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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2017  

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Aktuelles
Nach Schweizer Bank, BND und ACMA griffen nun Polizei und DENIC ein
Deutsche Wikileaks-Domain gesperrt
Von Peter Kleinert

„Ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt" wurde nach Mitteilung von Wikileaks deren deutsche Internetseite am Donnerstag vor Ostern. Der Sponsor der Whistleblowing-Seite, Theodor Reppe, hatte bereits am 24.März eine Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktion der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden wegen angeblichen Verdachts auf Kinderpornografie über sich ergehen lassen müssen. Wikileaks sieht nach eigenen Angaben seine Aufgabe eher darin, interne Papiere von Regierungen und Geheimdiensten anonym und unzensiert zu veröffentlichen.

Heute noch aktuell – Der Denkerclub nach den Karlsbader Beschlüssen von 1819 | Quelle: www.wikileaks.org
 
Mit der Schlagzeile „Kriminalität - Wikileaks unter Kinderpornografie-Verdacht“ übertitelte “Deutschlands modernes Nachrichten-Magazin FOCUS“ am 29. März einen Artikel, in dem es sich einen Bericht des noch schnelleren Magazins DER SPIEGEL zueigen machte und von der Staatsanwaltschaft bestätigen ließ: „Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigte am Samstag auf Anfrage einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel, wonach es in der vergangenen Woche Wohnungsdurchsuchungen in Dresden und Jena bei dem Domain-Inhaber gegeben habe. Es bestehe zumindest der Verdacht, dass über die Seite des Betreibers der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten ermöglicht werde. Eine Festplatte und ein Laptop seien beschlagnahmt worden. Die Festplatte habe der Inhaber inzwischen wieder zurück erhalten. Das gelte auch für den Laptop, wenn er als Beweismittel nicht tauge, sagte Avenarius.“
 
E-Mail vom BND
 
Noch nicht mit der Staatsanwaltschaft aber mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) aneinander geraten waren die Betreiber der Domain nach eigener Darstellung bereits im Dezember 2008. Damals habe BND-Chef Ernst Uhrlau sie per E-Mail aufgefordert, zwei Beiträge mit BND-Bezug von ihrer Seite zu löschen. Anlass sei eine Analyse des US-Journalisten Tom Burghardt gewesen, in der es um die drei BND-Mitarbeiter ging, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf ein EU-Gebäude im Kosovo in die Schlagzeilen geraten waren. Der Text ging auch der Rolle des BND im Kosovo nach. Zum Download bereit stand außerdem eine Datei, die einen vertraulichen BND-Bericht über Verstrickungen des kosovarischen Ministerpräsidenten mit der organisierten Kriminalität öffentlich machte, der dort ohne den NATO-Überfall vor zehn Jahren auf Jugoslawien nicht regieren würde. 


Durchsuchungsprotokoll der Polizei vom 24. März
Quelle: wikileaks
 
Ebenfalls nichts mit Kinderpornografie zu tun hatte eine Sperrung der Wikileaks-Seite in den USA. Dort kam es im vergangenen Jahr zu einem Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der Schweizer Privatbank Julius Bär. Wikileaks hatte Dokumente über die Bank veröffentlicht, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaiman-Inseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die Wikileaks-Domain von einem Richter in Kalifornien nach Anhörung der Bank gesperrt. Wikileaks veröffentlichte daraufhin weiter über alternative Adressen im Internet. Nachdem sich mehr als 20 renommierte Medien- und Bürgerrechtsorganisationen für die Domain eingesetzt hatten, gestand der Richter aufgrund einer einstweiligen Verfügung seinen Fehler öffentlich ein und hob die Sperrung wieder auf.


Sieht so Kinderpornografie aus? – Wikileaks-Webseite
Quelle: wikileaks
 
Zuletzt engagierte sich Wikileaks gegen die in den meisten westlichen Ländern geplante Internetzensur und veröffentlichte eine geheime Filterliste der Australian Communications and Media Authority (ACMA), um zu belegen, dass von der Zensur nicht nur Kinderpornographie, sondern auch politische Webseiten und private Weblogs betroffen würden. Wikileaks entlarvte durch die Veröffentlichung dieser Liste die geplante Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien maßgeblich. Experten erwarten nun, dass der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien in Konsequenz dieser Debatte nicht durch den australischen Senat bestätigt wird. Ein Sprecher der ACMA erklärte gegenüber australischen Journalisten, dass es von deren Seite „keinerlei Amtshilfeersuchen gegenüber deutschen Behörden gegen Wikileaks gegeben habe.
 
Nach eigener Darstellung ist Wikileaks ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut ist, unzensierbar „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ dienen soll und dessen Domains von Sponsoren wie Theodor Reppe finanziert werden. Primäre Ziele seien durch Unterdrückung geprägte Regimes, man wolle sich darüber hinaus all denen zur Seite stellen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“ Laut Tracy Samantha Schmidt („A Wiki for Whistle-Blowers”, Nachrichtenmagazin Time vom 22. Januar 2007) könnte sich Wikileaks zu einem ebenso wichtigen journalistischen Werkzeug wie der Freedom of Information Act entwickeln, „wenn es mit einer gesunden Dosis Skepsis genutzt wird“.
 
Durchsuchung am Abend vor der Abstimmung
 
Die Aktion der Dresdener Staatsanwaltschaft und von elf Polizisten in Dresden und Jena bei Wikileaks-Sponsor Theodor Reppe fand ausgerechnet am Abend vor dem Abnicken der Zensurliste gegen die "Verbreitung kinderpornographischer Schriften" in einer Aktuellen Stunde des Bundestages statt. Kritiker sehen darin den Versuch zur Einführung eines bundesweiten Zensursystems für das Internet, weil Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dabei ankündigte, dass es im Sommer ein entsprechendes Gesetz geben werde und den Internet-Providern die technischen Voraussetzungen zur Verfügung stünden, um die Vorschriften umzusetzen. Die Staatsanwaltschaft hat Wikileaks inzwischen mitgeteilt, der Durchsuchungstermin habe sich aber „rein zufällig" ergeben, und es sei ihr keineswegs bekannt gewesen, dass es sich bei Wikileaks um ein international anerkanntes Pressemedium handele. Trotzdem wurde die Sperrung der Domain zwei Wochen später durchgezogen, ohne dass DENIC oder die Behörden zuvor mit den Domain-Inhabern Kontakt aufgenommen hätten.
 
„Anspruchsvolle technische Aufgabe und Verantwortung“
 
Die DENIC eG, die für die Sperrung “zuständig“ war, beschreibt sich auf ihrer Internetseite so: Sie sei „die zentrale Registrierungsstelle für alle Domains unterhalb der Top Level Domain.de. Unsere Aufgaben sind vielfältig: so stellen wir für die Domainverwaltung ein automatisches elektronisches Registrierungssystem zur Verfügung, betreiben ein Netz von über die ganze Welt verteilten Nameservern und halten für die deutsche Internet Community eine ganze Reihe weiterer Dienstleistungen bereit. Die DENIC erfüllt mit der Verwaltung der Top Level Domain.de eine anspruchsvolle technische Aufgabe und trägt zusammen mit ihren Mitgliedern Verantwortung für einen wichtigen Bereich des Internets.“ – Auf Anfrage per Mail vom Montag, warum die Wikileaks-Seite gesperrt wurde und wann sie wieder geöffnet würde, gab es bisher keine Antwort.
 
In einer Presseerklärung zur Sperrung der deutschen Webseite teilt Wikileaks fest: "China - und nun Deutschland - sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren." Die gesperrte Wikileaks-Seite finden Sie unter http://wikileaks.org/wiki/Westliche_Internetzensur:_Anfang_vom_Ende_oder_Ende_vom_Anfang%3F. Weitere Infos unter http://www.radio-utopie.de/2009/03/31/Erklaerung-von-Wikileaks.de-zur-Internetzensur-im-Westen. (PK)

Online-Flyer Nr. 193  vom 13.04.2009

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