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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Gesundheitsinitiativen verlangen Schutz preiswerter generischer Medikamente
BAYER verklagt indische Regierung
Von Peter Kleinert

Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland haben den BAYER-Konzern aufgefordert, eine kürzlich eingereichte Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international befürchten, dass der Prozess die Zulassungspraxis günstiger Kopien von Medikamenten, sogenannter Generika, in Indien und vielen armen Ländern gefährden könnte. Im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten drohe der Tod tausender Patienten.


Quelle: NRhZ-Archiv

Ende letzten Jahres hat der BAYER-Konzern die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da diese dem indischen Unternehmen Cipla eine Zulassung für das patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Das Medikament wird gegen Nieren- und Leberkrebs eingesetzt und ist erst seit 2008 auf dem Markt. Gegenwärtig kann die DCGI Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass unmittelbar nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten stellt diese Praxis keine Rechtsverletzung dar, da ein zu früher Verkauf von Generika gerichtlich unterbunden werden kann. BAYER hingegen fordert, im Falle eines existierenden Patents grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen.

Schwerwiegende Konsequenzen


Nexavar-Produktion - Erfolgsmeldung im
BAYER-Aktionätsbrief 2007
www.aktionaersbrief-q2-07.bayer.de
Amit Sen Gupta vom indischen Peoples Health Movement erklärt dazu: „Die Forderungen von BAYER gehen sogar über die im TRIPS-Abkommen (ein internationales WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) festgelegten Patent-Regeln hinaus. Ein Erfolg der Klage hätte schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten Medikamenten – nicht nur für indische Patienten, sondern für arme Menschen in weiten Teilen der Welt. BAYER will offenbar nicht nur die eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell verzögern.“ Die vorbereitende Zulassung für Generika von patentgeschützten Medikamenten ist auch durch einen Abschnitt im TRIPS-Abkommen gestattet. Danach dürfen Länder in Notlagen durchaus Zwangspatente erteilen.
 
Für die Coordination gegen BAYER-Gefahren sieht Philipp Mimkes durch die BAYER-Klage das weltweit beachtete System der preiswerten Medikamentenversorgung in Indien nun  in Gefahr, „wenn die Zulassung von Pharmazeutika generell an Patente gekoppelt wird. Wir fordern BAYER daher auf, die Klage zurückzuziehen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie.“ Nach Meinung der CBG müssten Länder wie Indien das Recht haben, den Medikamenten-Markt zu regulieren, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
 
In den meisten Ländern der Welt werden Patentfragen bei der Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Hierfür sind in der Regel Patentämter zuständig. Sowohl das indische Gesetz wie auch das internationale TRIPS-Abkommen sehen Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor. Hiermit soll erreicht werden, dass nach Ablauf oder im Fall der Aberkennung eines Patents sofort Generika auf den Markt kommen können und diese nicht erst einen zeitaufwändigen Zulassungsprozess durchlaufen müssen. Auch klinische Studien von Generika-Herstellern sollen hierdurch ermöglicht werden.
 
Viele Menschenleben gefährdet
 
Bernd Eichner von medico international ist überzeugt: „Im Fall lebensrettender Medikamente kann bereits eine Verzögerung der Zulassung von preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende Menschenleben kosten, weil patentierte Medikamente für weite Teile der Bevölkerung nicht erschwinglich sind.“
 
Als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO war Indien gezwungen, bis zum Jahr 2005 das internationale Abkommen TRIPS zum Schutz von Urheberrechten umzusetzen. Das indische Parlament hatte dabei aber mehrere Mechanismen zum Schutz der Gesundheitsvorsorge beschlossen. Dem vorangegangen waren Forderungen insbesondere aus Entwicklungsländern, die Produktion indischer Generika nicht zu gefährden. Indien ist in weiten Teilen der Welt wichtigster Lieferant billiger Nachahmer-Medikamente. So kosten indische Tabletten für eine anti-retrivirale HIV-Therapie statt 10.000 US-Dollar für Markenmedikamente nur 200 Dollar pro Jahr. (PK)

Online-Flyer Nr. 185  vom 18.02.2009

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