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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Lokales
Fünf Jahre durchgestanden:
Montagsdemo Köln
Von Hans-Dieter Hey

Es gibt wohl kaum eine politische Bewegung, die gegen ein einzelnes staatliches Maßregelungssystem wie Hartz-IV so nachhaltig protestiert hat, wie die Menschen, die sich um Montagsdemonstrationen versammelt haben. Am Dienstag, den 25. August, gingen sie gegen Sozialabbau und die ARGE-Gängeleien nunmehr im fünften Jahr in Köln auf die Straße. Dafür und für ihr Durchstehvermögen und Engagement gebührt den Beteiligten die größte Hochachtung.
Gegen Medienhetze: Menschen die Würde zurückgeben

Zur Montagsdemo gibt es einen Witz: In fünftausend Jahren graben Archäologen am Kölner Dom und finden fünf Skelette. Sie grübeln, wer das gewesen sein könnte, welche religiösen Feste und Riten dort wohl stattgefunden haben könnten und ob es sich um verbleibende Reste einer ausgestorbenen Kultur handelt. Nach mehrjährigen Forschungen finden sie heraus: Es waren die letzten Hominiden der Gattung „Homo sapiens colonensis hartzus quattuor“, die ihre Kultur überlebt hatten.

Womit – wenigstens witzig – ihre Zähigkeit hinreichend umschrieben wäre. Unbeeindruckt wird seit Jahren bei jeden Wetter protestiert: „Ob Regen, Schnee, ob Sonne – Hartz IV muss in die Tonne“. Lisa Höchtl, Sprecherin der Kölner Montagsdemo: „Fünf Jahre haben wir uns nicht klein kriegen lassen, von dem, was in den Medien steht, von der ganzen Hetze, die immer wieder in den Medien war. Wir haben uns nicht einschüchtern lassen von pessimistischen Stimmen, die immer wieder gesagt haben, das bringt doch nichts.“

Höchtl wies darauf hin, dass sich die Demonstrierenden in über 100 Städten in Deutschland immer sicher waren, einen wichtigen Diskussionsbeitrag zu leisten, um nicht nur den Protest gegen Hartz IV lebendig zu halten, sondern auch das gemeinsame „Selbstbewusstsein zu stärken, um den Menschen ihre Würde zurückzugeben, die ihnen auf den Ämtern regelmäßig genommen wird.“

Sie wies darauf hin, dass das von den Montagsdemonstrationen eingeführte offene Mikrofon inzwischen längst von keiner wichtigen Demonstration in der Bundesrepublik mehr wegzudenken ist. „Ein offenes Mikrofon hilft uns dabei, uns gegenseitig zu respektieren und sachlich auszutauschen. Viele Menschen wussten vor fünf Jahren nicht, wie sie ihrem Zorn Luft machen sollten. Die sind heute in der Lage, ihren Protest zu artikulieren und zu vertreten und sich nicht einschüchtern zu lassen“.

Große Veränderungen habe man zwar nicht erreicht, doch kleine Veränderungen, wie beispielsweise die 140 Euro für Schulanfänger, das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur zu niedrigen Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder, oder das Einsehen der Arbeitsverwaltungsbürokraten in die Tatsache, dass der Hartz IV-Satz für Kinder falsch berechnet worden ist, waren nur wenige materielle Erfolge in fünf Jahren.

Fünf Jahre politisch positioniert: Grund zum Feiern


Wichtiger sei indessen, betonte Höchtl, dass man gelernt habe, sich gegenseitig zu schätzen und natürlich zusammenzustehen. Und „von keiner Regierung könne Hartz IV mehr so angesprochen werden, als wäre es kein Problem. Keiner von denen traut sich zu sagen, was mit Hartz IV eigentlich beabsichtigt worden ist. Hartz IV war ein Regierungsprogramm, dazu Menschen in Leiharbeit zu zwingen, um niedrige Löhne durchzusetzen, und es war ein ganz großes Programm zur Verschleierung der Massenarbeitslosigkeit. Die Ein-Euro-Jobs, die wir als Zwangsarbeit bezeichnen, sind massiv dazu eingesetzt worden, reguläre Arbeitsverhältnisse zu vernichten. Hartz IV ist ein Programm, dass den Unternehmern massiv gedient hat und das unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie ausgedacht worden ist.“



Lisa Höchtl | Fotos: arbeiterfotografie.com      
  Höchtl wies darauf hin, dass von einer kommenden Bundesregierung, egal ob sie sich schwarz, rot, gelb oder grün nennt, bei Hartz IV nicht viel zu erwarten sei. Der Bundesrechnungshof habe bereits jetzt ausgerechnet, dass ein Hartz-IV-Empfänger auch mit 319 Euro auskommen könne, und habe die Bundesregierung wegen „Verschwendung“ gerügt, weil derzeit der Regelsatz schließlich 351 Euro hoch sei. „Wir wissen, dass nach den Wahlen die entsprechenden Programme aus der Tasche geholt werden. Aber wir wissen auch, dass wir in fünf Jahren gelernt haben, genau hinzuschauen, wo unser Gegner steht. Und wir wissen auch, dass wir eine Kraft darstellen, dass wir viele und in der Lage sind, selbstbewusst diesem Druck entgegenzutreten.“

Besonders kraftvoll seien die Montagsdemos immer dann gewesen, wenn sich auch die Beschäftigten angeschlossen hätten. Beispielsweise hätten die Beschäftigten, die gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei der Firma TMC-Friction in Leverkusen gekämpft haben, sich an die Montagsdemonstration gewandt und das offene Mikrofon benutzt, um ihrem Kampf um den Arbeitsplatz Nachdruck zu verleihen. „Auch die Arbeiter von DPD aus Duisburg haben das gemacht. Dies sei ein Markenzeichen der Montagsdemonstration, dass sie die Menschen zusammenschließt, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, genauso wie diejenigen, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben.“

Die Montagsdemonstrationen treten für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, für den Erhalt der Arbeitsplätze und auch für Arbeitszeitverkürzung. Mit der Ausweitung des Kurzarbeitgeldes gebe die Bundesregierung ohnehin zu, dass Arbeitszeitverkürzung ein Modell ist, Arbeitslosigkeit zu verhindern, auch wenn sie das nicht so nenne. Mit einem Programm aus Diskussionsbeiträgen, Musik, einem Hartz-IV-Ratespiel und einer Malaktion „So stellen wir uns die Zukunft vor“ wurde erneut ein vorbildhaftes Beispiel für lebendige und echte Demokratie gegeben. Während man in Berlin und anderswo schon lange nicht mehr auf das hört, was „die da unten" wollen. (HDH)

Hier kann das Hartz-IV-Ratespiel heruntergeladen werden!



Es geht los!


Barbara Dickmann und Hella-Marie Schier spielen auf

 


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Nikko und Ulia

 


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Online-Flyer Nr. 212  vom 26.08.2009

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