und dabei auch die unrühmliche Rolle Deutschlands mitsamt seinem Waffenhandel ins Auge gefasst hatten. Sie bedauerten, dass die humanitäre Situation vor Ort in Vergessenheit geraten sei. Es wurde auch deutlich, dass man die richtigen Israelis und Palästinenser zusammen bringen muss, um Frieden zu stiften und ich schlage an dieser Stelle vor, dass dies ein Kriterium für die Auswahl der Gesprächspartner auch unserer Regierung werden sollte.
 
DIG und Meinungsfreiheit
 
Natürlich muss die Rolle Deutschlands, das auf Grund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Juden wie Palästinenser trägt, auf dem Völkerrecht basieren – auch, weil unser Grundgesetz diesem über den Artikel 25 untergeordnet ist. Zu den Grundrechten gehört ebenso die Meinungsfreiheit und diese ist in diesem Zusammenhang wichtig, um den Prozess konstruktiv zu unterstützen. Denn das verdienen alle Menschen in Nahost. Die Frage ist also, warum diese Freiheit unterbunden werden sollte? Die Unterzeichner des Anklageschreibens der DIG waren an dem Abend jedenfalls nicht anwesend, um sich der Diskussion zu stellen.
 
Eine Betroffene, die in den Telefonterror der Tage vor der Veranstaltung involviert war, meinte nachher, sie hätte am eigenen Leib gespürt, wie sie durch das Schreiben, die Reaktionen aus dem Bürgermeisteramt und die vielen Anrufe einer besonders eifrigen und nicht sehr wahrheitsliebenden Aktivistin, verunsichert worden wäre. Zum Glück hatte sie genug Zeit, sich zu informieren und nun habe sie erkannt, wie so eine Kampagne funktioniert. Und die vielfach vorgebrachte Forderung nach einer vielfältigeren Podiumsbesetzung wollen wir alle in Zukunft kritisch bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft beobachten.
 
Staatsräson Angela Merkels?
 
Ähnliches berichtet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer – auch er hat in der Skandalisierung der Bundesverdienstkreuzverleihung an Frau Langer eine vergleichbare Lektion erhalten – von anderen Agitateuren, aber mit ähnlichen Methoden. Und immer mehr Menschen durchschauen diese Hetz- und Druckkampagnen und wenden sich ab – hoffentlich nicht von Israel, denn das ließe sich dann ja wieder als „Antisemitismus“ umdeuten.
 
Bleibt die Frage, wie es in Deutschland soweit kommen konnte, dass ein offener Meinungsaustausch verhindert werden soll? Und die Frage drängt sich auf, ob das der Staatsräson einer Angela Merkel überhaupt entspricht? Denn gesetzt den Fall, unsere Hauptaufgabe ist es, ausschließlich die Existenz Israels zu sichern, dann muss man beantworten, wie das langfristig geschehen soll – angesichts von Krise und Krieg in der Region. Wie müsste eine Politik aussehen, die die Existenz Israels – ich formuliere es ganz bewusst einseitig – sichert? Wie kann das Land in der Region überleben, wenn es keine wirtschaftliche Unterstützung eines bald bankrotten Westens mehr erhält? So einfach, diejenigen, die sich mit Israelfahnen schmücken und jede Regierungspolitik gutheißen, als „pro-israelisch“ zu bezeichnen, ist es jedenfalls nicht. Mir scheinen es da andere ehrlicher zu meinen. (PK)


Dr. Sabine Schiffer ist Gründerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, Goethestr. 6, 91054 Erlangen – www.medienverantwortung.de


Online-Flyer Nr. 220  vom 21.10.2009

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