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Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2016  

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Medien
Dämonisierung der Hamas durch böswillig verzerrte Zitate
„Kindermörder“
Von Joachim Guilliard

Weil Hamas-Außenminister Mahmud Sahar angeblich zum Mord an israelischen Zivilisten aufgerufen und selbst das Töten israelischer Kindern für legitim erklärt habe, wurden den Veranstaltern der großen Berliner Demo gegen die Bombardierungen in Gaza vom Polizeipräsidenten scharfe Auflagen gemacht. Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg ist den in Medien wie der Süddeutschen Zeitung gegen Sahar erhobenen Vorwürfen nachgegangen. – Die Redaktion

Wollte die Polizei verbieten – Plakat der Berliner Gaza-Demonstration
Quelle: www.arendt-art.de:80


Als die Polizei in Duisburg israelische Fahnen aus den Fenstern nehmen ließ, die einer vorbeiziehenden Demonstration von Gegnern der israelischen Aggression entgegengehalten wurden und so die durch die Bomben auf ihre Heimat aufgewühlten palästinensische Teilnehmer provozierten, ging ein Aufschrei durchs Land. Die verantwortlichen Beamten wurden für ihre Deeskalationsbemühungen gemaßregelt, ihr Vorgehen als schwerer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und als unakzeptables Zurückweichen gegenüber radikalen Feinden Israels, wenn nicht der Juden gegeißelt.
 
Auflagen des Polizeipräsidenten
 
Wenige Tage später erlegte der Polizeipräsident von Berlin den Organisatoren der Demonstration gegen den Krieg umfangreiche Auflagen auf. Nicht nur das Werben für die Hamas-Organisation sollte untersagt werden, sondern auch das Tragen oder Zeigen von Kennzeichen, Symbolen oder Emblemen dieser Organisation auf Fahnen, Transparenten, an der Kleidung oder „auf sonstige Weise“. Damit wäre auch die Präsentation von Dokumenten der frei gewählten Regierungspartei in Gaza verboten gewesen. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Organisation auf „Tötung, Verletzung, Vertreibung und Entführung gerichtete Gewaltakte“ begangen hätte. Das Zeigen ihrer Symbole sei somit eine Verherrlichung dieser Gewalttaten. Wer die vorsätzliche Tötung und Verschleppung einer Person oder gar eines ganzen Volkes gutheiße, verliere das Recht auf freie Meinungsäußerung.


17. Januar in Berlin | Quelle: www.arendt-art.de:80

Untersagt wurde auch das Rufen von gegen Israel gerichtete Parolen wie „Mörder“, „Frauenmörder“ oder „Kindermörder“. Dies würde „bestimmte Personengruppen diskriminieren und in ihrer Ehre verletzen.“ Die gesamten untersagten Handlungen und Äußerungen würden außerdem „in eklatanter Weise die grundlegenden sozialen und ethischen Anschauungen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands“ verletzen - die aus arabischen Länder, der Türkei oder dem Iran stammenden Menschen zählen offenbar nicht zur Bevölkerung. Den Polizeichef störte zudem, dass bei der letzten Demonstration viele dieser ausländischen Teilnehmer „stark emotionalisiert“ gewesen seien.
 
Ein wichtiger, plakativer Beweis für den “verbrecherischen Charakter“ der Hamas, den der Polizeipräsident anführte, war eine Rede, die Außenminister Mahmud Sahar (auch az-Zahar geschrieben), ein führendes Mitglied der Hamas, am 5.1.2009 im Fernsehsender der Organisation Al Aqsa gehalten habe. Er verwies auf die Süddeutsche Zeitung, derzufolge Sahar mit Anschlägen auf israelische Zivilisten in der ganzen Welt gedroht und selbst das Töten israelischer Kinder als legitim dargestellt habe.
 
Beweis: Süddeutsche Zeitung
 
 „Sahar drohte mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt. Die Tötung von Palästinensern im Gaza-Streifen rechtfertige das Töten von Israelis. Angesichts der israelischen Taten sei es legitim, auch israelische Kinder zu töten, sagte Sahar. Er forderte, die Kämpfer der Hamas sollten ’den Feind vernichten’“, hatte die Süddeutsche Zeitung am 5.1.2009unter dem Titel „Schwere Kämpfe im Norden Gazas“ in ihrer online-Ausgabe berichtet.
 
Die in der SZ wiedergegebenen angeblichen Drohungen wurden in vielen anderen Zeitungen und Blogs „zitiert“, um den verwerflichen Charakter der Hamas zu beweisen. Viele pro-israelische Medien spitzten die Aussagen Sahars noch weiter zu und behaupteten, er habe direkt zum Mord an jüdischen Kindern weltweit aufgerufen (Israel National News IsraelNN, 5.1.2009: Zahar Claims Victory, Calls to Kill Jewish Children). In englischsprachigen Blogs wurde die Behauptung der Journalistin Francesca Segal im Guardian vom 11.1.2009wiederholt, Hamas habe jüdische Kinder weltweit zu legitimen Zielen erklärt („has now declared Jewish children worldwide as ‚legitimate targets‘“).Wie Segal, eine britische Jüdin, gaben viele Juden auch an, sich nun persönlich bedroht zu fühlen. (“How Gaza is alienating Britain's Jews and Muslims”, Observer/Guardian, 11.1.2009) Auch einige Regierungen, so  das britische Außenministerium, griffen zur Rechtfertigung ihrer Haltung und der Fortsetzung ihres Boykotts der Hamas auf die angeblichen Drohungen Sahars zurück.
 
Warum sollte ausgerechnet der Außenminister der Hamas öffentlich solche empörenden Drohungen aussprechen und so Wasser auf die Mühlen der Gegner seiner Organisation leiten? Andere Hamas-Vertreter, deren Stellungnahmen ihren Weg in westliche Medien fanden, hatten bisher stets betont, dass sich ihr Kampf keineswegs gegen die israelische Bevölkerung richte und ihre Raketen als Protestschrei zu verstehen seien.
 
Zwei Söhne Sahars getötet
 
Bei einem verschiedener israelischer Mordversuche gegen Sahar lange vor seiner Rede waren am 20.9.2003 einer seiner Söhne umgebracht und weitere Familienangehörige zum Teil schwer verletzt worden. Ein israelisches F-16-Kampfflugzeug hatte mit einer Bombe sein Haus zu einem Zeitpunkt zerstört, als sich über 20 Personen darin befanden. Vor einem Jahr wurde sein zweiter Sohn durch einen israelischen Angriff auf Gaza getötet. Solche Erfahrungen könnten natürlich Verbitterung und Hass provozieren. Doch es war Sahar, der im Frühjahr 2008 den halbjährigen Waffenstillstand mit Israel ausgehandelt und mit dafür gesorgt hatte, dass dieser von palästinensischer Seite eingehalten wurde.
 
Vergleicht man die verschiedenen Berichte über seine Rede, wird deutlich, dass ein erheblicher Teil der Medien seine Aussagen, die er unter dem Eindruck der aktuellen mörderischen Bombardements machte, falsch wiedergegeben hat.
 
Sehr unterschiedliche Darstellungen
 
Zunächst fällt auf, dass die Behauptung, ein Hamas-Führer rechtfertige oder fordere gar das Töten israelischer Kinder, neben der SZ nur noch in drei bedeutenden Zeitungen, der ZEIT, dem Tagesspiegel und dem Stern jeweils praktisch wortgleich online wiederholt wurde. Der Spiegel, die Welt, die Rheinische Post und die Financial Times Deutschland erwähnten nichts dergleichen. Sie behaupteten allerdings, er habe mit Anschlägen auf israelische Zivilpersonen in der ganzen Welt gedroht.
 
Die Rolle von AP
 
Englischsprachige Medien, die behaupteten, Sahar habe das Töten israelischer Kinder gerechtfertigt, beriefen sich meist auf die Agentur AP, Associated Press| die sich selbst als „The essential global news network“ darstellt und ihn angeblich in wörtlicher Rede “zitierte“: „Hamas-Führer Mahmoud Zahar ermahnte die Palästinenser, die israelischen Truppen zu bekämpfen und israelische Zivilisten und Juden außerhalb Palästinas anzugreifen. “Indem die Zionisten unsere Kinder töteten, haben sie das Töten ihrer eigenen Kinder legitimiert. Indem sie unsere Menschen getötet haben, haben sie das Töten ihrer Menschen auf der ganzen Welt legitimiert“, sagte Zahar in einer grobkörnigen Videoaufnahme im Hamas-Fernsehen.“ (AP, 5.1.2009: ”Gaza Civilian Toll Rises; Diplomats Seek Truce”)
 
Setzte AP bereits „Zionisten“ mit „Israelis“ und „Juden“ gleich, so spitzten andere Medien die Meldung noch zu, indem sie „israelisch“ durchweg durch „jüdisch“ ersetzten - ein beliebter Trick. Auch die britische Times bemühte sich, den Äußerungen Sahars eine antisemitische Note zu geben und schrieb, er habe gedroht, „Islamisten würden als Vergeltung für Israels verheerenden Überfall, überall auf der Welt jüdische Kinder töten.“ (Times, 6.1.2009: ”Hamas: Israel has legitimised the killing of its children”)
           
Anders die AFP
 
Die französische Agentur AFP ging am 5.1.2009 etwas ausführlicher auf die Ansprache ein: „Die schmerzhaften Prüfungen von heute werden uns helfen unsere nationalen Bestrebungen von morgen zu verwirklichen“ sagte er, und fügte hinzu, dass die Hamas ihr Ziel „ganz Palästina zu befreien“ nicht aufgeben werde. „Mit dieser Aggression verurteilt sich der Feind selbst und gibt der Welt Gründe, dieses temporäre Gebilde in Palästina zu beseitigen. Sie haben die Ermordung ihrer eigenen Kinder legitimiert, indem sie die Kinder Palästinas töteten. Sie haben die Zerstörung ihrer Synagogen und Schulen legitimiert, indem sie unsere Moscheen und Schulen bombardierten.“ („Hamas Senior Leader Vows "Victory" against Israel“)
 
Das sind zwar immer noch aggressive Töne, doch klingt dies weniger wie eine Drohung als wie eine Rechtfertigung gegenüber Vorwürfen, die Palästinenser töteten mit ihren Attentaten und Raketenangriffen unschuldige Zivilisten. Von Angriffen „in der ganzen Welt“ ist hier sowenig die Rede, wie von Angriffen auf „Juden“.
 
Israelische Medien
 
Während das Gros der israelischen Medien die AP-Meldung noch aufbauschte, entsprach der Bericht in der Jerusalem Post dem von AFP. In der liberalen israelischen Tageszeitung Ha'aretz war dagegen von Kindermorden überhaupt keine Rede. Sie schrieb wortgleich mit Reuters und The Independent, der Hamas-Minister habe „die Kämpfer der Organisation gelobt“ und dabei gesagt, „ihre Pflicht sei es den ‚zionistischen Feind‘ zu zerschmettern.“ Er habe „auch angedeutet, der bewaffnete Arm der Gruppe würde versuchen, zivile israelische Ziele anzugreifen.“ Der zentrale Satz lautete hier: „Israel macht sich auf die Abschlachtung seiner Bürger gefasst, gerade so wie sie unsere Leute im Gaza Streifen töten… Sie gaben uns das Recht, ihre Synagogen zu zerstören als sie unsere Moscheen trafen, sie gaben uns das Recht, ihre Schulen zu zerstören als sie unsere Schulen trafen.“ (Ha'aretz, 5.1.2009) Es ist unwahrscheinlich, dass Ha'aretz, Reuters und andere Medien Drohungen gegen Kinder nicht erwähnt hätten, falls Sahar diese tatsächlich ausgesprochen hätte.
 
New York Times, CNN und UPI
 
Auch die New York Times hatte nichts dergleichen vernommen. In ihrer Übersetzung klingen Sahars Aussagen noch weniger drohend: „Der israelische Feind hat mit seiner Aggression ein weiteres Kapitel in der Welt geschrieben, die fortan keinen Platz mehr für ihn haben wird. Sie bombardierten jeden in Gaza. Sie bombardierten Kinder und Krankenhäuser und Moscheen, und dadurch gaben sie uns das Recht, auf dieselbe Art zurückzuschlagen.“ (NYT, 5.1.2009 „Israel Deepens Gaza Incursion as Toll Mounts“)
 
UPI zitierte Sahar fast wortgleich und berief sich dabei auf einen CNN-Bericht. In der schriftlichen Zusammenfassung dieses Berichts auf dem CNN-Portal hieß es, etwas kürzer als in der NYT, Sahar habe den Widerstandskämpfern im Namen der Hamas-Führung gratuliert und betont, dass „auf Grund dessen was Israel getan habe, ihre Aktionen gerechtfertigt seien.“ Beim zweiten Satz stimmen NYT, UPI und CNN exakt überein. (UPI, Gaza, 5.1.2009, “Hamas: Rockets won't stop”, CNN, 5.1. “Israeli military surrounds Gaza City, officals say”). Der CNN-Bericht erschien sehr früh am 5. Januar und ist wahrscheinlich dem tatsächlichen Wortlaut am nächsten.
 
Widerspruch von Hamas
 
Dies würde auch Basim Naim, den Gesundheitsminister in Gaza bestätigen, der in einem Gastkommentar im Guardian allen Behauptungen, Zahar hätte Drohungen ausgesprochen, vehement widersprach: „Wir glauben an Widerstand nicht an Rache“ so der Titel seines Kommentars. Naim: „Mit seinen Äußerungen hat Dr. Sahar lediglich die Warnung ausgesprochen, dass die Zionisten, indem sie derart barbarische Massaker an Kindern und Frauen verüben und indem sie unsere Moscheen zerstören, Verhältnisse schaffen, in denen einige zu der Meinung kommen werden, es sei berechtigt oder legitim, Rache zu üben. Das entspricht nicht der Auffassung von Hamas…Unser Kampf richtet sich nicht gegen das jüdische Volk, sondern gegen Unterdrückung und Besatzung. Dies ist kein Religionskrieg. Wir haben keinen Streit mit dem jüdischen Volk. Wir begrüßen und anerkennen die Haltung, die führende jüdische Persönlichkeiten in Britannien und überall in der Welt gegen Israels Überfall auf Gaza und für die Rechte unseres Volkes eingenommen haben. Es stimmt auch nicht, dass Hamas, wie behauptet wird, danach strebt Scharia-Recht in Gaza durchzusetzen: Wir respektieren den demokratischen Prozess und die individuellen Rechte.“ („We believe in resistance, not revenge“, Guardian, 13.1.2009)
 
Berlins Innensenator
 
Obwohl die von den Organisatoren (Deutscher Friedensrat und Palästinensische Gemeinde Berlin) der Berliner Demonstration vom 17. Januar eingeschalteten Rechtsanwälte Eberhard Schultz und Claus Förster in ihrem Eilantrag gegen die Auflagen des Polizeipräsidenten auf die offensichtlich falsche Wiedergabe von Sahars Äußerungen hingewiesen hatten, griff der Berliner Innensenator Körting (SPD) in seiner Presseerklärung vom 16.1. 2009 erneut auf sie zurück. Sein Versuch, damit in letzter Minute noch das schwebende Verfahren über die Zulässigkeit der Auflagen zu beeinflussen, war jedoch umsonst. Das Oberverwaltungsgericht setzte sie, als mit der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit nicht vereinbar, außer Kraft. Körting blieb unbelehrbar und reagierte auf das Urteil mit der Forderung nach einem vereinsrechtlichen Verbot der Hamas in Deutschland. Er begründete dies u.a. auch wieder mit den angeblichen Äußerungen Sahars. („Körting rügt Richter und fordert Hamas-Verbot“, Berliner Zeitung, 19.1.2009)
 
“Jüdische Kriegsethik“
 
Zum Schluß sei erwähnt, dass fürchterliche Drohungen prominenter Israelis noch nie eine vergleichbare Welle der Empörung hervorgerufen haben. So hatte der israelische Oberrabbiner Mordechai Eliyahu bereits im Mai 2007 gefordert, beim Vorgehen gegen palästinensische Raketenangriffe auf keinen Fall das Leben israelischer Soldaten zu riskieren und stattdessen Gaza ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung flächendeckend zu bombardieren. „Gemäß jüdischer Kriegsethik“, so Eliyahu in einer wöchentlich in den Synagogen verbreiteten Zeitschrift, sei „die gesamte Stadt kollektiv verantwortlich für das unmoralische Verhalten Einzelner“. Er berief sich dabei auf biblische Geschichten wie die Ermordung der Einwohner von Sichem (dem heutigen Nablus) durch die Söhne Josefs als Rache für die Vergewaltigung oder Verführung ihrer Schwester (Genesis 34). Er zitierte dazu auch den Psalm „Ich werde meine Feinde verfolgen und festsetzen und ich werde nicht ruhen bis ich sie ausgerottet habe.“ Sein Sohn präzisierte auf Anfrage der Jerusalem Post diese Ausführungen. „Wenn sie nicht aufhören [Raketen abzufeuern J.G.] nachdem wir 100 getötet haben, müssen wir tausend töten“ so Shmuel Eliyahu. „Und wenn sie nicht nach 1.000 aufhören, müssen wir 10.000 töten. Und wenn sie immer noch nicht aufhören, müssen wir 100.000 töten oder sogar eine Million.” (siehe „Eliyahu advocates carpet bombing Gaza“, Jerusalem Post, 30.5.2007.)
 
Nicht nur Geistliche wie Oberrabbiner Mordechai Eliyahu, sondern auch israelische Generäle und hochrangige Politiker, wie der stellvertretende Ministerpräsident Avigdor Liberman haben gelegentlich offen zu Mord und Vertreibung der Palästinenser aufgerufen.

Anmerkung der Redaktion
 
Dass die meisten kommerziellen Medien ihre Leser, Hörer und Zuschauer gezielt falsch informieren, ist für NRhZ-LeserInnen ja nichts Neues. Neu hingegen ist für uns, dass jetzt sogar der Chef der in diesem Artikel erwähnten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Tom Curley darüber öffentlich redet. Am Wochenende erklärte er in der Universität von Kansas, der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, dass man „die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen“. Seit 2003 seien elf AP-Journalisten für längere oder kürzere Zeit festgenommen worden. Nach Curleys Darstellung hat das US-Kriegsministerium seine Propagandamaschine enorm ausgebaut. Das Pentagon verfüge für dieses Ressort über ein Jahresbudget von 4,7 Milliarden Dollar und 27.000 Mitarbeiter. Wozu diese Mittel eingesetzt würden, bleibe meist geheim. Wenn Journalisten sich an die Pressestelle des Pentagon wendeten, sei die Chance größer, dass Geheimdienste gegen sie ermittelten, als dass sie Auskunft bekämen. Es sei auch ständige Praxis, dass Experten des Ministeriums Webseiten ins Internet stellten, die den Eindruck erweckten, von NGOs zu stammen. (PK) 
 
Joachim Guilliard ist in der Friedensbewegung aktiv und befasst sich seit langem mit dem Nahen und Mittleren Osten, schwerpunktmäßig mit dem Irak. Er ist Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher

Online-Flyer Nr. 184  vom 11.02.2009

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