NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Arbeit und Soziales
Finanzminister Steinbrück eröffnet den sozialen Krieg
Die unsoziale Rentenlast
Von Heinz Gess

„Was einmal in der Philosophie Leben hieß, ist zur Sphäre des Privaten und dann noch des Konsums geworden, die als Anhang des materiellen
Produktionsprozesses, ohne Autonomie und ohne eigene Substanz mitgeschleift wird. (…) Mittel und Zweck werden vertauscht. Noch ist die Ahnung des aberwitzigen quid pro quo aus dem Leben nicht gänzlich ausgemerzt...

...(…) Nur Kraft des Gegensatzes zur Produktion, als von der Ordnung nicht ganz Erfasste, können die Menschen eine menschenwürdige herbeiführen. Wird einmal der Schein des Lebens ganz getilgt sein, den die Konsumphäre selbst mit so schlechtem Gewissen verteidigt, so wird das Unwesen der der absoluten Produktion triumphieren.“ 1)

In meinem Newsletter des Kritiknetzes vom 06. 07. 09 schrieb ich: „Die
Weltwirtschaftskrise ist noch lang nicht vorüber. Die große „Kreditklemme“ steht erst noch bevor. Die Politik der Bundesregierung mit ihrer die Banken und das Großkapital schonenden Politik trägt ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür. Erst nach der Wahl werden die verheerenden Folgen sichtbar werden. (…) Was geschehen wird, ist absehbar: Es wird ein sozialer Krieg von oben nach unten entfacht werden. Die Akkumulationskrise des Kapitals bzw. der reale Antagonismus zwischen den wenigen Eigentümern, denen nahezu alles gehört, mitsamt der Klasse ihrer nur zu willigen wirtschaftlichen, politischen, ideologischen und medialen Dienstleistenden auf der einen und der Masse der Eigentumslosen, denen nicht einmal mehr ihre Arbeitskraft gehört, auf der anderen Seite wird zum Konflikt zwischen schmarotzenden Alten (Rentnern, Pensionären) und schaffenden Jungen und zwischen Arbeitslosen und schaffendem Kapital umdefiniert, um dann gegen ‚unnütze Alte’ und ‚unproduktive Langzeitarbeitslose’ und selbstredend Zuwanderer, die ‚uns ausbeuten’, mobil zu machen und die Medienpropagandamaschine gegen sie anzuwerfen, bis Renten- und Krankenversicherung, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe usw. usf. gekürzt und arbeitslose Immigranten völlig ruiniert sind – und das beschäftigte variable Humankapital dazu auch noch Beifall klatscht: ‚Wir sind Opel’ – ‚das schaffende Humankapital’."


Löst so die Politik...

Am 12. Juni war im Haller Kreisblatt zu lesen: „Steinbrück: Rentenlast ist unsozial. Alterssicherheit auf Kosten der Jungen“, Dann geht es weiter: „Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat elf Wochen vor der Bundestagswahl eine neue Rentendebatte losgetreten. (…) Steinbrück äußerte Zweifel, ob die Rentengarantie der Generationengerechtigkeit diene. Der jetzigen Rentnergeneration geht es „so gut wie niemals zuvor“ (…) Die Gekniffenen sind die 25 bis 35 Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen.“ (…) Dass meine und die Prognose des Kollegen Michael Wolf 2) so rasch in Erfüllung gehen wird, habe selbst ich trotz meiner düsteren Prognose nicht erwartet. Offensichtlich kann es einigen Scharfmachern in der Regierung nicht schnell genug gehen, den Angriffskrieg zu eröffnen. Allen voran Finanzminister Steinbrück.

Ausgerechnet jener Minister aus den Reihen des rechtslastigen Seeheimer Kreises der SPD, der kürzlich erst den Banken wegen ihrer systemischen Bedeutung für die Akkumulation des Kapitals, dessen Verwertung seit längerer Zeit bereits an ihre Grenzen gestoßen ist, viele Hundert Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hat, um die Verwertungskrise des Kapitals verwalten und den Kollaps des ganzen Systems abwenden zu können – jener Minister, der auch vor der neuen Weltwirtschaftskrise durch eine ganz und gar marktradikale, autoritär-liberale Reformpolitik zuvor alles Denkbare getan hat, die antagonistische Spaltung der Gesellschaft in wenige Vermögende (10 Prozent bis maximal 20 Prozent), denen Deutschland gehört, und die weit überwiegende Mehrzahl Vermögensloser (80 Prozent), denen nichts gehört 3) und die darum gar nicht anders können, als ihr leiblich-sinnliches und intellektuelles Vermögen auf den Markt zu werfen und zuzulassen, dass es dort die unwürdige Form eine handelbaren Ware annimmt, die gegen ihr Wertäquivalent getauscht wird 4), durch eine Steuer und Sozialgesetzgebung die Vermögenden auf vielfältige Weise zu „entlasten“, und zugleich durch massive Privatisierung von Bundesvermögen und Subventionen aller Art und Senkung der Reallöhne durch permanenten politischen Druck auf das „Humankapital“ und dessen Vertretungen neue Anlagemöglichkeiten für das „entlastete Kapital" zu schaffen, auf das sich ihr Vermögen weiter mehren könne, nur damit nach dieser kurzfristigen Entlastung die Verwertungskrise in schlimmerer Form neu wieder ersteht – jener Minister schließlich und endlich, der die dem kapitalistischen System innewohnende, für es konstitutive Ungerechtigkeit hütet wie seinen eigenen Augapfel, wirft sich nun als Kämpfer für die „Generationengerechtigkeit“ auf den Markt.


...das Rentenproblem? | Foto: arbeiterfotografie.com

Das ist die Eröffnung des befürchteten sozialen Krieges. 5) Der Generalfeldmarschall des staatlich organisierten sozialen Krieges im Auftrag des Kapitals, das sich seiner Verpflichtungen entledigen möchten, die Billionen Dollar, die ihm zur freien Verfügung überlassen wurden, je zurückzahlen zu müssen, bläst zum Angriff, um das Werk zu vollbringen. Nicht die Schuldigen sollen zurückzahlen, was sie verschuldet haben. Denn wann hat die schuldige Herrschaft je zurückgezahlt, was sie verschuldet hat. Welch maßloser Anspruch der demokratischen Untertanen, das zu fordern! Selbstverständlich haben Unschuldige für die Taten des Schuldigen büßen – und unter den Unschuldigen am ehesten jene, auf die die Schuldigen am wenigsten angewiesen sind, um ihren Reichtum und ihre gesellschaftliche Macht durch Aneignung unbezahlter fremder Arbeit weiter zu mehren.

So war es immer schon, und so soll es auch bleiben! Diejenigen, die seit den fünfziger Jahren bis heute als variables Humankapital das Vermögen jener anderen geschaffen und akkumuliert haben, die sie heute ihrer Renten und sozialen Rechte berauben wollen, diejenigen also, die sich so dumm haben machen lassen, dass sie hingenommen haben, dass das von ihnen geschaffene gesellschaftliche Mehrprodukt ohne jede Gegenleistung vom Kapital angeeignet und nach seinem Gusto verwendet wurde, sollen im Nachhinein noch einmal betrogen werden, indem ihnen ihre Rente gekürzt wird, die ein von ihnen im solidarischen Verbund mit anderen Angehörigen der Klasse für den Lebensabend zurückgelegter Bestandteil ihres Lohns ist, auf den sie einen kollektiven Rechtsanspruch haben. Denn es ginge „ihnen so gut wie nie zuvor“ Mit anderen Worten: Damit es der Akkumulation des Kapitals, das vermehrt auf Verwertungsschwierigkeiten stößt und gleichwohl akkumulieren muss, damit das falsche, sinnlos gewordene System sich erhält, darf es den Alten, Kranken und unschuldig Arbeitslosen nicht gut gehen. Sonst steigen die so genannten „Nebenkosten“, für die Löhne der 25 bis 35 Jährigen, „die Kinder haben wollen“ (Steinbrück).

Das aber ist nicht gut für die rasche Akkumulation des Kapitals und die Behauptung des Standorts. Die Nettoreallöhne des schaffenden Humankapitals sollen netto steigen, damit das Humankapital mehr Kinder in die Welt setzt als bisher, d.h. das variable Humankapital von morgen produziert, was das Kapital braucht, um durch seine Ausbeutung im kapitalistischen Produktionsprozess auch morgen noch wachsen zu können. Die Nettolöhne sollen steigen, aber ohne dass es das Kapital etwas kostet, am besten sogar so, dass es das Kapital trotz steigender Produktivität
weniger kostet als bisher, also die Bruttoreallöhne nicht nur relativ, sondern absolut fallen. Das ist für Steinbrück „gerecht“. Zu erreichen ist diese verrückte Gerechtigkeit aber nur dadurch, dass das Einkommen der im kapitalen Sinn unproduktiven Teile der Bevölkerung – das sind Rentner, Kranke, Behinderte, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch so genannte unproduktiv Beschäftigten wie Lehrer, Professoren, Sozialarbeitern etc – gesenkt und zugleich die Kosten für die Behandlungen von Kranken, Behinderten, alten, Menschen usw. usf. vermindert werden. So kann der Nettolohn des beschäftigten Humankapitals bei gleich bleibendem oder sogar fallendem Bruttoreallohn und steigender Produktivität des kapitalistischen Produktionsprozesses steigen.

Das heißt: Er kann steigen, obwohl da Kapital sich einen im Verhältnis zum Anteil der notwendigen Arbeit, die den Trägern des variablen Kapitals in Wertform als Gegenleistung für den Markwert ihres Arbeitsvermögens ausgezahlt wird, zunehmend größeren Anteil von unbezahlter Mehrarbeit, ohne Gegenleistung aneignet. Die Folge muss zwangsläufig die Verarmung der Rentner, Kranken, Arbeitlosen und der im Sinne des Kapitals unproduktiv Beschäftigten sein allein zu dem Zweck, dass das Kapital und darunter insbesondere jene Kräfte, die die Krise verschuldet und davon auch noch profitiert haben. den Profit daraus ziehen. Wieder einmal also wird das
Opfer der Unschuldigen für die Schuldigen verlangt. Damit das gelingen kann, muss die Propaganda von der schaffenden Volksgemeinschaft angekurbelt werden und das Ressentiment gegen die als Opfer vorgesehenen Unschuldigen, die keinen Anteil an der Krise haben, geschürt werden. Statt des Kapitals - statt der Piechs, Ackermänner, Goldmann und Sachs – müssen die prospektiven Opfer als die "wahren Ausbeuter" und „Parasiten“ in Szene gesetzt werden, die der schaffenden Volksgemeinschaft von jungen, produktiven Arbeitern und jungen dynamischen Unternehmerführern das Ihre“ wegnehmen oder vorenthalten.

Es fehlt nur noch die fixe Projektion, dass in der Ferne „der Zionist“ oder „der Jude“ als der geborene Parasit auf der Lauer liegt, um die unproduktiven heimischen „Parasiten“ gegen die produktive Volksgemeinschaft aufzuhetzen. So wird systematisch falsches Bewusstsein produziert und der reale, ins Unermessliche anwachsende weltweite Antagonismus semantisch verschoben, verdeckt und zu einem Generationenkonflikt entstellt. Es werden jene, die als Alte, Erwachsene oder junge Leute Mitglieder derselben Klasse und zum selben Schicksal wie ihre Eltern verurteilt sind, gegeneinander getrieben, wenn sie ihr gemeinsames Schicksal nicht gemeinsam sabotieren. Die Verwaltung der Krise wird das Generationenverhältnis
dank der Ideologen des Kapitals auf einen Zustand der nur noch schlecht verhüllten, vom geschürten Ressentiment provozierten Gewalt regredieren lassen, den die positiv denkende Nachkommenschaft als „Generationengerechtigkeit“ fröhlich verleugnet. Das erinnert daran, dass es zu den symbolischen Untaten der Nazis gehörte, uralte Leute als „Sozialparasiten“ umzubringen. 6) Wie lange braucht es noch, bis auch das, fröhlich verleugnet als „humaner Tod“, hierzulande wieder gefordert wird, damit „die Gekniffenen“ nicht laut Steinbrück die 25 bis 35 Jährigen
sind, „die Kinder in die Welt setzen wollen.“ (HDH)

________________________
1) Theodor W. Adorno, Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, 1944, zitiert nach der 20 Auflage des Suhrkampverlages Frankfurt/M 1991, S. 7f., 2008 bei kritiknetz.de, Hrsg. Heinz Gess, ISSN 1866-4105
2) Siehe unser Artikel von Wolf „Die Organisierung des sozialen Krieges“ in dieser Ausgabe
3) s. Kritikernetz
4) Der Tausch setzt das Einverständnis des Trägers des Arbeitsvermögens voraus . Eben darin und nur darin besteht die Grundgesetzgarantie der Unantastbarkeit der „Würde des Menschen“, dass die Verausgabung des Arbeitsvermögens nur mit dem formellen Einverständnis des Trägers des Arbeitsvermögens, nicht aber gegen seinen ausdrücklichen
Willen sich vollziehen kann.
5) Siehe unser Artikel von Wolf „Die Organisierung des sozialen Krieges“ in dieser Ausgabe
6) s. dazu Theodor W. Adorno, „Rasenbank“, in Minima Moralia, a. a. O., S. 16 f.

Unser Anreißerfoto stammt von der Arbeiterfotografie.

Online-Flyer Nr. 207  vom 22.07.2009

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie