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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Hartz-IV-Sanktionen im modernen Deutschland
Brutalität mit Methode
Von Sebastian Bertram und Hans-Dieter Hey

“Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden, unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten“, teilte das Radiomagazin „Politikum“ in WDR 5 im Februar mit. Sonst berichtet der Mainstream zu diesem Thema meistens unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen genauer zu befassen.

Beispiel unter vielen

Herr G. soll sich auf fünf Vorschläge seines Arbeitsvermittlers umgehend bewerben. Vier Bewerbungen erledigt er in den nächsten Tagen. Für die fünfte fehlen ihm Foto, Mappe usw. Da er bis zum Ende des Monats wenig Geld hat, bewirbt er sich erst vierzehn Tage später. Bei der folgenden Anhörung wird dieser Grund nicht akzeptiert und sein Regelsatz wird für die nächsten drei Monate um 30 Prozent gekürzt, da er „die Arbeitsaufnahme vereitelt habe“. Es stellt sich aber heraus, dass die Arbeit noch gar nicht vergeben war. Der Arbeitgeber entschied sich erst viel später für einen anderen Bewerber, nachdem Herrn Gs Unterlagen längst eingegangen waren.

In Deutschland wurden bei der Einführung von Hartz IV härtere Sanktionsmöglichkeiten beschlossen, um die Bereitschaft der Betroffenen zu erhöhen, ihren Pflichten nach dem SGB II nachzukommen. Das bedeutete vor allem, unterqualifizierte und schlechter bezahlte Arbeiten anzunehmen. Nach den von Mainstream-Medien oder Gossen-Journaille verbreiteter Anschauung leben Arbeitslose auf Kosten der Arbeitenden. Doch tatsächlich sind sie Opfer unter anderem einer ungerechten Verteilung der Arbeit. Statt gegenzusteuern, wurden in den letzten Jahren die Wochenarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit verlängert, auch zum Schaden der Beschäftigten. Denn deren Lebensqualität leidet unter zunehmendem Leistungsdruck und verstärkter Angst um den Arbeitsplatz inzwischen fast so wie die der Erwerbslosen.

Der Wettbewerb der ARGEn

Die Hartz IV-Behörden (ARGEn) stehen in einem Wettbewerb um die geringsten Kosten pro Hartz IV Hilfeempfänger. Diese können gesenkt werden durch Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, aber auch, indem man gesetzliche Leistungen vorenthält, z.B. mit Hilfe von Sanktionen. Auch in diesem Zusammenhang sind also die Sanktionen zu sehen und wohl auch das Ausmaß der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Letzteres wird aber von vielen nicht nur als ein durch Hartz IV verursachter Schaden gesehen, sondern die Nutzung der Gesetze gleichsam als Leistungsmissbrauch der Betroffenen. Obwohl mehr als die Hälfte der Klagen vor Gericht erfolgreich ist, hat die Landesregierung NRW unter Jürgen Rüttgers (CDU) die Rechtsberatung eingeschränkt durch Finanzierungsstopp der unabhängigen Beratungsstellen. Als nächstes ist geplant, die Klageflut durch Einführung erheblicher Gebühren einzudämmen. So wird der Rechtsstaat letztlich ausgehebelt.

In manchen Bundesländern kamen auf eine offene Stelle zehn Arbeitslose und mehr. Trotzdem befassten sich Wissenschaftler tatsächlich mit der Frage, ob man die Arbeitswilligkeit mit Druck fördern könne. Dass dies kaum kritisch hinterfragt wird, wundert. Kamen doch im Juli 2009 auf rund 484.000 gemeldete offene Stellen – incl. Ein-Euro-Jobs – ca. 5 Mio. Arbeitslose.
Hierbei sollte die Frage gestellt werden, in wessen Auftrag diese Wissenschaftler und ihre vermeintliche Neutralität tatsächlich arbeiten wenn sie härtere Sanktionen und eine Verminderung des Regelsatzes vorschlagen. Nur wenige Untersuchungen vermochten in begrenztem Umfang einen positiven Effekt von Sanktionen zu erkennen – hungernd akzeptiert man eben jeden Job. Hier gab man die Empfehlung, Sanktionen zu verschärfen (Schneider 2007; Konle-Seidel 2008, 86 - 87). Viele OECD-Länder setzten diese Empfehlungen leider um (Schneider 2007). Man tat schlicht so, als habe man ein Vermittlungsproblem und kein Arbeitsmarktproblem.
Tatsächlich wurde beschossen, Arbeitslose – also die Opfer falscher Weichenstellungen – stärker zu drangsalieren. Das war angeblich wissenschaftlich begründet, so dass niemand ein schlechtes Gewissen haben musste. Aus kriminalpsychologischer Sicht wirken Sanktionen bei Straftätern nur dann, wenn die Gewissheit des „Entdeckungsrisikos“ und der anschließenden Strafe zu normkonformem Verhalten führt. Die Einführung existenzbedrohender Sanktionen bei Hartz IV folgen genau diesem Muster. Im Gegensatz zu Straffälligen unterliegen Hartz-IV-Empfänger der Totalüberwachung durch die Hartz-IV-Behörden und werden damit deutlich diskriminierter gestellt und stärker entwürdigt und entrechtet als Straftäter. Ein kolossales Versagen des Rechtsstaates vor den Forderungen der Wirtschaft, ihrer Verbände und des Lobbyismus.    

Kein Vertrauen zu Arbeitsvermittlern

Das Vertrauen in die Arbeitsagenturen ist dauerhaft zerstört – auch aus noch anderen Gründen. Beratungsstellen wiesen darauf hin, dass Arbeitsvermittler auf 400 betreute „Kunden“ kaum sinnvoll eingehen können mit folgendem Effekt: Die Hilfebedürftigen entwickeln kein Vertrauen, über ihre körperlichen, persönlichen und sonstigen Schwierigkeiten zu sprechen, wenn sie sich so behandelt wissen. Die Schwierigkeiten können aber der Grund für die Ablehnung einer Arbeit und das Versäumen von Terminen sein und damit Sanktionen auslösen. Statt Hilfen anzubieten, werden dann zusätzlich Probleme bereitet. Es gibt allerdings auch einige Fallmanager, die eine geringere Anzahl besonders belasteter Personen intensiver beraten. Doch viele Betroffene, die Hilfe nötig hätten, wechseln nicht dorthin, da sie Angst haben, zunächst mit ihren Vermittlern über ihre persönlichen Fragen zu sprechen, weil sie Sanktionen fürchten. Nicht ohne Grund gehen viele Erwerbslose nur noch mit einem Begleitservice ihres Vertrauens zu den ARGEn.


Agenda 2010, Hartz IV...

Im November 2008 hat die Arbeitsverwaltung in Münster 146 Arbeitslose durch eigene Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt integriert, inklusive Leiharbeit (Agentur für Arbeit Münster 2008, 11). Im selben Monat wurden 215 Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I und 391 Sanktionen bei Hartz IV neu festgestellt (BA 2009 a, b). Das sind 4,2-mal mehr Sanktionen als Vermittlungen. Auch mit den härtesten Sanktionen kann man eben in eine Stelle keine 10 Arbeitssuchenden zwingen, was allerdings vorauszusehen war. Die gesamten Zahlen aus Münster: 1.595 offene Stellen bei 15.803 Arbeitssuchenden (Agentur für Arbeit Münster 2008, 7 f). Den Arbeitslosen wird das aber als persönliches Versagen angelastet nach dem Motto: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche.“

Meldeversäumnisse sind der wichtigste Sanktionsgrund. Sie hatten 2008 bundesweit einen Anteil von etwa 54 Prozent, gefolgt von Ablehnung oder Abbruch einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme mit etwa 22 Prozent (BA 2009 a). Warum die vielen Meldeversäumnisse? Bei der Zumutbarkeit von Arbeit gibt es fast keine Einschränkungen mehr. Jeder muss fast jede Arbeit annehmen – eine komplette Aushebelung der Grund- und Menschenrechte. Einige Beispiele nach Angabe von Betroffenen:

- Ein Ergotherapeut sollte nach dem Wechsel seines Vermittlers als erstes in einer Steinbrechanlage arbeiten und Fremdkörper aus zerkleinertem Bauschutt aussortieren. Einige Monate später erhielt er einen Vermittlungsvorschlag für eine Leihfirma und sollte in einer Müllsortieranlage eingesetzt werden.

- Als eine Diplom-Sozialpädagogin einer Vermittlerin sagte, sie habe sich für einen 400- Euro-Job bei einer sozialen Einrichtung beworben und hoffe, dort später eine feste Stelle zu erhalten, wurde sie verhöhnt: „Hoffentlich wird das nichts! Darauf ruhen sie sich nur aus!“ Sie wurde aber vorgeschlagen für einen 400-Euro-Job als Bäckereiverkäuferin.

- Nach erfolgreichem Studienabschluss meldete sich eine junge Dame arbeitslos und wurde als erstes mit Vermittlungsvorschlägen aus dem untersten Lohnsektor überhäuft: Verkäuferin, Regalauffüllerin, Produktionshelferin usw. Als sie protestierte, wurde sie zurechtgewiesen: „Welche Ausbildung Sie gemacht haben, interessiert hier nicht!“

- Ein Arbeitsloser mit einem Magister in Politologie wurde vorgeschlagen für eine Zeitarbeitsfirma in Mönchengladbach. Als Aushilfskraft sollte er an Büros verliehen werden. Seine tägliche Pendelzeit hätte etwa sechs Stunden betragen, da ein Umzug wegen der befristeten Tätigkeiten unzumutbar gewesen wäre.

- Eine alleinerziehende Frau mit Kind aus Münster, die mit einem 400 Euro-Job zu ihrem Lebensunterhalt beitrug und deren Kind in der Nachbarschaft und einem Kindergarten gut integriert war, wurde vorgeschlagen für eine Putzstelle in Potsdam.

- Eine Frau, die jahrelang als Lehrerin in einer Schule gearbeitet hatte, erhielt den Vorschlag, in derselben Schule zu putzen. Ihre „Arbeitswilligkeit“ sollte getestet werden. Und wer solchen Vorschlägen nicht Folge leistet, wird sanktioniert. Trotz propagierten Facharbeitermangels scheint vor allem die Dequalifizierung der ARGEn im Vordergrund zu stehen. Systematisch zwingen Jobcenter die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Dr. Thomas Gahlen, ehemaliger Geschäftsführer der ARGE Münster, teilte mit, in Münster würde zu über 70 Prozent in Leiharbeit vermittelt.

Nach und nach sorgen die ARGEn so für ein Heer billiger, jederzeit verfügbarer „Sklavenarbeiter“. Sie sind die Kapos einer Politik, zumindest ihre Liebediener, die unter Aushebelung des Rechtsstaates für neoliberale Wirtschaftsinteressen die Schmutzarbeit erledigen. Eine ganze Branche wuchs unter der Regie des damaligen Superministers Wolfgang Clement (ehemals SPD), der nun ausgerechnet in der Branche Leiharbeit einen hochdotierten Posten hat. Man sorgt eben gut für sich selbst, auch wenn es auf die Knochen anderer geht.



...und die Folgen.
Plakate: arbeiterfotografie.com


Die zerstörerische Wirkung der Sanktionen


Ohne den Zwang der Sanktionen hätten Leiharbeit und die übrigen schlecht bezahlen Arbeitsverhältnisse nicht das derzeitige Ausmaß erreicht. Denn die Vermittlungspraxis der ARGEn gab den Unternehmen Anreize, reguläre Arbeitsplätze durch prekäre zu ersetzen (Beispiele bei Spindler 2009). Das verursachte zunehmende Armut und führte zur Niedriglohndebatte. Die systemimmanente gegenwärtige Krise dürfte die Geschichte auf jeden Fall genau so weiterschreiben, da sich offenbar niemand wehrt. Schon schreien die Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten, härteren Sanktionen, geringeren Löhnen und mehr Sozialabbau. Zur Erinnerung: zwischen den Jahren 2000 und 2008 sanken die Nettolöhne um 4 Prozent, die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit stiegen um netto 40 Prozent. Und das Unternehmertum wird alles dafür tun, dass sich dies so fortsetzt – Krise hin, Krise her.
Verschiedene Beratungsstellen sahen auch einen Zusammenhang zwischen Sanktionen und Wohnungsnotfällen. Bereits bei einer 30prozentigen Sanktion müssen die Drangsalierten spätestens im dritten Monat überlegen, ob sie hungern oder die Miete nicht bezahlen. Möglicherweise erklärt das auch die Zunahme der Räumungsklagen zum Beispiel in Münster um 20 Prozent im letzten Jahr, wie Medien berichtet hatten.

Mehr als zehn Forschungsinstitute untersuchten die Folgen der Umstellung auf Hartz IV. Doch bei den Sanktionen interessiert man sich nur für mögliche Effekte auf die „Arbeitsmarktperformance“ der Betroffenen. Eine Studie belegt, „dass die Sanktionsquoten kaum etwas über die Qualität der Arbeit der Träger der Grundsicherung ... aussagen. Insbesondere ist ein Zusammenhang zu Eingliederungserfolgen ... nicht eindeutig zu belegen.“ (con_sens 2008, 15) Eine hohe Quote ist also ebenso unwirksam wie eine niedrige. Weiteres Ergebnis der Studie: Die Hilfebedürftigen, die arbeiten und ergänzende Leistungen beziehen, nahmen bundesweit von Januar bis September 2007 um 16,9 Prozent zu (Ebenda, 10). Das zeigt, dass zunehmend in prekäre Beschäftigung vermittelt wird.

Bei den genannten Untersuchungen ist aber vor allem zu bemängeln, dass man mögliche Schäden durch Sanktionen völlig ignoriert, z.B. durch höhere Obdachlosigkeit, durch mehr Erkrankungen, durch einen Mehrbedarf an psychologischer Betreuung, durch höhere Kosten bei den Sozialgerichten, durch mehr Vernachlässigung von Kindern, durch mehr Kriminalität, durch höhere Suizidraten, durch Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre, durch entsprechende Verluste an Kaufkraft und Steuereinnahmen und weiter steigender Armut. In anderen Ländern, wie z.B. Großbritannien – dem Mutterland des Kapitalismus – werden diese Probleme bereits völlig kritiklos in Kauf genommen.

Fazit


Millionen vor Bürgerinnen und Bürgern wird politisch gewollt und systematisch Schaden und Leid zugefügt, und sie werden zusätzlich gedemütigt und erniedrigt, als ob Arbeitslosigkeit nicht schon Strafe genug wäre. Das Vermitteln in prekäre Beschäftigung oder Ein-Euro-Jobs unter Zwang verletzt in Hohem Maße die Würde des Menschen, verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung und Berufswahl und erinnert immer deutlicher an die Unterdrückungsmethoden der Versklavung und gar des Faschismus. Der Soziologe Barrington Moore 1987: „Vom Standpunkt einer herrschenden Gruppe aus ist es die Hauptaufgabe, jede potentiell gefährliche Form der Selbstachtung zu verhindern und solche angeborenen Neigungen auf solche Gefühle wie Stolz auf niedere Arbeit abzulenken, die die herrschende Ordnung erhalten helfen. An den Verhaltensregeln der Kasten in Indien, die für die Unberührbaren gelten, kann man das ganz klar sehen, wie solche Gefühle erzeugt werden“.

Weltweit gibt es ein Wettrüsten um die höchste Produktivität. Deshalb ist Vollbeschäftigung unter anderem nur durch eine würdevolle und gerechte Aufteilung der Arbeit zu erreichen. Unternehmer, ihre Verbände und Lobbyisten sehen dies jedoch anders und haben sich – jedenfalls bisher – immer durchgesetzt. Insofern ist auch Frank-Walter Steinmeiers 4-Millionen-Arbeisplätze-Witz und Wirtschaftsminister zu Guttenbergs Vollbeschäftigungs-Witz nach der Wahl ins Reich der politischen Anekdötchen zu verbannen. Wir erinnern uns: schon Gerhard Schröder wollte 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen, Dr. Peter Hartz’ 5000x5000 usw. Mit einer Einschränkung: die Schaffung von sogenannten Arbeitsplätzen geschieht weiter durch Entwürdigung, Entrechtung und Schaffung gegen geltendes Völkerrecht und gegen die Rechtsstaatlichkeit. Barrington Moore: „Damit sich Standards der Verurteilung festsetzen, muss das Leiden so schnell wachsen, dass die Leute nicht ausreichend Zeit haben, sich daran zu gewöhnen.“ Das sollte eine Warnung sein.  

Politiker werden gewählt und haben Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen, vor allen Dingen gegenüber Benachteiligten der Gesellschaft. Kanzlerin Angela Merkel hat bei Dienstantritt den Amtseid geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde...“ Doch davon ist sie offenbar meilenweit entfernt. Im Gegenteil. Ihre Regierung  macht gemeinsame Sache mit den Verursachern der Arbeitslosigkeit zum Schaden der Betroffenen und der ganzen Gesellschaft. Gerade in dieser Krise wird das deutlich. Deshalb muss sie für ihr Handeln endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Bei den Bundestagswahlen im Herbst wird klar werden, ob die Wählerinnen und Wähler die Zusammenhänge verstanden haben. (HDH)

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Ergänzende Literatur:

- Agentur für Arbeit Münster: Arbeitsmarktreport, Berichtsmonat 11/2008
- Bundesagentur für Arbeit (BA), Statistik: Tabellen zu Sanktionen, 2009 a,
- BA Statistik: Tabellen zu Sperrzeiten, 2009 b, auf Anfrage: E-Mail: Statistik-Service-West@arbeitsagentur.de
- con_sens: Benchmarking der 69 Optionskommunen, Berichtsjahr 2007
- Konle-Seidel, R.: Hilfereformen und Aktivierungsstrategien im internationalen Vergleich, IAB-Forschungsbericht 7/2008
- Schneider, J. (IAB): Sanktionen im SGB II: Wer wird sanktioniert und warum? in: Newsletter 11/2007, S. 1 - 4
- Spindler, H.: Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie? Januar 2008,
Nachdenkseiten vom 5.1.2009
- WDR, Radio 5, Politikum 23.03.09
- Moore, Barrington: Ungerechtigkeit – Die sozialen Ursachen von Unterordnung und Widerstand, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft, 1987

Unser Anreißerfoto stammt von der Website „Gegen Hartz"

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