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Aktueller Online-Flyer vom 15. Dezember 2017  

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Globales
Iran: Spontane Proteste oder von langer Hand geplante Provokation?
Die „Twitter-Revolution"
Von Wolfgang Effenberger

Für den SZ-Journalisten Tomas Avenarius vollzog sich der Szenenwechsel im Iran gemäß Lehrbuch, Kapitel "Revolte, Revolution, Staatsstreich". Leider geht Avenarius nicht auf den oder die Verfasser dieser Fibel ein, zu denen der Hedgefonds-Spekulant und “Demokratie-Förderer“ George Soros gehört. Lapidar stellt er fest, dass sich nach der spontanen Aufwallung auf den Straßen Teherans und der brutalen Gegenreaktion des Staates das Geschehen nun in die Kulissen des Machtapparats verlagert.(1)

Hedgefonds-Spekulant und 
“Demokratie-Förderer“ George Soros
Quelle: www.tehrantimes.com/
Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin am 21. Juni eine Neuauszählung der Stimmen im Iran verlangte, verfasste der Deutsch-Iraner Mohssen Massarrat einen offenen Brief an Frau Dr. Merkel: „Sie haben mit Ihrer Stellungnahme am 21. Juni zu Iran, außer Ihrer die Menschenrechte betreffenden Forderungen an Irans Führung, die ich für selbstverständlich halte, auch eine Neuauszählung der Stimmen verlangt. Mit dieser letzteren Forderung haben Sie m. E. die Schwelle einer Neutralität, die in diesem speziellen Konflikt besonders geboten erscheint, eindeutig überschritten und sich unaufgefordert in einen noch schwelenden Konflikt eingemischt." (2) Abschließend hält der Professor der Kanzlerin vor, "sich von nicht gerade kenntnisreichen Experten beraten zu lassen." Womöglich hat Frau Merkel nicht auf die Stimmen Ihrer Experten gehört. So zeichnet Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (3), im Vergleich zur Regierung und den gängigen Medien ein anderes Bild. Für Perthes war es keine perfekte, aber eine echte Wahl.(4) Den Erfolg Ahmadinedschads führt er auf dessen erfolgreiche Anti-Establishment-Kampagne zurück: Ein "Präsident der kleinen Leute", der sich um ihre Anliegen kümmert. Perthes zitiert eine erst im Mai 2009 durchgeführte Umfrage des amerikanischen Centre for Public Opinion: "Demnach ist Ahmadinedschad doppelt so populär wie Mussawi - genau dieses Ergebnis haben wir bei der Wahl gesehen. Ebenso interessant ist eine andere Zahl: 46 Prozent der Iraner glauben, dass unter Ahmadinedschad die Inflation gesunken und die Wirtschaft gewachsen ist."(5)
 
Vorweg die Deutsche Welle
 
Doch Vertreter der westlichen "freien demokratischen Presse" jubeln die Anhängerschar des 68 Jahre alten und vorsätzlich fälschlich als Reformer gehandelten Mirhossein Mussawi hoch. Die "grüne" Bewegung auf Teherans Strassen - Jugendliche, Studenten aus begüterten Haushalten, Akademiker, Iraner mit Höchsteinkommen - wird als spontan glorifiziert und der Wahlbetrug als erwiesen angesehen. Zugleich werden die Vorwürfe der Einflussnahme von außen ungeprüft als iranische Propaganda abgetan.
 
Während sich die Teheraner Regierung gegen die Einmischung verwahrte und Berlin mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohte, schüren staatsnahe deutsche Organisationen die inneriranischen Proteste. Vorweg der offizielle deutsche Auslandssender Deutsche Welle. Im Verbund mit Twitter, CNN und BBC leistet die Deutsche Welle Unterstützung für die iranischen Regierungsgegner. Im "Dialog mit Iran", einer "geopolitisch wichtigen Region", wolle man vor allem "auch über Ereignisse und Entwicklungen im Iran "aus europäischer Perspektive" berichten.(6) Diese kaum verhohlene Ankündigung informationeller Einmischung in die iranische Innenpolitik erging fast zeitgleich mit der Verabschiedung von Subversionsprogrammen der US-Regierung. Ziele der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung seien im Iran der Aufbau "zivilgesellschaftlicher Institutionen" und die "Unterstützung der Öffnung des Iran" in Richtung Westen, schreibt die Stiftung über die von ihr gewünschte außenpolitische Neuorientierung Teherans.(7) Ein nicht zu übersehender Schulterschluss mit den Zielen der "Offenen Gesellschaften" des Währungsspekulanten George Soros.
 
Vor diesem Hintergrund fühlte sich die Internationale Ärzteorganisation IPPNW zu einen Appell an die westlichen Regierungen veranlasst: Sie sollten "die jetzige Situation nicht noch weiter eskalieren und für eigene außenpolitische Ziele nutzen. Wir glauben, dass dies einer authentischen inneriranischen Entwicklung schadet und rufen die Bundesregierung auf, Menschenrechte nicht für eigene machtpolitische Interessen zu instrumentalisieren."(8) Dieser Aufruf war ebenso edel wie blauäugig. Arbeiten doch seit der Islamischen Revolution von 1979 die USA mit unterschiedlicher Intensität an einem "Regimewechsel".
 
Seit 2002 auf der "Achse des Bösen"
 
Nach dem 11. September entstand unter Leitung des damaligen stellvertretenden Außenministers Paul Wolfowitz das berüchtigte Office of Special Plans (OPS). Hier wurden Pläne zur kompletten Restrukturierung des Nahen Ostens ausgearbeitet - einschließlich Regimewechsel in Iran, Syrien und Saudi Arabien. Nach über zwei Jahrzehnten wirtschaftlichen und politischen Boykotts setzte George W. Bush Anfang 2002 den Iran samt Irak und Nordkorea auf die "Achse des Bösen". Unter dem Vorwand des iranischen Atomprogramms wurde der Druck verstärkt.
 
Am 18. Januar 2005 verkündete der Investigationsjounalist und Pulitzer-Preistrage Seymour Hersh in Democracy Now: ”U.S. Conducting Covert Operations in Iran for Possible Military Strike.” Mit diesen verdeckten Operationen zur Vorbereitung eines Militärschlages wurden parallel Kontakte mit Antiregierungsgruppen geknüpft.(9) 2007 billigte der Kongress Bush Mittel in der Höhe von bis zu 400 Millionen Dollar für eine Propagandakampagne zur Destabilisierung der Theokratie im Iran.(10)
 
Im Mai 2007 erkannte die iranische Regierung in den Aktivitäten des liberalen Währungsspekulanten und politischen "Philanthropen" George Soros aufkommende Parallelen zu den vorangegangenen Revolutionen in Serbien, Georgien und der Ukraine. Drei Iranern(11) mit Kontakten zum Soros-Umfeld wurde Gefährdung der nationalen Sicherheit und Spionage vorgeworfen. Nach regierungsamtlichen Mitteilungen sollten iranische Reformer und Dissidenten in ein Netz gelockt werden, das einen gewaltlosen Sturz der Islamischen Regierung nach den Vorbildern der bunten Revolutionen in den ehemaligen sowjetischen Republiken zu planen beabsichtige. Ein Keil solle zwischen Regierung und Bevölkerung geschlagen werden, damit Soros langfristig den Iran in eine "offene Gesellschaft" umwandeln könne.
 
Bittere Erfahrungen seit 1953
 
Die heutige Feindseligkeit der Iraner gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien gehen auf bittere Erfahrungen zurück. Irans erste demokratische Regierung wurde nach Überwindung der Kolonialisierung 1953 von der Regierung Eisenhower gestürzt. US-Präsident Obama erkannte in seiner Ansprache an die Muslime in Kairo offiziell an, dass "die USA im Kalten Krieg beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle gespielt haben."(12) Als diese Regierung unter Mohammad Mossadegh mit Unterstützung des Ayatollah Abou-al-Qassem Kachami die Ölquellen nationalisierte,(13) organisierten die CIA und der britische Auslandsgeheimdienst MI6 die "Operation AJAX"(14). Nach dem Drehbuch für Subversion wurde der Eindruck eines Volksaufstandes vermittelt - tatsächlich aber war es eine "verdeckte Operation". Der Höhepunkt in diesem Bühnenstück war eine Demonstration von 8.000 CIA-bezahlten Teilnehmern. Damit sollten glaubwürdige Bilder an die westlichen Medien geliefert werden.(15) Erfolgreich wurde der demokratisch gewählte Premier Dr. Mohammad Mossadegh entmachtet und durch eine von Schah Mohammad Reza Pahlavi favorisierte Militärregierung ersetzt. Die Verstaatlichung der Ölindustrie wurde sofort rückgängig gemacht – jedenfalls bis zur iranische Revolution von 1979. Angesichts der Vorgänge nach dem 12. Juni fragen sich nicht nur geschichtsbewusste Iraner, ob sich die Geschichte wiederholt und sie nun Zeuge einer Operation "Ajax 2" sind (siehe NRhZ 203 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13964).
 

Mohammad Mossadegh – 1953 von 
Eisenhower gestürzt
Quelle: www.britannica.com/
Bereits mehrere Stunden vor dem Schließen der Wahllokale reklamierte Ahmadinedschads wichtigster Herausforderer via Twitter den Sieg für sich - eine klassische CIA-Destabilisierungsmethode, um ein anderslautendes Ergebnis zu diskreditieren. Zweifelsfrei in ehrlicher und friedlicher Absicht gingen die mit grünen Armbändern versehenen Anhänger Mussawis auf die Straßen, auf denen grüne Schals und Fahnen allgegenwärtig wurden und den Anschein einer „grünen Revolution“ aber auch Erinnerungen an die orchestrierten Proteste in Georgien, der Ukraine usw. erweckten. Nur wenigen von ihnen dürfte dabei - ebenso wenig wie ihren Unterstützern in Deutschland u d anderswo - bewusst gewesen sein, dass hinter dem 68-jährigen Mussawi der 75-jährige Ali Akbar Hashemi Rafsandschani stand. Dieser ehemalige Präsident Irans hat es, wie viele russische Oligarchen im Umfeld von Jelzin, zum Milliardär geschafft. Gegen solche mafiösen Strukturen hatte Ahmadinedschad ähnlich wie Putin den Kampf aufgenommen. Doch diese Zusammenhänge gerieten weltweit durch die gewaltbereite Entwicklung in Teheran in den Hintergrund, was sogar einen erwiesenen Kenner der Region wie Volker Perthes überraschte. Ermöglicht wurde diese psychologische Kriegführung mit den neuesten elektronischen Methoden via Twitter. Damit werden im 140-Zeichen Kurz-Format nur Informationsschnipsel an einen bestimmten Personenkreis verschickt. Erstaunlicherweise kamen die meisten "Informationen" von nur drei sehr hartnäckigen Verteilern.(16) Der Wahrheitsgehalt konnte von den Empfängern nicht überprüft werden. So wurde die Banalität des Bösen geglaubt und zeigte entsprechende Früchte.
 
Vorbild Moldawien
 
Erstmals erfolgreich wurde die "Twitter-Revolution" bereits Mitte April 2009 in Moldawien betrieben. Nach der dortigen Wahl brachen in der moldawischen Hauptstadt Kischinau gewalttätige Proteste aus, an denen rund 10.000 junge Menschen, meist im Studentenalter, aus Moldawien und anderen europäischen Ländern beteiligt waren. Diese Menschenmassen kamen, über das Internet via Twitter organisiert, blitzartig auf dem Marktplatz der moldawischen Hauptstadt am Tag nach dem Wahlsieg der Kommunistischen Partei zusammen. Auch hier war es der milliardenschwere Hedgefonds-Spekulant George Soros, der mit Hilfe von Internet-Diensten wie Twitter einstieg, um so genannte "Demokratie-Bewegungen" in "geschlossenen Gesellschaften zu fördern und "autoritäre Regime" zu stürzen.(17)
 
Mit dem jüngsten High-Tech-System zur unmittelbaren Kommunikation, so zeigte das Beispiel Moldawien, können große Menschenmengen durch Telefon- und Computerverbindungen kurzfristig mobilisiert werden. Soros hatte es in Moldawien als Mittel gewählt, um ein Maximum an sozialem Chaos zu schaffen - "durch einen Kult vor allem junger Menschen, die durch den globalen finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps zur Verzweifelung getrieben werden. Die auf diese Weise über Twitter, Youtube, flickr und Facebook mobilisierten Menschen bilden, wie Lyndon LaRouche(18) warnt, eine existentialistisch-faschistische Bewegung im Geiste Nietzsches. "Sie kann im Interesse der sie kontrollierenden oligarchischen Interessen mobilisiert werden. In Teheran wurde diese Vorhersage auf dramatische Weise bestätigt.“
 
Der Ruf der Vereinigten Staaten und Ihrer Verbündeten einschließlich der Organisationen von Soros nach "Demokratie" im Iran kann nur als durchsichtige Verschleierungstaktik aufgefasst werden. Ein "Regimewechsel im Iran" bedeutet im Klartext, "die Vorherrschaft der USA auf die rohstoffreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Zentralasiens auszudehnen und dabei die europäischen und asiatischen Rivalen abzuhängen. Iran hat nicht nur selbst riesige Öl- und Gasreserven, sondern bildet auch ein strategisches Bindeglied zwischen Nahost und Zentralasien und grenzt darüber hinaus an den Irak und Afghanistan, die bereits von der US-Armee besetzt sind."(19) Die gesamte Destabilisierungsoperation steht auch im Zusammenhang und im Einklang mit dem US-Seidenstraßen-Strategie-Gesetz. (PK)
 
Anmerkungen:
 
(1) Avenarius, Tomas: Optionen zum Umsturz, in SZ vom 23. Juni 2009, S. 4
(2) Prof. Dr. M. Massarrat: Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Stellungnahmen zur aktuellen Entwicklung im Iran vom 23. Juni 2009
(3) Dieses Forschungsinstitut berät unter anderem die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen.
(4) Iran: Interview mit Volker Perthes "Ausmaß der Gewalt ist überraschend" am 16. Juni 2009 unter http://www.sueddeutsche.de/politik/650/472177/text/ aufgerufen am 2. Juli 2009
(5) ebda
(6) Deutsche Welle startet neues Internet-Angebot für Iran; Pressemitteilung der Deutschen Welle 04.04.2007
(7) In der Vergangenheit hat die Stiftung an Umstürzen und Umsturzversuchen in Europa wie in Afrika führend mitgewirkt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung im Iran; www.fes.de
(8) »Appell für friedliche Entwicklung und Respektierung der Souveränität des Iran« der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), in junge Welt 30.06.2009
(9) Siehe auch Hersh, Seymour M.: The Iran Plans, in The NEW YORKER vom 17. April 2006. Zum Zwecke des Umsturzes in Syrien und Iran gründete die US-Administration nun 2006 die "Iran Syria Policy and Operations Group" (ISOG). Erste Co-Vorsitzende war Elizabeth Cheney, Tochter von Vizepräsident Dick Cheney.
(10) Hersh, Seymour M.: Preparing the Battlefield.The Bush Administration steps up its secret moves against Iran unter http://www.newyorker.com/reporting/2008/07/07/080707fa_fact_hersh
(11) Der US-Iraner Haleh Esfandiari, Nah-Ost-Direktor des Washington-basierten Woodrow Wilson Center for Scholars; Kian Tajbakhsh, Betriebsleiter und Vertreter von American Soros Foundation im Iran sowie der Journalist Parnaz Azima, Mitarbeiter des US-finanzierten Radio Farda
(12) Obama Speech In Cairo, Voltaire Network, 6 June 2009
(13) BP-Amoco, coalition pétrolière anglo-saxonne, Arthur Lepic, Voltaire Network, June 10 2004.
(14) Die “Operation AJAX” wurde von dem Archäologen Donald Wilber, dem Historiker Kermit Roosevelt (ein Enkel des Präsidenten Theodore Roosevelt) und General Norman Schwartzkopf Senior geleitet (dessen Sohn mit gleichem Namen dann die “Operation Desert Storm” geleitet hat).
(15) On the 1953 coup, the reference work is All the Shah’s Men : An American Coup and the Roots of Middle East Terror, by Stephen Kinzer, John Wiley &Sons éd (2003), 272 pp.
(16) @StopAhmadi, @IranRiggedElect und @Change_For_Iran.
(17) Die ,Twitter’-Revolution des George Soros, in Neue Solidarität Nr. 18, 29. April 2009
(18) Lyndon Hermyle LaRouche, Jr. (geboren am 8. September 1922 in Rochester/NH) gründete die international vertretene LaRouche-Bewegung. Seit 1976 bewarb er sich mehrfach erfolglos für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(19) Symonds, Peter: Bush-Regierung bereitet Regimewechsel im Iran vor, in wsws vom 10. Januar 2007 http://www.wsws.org/de/2007/jan2007/iran-j10.shtml 

Online-Flyer Nr. 205  vom 08.07.2009

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