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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Zigtausende demonstrierten
„Résistance“ gefordert
Von Hans-Dieter Hey

Vergangenen Samstag haben in Frankfurt über 25.000 Menschen – in Berlin über 30.000 -, aus Sozialprotest- und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei „Die.Linke", Migranten-Organisationen, Globalisierungskritiker, Bündnis90/Die Grünen sowie umwelt-, entwicklungspolitische und kirchlichen Gruppen dagegen protestiert, dass die Bürgerinnen und Bürger allein die Zeche für die durch Wirtschaft und Politik angerichtete Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen sollen. Sie forderten längst überfällige Eingriffe in das neoliberale Wirtschaftssystem.

Es ist davon auszugehen, dass die Protestwellen nach diesem Samstag angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl noch deutlicher werden, um eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit zu verhindern, von der viele eine weitere Zuspitzung des gesamtgesellschaftlichen Desasters erwarten.

Das Bündnis forderte deshalb armutsfeste Mindestlöhne, die existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes bei Hartz IV, die strenge Regulierung des weltweiten Finanzsystems und das Schließen von Steueroasen. Ebenso müssten Hedgefonds und andere spekulative Finanzinstrumente verboten werden. Maßnahmen, die die Krise auf die Menschen des Südens verlagern, müssten zurück gewiesen werde. Der Süden unseres Globus leidet bereits heute deutlich unter den Folgen. Auch der Raubbau an der Natur müsse endlich zu Ende sein. "Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen oder das Ergebnis der Gier einiger Manager. Ursache der Krise ist die neoliberale Politik der Liberalisierung der Märkte, von Deregulierung und Privatisierung. Die Verantwortlichen sind in den Regierungen zu finden", so Alexis Passadakis von Attac.


Kleinster gemeinsamer Nenner

Tom Adler, Betriebsrat aus dem Daimler-Werk in Untertürkheim prangerte das gegenwärtige Krisenmanagement ebenfalls an, es bedeute bis heute „das ungestörte ‚Weiter so!’ bei der Umverteilung von unten nach oben.“ Bisher hätten Steuersenkungen für die Reichen, Agenda 2010, Hartz IV und die Rente mit 67 schließlich zum Ergebnis gehabt, dass „die Zahl der Millionäre in Deutschland seit Agenda 2010 sprunghaft gestiegen ist und die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nun 60 Prozent des Vermögens von 6 Billionen Euro besitzen. Die DAX-Konzerne wollen in diesem Jahr 23,5 Milliarden Euro Dividende auszahlen.“ Dies dürfe man den „Brandstiftern“ – so Adler – von CDU, SPD, FDP und Konzernspitzen einfach nicht durchgehen lassen. Er wies darauf hin, dass man in Berlin wisse, dass nach der Bundestagswahl Firmenzusammenbrüche, Massenarbeitslosigkeit und weiterer Druck auf Löhne und Sozialstandards drohten. Man müsse in Deutschland endlich mit dem Widerstand beginnen, und das bedeute „Résistance“.

Lafontaine: Linke muss zusammenstehen


Oskar Lafontaine: Verursacher sollen 
Krise zahlen
Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender der Linken: „Diejenigen, die die Krise angerichtet haben, müssen auch die Zeche bezahlen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen hier und überall auf der Welt.“ Er wies mit Recht darauf hin, dass eine Zersplitterung der Linken sinnlos sei und zu keinem Erfolg führen könne: „Wir stehen in der schärfsten Auseinandersetzung, die dieses Land in seiner Geschichte erlebt hat. In dieser scharfen Auseinandersetzung brauchen wir alle in Deutschland, die im linken Spektrum sind, deshalb lasst uns zusammenstehen und nicht kleinkarierte Kämpfe austragen.“ Er forderte eine stärkere Beteiligung der Vermögenden an der Bewältigung der Krise. Die Einführung einer Vermögenssteuer wie in Großbritannien würde allein 80 Milliarden Euro bedeuten.

Diejenigen, die die Krise mitverursacht hätten, dürften vor allem nicht die Steuergelder verteilen, die jetzt durch die Steuerzahler bereitgestellt würden.„Wir wollen, dass nicht die Mafia-Bosse gerufen werden, um die Drogen zu bekämpfen“. Er forderte ein Soziales Konjunkturprogramm mit einem gesetzlichen Mindestlohn wie in Frankreich, einen Hartz-IV-Satz, von dem die Menschen endlich leben könnten und eine Anhebung der Renten. Auch Opel müsse staatliche Unterstützung erhalten, damit die Arbeitsplätze dort gesichert werden, zum Beispiel durch Umwandlung in Belegschaftsbeteiligungen. Er appellierte am Schluss an alle Linken in Deutschland: „Die Linke muss in Deutschland zusammenstehen, sonst werden die Menschen diese Krise bezahlen.“


Gerda Maler: Besseres Leben fällt nicht
vom Himmel
Gerda Maler von der Interventionstischen Linken und Mitglied im Bündnis „No-Nato“ schloss den Bogen, dass dieser Kapitalismus ein Krieg nach Innen und Außen bedeute und die Ressourcen der Welt militärisch zu sichern und das globale Armutsgefälle aufrecht erhält. Damit würde bei uns und weltweit ein „Heer der Ausgeschlossenen, Entrechteten, Überflüssigen produziert, die durch die Maßnahmen der inneren Sicherheit eingedämmt werden sollen. Der Kapitalismus habe weltweit kein menschenwürdiges Leben zu bieten, sondern sei genau das Gegenteil davon. „Inzwischen hätten einige begriffen, dass diese Krise weitreichender und tiefgreifender sei, als angenommen. Die Menschen, die sich mit den gegenwärtigen Verhältnissen nicht einverstanden erklärten, würden jetzt nicht länger warten. Menschen „die nicht mehr bereit sind, ihre Interessen für das Leben der Herrschenden zu opfern und die nicht warten, bis ein besseres Leben vom Himmel fällt und die ihre Geschicke in die eigenen Hand nehmen“, so Maler.

Nato bedeutet kriegerischer Dauerzustand

Maler wies auf den Aufstand der Jugend in Griechenland hin, der die EU erschüttert habe. In Island habe der massive außerparlamentarische Protest zum Sturz der Regierung geführt und in Frankreich hätten massive Proteste Maßnahmen der Regierung Sarkozy zurück gewiesen. „Warum sind wir hier eigentlich so geduldig? Wir sind viel zu geduldig, weil wir glauben, dass es bei der Krisenstrategie auch um die Lösung unserer Probleme ginge.“ Deutschland brauche kein Bündnis von Gewerkschaften mit den Herrschenden in neuen Bündnissen für Arbeit, keine neue Agenda 2010 und auch kein „New Deal“, der den Kapitalismus wieder ans Laufen bringe und „die Spirale von Ausbeutung und Verunsicherung auf einem neuen technologischen Niveau mit einem bisschen ‚Bio’startet“, so Maler

Mit Blick auf den NatoGipfel am 4. April in Strasbourg ist Gerda Maler der Überzeugung: „Wir wollen auch keine neuen Nato-Doktrin zur Verteidigung unseres Wohlstandes. In den letzten Jahren wurden in der Nato die Weichen gestellt, um die organisatorischen Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen.“ 60 Jahre Nato sei die militärische Aufrechterhaltung einer auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz beruhenden Weltwirtschaftsordnung. „Wir wollen diesen Gipfel des Militarismus blockieren und stürmen und gegen das Treffen demonstrieren.“ Strasbourg soll ein Ort der demokratischen Selbstermächtigung und kollektiven Verweigerung gegen alle Kriegseinsätze werden. „Die Deutschen müssen endlich aufhören, so geduldig zu sein“, schloss Adler. Das bundesweite Bündnis ruft als nächsten Schritt zur Demonstration am 3. und 4. April in Strasbourg und Baden-Baden auf. (HDH)

Online-Flyer Nr. 191  vom 01.04.2009

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