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Lokales
CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz
„Mülheim – oder das große Schweigen“
Von Peter Kleinert

Dank einiger Machtworte aus der CDU dürfte die Beziehung zwischen dem früheren OB Baganz und der Rechtsanwältin Jasper im Zusammenhang mit den merkwürdigen Geschäften Mülheims bei der großen Privatisierungswelle nun doch nicht so bald aufgeklärt werden. Jens Baganz wird wohl weiter Staatssekretär in der Regierung von Jürgen Rüttgers bleiben und seine damaligen persönlichen Referenten Jörg Dehm (CDU) und Ulrich Ernst (SPD) Kämmerer in Dinslaken bzw. Sozialdezernent von Baganz OB-Nachfolgerin Dagmar Mühlenfeld (SPD). Vielleicht wird Baganz ja sogar Verkehrsminister.
 

Wollte Mülheim eigentlich sauber machen – OB-Kandidat Zowislo
Quelle: www.sgf-emh.de
 
„Mülheim – oder das große Schweigen" war der Titel eines Radiofeatures von Werner Rügemer, dessen Text von WDR-Intendantin Monika Piel als Hörfunkdirektorin im Sommer 2006 auf Jens Baganz Wunsch nach der Sendung von der WDR-Internetseite gekippt wurde. Er hatte zu erfolgreich über Baganz und Dagmar Mühlenfeld recherchiert, wie die NRhZ in Nummer 52 berichtete. Und nun herrscht erneut Schweigen in und über Mülheim. Baganz CDU-Parteifreund Stefan Zowislo, der als OB-Kandidat und ehemaliger Baganz-Vertrauter laut WAZ über „korruptionsspezifische Hintergründe“ im Zusammenhang mit Baganz Rücktritt im Jahr 2002 aufklären und so ein bisschen Wahlpropaganda für sich machen wollte, hat inzwischen einen Kotau gemacht. Lothar Reinhard von den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), über dessen Brief mit konkreten Fragen an den OB-Kandidaten zu den von ihm behaupteten „korruptionsspezifischen Hintergründen“ wir in NRhZ 185 berichteten, bezweifelt allerdings, dass „erneut Grabesstille einkehrt“, obwohl Zowislo eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat.
 
Aufträge in Millionenhöhe
 
Fest steht, dass Baganz seinerzeit nicht als OB zurücktrat, weil bekannt wurde, dass er mit Rechtsanwältin Ute Jasper seine Frau betrogen und dann verlassen hatte, sondern weil er ihr als Gutachterin für die Stadt Aufträge in Millionenhöhe erteilt hatte - wie sich MBI-Fraktionsvorsitzender Reinhard erinnert: „freihändig, d.h. ohne Ausschreibung, ohne separate Verträge, ohne politische Beschlüsse“. Reinhard weiter: „Dabei ging es um die größten Geschäfte der Stadtgeschichte, und fast alle wurden im wahren Ausverkaufsrausch durchgeführt, mit sehr bedenklichen Verletzungen vieler Regeln. Die Abrechnungen der Gutachterin waren nicht nachvollziehbar und die hochgradig üppigen Honorare wurden bei der vergaberechtswidrigen Umgründung der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) von Trienekens und beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf vom RWE bezahlt. Wenn das alles nicht den Verdacht von „korruptionsspezifischen Hintergründen" erfüllt, was dann?“
 
Rechtzeitig Akteneinsicht genommen
 
Dass die Staatsanwaltschaft trotz genügend Anfangsverdachtsmomenten, die ein alsbald vom Rechtsdezernat eingestampfter Bericht des Mülheimer Rechnungsprüfungsamtes enthielt, die Ermittlungen gegen Baganz einstellte, wunderte damals offenbar nur die MBI-Ratsmitglieder. Die hatten nicht nur vergeblich die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) und den damaligen SPD-Innenminister angerufen, sondern als einzige Fraktion gegen die von SPD, FDP und Grünen beschlossene Entlastung des zurücktretenden OB Baganz gestimmt. Lothar Reinhard, der vorher rechtzeitig Akteneinsicht genommen hatte: „An den Riesenschäden, die das „dreamteam" Baganz/Jasper zusammen mit der Beraterfirma BPG in Mülheim hinterlassen hatte, leidet die Stadt noch heute.“
 
Aufatmen nicht nur bei Jürgen Rüttgers?
 
Jürgen Rüttgers und sein Wirtschaftsstaatssekretär könnten Stefan Zowislos offenbar etwas unbedachte Ankündigung, er werde nun – sieben Jahre später – auspacken, bei den kommenden Wahlen überstehen, da sich Baganz ehemaliger PR-Manager an das per Strafandrohung erteilte Redeverbot halten dürfte. Ob er nun wie geplant Mülheims nächster Oberbürgermeister wird, darf dagegen bezweifelt werden. Dagmar Mühlenfeld und die beiden anderen OB-KandidatInnen werden aufatmen – nicht nur deshalb, sondern weil sie vielleicht bei den angekündigten Enthüllungen Zowislos auch ein paar blaue Flecke abbekommen hätten. Christian Mangen von der FDP erinnerte sich möglicherweise als Ex-Miteigentümer des Möbelhauses Nohlen an dessen günstige Vermietung an die Stadt, die Grüne Barbara Steffens an ihre merkwürdige Rolle bei der Gründung des Mülheimer Energieversorgers „medl" und Frau Mühlenfeld an ihre im Stadtrat umstrittenen RWE-Tantiemen. Und so distanzierten sich am Wochenende alle drei gemeinsam in einer Presseerklärung von Zowislos Korruptionsvorwürfen, damit Baganz nun Nachfolger des Verkehrsrowdys Wittke als Verkehrsminister von Jürgen Rüttgeers werden kann. Ruhrpottklüngel pur!
 
Die MBI-Fraktion hingegen dürfte sich - wenn ihre Mitglieder weiter in städtische Akten schauen dürfen, bevor diese geschreddert werden – weiter an ihr Versprechen aus dem letzten Kommunalwahlkampf halten. Das hieß: „Mehr Transparenz und Bürgernähe und schonungslose Aufklärung zu Filz und Korruption!“ (PK) 

Online-Flyer Nr. 186  vom 25.02.2009

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