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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2016  

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Globales
Die weithin unbekannte Vergangenheit Israels – Teil 3
Die „Post-Terror“-Ära
Von Alan Schink

Nachdem prozionistische Untergrundbewegungen wie die Irgun oder die Lehi mit ihren Terroraktionen gegen die britischen Besatzer, aber auch gegen Teile der Zivilbevölkerung ihr Ziel, die Etablierung eines souveränen jüdischen Staates, erreicht hatten, war das Konfliktpotential zwischen Arabern und Juden keineswegs gebannt. Nicht nur, dass sich nun die staatenlosen Palästinenser hintergangen fühlten - die nahezu nahtlose Übernahme der radikalzionistischen Gruppierungen in den neuen israelischen Verwaltungs- und Sicherheitsapparaten hat in der Politik des kleinen Staates Spuren hinterlassen, die bis in die Gegenwart hinein sichtbar sind.    
Nach der 1947 durch die UN veranlassten Teilung Palästinas und dem anschließenden Abzug der Briten aus dieser Region erfolgte 14. Mai 1948 die Ausrufung des unabhängigen Staates Israel durch die Zionisten. Von den Vereinten Nationen anerkannt, war Israel von diesem Zeitpunkt an ein souveräner Staat, der sich jedoch sogleich im Krieg mit den palästinensischen Feudalherren befand. Obwohl sich die israelische Führung und weite Teile der Hagana öffentlich von vielen Handlungen der zionistischen Terrorgruppen distanziert hatten, wurde der Großteil der Irgun- und Lehi-Mitglieder auch mit der Unabhängigkeit Israels nicht für ihre terroristischen Aktivitäten zur Verantwortung gezogen. Den meisten wurden ihre Strafen einfach erlassen und/oder sie wurden gleich in die neuen Bereiche des israelischen Staats- und Sicherheitsapparates und vor allem in die israelischen Streitkräfte (IDF) integriert. Lediglich für die Mitglieder der Lehi galt zunächst noch ein Verbot, sich in politischen Ämtern des neuen Staates zu betätigen.

David Ben-Gurion – Gründer der Arbeiter-
partei
Quelle: NRhZ-Archiv
Nach dem israelisch-arabischen Krieg wandelte der ehemalige Irgun-Führer Menachem Begin (Foto im Anreißer) die Terrorgruppe in die rechts-konservative “Cherut”-Partei um. Begin war zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen, Zugeständnisse an die Araber zu machen und verweigerte dem jordanischen Oberhaupt Abdullah nach Kriegsende die Eingliederung der Westbank in sein Königreich, was erneut zu großem Zorn unter der arabischen Bevölkerung führte. Begin wurde in den Folgejahren der stärkste Konkurrent der Labour-Zionisten, die unter Ben-Gurion die Regierung bildeten. Seine Cherut-Partei war nach den ersten israelischen Wahlen die größte nicht-sozialistische Partei und er wurde zum Führer der rechten Opposition Israels.

Bis in die 60-er Jahre hinein konnten die rechten israelischen Parteien keine Regierung bilden und blieben damit eher am politischen Rand. Nachdem Begin die Cherut-Partei 1965 erweitert und mit den Liberalen zusammen die “Gachal”-Koalition gebildet hatte, gab das den Rechten neuen Auftrieb. Nach der erfolgreichen Eroberung des Gazastreifens und der Westbank wurde dann 1973, noch vor den Knesset-Wahlen, die “Likud” gegründet, ein Bündnis aller bedeutenden rechts-konservativen Parteien Israels. Der Zusammenschluss erfolgte unter anderem auf Bestreben von Ariel Scharon, der damals gerade aus der Armee ausgeschieden und in die Politik eingetreten war.
 
Briefbomben vom Mossad
 
Mit Likud als stärkster Fraktion zogen die Rechtskonservativen schließlich vier Jahre später, 1977, in die Knesset ein und Menachem Begin wurde Israels erster ultranationalistischer Ministerpräsident. Der ehemalige Lehi-Kommandant Jitzchak Schamir trat 1983 Begins Nachfolge im Präsidentenamt an. Schamir war in den 50-er Jahren wieder in den Staatsdienst eingetreten indem ihn der damalige Mossad-Präsident Isser Harel in den Geheimdienst aufnahm. Das geschah unmittelbar nachdem Ben-Gurion das Verbot für ehemalige Lehi-Mitglieder, in den Staatsdienst einzutreten, aufgehoben hatte. Beim Mossad war Schamir derjenige gewesen, der den Plan ausgearbeitet hatte, Briefbomben an deutsche Raketenwissenschaftler zu versenden, weil sie an Instituten in der BRD an einer Technologie arbeiteten, die für die Nasser-Regierung in Ägypten bestimmt war und sie in die Lage versetzt hätte, Israel mit einem fortgeschrittenen Raketensystem zu bedrohen.
 
Nebenbei sei erwähnt, dass die israelischen Mordkommandos zu dieser Zeit freie Hand in der Bundesrepublik hatten und ihre Operationen gegen deutsche Staatsbürger ungehindert und mit Wegsehen des Bundesnachrichtendienstes ausführen konnten, weil der ehemalige Nazigeneral und damalige BND-Chef Reinhard Gehlen nach dem Felfe-Skandal vollkommen auf das Agentennetzwerk des Mossad angewiesen war und den Israelis im Gegenzug uneingeschränkte Freiheit für ihre Aktivitäten in Deutschland bot.(1)


Benjamin Netanjahu begrüßt Bundeskanzler Kohl in Tel Aviv
Quelle: www.tel-aviv.diplo.de
 
Der nächste Likud-Ministerpräsident nach Schamir wurde 1996 Benjamin Netanjahu, der nach dem jüngsten Wahlergebnis erneut Regierungschef werden dürfte - gestützt vom noch radikaleren Avigdor Liebermann. Wie seine Vorgänger und Begründer der Likud-Partei war auch Netanjahu ein Hardliner, ein “Falke”, der ein Nebeneinander von Israelis und Palästinensern um keinen Preis zulassen wollte. Nach Netanjahus Ansicht durfte es keinen palästinensischen Staat geben, sondern höchstens eine Duldung der palästinensischen Bevölkerung unter israelischer Kontrolle. Netanjahu war auch derjenige der 2008 die Terroranschläge des 11. September 2001 offen als positiv für Israel eingestuft hatte, da sie die Meinung in den USA zu Gunsten Israels „umgeschwenkt” hätten: „Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak.”(2)
 
Gnadenlose Siedlungspolitik
 
Der letzte Likud-Ministerpräsident war Ariel Scharon. Scharon, der direkt aus dem Militär in die Politik wechselte, hatte in seiner Vergangenheit bereits viel Erfahrung an der Front gesammelt. Er war schon in der Hagana aktiv gewesen sowie nach der Staatsgründung als Kommandant mehrerer Operationen im sogenannten “palästinensischen Hinterland”. Scharon war auch der Kommandant des heftig umstrittenen “Massaker von Qibya“, bei welchem 69 Palästinenser infolge israelischer Häusersprengungen ums Leben kamen, was international eine Welle der Entrüstung auslöste. Unter Menachem Begin als Ministerpräsident war Ariel Scharon als Wirtschaftsminister tätig – in diesem Amt war er unter anderem zuständig für die gnadenlose israelische Siedlungspolitik.
 
Stabschef im Weißen Haus: Rahm Emanuel
 
Likud ist nicht das einzige Rechtsbündnis Israels mit terroristischer und radikal-zionistischer Vergangenheit. Die Moledet-Partei, die von ehemaligen Lehi-Mitgliedern aufgebaut wurde und auf deren Agenda die ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung aus den von Israel besetzten Gebieten steht, ist ebenso in die radikal-zionistische Sparte einzuordnen. Moledet hat bislang allerdings keine größeren politischen Erfolge erzielen können.

Vor dem Hintergrund der Irgun- und Lehi-Ideologie sind aber auch die Wurzeln des künftigen Stabschefs im Weißen Haus, Rahm Emanuel, erwähnenswert. Rahms Vater, Benjamin Emanuel, ein konservativer Zionist, war selbst Mitglied der Irgun und antwortete vor einigen Monaten auf die Frage eines Reporters, ob sein Sohn Rahm den künftigen Präsidenten Barack Obama zu Gunsten Israels beeinflussen wird, mit den Worten: „Natürlich wird er den Präsidenten pro-israelisch beeinflussen. Wieso sollte er nicht? Ist er etwa ein Araber? Er wird nicht dort sein um den Boden zu wischen.” Rahm Emanuel musste sich daraufhin für die Ausdrucksweise seines Vaters entschuldigen.(3)
 
Ehud Olmerts Gaza-Krieg
 
Im Kontext des Angriffskrieges Israels gegen die Bewohner von Gaza, kann man sich nun natürlich fragen, inwieweit die Doktrin ehemaliger radikal-zionistischer Gruppierungen auch heute noch in den Köpfen führender israelischer Politiker verankert ist, nach welcher die arabischen Palästinenser zu „unterjochen“ seien (siehe Teil 2). Auch der noch amtierende, angeblich liberale Ministerpräsident Ehud Olmert wird zwar nicht als Hardliner angesehen, gehört aber der von Scharon gegründeten Kadima-Partei an und unterschied sich im Gaza-Krieg kaum von seinen radikalen Vorgängern.
 
Dabei war der Grundgedanke des Zionismus in seinen Ursprüngen ebenso progressiv wie edel: Tausende verfolgter Juden aus der ganzen Welt sollten in einem egalitären Staat, der die “Rechtsgleichheit” und den “Schutz” (Herzl) aller Glaubensgemeinschaften und Ethnien zum Prinzip hat, ein Zuhause finden. Diese ehrbare Theorie scheiterte jedoch schon bald an der Ausführung und dem Fanatismus ihrer Agenten. Um dem Terror - aus dem viele verfolgte Juden nach Palästina kamen - für immer zu entfliehen, bedienten sie sich selbst menschenverachtender Methoden und terrorisierten ihrerseits Militärs, Politiker und auch Zivilisten, deren Haltung für sie nicht mit dem Ideal eines rein jüdischen Staates vereinbar war. Nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit den Verursachern des Holocaust schreckten manche von ihnen zurück.
 
Ohnmachtgefühle, Zorn und Hass
 
Schon deshalb muss es für Palästinenser wie ein Schlag ins Gesicht wirken, dass Leute, die noch vor einigen Jahren als Terroristen mit Kopfgeld gesucht wurden, nun auf Briefmarken zu sehen sind, an Gedenktagen geehrt werden und dass sogar - in Anerkennung ihrer Taten - Straßen in Jerusalem nach ihnen benannt sind. Es muss bei Palästinensern gewaltigen Zorn und Hass gegen den Westen hervorgerufen haben, dass Menachem Begin - einst gesuchter Terrorist und kaltblütiger Mörder - Träger des Friedensnobelpreises wurde. Und zugleich muss auf Seiten der Palästinenser ein Gefühl unendlicher Ohnmacht entstanden sein, wenn Leute, die einst UN- und Friedenspolitiker kaltblütig ermordeten, später mit den Führern der Welt an den Verhandlungstischen saßen, während man selbst wie ein Tier behandelt, bestenfalls geduldet wird, aber weder regional noch global eine Stimme mit Gewicht hat.
 
Die mörderischen Taten der radikalen Palästinenser, respektive die der Hamas, können und sollen damit nicht entschuldigt oder relativiert werden - wohl aber wollte dieser Text den Blick einmal auf jene lenken, deren Hände mit Blut befleckt sind, während sie sagen: “Mit Terroristen verhandeln wir nicht!” (PK) 
 
Quellennachweise: 
(1) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0108/magazin/0001/index.html
(2) http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F286697.html

(3) “Top Obama aide apologizes for father’s remarks”, Reuters, 13. November 2008 
 
Ende der Serie. Der Autor Alan Schink, Jahrgang 1985, studiert an der Universität Stuttgart Philosophie und Soziologie und interessiert sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 für Terrorismus und dessen Ursachen, für Geopolitik sowie das Entstehen und Wirken von Machtstrukturen.

Online-Flyer Nr. 185  vom 18.02.2009

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