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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Arbeit und Soziales
Entwicklung am Arbeitsmarkt immer dramatischer
Merkel-Regierung gescheitert
Von Hans-Dieter Hey

Nein, nun können wir nicht mehr davon ausgehen, dass diese Regierung noch lernfähig wird. Dazu hatte sie fünf Jahre Zeit. Von der „gefühlt“ kommenden Schwarz-gelben ist sicher noch weniger zu erwarten. Aber Agenda 2010 und Hartz IV sind längst gescheitert, und zwar mit Pauken und Trompeten. Nun stehen wir kurz vor den Wahlen – und vor einem Scheiterhaufen. In den letzten Atemzügen wird alles noch mal schnell schöngerechnet und gesundgebetet, weil Frau Merkel es sich als Kanzlerin der Konzerne so nett eingerichtet hat.

Treten nach unten als Arbeitsmarktpolitik



Merkel: „Fast täglich gibt es positive
Meldungen aus der Wirtschaft"
Quelle: youtube
In diesen Tagen verkündete die Bundesagentur für Arbeit, dass sie im nächsten Jahr mit 750.000 Arbeitslosen mehr rechnet. Zusätzlich könnten noch gut 400.000 Selbständige ihre Jobs verlieren, der Rest der prekären Selbständigen – wie „Die Zeit" am 2.7. meinte – erträgt sein Schicksal wie gewohnt „selbstständig, selbstausbeuterisch und leise". 
Sagen wir mal aus Erfahrung: Wenn das hinkommt.

Während Angela Merkel sich zu diesem Thema  kaum zu Wort meldet, damit sie nicht unnötig damit in Verbindung gebracht wird, ist Franz Müntefering von den „Spezialdemokraten“ (Dietrich Kittner) immer noch davon überzeugt, dass Agenda 2010 und Hartz IV was Tolles sind. Von ihm muss man aber keine Erkenntnisfähigkeit mehr einfordern. In Wirklichkeit ist von dem angeblichen Jobwunder außer einem Desaster nichts übrig geblieben. Nicht einmal in den vergangenen Jahren des Aufschwungs hat die Agenda 2010 gewirkt. „Im Gegenteil, sie hat sogar den Aufschwung behindert und den Abschwung beschleunigt“, so das vernichtende Krisen-Urteil der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“. 1) Die FDP hatte die Agenda 2010 gar abgelehnt, weil sie nicht „hart“ genug war. Doch den „Spezialdemokraten“ kann man nicht die ganze Schuld daran geben. Besonders heftig hatten sich damals CDU/CSU für Hartz IV ins Zeug gelegt. Keine Härte war hart genug, von dort kamen die schärfsten Entwürdigungen und Sanktionen.

Doch selbst die wollen einfach nicht erfolgreich sein. Die Merkel-Regierung hatte im Jahr 2007 sogar noch mal eins draufgesetzt und vor allem für junge Menschen eine Drohkulisse mit „Stallpflicht“ für die „U25“ (unter 25 Jährige) und existenzbedrohenden Sanktionen aufgebaut. Die dürfen zwar für „Volk und Vaterland“ in den Krieg ziehen, doch einmal arbeitslos, werden „von den Jüngeren überproportional viele sanktioniert“, so das Institut für Wirtschaft in Halle, IWH. 2) Durch die „intensive Beratungsbetreuung“ der Arbeitsagenturen lagen die Sanktionen im Jahr 2007 insgesamt bei über 800.000 und 2008 bei über 788.000 Fällen. Mancher Arbeitslose erhielt gleich Mehrfachsanktionen und wurde damit um die Existenz gebracht. Allein im Juni 2009 gab es bereits 63.937 Sperrzeiten.


Kölner Klage-Mauer gegen ARGE-Schikanen
Foto: arbeiterfotografie.com


Mehr als die Hälfte der Sanktionen (54 %) bezog sich im vergangenen Jahr auf sogenannte „Meldeversäumnisse“ – meist aus Eingliederungsvereinbarungen, die häufig rechtswidrig waren. 41 Prozent der Klagen dagegen vor Gericht waren erfolgreich. Manchmal waren Erwerbslose auch so mutig, sich grotesken „Fortbildungsmaßnahmen“ oder dem vierten Bewerbungstraining zu widersetzen – unter hohem Risiko wegen der oben beschriebenen Folgen. Von allen Sanktionsfällen, die vor Gericht landeten, mussten  65 Prozent wieder zurück genommen werden. Vorteile hatte das Ganze nur für die Bundesarbeitsagentur, der es offensichtlich darum ging, Geld einzusparen.

Katja Kipping, Sprecherin der Partei DIE.LINKE: "Es ist ein Skandal, dass vielen Betroffenen rechtswidrig die ohnehin viel zu geringe existenzielle Absicherung bzw. die ihnen rechtmäßig zustehenden Versicherungsleistungen vorenthalten werden. Dabei ist mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen, weil viele Betroffene ihre Rechte nicht ausreichend kennen.“ 3) Während Angela Merkel bei den Menschenrechten immer gern mit dem Finger auf andere Länder zeigt, wird es auch bei uns damit immer dünner. Unter weiterer Verabschiedung von existenziellen Grundrechten, Artikel 23 der Menschenrechte auf  existenzsicherndes Einkommen 4) und Teil 1 der Eurpäischen Sozialcharta, nach der Einkommen den Lebensstandard sichern soll, 5) steht Hartz IV „jedoch im Widerspruch zur Garantie des Existenzminimums für alle“, so das IWH. Möglicherweise züchtet man sich mit solchen nachdemokratischen Brachialmethoden auf Dauer aber den rechten Mob heran.

Dramatische Arbeitslosenzahlen

Dass Arbeitgeber, die Entlassungen vornehmen, je von der Bundesregierung sanktioniert wurden, ist der Redaktion nicht bekannt. Auch bei den Arbeitslosenzahlen werden wir durch staatlich verordneten Statistikbetrug ordentlich hinters Licht geführt. Manche gehen davon aus, dass nur noch 57 Prozent der Arbeitslosen offiziell verkündet werden. Im Monat Juni 2009 waren es 3,41 Mio. Tatsächlich müssten aber mindestens 4,55 Mio. genannt werden, die „stille Reserve“ nicht einmal eingerechnet. Schon seit Jahren werden alle die statistisch herausgerechnet, die sich nach der 58er-Regelung im Jahr 2007 beim Amt „abmelden“ mussten. Nicht berücksichtigt sind auch die sogenannten Aufstocker, Arbeitslose mit 1-Euro-Jobs, krank Gemeldete, oder Arbeitslose in den oft zweifelhaften „Maßnahmen“.

Ein Trick neuerer Art: Alle Arbeitslosen, die von privaten Vermittlungen betreut werden, sind in den offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht mehr genannt. Das waren im Jahr 2008 rund 300.000 Menschen. Auch die sich dramatisch nach oben bewegende Masse der Kurzarbeiter wird nicht mitgezählt. Im März 2009 gab es 1,26 Mio. KurzarbeiterInnen. Diese Zahl lag um 1,1 Mio. höher als im Jahr zuvor. 6) Insgesamt seien im Juni, so teilte DIE.LINKE in einer Presseerklärung Ende Juni mit Bezug auf die Zahlen der Bundesagentur mit, 1,135 Mio. Arbeitslose einfach nicht mehr mitgezählt worden.

Für Juni 2009 wurde von den üblichen Medien gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit gesunken sei. Tatsächlich ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 250.000 gestiegen, und zwar in 13 der 16 Bundesländer. 7) Die wichtigsten Zahlen stellen sich wie folgt dar: 8)

Bezieher von Arbeitslosengeld I

1,135 Mio.

Bezieher von Arbeitslosengeld II

4,947 Mio.

älter als 58 Jahre

0,380 Mio.

Ein-EUR-Jobs

  0,327 Mio.

in „Weiterbildung“

0,237 Mio.

Trainingsmaßnahmen   

0,048 Mio

krank gemeldet           

0,028 Mio.


So stellt sich auch die Frage, in welchem Auftrag Medien mit falschen Zahlen operieren. Denn selbst der Erzliberale Rainer Brüderle übte heftige Kritik an den „potemkinschen Zahlen“: „Diese Papp-Kulisse wird beim ersten Herbstwind in sich zusammenfallen“, zitiert ihn das Handelsblatt vom 30.6. Was die weitere Entwicklung angeht, können wir also getrost davon ausgehen, dass alles nach den Wahlen noch schlimmer kommt. Die Artikelüberschriften des Handelsblattes in der letzten Zeit dazu: „Konzerne zögern mit Jobabbau“ (29.5.), „Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt“ (29.6.), „Kurzarbeit verhindert schlimmere Jobkrise“ (30.6.) und „Flexible Arbeitsgestaltung fast ausgereizt“ (11.07.).

Zunehmende Hungerarbeitsplätze
 
Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien, erniedrigende Sanktionen und eine völlig falsche Beschäftigungspolitik haben mit zur gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Vor allem die grundrechtswidrige Einmischung der Politik in die Tarifautonomie durch Agenda 2010 und Hartz IV, die Verweigerung eines existenzsichernden Mindestlohnes durch Angela Merkel, Ein-Euro-Jobs und Leiharbeitsdruck als Disziplinierung, Befristungen und die Schwächung der Gewerkschaften haben deutlich und verschärfend in die gegenwärtige Krisensituation geführt.


Existenzsichernde Arbeitsplätze gegen Völkerrecht verhindert: Angela Merkel
Quelle: arbeiterfotografie.com


„Die Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen jenseits des Normalarbeitsverhältnisses hat dazu geführt, dass mittlerweile neun Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten – ein Viertel aller abhänigig Beschäftigten“ 9) Was in den letzten Jahren als „Jobwunder“ verkündet wurde, ist in Wahrheit ein Desaster. Zwischen 2001 und 2006 wurden 1,6 Mio. Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. 10) Während 1997 noch 17,5 Prozent in den sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, waren es im Jahr 2007 25,5 Prozent. Neben der Folge von Arbeitslosigkeit wandern immer mehr in „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, also in Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Jobs mit schlechter Bezahlung. Unter Niedriglohn wird nach der OECD-Definition verstanden, wer im Westen unter 9,62 EUR und im Osten 7,18 EUR im Monat verdient. Für einen Single sind das gerade mal 1.086 EUR netto im Monat bei einer 40-Stunden-Woche. In diesem Bereich arbeiteten im Jahr 2007 ca. 6,5 Mio. Menschen. 2,2 Mio. arbeiten für weniger als sechs EUR (für den Single netto 767 EUR), 2,1 Mio. arbeiten sogar für unter fünf EUR pro Stunde. Rentner, Schüler und Studierende nicht mitgerechnet.

Davon kann kaum jemand existieren. Insgesamt arbeiten in Deutschland 1,3 Mio. Menschen für so wenig Geld, dass sie dies mit Arbeitslosengeld aufstocken müssen. 11) Darunter waren im Februar 2009 mehr als 719 Tausend in 400-EUR-Jobs und zu weniger beschäftigt. Zwei Jahre zuvor waren es noch 557 Tausend. 12) Betroffen davon sind vor allem Beschäftigte in den Sozialen Diensten, Gebäudereinigung, Überwachungsgewerbe, Gastronomie und Ernährungsgewerbe. Wegen der zeitverzögerten Erfassung beziehen sich die meisten Zahlen auf das Jahr 2007. Inzwischen dürfte sich die Situation allerdings noch deutlich verschärft haben.  

Merkel komplett gescheitert

Mit unglaublicher Verdrängung der Realität und Verantwortungslosigkeit wird im Stiel des „mehr vom unwirksamen Alten" weitergemacht wie bisher. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre in dramatischer Klarheit, dass die Arbeits- und Beschäftigungspolitik komplett gescheitert ist. Merkwürdig dabei nur, dass offensichtlich wenige im Lande dies mit der gegenwärtigen Regierung in Verbindung bringen, betrachtet man die Umfragewerte. Vielleicht ist es so, dass sich nach 30jährigem neoliberalem Desaster die meisten Menschen immer noch durch die Hoffnung narren lassen, dass alles irgendwann besser würde. Zutreffend stellt die Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ hierzu fest: „Die Wahrnehmung dieser Tatsache in der Öffentlichkeit ist jedoch undeutlich“. 13) Immerhin besteht dann ja noch Aussicht, dass manche hinzu lernen und erkennen: „Es rettet uns kein höh'res Wesen, Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun“, und anschließend rufen: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde!“

Dramatischer wäre allerdings, wenn sich die merkwürdige Zurückhaltung im Lande als genetischer Fluch herausstellte, wie anno dunnemals alles hinzunehmen, was „von Oben“ kommt. Unser Begriff „Volk“ stammt bekanntlich vom mittelhochdeutschen „volc“ und bedeutet so viel wie „Viele, die folgen“. Historisch gelten wir also als besonders folgsam. Offenbar deutlich untertäniger, gefügiger, lenksamer, und unterwürfiger als andere Völker. Manche sagen uns inzwischen gar Rückratlosigkeit und hündische Kriecherei nach. Vielleicht werden wir das ja noch mal los. (HDH)

______________________________________________________
1)    Memorandum 2009, Seite 112
2)    IWH, Pressemitteilung 35/2009
3)    Presseerklärung DIE.LINKE v. 2.7.09
4)    Allg. Erklärung der Menschenrechte
5)    Europäische Sozialcharta
6)    Sozialpollitik aktuell Nr. 83, ver.di, v. 7.7.2009
7)    Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe, 30.06.2009
8)    Monatsbericht 6/2009 der Bundesagentur für Arbeit
9)    Memorandum, a.a.O, S. 111
10)  Sozialpollitik aktuell Nr. 80, ver.di, v. 7.4.2009
11)  Universität Duisburg-Essen, IAQ-Report 09-1
12)  Bundesagentur für Arbeit, Analyse der Grundsicherung, Juni 2009
13)  Memonrandum, a.a.O, S. 13


Weiterführende Literatur:









AG Alternative Wirtschaftspolitik
MEMORANDUM 2009
Von der Krise in den Absturz?
Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung
Alternativen der Wirtschaftspolitik
Neue Kleine Bibliothek 138,
268 Seiten
EUR 17,90 [D] / EUR 18,40 [A] / SFR 32,00

ISBN 978-3-89438-409-8

erschienen im Mai 2009





Online-Flyer Nr. 206  vom 15.07.2009

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