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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Olaf Scholz und andere blinken mal wieder links
Politik weiter auf Armutskurs
Von Hans-Dieter Hey

In den letzten Zügen der Großen Koalition macht Hartz IV-Verteidiger Olaf Scholz SPD-Wahlkampf und will die CDU toppen, indem er Wohltaten für Arbeitslose ankündigt. So sieht es auf den ersten Blick aus – wenn man nicht genau hinschaut. Mit falschen Versprechen vor den Wahlen – siehe Hartz IV – hat die SPD es immer wieder geschafft, über 10 Jahre das Ressort Arbeit und Soziales zu führen.

Mit Schonvermögen in die Altesarmut
 
Zurzeit beträgt der Freibetrag für die Altersversorgung Erwerbsloser lächerliche 16.250 Euro. Jeder weiß, dass damit das Problem der Altersarmut in spätestens zehn Jahren deutlich verschärft wird, weil ein Teil wieder durch die Preissteigerungen aufgefressen wird. Geschweige denn, dass viele Langzeiterwerbslose überhaupt keine Rücklagen mehr haben, weil sie ihre Altersversorgung nicht „hartz-sicher“ stellen konnten und aufbrauchen mussten. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen so wenig verdienen, dass sie nicht mal die 16.250 Euro ansparen können. Und dass es immer mehr Ältere überhaupt nicht mehr nach einem geregelten Arbeitsleben bis zur Rente schaffen, macht die Situation für viele nur noch aussichtsloser.


Olaf Scholz, SPD
Foto: Wikipedia
Obwohl Scholz keine konkreten Zahlen für das Schonvermögen genannte hatte, wurde von CDU/DSU schon mal abgewunken, weil er mit seinem Vorschlag übers Koalitionsziel hinausgeschossen war. Allerdings wird auch bei der CDU eine Erhöhung des Schonvermögens diskutiert. Da war plötzlich Jürgen Rüttgers Vorschlag im Raum, das Schonvermögen auf 700 Euro pro Lebensjahr (bisher 250 EUR) zu erhöhen. Auch der kann getrost ins Reich der Märchen und Wahltrommeln eingeordnet werden. Nach der Bundestagswahl dürfte der CDU-Lieblingskoalitionär FDP solche Vorstellungen schnell wieder einkassieren, und das wissen auch Jürgen Rüttgers und die CDU. Wäre es ihnen ernst gewesen, hätten sie nämlich Olaf Scholz’ Vorschlag aufgreifen können, um eine Anpassung des Schonvermögens noch vor der Bundestagswahl hinzubekommen. Damit hätte man in der Bevölkerung verlorenes Vertrauen wieder herstellen können.

Mit Hungerlohn bis 67 in die Altersarmut

In diesen Zusammenhang gehört auch Scholz’ Vorschlag zur Verlängerung der Regelung über Altersteilzeit um fünf Jahre. Die Partei DIE.LINKE bezeichnete prompt diesen Vorschlag als verlogen, weil inzwischen nur noch jeder 14. im Alter zwischen 63 und 65 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle habe. Vor allem hätte die SPD mehrere Anträge der Linkspartei zum Thema Verlängerung der Altersteilzeit abgelehnt, weil „Scholz und Müntefering sie die letzten drei Jahre verteufelt“ habe, heißt es in einer Presseerklärung vom 25. Juli. Und der Sozialticker meint am 28. Juli: „Scholz hat lange genug gepennt: Angesicht der Krise und der ab Herbst zu erwartenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist gerade die Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit von großer Bedeutung." Nun neu in der Diskussion: Das Irrsinnsprojekt 'Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre'. Auch wenn dieser  – in der CDU von vielen unterstützte Vorschlag  – jetzt noch von Angela Merkel und Olaf Scholz abgelehnt wird, dürfte die Halbwertzeit solcher politischer Festlegungen für die meisten hinlänglich bekannt sein.


Protestplakat mit Schreibfehler – auf den es aber nicht ankommt
Foto: H.-D. Hey, gesichter zei(ch/g)en


Die Verweigerung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes, die Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die realen Lebensbedingungen und eine deutliche steuerliche Besserstellung von gering Verdienenden seitens CDU/CSU zeigen überdies, dass sie im Prinzip an einer weiteren gesellschaftlichen Verarmung festhält. Auch das weiß Olaf Scholz. Überdies hätte er ja auch fünf Jahre Zeit gehabt, Verbesserungen beim Schonvermögen einzubringen. Das Täuschungsmanöver des „links Blinken“ ist also zu offensichtlich, denn weder CDU/CSU noch SPD bringen den notwendigen Willen für eine Anpassung des Schonvermögens und damit einer Eindämmung der Altersarmut auf.

Als Gerhard Schröder im Jahr 2005 abgewählt wurde, weil er es mit Agenda 2010 und Hartz IV zu weit getrieben hatte, haben die Wähler sich für noch härtere Zeiten entschieden, indem sie eine CDU-geführte Regierung wählten. Die haben wir nun. Und es ist zu erwarten, dass es noch schlimmer kommt, weil die Stimmung im Lande noch weiter nach rechts zu rücken droht. Derlei Polit-Masochismus wird hoffentlich rechtzeitig einer steigenden Anzahl mit Bewusstsein ausgestatteter Menschen klar. (HDH)

Online-Flyer Nr. 208  vom 29.07.2009

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