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Aktueller Online-Flyer vom 31. August 2016  

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Lokales
Opfer rechtswidriger Subventionen in Köln?
SSM fürchtet Aus
Von Hans-Dieter Hey und Jochen Lubig

Mit einem Hilferuf hat sich die Sozialistische Selbsthilfe in Köln-Mülheim an die Öffentlichkeit gewandt. Sie macht die Förderpolitik der Stadt Köln verantwortlich dafür, die sie und andere selbstverwaltete Betriebe gnadenlos in den Ruin treibe. Grund seien rechtswidrige Subventionen der Stadt in Millionenhöhe, lautet der Vorwurf. Wir sprechen mit Rainer Kippe von der SSM Mühlheim. Die Redaktion.

Rainer Kippe, vor fast genau 30 Jahren haben Sie das Gelände der SSM in der Düsseldorfer Straße 74 in Köln-Mülheim bezogen - genauer gesagt besetzt - und es mit vielen anderen und ihrem Schweiß zu einem in Köln bekannten selbstverwalteten Betrieb gemacht, der viel für den Stadtteil getan hat. Was ist das für ein Gefühl, nach so langer Zeit und großem Einsatz vielleicht vor dem Aus zu stehen?


Rainer Kippe 2008 in der Ausstellung
der Arbeiterfotografie „68er Köpfe" –
noch zuversichtlich...
Foto: arbeiterfotografie.com
Das ist ein Hammer - über Nacht sind die Aufträge weg - wie abgeschnitten. Und dann kommen die Erklärungen: der und der Betrieb, der mit Ein-Euro-Jobbern fährt oder mit anderen zu 100 Prozent subventionierten Arbeitskräften, der obendrauf noch dicke Kohle für Anleiter kriegt und für Ausstattung usw., bietet den Auftrag für Spritgeld an. Da wird dir dann klar, dass du keine schlechte Arbeit leistest, sondern dass du gnadenlos verarscht wirst.

Wie muss man sich eine selbstverwaltete Organisation „Leben und Arbeiten im Viertel“ vorstellen, was bietet die SSM an und an welchen Projekten ist sie beteiligt?
 
Das ist so viel, das kann ich in der Kürze gar nicht alles aufzählen. Bei uns kann ja jeder mitarbeiten, und alles, was wir für wichtig halten, gilt als Arbeit. Ob wir nun eine Wohnung emtrümpeln, einen Kleiderschrank abholen, ein Flugblatt schreiben, den Barmer Block besetzen oder unsere Kinder aufziehen: alles ist gesellschaftlich wichtig, alles ist Arbeit. Die meiste Arbeit ist in den letzten drei Jahren, seit der brutalen Räumung des Barmer Blocks, übrigens in das Punker-Projekt gegangen, wo obdachlose junge Leute von der Straße sinnvolle Arbeit für sich selbst und für andere leisten können. Das andere wisst Ihr ja, da berichtet Ihr ja regelmäßig drüber: Industriebrache alter Güterbahnhof, Halle Am Rhein und anderes.

Was steht für die Menschen auf dem Spiel, die davon leben, wenn nichts mehr geht und die SSM aus dem Stadtteil verschwindet?

Für die Menschen bei uns verschwindet die Möglichkeit zu einem Leben in Würde, für die Menschen im Viertel verschwindet eine Kraft, die den Schwächsten solidarisch zur Seite gestanden hat, wie zur Zeit den Mietern aus der von Ketteler-Straße.

Während die Regierung Merkel Hunderte Milliarden Euro zur Rettung von Banken und Großfirmen ausgibt, weil sie sich damit in den Medien als Retterin in der Krise präsentieren kann, gehen die Kleinen schweigend und hilflos vor die Hunde. Stellt sich das ähnlich mit der Förderpolitik in Köln im Kleinen dar?


...fühlt sich heute durch falsche Politik ausgetrickst.

Es wird ja eine Menge Steuergeld ausgegeben, auch für soziale Aufgaben -  nur in den falschen Weise. Man muss sich ja mal fragen, wie viel die sogenannte Arbeitsmarktförderung seit 1970 gekostet hat, das sind doch Hunderte von Milliarden, und alles für die Katz, und wie viele echte Arbeitsplätze man dafür in selbstverwalteten Betrieben hätte schaffen können, jenseits von Markt und Staat, in fortschrittlichen Modellen der 'Neuen Arbeit', wie wir sie seit 35 Jahren propagieren. Nur jetzt wird man so dreist, dass man die Millionen so ausgibt, dass auch noch die kaputt gehen, die sich bisher selber geholfen haben. Da wird der ganze Irrsinn sichtbar und die beinahe kriminelle Energie der Hartz-IV-Behörde und ihrer Helfer in der Armutsindustrie. Armutsindustrie: Das Wort ist nicht von uns, sondern das ist ein Film im WDR, der am 24.08. um 22 Uhr im Dritten noch mal ausgestrahlt wird. Wer über Hartz-IV reden will, muss das gesehen haben.

Ist die SSM bisher immer ohne Kölner Fördermittel ausgekommen, und wie hat die Stadt davon profitiert?

Die SSM hat auch bisher Hilfe genommen. Aber nur für Investitionen. Also Gebäude, Fahrzeuge usw. Das finden wir auch richtig, wenn man es uns nicht gegeben hat, dann haben wir es uns genommen, als Hausbesetzung beispielsweise. Mit diesem Geld sind dann Produktionsmittel bezahlt worden oder der Ausbau von Gebäuden, Dinge also, die allen zugute kommen, und die sie in den Stand setzen, sich selbst zu helfen. Davon unterscheiden muss man die sogenannten Lohnersatzleistungen wie Sozialhilfe oder Hartz-IV. Dort bekommt der Einzelne Geld, und wenn die Förderung zuende ist, steht er wieder da, wo er angefangen hat. Das ist die Armutsindustrie und das lehnen wir ab.


Rainer Kippe erklärt Besuchern das System SSM
Fotos: Hans-Dieter Hey


Ein-Euro-Jobs sind im Grunde auch Subventionen. Inzwischen werden ganze Firmen rechtswidrig mit Ein-Euro-Jobs von der ARGE „bestückt“. Die Grünen in Köln verteidigen die Ein-Euro-Jobs und kritisieren die Kölner ARGE, dass sie diese erheblich kürzen will. Was hält die SSM davon?

Es tut einfach nur weh, wenn man mit ansehen muss, wie einer wie Ossi Helling, mit dem ich zusammen mal die erste Kölner Untergrundzeitung ANA&BELA gemacht habe, so einen Scheiß vertritt. Die SPD hat 150 Jahre gebraucht, ihre Ziele zu verraten, manche Grüne schaffens in 15 Jahren.

Hatte die SSM nicht ebenfalls Ein-Euro-Jobs? Was hat Ihr Austritt aus dem Kölner Möbelverbund damit zu tun?

Wo habt Ihr das her? Der SSM hatte nie Ein-Euro-Jobs. Vor allem hat er keine Bürokratenschicht, die von den Fallpauschalen lebt und damit vom Elend anderer Leute. Das ist doch das Geheimnis der Armutsindustrie: Um selber einen halbwegs sicheren Job zu haben, musst du zehn andere knechten und nach elf Monaten wieder rauswerfen. Ich finde das ekelhaft. Das zerstört jede Gemeinschaft. Und das ist ja gewollt. Mit dem Hartz-IV-System und den Fallpauschalen wurde die solidarische Selbsthilfe in Deutschland aufgekauft und stillgelegt. Aus dem Möbelverbund sind wir nicht ausgetreten. Das ist das zweite Gerücht, das gestreut wird. Wir sind nicht aus dem Möbelverbund ausgetreten, sondern wir sind rausgeworfen worden, weil wir das Ein-Euro-Job-System offen kritisiert haben, nachdem der Möbelverbund auf Hartz-IV umgestellt worden war. Unser Rauswurf geschah übrigens mit der ausdrücklichen Billigung der Sozialdezernentin und so renommierter „Selbsthilfe“-Organisationen wie Emmaus. Die wollen unter sich sein, damit so viele Hartz-IV-Mittel nach Köln geschleust werden können, wie irgend möglich, und damit die ehemaligen Selbsthilfegruppen, die sich haben kaufen lassen, sich daran fett machen können. Also nicht die Gruppen, sondern die besoldete Funktionärsschicht. Das sind Bundesmittel, und die müssen verbraten werden, egal wie und egal mit welchen Folgen. Und die denken sich dann eben: wenn das Geld eh rausgeschmissen wird, warum soll ich mir nicht meinen Teil davon holen? So sind ja viele ehemals Linke oder Sozialengagierte eingekauft worden.

Sie machen nun diese Kölner Förderpolitik dafür verantwortlich, das die SSM in den Ruin getrieben wird. Wie muss man sich das vorstellen?

Das habe ich doch eben erzählt: du bietest eine Arbeit an, und ein anderer macht sie fürs Spritgeld. Das kann der ja auch, weil die anderen Kosten ja alle gedeckt sind: durch Ein-Euro-Jobs, durch 16e-Mittel, durch Zusatzfinanzierung obendrauf und durch Betriebskostenzuschüsse. Das ist ja auch keine Arbeit, was die machen, das ist „Beschäftigung“. Die Leute sollen und die Leute müssen beschäftigt werden. Du kriegst dein Geld nicht für die Arbeit, die du leistest, sondern dafür, dass deine jeweils zehn Eurojobber beschäftigt sind. Das ist deine Arbeit, dafür wirst du bezahlt. Das ist traurig genug, dass es so einen Irrsinn gibt. Das ist Keynesianismus von der zynischen Sorte: Gräben ausheben und dann wieder zuschütten, Berge viereckig machen. Das haben die sich in der großen Depression ausgedacht, und heute sind wir wieder soweit. Das ist sinnlos und das ist gewollt. Wenn die Leute dann durch drei „Maßnahmen“ geschleust worden sind, sind sie fertig. Sie glauben an nichts mehr, und sie haben zu nichts mehr Lust. Sie gelten dann als „maßnahmengeschädigt“, das ist inzwischen  ein Fachbegriff bei der ARGE, und dann werden sie aus dem Sozialgesetzbuch II  ins Sozialgesetzbuch XII transferiert, das ist die frühere Sozialhilfe. Dann braucht Nürnberg nichts mehr zahlen, und die ganzen Kosten bleiben bei der Stadt hängen. Das ist die Wirkung, und jeder sieht das. Erst kriegt die Stadt ganz schnell ganz viel Geld, und später muss sie ganz viel bezahlen. Du siehst also: Alternativen kaputtmachen lässt sich der Staat richtig was kosten. So ein Scheißsystem wie der Kapitalismus kann ja nur weiterexistieren, wenn auch dem Letzten klargemacht worden ist, dass es keine Alternative gibt. Dass Sozialismus nix ist, haben sie nach dem Untergang der DDR endlich verstanden. Jetzt muss den armen Socken noch vorgeführt werden, dass es auch im System keine Alternative gibt. Maloche oder verrecke – wenn nicht physisch, dann eben seelisch.

Der Vorwurf ist hart, wenn Sie sagen, dass die Stadt Köln ihre Förderpraxis an gültigen Gesetzen vorbei macht, um ein bestimmtes „Klientel“ zu bedienen. Ist der Vorwurf berechtigt?

„Der Vorwurf ist hart“.... du bist gut. Dass diese Praxis rechtswidrig ist, sagen nicht nur wir. Ein-Euro-Jobs müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Dadurch hat der Gesetzgeber versucht sicherzustellen, dass sie keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Bundesrechnungshof hat aber festgestellt, das in acht von zehn überprüften Fällen die Beschäftigung nicht zusätzlich war oder nicht gemeinnützig oder beides. Das hat ver.di kürzlich veröffentlicht, und das kann man im Netz nachlesen. Es handelt sich bei den Ein-Euro-Jobs in ihrer momentanen Anwendung also im Ganzen gesehen um eine rechtswidrige und illegale Praxis. Es gibt Tätigkeiten, die die Kriterien erfüllen, die sind aber die Ausnahme. Unser Arbeitsgebiet, Wohnungsauflösungen, Entrümpelungen und Gebrauchtmöbelhandel, ist nicht zusätzlich, dazu gibt es zu viele private Entrümpler und Gebrauchtmöbelhändler, und gemeinnützig ist daran schon gar nichts. Das gibt die Kölner ARGE mittlerweile unumwunden zu. Jetzt hat man einen neuen Dreh gefunden: Die Träger, die mit Ein-Euro-Jobbern oder zu 100 Prozent subventionierten 16e-Stellen Entrümpelungen, Wohnungsauflösungen und Gebrauchtmöbelhandel machen, bekommen ein Jahr eine „Übergangshilfe“ zur Selbständigkeit. Inzwischen schon zum dritten Male hintereinander, die neueste geht bis Mai 2010.

Wer im Stadtrat ist dafür verantwortlich?

Das haben alle beschlossen, ohne Gegenstimmen, soweit ich die Vorlage gesehen habe. Also, das ist eine echte Volksgemeinschaft. Das geht von ganz rechts bis ganz links. Wie sagte Kaiser Wilhelm 1914: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“!

Ende August finden in Köln Kommunalwahlen statt. Woran sollten die Kölner Bürgerinnen und Bürger ihre Messlatte legen, und was sollten sie von den Verantwortlichen erwarten?

Nichts. Wir sollten nichts erwarten, von nichts und von niemandem. Wir sollten nur uns selbst vertrauen. Das singen wir doch manchmal noch: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns von der Fessel zu erlösen, müssen wir schon selber  tun.“ Das singen wir seit der Pariser Kommune 1871, und ich habe dem eigentlich keine neuere oder weitergehende Erkenntnis hinzuzufügen.

Vielen Dank Rainer Kippe. (HDH)

Online-Flyer Nr. 209  vom 05.08.2009

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