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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2017  

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Arbeit und Soziales
Finanzierung des Sozialstaats:
„Alle Bürger beteiligen“
Von Hannah Cosse

Sozialstaatsexperte Christoph Butterwegge im Interview über die Zukunft des Sozialstaates.
Kunden wollen günstig einkaufen. Lohnnebenkosten, die unser Sozialsystem finanzieren, machen Arbeit und somit die Produkte teuer. Sparen wir den Sozialstaat kaputt?



Prof. Dr. Christoph Butterwegge                  
Foto: H.-D. Hey
Christoph Butterwegge: Preise hängen nur zum geringsten Teil von den "Lohnnebenkosten" ab, mit denen die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber gemeint sind. Wäre ein gut entwickelter Sozialstaat – wie das neoliberale Ökonomen glauben – ein Klotz am Bein der Wirtschaft, müssten Länder ohne einen solchen besonders erfolgreich sein. Die schärfsten Weltmarktkonkurrenten der Bundesrepublik sind aber nicht Mosambik oder Bangladesh, sondern Japan, die USA und westeuropäische Länder mit entwickelten Sozialsystemen.

In diesen Ländern sind die Sozialsysteme aber nicht so stark über Beiträge finanziert.

Butterwegge: Das wird als Problem überschätzt. Ich halte die Bismarcksche Tradition der Beitragsfinanzierung für besser als eine Steuerfinanzierung. Bei uns zahlt man Beiträge ein und bekommt Versicherungsleistungen heraus. Steuerfinanzierte Sozialleistungen gleichen dagegen Almosen. Außerdem stehen sie bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen jedes Jahr auf dem Prüfstand. Egal wer Finanzminister ist, kommt es schneller zu Kürzungen, die ich für unangebracht halte.

Durch den demographischen Wandel funktioniert das aber nicht mehr. Macht der Generationenvertrag noch Sinn?

Butterwegge: Der demographische Wandel ist zu bewältigen, wenn wir alle, auch Millionäre und Milliardäre, in die Finanzierung unserer Sozialsysteme einbeziehen.

Damit meinen Sie die so genannte Bürgerversicherung ...

Butterwegge: Genau, ich möchte das Bismarcksche Modell auf alle Bürger ausweiten und auch alle Einnahmen, wie etwa Mieten und Kapitalerträge, einbeziehen.

Was würde das den Einzelnen kosten?

Butterwegge: Dadurch würden die Beiträge sinken. Als Berechnungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge sollte aber nicht die Lohnsumme eines Unternehmens dienen, sondern dessen Wertschöpfung.
 
Erklären Sie kurz, was Sie damit meinen?

Butterwegge: Unternehmen, die einen hohen Gewinn mit geringen Lohnkosten erzielen, müssten mehr als bisher zahlen, die übrigen Unternehmen weniger. Das wäre eine gerechtere Verteilung der Lasten.

Eine Frage der  Solidarität – und des politischen Wollens

Im Wahlkampf geben sich die Parteien ja sehr sozial. Was erwartet den Sozialstaat nach der Bundestagswahl?


Butterwegge: Vermutlich nichts Gutes. Die neue Regierung wird darüber beraten, wie die Kosten der Bankenrettung aufzubringen sind. Mittelschichtangehörige und Arme werden die Zeche mit weiteren Leistungskürzungen zahlen müssen. Denn sie haben keine mächtige Lobby.

Ist das ein Grund, warum das System bislang nicht grundlegend geändert wurde, obwohl der Sozialstaat schon seit Jahren krankt?

Butterwegge: Lobbygruppen, die eine solche Veränderung verhindern wollen, haben großen Einfluss. Nötig sind außerparlamentarischer Druck und ein breites gesellschaftliches Bündnis für mehr Solidarität. Unser Sozialstaat funktioniert zwar noch, aber seit Mitte der 1970er Jahre wird er immer mehr demontiert und im Kampf gegen die Armut geschwächt. Deshalb zerfällt Deutschland stärker denn je in Arm und Reich.

Braucht der Sozialstaat deshalb neben einer neuen Finanzierung auch eine inhaltliche Korrektur – vielleicht nach dem Modell der skandinavischen Länder, die mustergültig in Europa sind?


Butterwegge: Besonders vorbildlich ist Schweden, das sein System keineswegs nur über Steuern finanziert, sondern großteils über Arbeitgeberbeiträge. Deshalb hat das Land auch die höchsten "Lohnnebenkosten" in Europa. Mit Blick auf die hervorragende Betreuung von Kleinkindern und die Gemeinschaftsschule ("eine Schule für alle") bewundere ich die schwedische Bildungs- und Familienpolitik. In Deutschland fehlt sogar eine Grundsicherung, von der man leben kann. Hartz IV reicht hinten und vorne nicht. (HDH)

Das Interview erschien erstmals in den HNA-Nachrichten.

Online-Flyer Nr. 199  vom 27.05.2009

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