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Aktueller Online-Flyer vom 02. März 2024  

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Lokales
In Geheimtreffen Ruhrbania-Planung geändert und von oben herab verkündet?!
Berlusconi lässt grüßen! Oder Schramma?
Von Lothar Reinhard

Über das skandalöse „Strategieprojekt Ruhrbania“ in Mülheim an der Ruhr hat die NRhZ seit ihrer Ausgabe 91 vom 18.4.2007 insgesamt 18mal berichtet. Klar ist man sich dabei an der Ruhr eigentlich, dass damit ein ähnlicher Bauskandal zustande kommt wie der mit den Kölner Messehallen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) hatte deshalb den EU-Wettbewerbskommissar eingeschaltet. Nun droht ein ähnlicher Skandal im Zusammenhang mit der geplanten Fachhochschule. Wir geben dem MBI-Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit, dies öffentlich zu kommentieren. Aus gutem Grund. – Die Redaktion.

Tollhaus Mülheim: Erst die riesigen Baumattrappen auf der Schloßstraße, dann am Freitag Ruhrbania-Baustellenbesichtigung für Bürger, Eintritt 7 Euro - ehrlich und kein Scherz! Nur war wenig zu sehen. Am Freitag hatte Frau OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) auch alle Fraktionen außer den MBI zum Krisengespräch wegen der Standortfrage für die Fachhochschule geladen. Heute, Montagmorgen war wohl wieder Krisentreffen dazu. Wieder waren alle geladen, außer den MBI, der drittstärksten Fraktion im Rat.

Strafverfahren in Brüssel
 
Nun soll man sich verständigt haben, die FH in das Ruhrbania-Baufeld 2 auszudehnen. Dort befinden sich noch die Stadtbücherei und die Hälfte des leer gezogenen Rathausneubaus. Das EU-weite Ausschreibungsverfahren für dieses Baufeld läuft. Baufeld 1 (Gartendenkmal, Ruhrstraße (Landesstraße) und andere Hälfte Ratsneubau) wurde bereits vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung an Reggeborgh verkauft, weshalb in Brüssel ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Reggeborgh weiß allerdings nicht genau, was sie dort hinbauen wollen. Doch egal.
 
Diese neue FH-Variante ist die mit großem Abstand für die Stadt teuerste, und sie dient einzig der Gesichtswahrung hauptsächlich von Frau OB Mühlenfeld! Hauptziel war einzig die Rettung von Ruhrbania, nicht die sinnvollste und kostengünstigste FH. Eigentlich hätte nach dem Debakel um die untaugliche FH-Bewerbung eine breite öffentliche Diskussion einsetzen müssen darüber, welcher Standort denn der geeignetste und machbarste ist. Stattdessen wurde in zwei halbgeheimen Krisentreffen die Entscheidung ausgemauschelt und dann verkündet.

Auf Kriegsfuß mit dem EU-Vergaberecht

Die FH auf den Ruhrbaniafeldern 2 und 3 hat übrigens nichts mit dem rechtsgültigen Bebauungsplan zu tun. Was für eine Stadtplanung ist das denn, sofern man überhaupt von Planung sprechen kann!? Wozu wurde das ganze demokratische Verfahren über Jahre denn betrieben, wenn sich ohnehin keiner daran halten muss?
 
Die Mülheimer Stadtentwicklung steht auf Kriegsfuß mit Baugesetzbuch, EU-Vergaberecht u.v.m., Vorschriften, die den mitteleuropäischen Rechtsstaat eigentlich von Bananenrepubliken unterscheiden sollten. Das selbst gestrickte FH-Chaos ist nicht das einzige. Die einfach weggelassene Tiefgarage für das Stadtbad, das zerstörte Gartendenkmal, die Probleme mit Hafenbecken und Hochwasserschutz, die unausgegorene, teure neue Verkehrsführung, die Kaufhofschließung an der neuen, teuren zentralen ÖPNV-Haltestelle usw.usf. zeigen, dass das missachtete Vergaberecht und die unseriöse, abenteuerliche Finanzierung nicht die einzigen Ruhrbaniaprobleme sind.
 
Frau Mühlenfeld sollte sich bei ihrem Kölner OB-Kollegen Schramma über Krisenmanagement und dessen Konsequenzen informieren und sich daran ein Beispiel nehmen.
 
Kurzum:

1. Die Mülheimer FH-Bewerbung war gelinde gesagt dilettantisch.
2. Die Baureifmachung der Baufelder 2 und 3 muss die Stadt alleine zahlen: Abriss Bücherei und Rathausneubau, Ankauf, Verlagerung und Abriss AOK, Ankauf und Abriss ehemaliges Arbeitsamt, Verlagerung und Abriss Gesundheitshaus, Abriss overfly Nordbrücke
3. Den Schadensersatz an die Bewerber für Baufeld 2 muss auch die Stadt tragen.

Alle Standortalternativen sind einfacher und billiger zu bewerkstelligen, Lindgens natürlich unter dem Vorbehalt der Altlasten, die aber von dem Grundstückeigner selbst entsorgt werden müssten, nicht von der Stadt. Der einfachste Standort wäre das Gewerbegebiet Brunshofstraße des H 17 am Flughafen, das gerade Satzungsreife erhielt. Ob mit oder ohne das Agiplan-Gebäude, ist nebensächlich.

Auch die vielen Leer- und Brachgrundstücke entlang des Tourainer Rings könnten ohne großen Aufwand umgeplant werden, die meisten sind auch in städtischen Besitz: Neben den städtischen Leergrundstücken im Dreieck Auerstraße/Bahndamm/Tourainer Ring, dem Parkplatz Zunftmeisterstraße auf der gegenüberliegenden Seite des Tourainer Rings, städtischen Leergrundstücken an Löhstraße/Kohlenstraße, dem leeren Grundstück Eppinghofer Straße./Parallelstraße und dem ebenso freien Grundstück am Eingang zum Klöttschen böten sich eine Reihe weitere Grundstücke für eine Überplanung für die FH hervorragend an.
 
Das Grundstück am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke, auf dem in der bisherigen Planung das Hochhaus vorgesehen ist, könnte ebenso für eine FH entlang des Tourainer Rings genutzt werden, wenn die heutigen Verkehrsbauten entfernt werden. Auch die de facto unverkäufliche ehemalige Landeszentralbank am Klöttschen, der Parkplatz Charlottenstraße, das Gelände vom Getränke- und Tierfuttermarkt und ggfs. auch das ehemalige Frauengefängnis könnten für eine großzügige FH-Planung durchaus attraktiv sein, obwohl die Grundstücke nicht der Stadt gehören. (PK)
 
Anmerkung der Redaktion: Lothar Reinhard ist zwar Mitglied des FH-Beirats, wurde aber nicht zum jüngsten FH-Krisentreffen eingeladen! Das verursachte sogar in der üblicherweise nicht eben SPD-unfreundlichen NRZ einen Aufschrei per Kurzkommentar mit der Überschrift „Wie es euch gefällt?“  

 

Online-Flyer Nr. 195  vom 29.04.2009

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