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Aktueller Online-Flyer vom 23. Juli 2018  

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Aktuelles
Hintergrundinformationen zum "Anti-Islamisierungs-Kongress“ in Köln
Die Achse Antwerpen-Köln-Wien
Von Hans Georg

Ziel der Vertreter rechtsextremer Parteien aus verschiedenen europäischen Staaten, die sich am heutigen Freitag, dem 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu einer dreitägigen PR-Veranstaltung genannt "Anti-Islamisierungs-Kongress“ in Köln treffen, ist vor allem, nach den Europawahlen Anfang Juni Fraktionsstatus im Europaparlament zu erreichen. Im folgenden Artikel der teilweise wenig bekannte Hintergrund zu dem aktuellen Ereignis, gegen das tausende demokratische BürgerInnen ab heute auf die Straße gehen werden. – Die Redaktion.  
Maßgeblich beteiligt an der PR-Veranstaltung der Rechtsextremen sind Parteien aus Österreich und Flandern, die in der Tradition von NS-Kollaborateuren stehen und nach Kooperationspartnern in Deutschland suchen. Gastgeber sind die regionalen Organisationen "Pro Köln" und "Pro NRW", die in der extremen deutschen Rechten eine Zeitlang als Hoffnungsträger galten und von Vlaams Belang und FPÖ unterstützt werden - an diesem Wochenende auch mit Rednern und angekündigten hunderten Demonstranten. Die Aufbauhilfe gilt der deutschen Komponente in einem "Europa der Vaterländer", dessen "germanische" Elemente (etwa Österreich und Flandern) sich eng an den Berliner Kern binden und den Kontinent dominieren wollen.
 
PR-Event
 
Der "Anti-Islamisierungs-Kongress" heute mit öffentlichen Kundgebungen in den Städten Leichlingen, Leverkusen und Dormagen im Kölner Umland. Für den morgigen Samstag ist eine Kundgebung in Köln angekündigt, am Sonntag soll das PR-Event der extremen Rechten mit einer fünften Kundgebung nahe Köln beendet werden. Im Mittelpunkt stehen antiislamische Parolen, die die extreme Rechte seit geraumer Zeit bevorzugt, um ihren rassistischen Forderungen Ausdruck zu verleihen; Hintergrund ist die Hoffnung, von der verschärften Frontstellung des Westens gegen den Islam profitieren zu können. "Pro Köln" hatte zu PR-Zwecken bereits für September 2008 einen "Anti-Islamisierungs-Kongress" geplant, der jedoch durch massive Proteste aus dem gesamten demokratischen Spektrum verhindert werden konnte. Auch diesmal werden entschiedene, breit unterstützte Gegendemonstrationen erwartet. (Mehr Informationen hierzu unter http://www.hingegangen.mobi und in der NRhZ-Meldung vom 7. Mai)
 
Seriöser Anstrich
 
"Pro Köln" und "Pro NRW" galten in Teilen der extremen deutschen Rechten eine Weile als Hoffnungsträger. Das Führungspersonal der beiden eng miteinander verflochtenen Organisationen kommt mehrheitlich aus dem rechtsextremen Spektrum; ein "Pro Köln"-Mitglied ist auf Fotografien, die aus den 1980er Jahren stammen und vergangenes Jahr publiziert wurden, inmitten von NS-Devotionalien zu erkennen.[1] Im Unterschied zur NPD, die offen rechtsextrem und teilweise in NS-Manier auftritt, versuchen sich "Pro Köln" und "Pro NRW" einen seriösen Anstrich zu geben und in Milieus des arrivierten Bürgertums einzudringen. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2004 erhielt "Pro Köln" mit dieser Strategie fast fünf Prozent der Stimmen in der Millionenstadt Köln - für die deutsche extreme Rechte ein klarer Erfolg - und begann wenig später, seine Aktivitäten auf das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen auszudehnen ("Pro NRW"). Beide Organisationen entwickelten zeitweise eine für die extreme deutsche Rechte bemerkenswerte Dynamik.
 
Kollaborateurs-Traditionen
 
In der extremen europäischen Rechten werden "Pro Köln" und "Pro NRW" mit Interesse beobachtet. Parteien wie etwa der belgische Vlaams Belang oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die beträchtliche Erfolge erzielen [2], suchen bereits seit Jahren nach einem Bündnispartner in Deutschland. Ursache sind nicht nur taktische Erwägungen - rechtsextreme Abgeordnete aus der Bundesrepublik würden eine mögliche Fraktion im Europaparlament stärken -, sondern auch strukturelle Aspekte: Sowohl der Vlaams Belang als auch die FPÖ stehen in der Tradition von NS-Kollaborateuren (german-foreign-policy.com berichtete [3]), die für den unmittelbaren Anschluss an das Deutsche Reich (in Österreich) oder zumindest die Anbindung an ein "germanisches" Imperium (in Flandern) kämpften. Wegen der relativen Schwäche der Organisationen der extremen Rechten in der Bundesrepublik fehlt ihnen bislang ein deutsches Pendant; eine Kooperation mit der NPD gilt wegen deren offener NS-Bezüge als im Ausland nicht zu vermitteln.
 
Fraktionsbildung
 
Seit geraumer Zeit unterstützen Vlaams Belang und FPÖ "Pro Köln" und "Pro NRW", etwa beim gescheiterten sowie beim aktuellen "Anti-Islamisierungs-Kongress". Für den morgigen Samstag werden mehrere prominente Parteifunktionäre und einige Busse mit prodeutschen Demonstranten aus dem Ausland in Köln erwartet. Die "Achse Antwerpen-Köln-Wien" werde "durch vielfältige Kontakte und Verhandlungen weiter ausgebaut", hieß es im Januar bei "Pro NRW".[4] Sollte "Pro Köln" und "Pro NRW" der weitere Aufstieg gelingen, wird eine gemeinsame Fraktion mit Vlaams Belang und FPÖ im Europaparlament ab 2014 nicht auszuschließen sein. Bei Vorgesprächen zu Jahresbeginn in Wien für die nächste Legislaturperiode waren Delegierte von "Pro Köln" jedenfalls dabei. Nach dem Scheitern einer eigenständigen rechtsextremen Fraktion im November 2007 wird nun darüber verhandelt, in die schon bestehende Fraktion "Union for Europe of the Nations" einzutreten; träten dort zwei konservative Parteien aus Irland (Fianna Fáil) und Polen (Prawo i Sprawiedliwość) aus, wäre neben der rassistisch geprägten italienischen Lega Nord Platz für die prodeutsche völkische Rechte von Vlaams Belang und FPÖ.
 
Germanisches Konzept
 
Die Gespräche darüber können am Rande des heute in Köln beginnenden "Anti-Islamisierungs-Kongresses" fortgesetzt werden, zumal auch die Lega Nord vertreten sein wird - mit dem Europaabgeordneten Mario Borghezio, der erst vor wenigen Jahren wegen einer rassistisch motivierten Brandstiftung verurteilt worden ist.[5] Auch die extreme Rechte aus Frankreich wird Präsenz zeigen, unter anderem mit Robert Spieler von der Nouvelle Droite Populaire. Diese propagiert in Teilen ein mit pro-deutschen Positionen kompatibles Europakonzept: Demnach dürfe die extreme französische Rechte nicht so sehr am klassischen Nationalstaat hängen, sondern müsse vielmehr auf "regionale Identitäten" setzen.[6] Das bedeutet in der Praxis, dass etwa dem französischen Nordosten, dem Alsace und der Lorraine, eine stärkere Orientierung nach Osten zugestanden wird, in die Bundesrepublik oder auch nach Luxemburg - also in Richtung auf das deutschsprachige Zentrum Europas. Der bekannteste französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen (Front National) wird an diesem Wochenende in Köln wohl nicht anwesend sein: Er gehört zu den Befürwortern des klassischen französischen Nationalstaats, der seit je entschieden mit dem deutschen Hegemonialzentrum rivalisiert. Auf einem "Kongress", der innerhalb der extremen europäischen Rechten nun gerade das "germanisch" geprägte Konzept stärken soll, haben Anhänger von dessen Rivalen nichts zu suchen. (PK)
 
[1] Der heutige Vize-Vorsitzende der "Pro Köln"-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld posiert auf den Fotografien vor hakenkreuzverzierten Kerzen und hinter einer hakenkreuzgeschmückten Geburtstagstorte. Er leugnet, mit der Person auf den Bildern identisch zu sein, zieht jedoch nicht die Gerichte zur Klärung des Sachverhalts heran. Bezirksvertreter: Neonazi-Verdacht; Kölner Stadt-Anzeiger 16.08.2008, www.ksta.de/html/artikel/1218660378848.shtml . S. auch Europa der Rechtsextremisten
[2] Der Vlaams Belang erreichte im Sommer 2007 in Flandern, dem niederländischsprachigen Landesteil Belgiens, rund 19 Prozent, die FPÖ erreichte im Herbst 2008 in Österreich rund 18 Prozent.
[3] s. dazu Anschlusspläne und Europa der Rechtsextremisten
[4] Über 300 Gäste bei pro-Köln-Neujahrsempfang; www.pro-nrw.org 19.01.2009
[5] Bernhard Schmid: Rassistische Fanatiker; blick nach rechts 09/2009
[6] Bernhard Schmid: Paris: Umgruppierung auf der französischen extremen Rechten; hagalil.com 04.06.2008
 
Mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57526
 
 
 
 
 
 

Online-Flyer Nr. 196  vom 08.05.2009

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