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Aktueller Online-Flyer vom 19. Februar 2020  

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Lokales
"Wir können nur vermuten, dass die Kündigungen politisch motiviert sind"
Interview mit Gottfried Schweitzer
Von Peter Kleinert

Wohl noch nie hat eine Kündigung so viel Solidarität unter den KölnerInnen ausgelöst wie die des Mitbegründers des Bauspielplatzes in der Südstadt, Gottfried Schweitzer. Und wohl noch nie haben sich “Arbeitgeber“ gegenüber einem halben Dutzend Arbeitsgerichtsurteilen so stur gezeigt wie in diesem Fall die Geschäftsführung der stadteigenen Jugendzentren Köln gGmbH und die dafür “Verantwortlichen“ in Stadtverwaltung und Stadtrat. Über deren jüngsten Verstoß berichtete die DuMont-Presse natürlich nicht. Es stehen ja Wahlen an. Hier ein Interview mit dem “Baui“-Pädagogen.

Gottfried Schweitzer
Quelle: http://www.lauf-leverkusen.de/
Peter Kleinert: Eigentlich wollte das Solidaritätskomitee Schweitzergarde ja am Montagabend letzter Woche mit Ihnen zusammen den ersten Arbeitstag nach einem Jahr auf dem “Baui“ feiern. Hatten Sie damit gerechnet, dass die Geschäftsführung der Jugendzentren Köln (JugZ gGmbH) erneut gegen ein eindeutiges Urteil des Kölner Arbeitsgerichts verstoßen würde und das Feiern deshalb leider ausfallen musste?    
 
Gottfried Schweitzer: Zum ersten: Gefeiert wurde trotzdem, mit Kölsch und Rotkäppchen-Sekt – denn ohne die Schweitzergarde und die breite öffentliche Unterstützung wäre das eindeutige und positive Urteil so wohl nicht zustande gekommen!
Dass die Geschäftsführung mit den Gerichten und ihren Urteilen auf Kriegsfuß steht, hatten wir ja schon gewusst: Denn schon nach dem Scheitern der drei fristlosen Kündigungen hat sie mich ja strafversetzt, anstatt ihre Niederlage zu akzeptieren. 
 

Solidaritätskundgebung der Schweitzergarde
im Karneval
NRhZ-Archiv
Peter Kleinert: Wer von der JugZ-Geschäftsführung hat Ihnen, als Sie sich dort meldeten, die Wiederaufnahme der Arbeit auf dem Bauspielplatz verboten und gesagt, Sie sollten nun in Chorweiler arbeiten? Immerhin sind Sie, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, seit etwa 30 Jahren Leiter des “Baui“ und haben diesen beliebten Kinder- und Jugendspielplatz einst mit gegründet.
 
Gottfried Schweitzer: Die Geschäftsführerin Frau Gross erklärte mir am Montag, ich würde nach Chorweiler versetzt aus drei Gründen: Die jetzt auf dem Baui arbeitenden Kollegen wollten sich angeblich versetzen lassen, wenn ich zurück käme; im Team in Chorweiler gäbe es Kollegen, die mich gut leiden könnten, und von meiner Wohnung in Leverkusen sei der Weg nach Chorweiler kürzer als bis zum Baui.

Ein Kommentar zu den beiden letzten Punkten ist überflüssig. Zum ersten sagte ich der Geschäftsführung: Mit einer der Kolleginnen des Baui-Teams habe ich 6 Jahre sehr gut zusammen gearbeitet und nur auf Druck der Geschäftsführung habe sie eine solche Erklärung abgegeben; schon kurz nach meiner ersten fristlosen Kündigung habe sie heftig dagegen bei der Geschäftsführung protestiert. Die habe ihr aber geantwortet: Wenn sie wolle, könne sie ebenfalls sofort fristlos gekündigt werden – darauf schwieg sie und wurde in den folgenden Monaten in 150 weiteren “Gesprächen“ (nach Angaben des Vorstands des Elternvereins) weiter auf Kurs gebracht.

Die beiden anderen Kollegen des Teams kennen mich kaum und fürchten um ihren Arbeitsplatz, denn sie wurden als meine Vertretung eingesetzt. Was das Team betrifft: Ich will niemand den Arbeitsplatz wegnehmen. Wenn das Team echte Probleme haben sollte, gibt es viele und erfolgreiche Möglichkeiten einer Supervision. Viele kompetente Leute haben sich da bereits als Vermittler angeboten – aber die Geschäftsführung lehnte das bisher rigoros ab.
 
Peter Kleinert: Wie haben Sie auf diese Versetzung reagiert? Werden Sie ihr nachkommen?
 
Gottfried Schweitzer: Mein Rechtssekretär beim DGB hat schon vorige Woche drei Klagen eingereicht:
1. Zwangsvollstreckung. Das Arbeitsgericht hatte am 4.8. ein Schlussurteil gefällt, in dem es u.a. heißt, dass ich sofort zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen im Team des Baui wieder zu beschäftigen bin. Es wird jetzt beantragt, dass für jeden Tag, an dem die Geschäftsführung der JugZ diesem Urteil zuwider handelt, von dem Gericht ein Zwangsgeld festgesetzt wird, das den Betrag von 100.000,- € nicht unterschreiten sollte, - ersatzweise Zwangshaft der Geschäftsführerin Almut Gross.

2. Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Versetzung! Da es bis zur Hauptverhandlung lange Monate dauern wird, soll hiermit verhindert werden, dass ich versetzt werde und das Urteil dadurch praktisch unterlaufen wird. Außerdem besteht in Chorweiler kein Bedarf – alle Planstellen sind besetzt.

3. Klage gegen die Versetzung. Die erneute Versetzung ist aus den verschiedensten Gründen Unrecht - von denen nur einer derjenige ist, dass das Urteil des Arbeitsgerichts missachtet wurde.

Solange, bis die Gerichte über diese Klagen entscheiden, muss ich in Chorweiler arbeiten - das wäre sonst Arbeitsverweigerung.
Vor allem aber baut sich gerade bei der Schweitzergarde eine neue große Protestwelle auf!
 
Peter Kleinert: Nachdem das Arbeitsgericht ja das von der Geschäftsführung ausgesprochene Hausverbot für den “Baui“ aufgehoben hatte und Sie dort deshalb anschließend das Edelweißpiratenfestival moderieren durften, wurden dabei im Auftrag der JugZ-Geschäftsführung heimliche Bild- und Ton-Aufnahmen von Ihnen gemacht. Das ist aufgeflogen, und wir haben darüber berichtet. Haben Sie gegen diese rechtswidrige Überwachungsmaßnahme Anzeige erstattet oder geklagt.
 
Gottfried Schweitzer: Ich habe schon im Juli bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstattet, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Es ist also zu bezweifeln, dass die Ermittlungen auf Hochtouren laufen. Wir werden da noch mal drängend und dringend nachfragen müssen.
 

Gottfried Schweitzer auf dem Edelweißpiraten
-Festival
NRhZ-Archiv
Peter Kleinert: Was sind Ihrer Meinung nach die wahren Gründe für das seit einem Jahr trotz mehrerer rechtskräftiger Gerichtsurteile immer wieder aufs Neue wiederholte rechtswidrige Verhalten der JugZ-Geschäftsführung? Der bei der ersten fristlosen Kündigung vorgeschobene Grund eines defekten Strahlers ist ja vom Arbeitsgericht ebenso wie alle anderen Begründungen für die nachgeschobenen Kündigungen, die Strafversetzung und das Hausverbot als haltlos zurückgewiesen worden. Passt den Damen und Herren der Geschäftsführung ihre politische Haltung nicht? Stecken dahinter möglicherweise einige von deren “Arbeitergebern“ in Kölner Stadtrat und/oder in der Verwaltungsspitze der Stadt Köln? Die haben es ja bis heute nicht für nötig gehalten, die JugZ-Geschäftsführung notfalls zu einem korrekten Verhalten Ihnen gegenüber zu zwingen.  
 
Gottfried Schweitzer: Pädagogische Gründe, arbeitsrechtliche Gründe für die Kündigungen sind alle wie Seifenblasen geplatzt; nicht zuletzt behauptet die Geschäftsführung ja selber, dass sie mich „voller Vertrauen“ in anderen Jugendeinrichtungen beschäftigen will. Deshalb können wir nur vermuten wie Sie, dass die Kündigungen politisch motiviert sind. Aber das hat mich nur bestärkt darin, dass ich mich als Sozialist im November – während des Kampfs gegen meine Kündigungen - entschieden habe, auf der offenen Liste der MLPD zu den Bundestagswahlen im Kölner Süden zu kandidieren.
 
Peter Kleinert: Sie wohnen nicht in Köln, sondern in Leverkusen, haben sich dort politisch schon länger z.B. im Kampf gegen die Rassisten von “pro NRW“ engagiert und werden nun zur Kommunalwahl in dem überparteilichen Wahlbündnis LAUF (“Lebenswert, Aktiv, Unbestechlich, Fortschrittlich“) kandidieren. Bei den letzten Landtagwahlen haben Sie noch für die MLPD für den Landtag kandidiert. Halten auch Sie es inzwischen für sinnvoller, dass die verschiedenen miteinander konkurrierenden linken Gruppierungen sich endlich zusammenschließen, um so einen ersten Schritt zur Veränderung der Verhältnisse in der BRD zu tun?
 
Gottfried Schweitzer: Ich habe schon immer unterstützt, dass alle Demokraten,und erst recht alle linken Gruppen und Parteien, sich in konkreten Fragen zusammen schließen und gemeinsam gegen die Neonazis kämpfen, für unsere Arbeitsplätze, gegen Kriegsgefahr und für die Umwelt und für eine fortschrittliche Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb finde ich es gut, dass die MLPD das Bündnis LAUF unterstützt und auch bei den Bundestagswahlen inzwischen mit mehreren Migranten-Organisationen zusammen arbeitet. Durch die Zusammenarbeit in LAUF oder in der Schweitzergarde haben sich viele Freundschaften auch mit vielen anderen Linken entwickelt. Da steht nicht die „Konkurrenz“ im Vordergrund, und ich kann in Ruhe mit jemand von der Linken“ diskutieren, warum ich es für Quatsch halte, dass sie z.B. mit kommunalen Geldern Bayer-Firmen fördern wollen, damit diese nicht aus Leverkusen abwandern - oder grundsätzlich über die Lehren daraus, dass alle ehemals sozialistischen Länder schon lange vor 1989 kapitalistisch wurden.
 
Peter Kleinert: Würden Sie mir zum Schluss ein paar Worte zu Ihrer Biografie sagen, damit unsere LeserInnen Sie ein bisschen besser kennen lernen können?
 
Gottfried Schweitzer: Ich bin 63 Jahre alt, seit über 10 Jahren zum zweiten Mal verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Angelika Schweitzer, die jetzt auch in Leverkusen für LAUF kandidiert, ist meine Ex-Frau. Wir haben uns vor 13 Jahren getrennt.
Bei meiner ersten grossen Demonstration war ich als 12-jähriger in Bielefeld. Da ging es um die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Während der Studentenbewegung um 1968 war ich im SDS und im AStA-Vorstand von Tübingen. In diesen Auseinandersetzungen wurde ich Sozialist. Dabei wurde für mich entscheidend, die Bedeutung der Denkweise zu begreifen: Nicht auswendig gelernte Formeln oder heftiges Schwenken der Roten Fahne macht einen Sozialisten aus, sondern dass er sich mit seinem ganzen Leben, im gesamten Denken, Fühlen und Handeln als Sozialist verhält. Dass ich versuche, selber so zu leben und Kinder und Jugendliche zur Selbständigkeit und zur Übernahme von (gesellschaftlicher) Verantwortung zu befähigen, war wahrscheinlich mit ein Grund für die breite Solidaritätsbewegung - und wohl auch meiner Kündigungen. (PK) 

Online-Flyer Nr. 212  vom 26.08.2009

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