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Aktueller Online-Flyer vom 17. August 2017  

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Lokales
Warum das Barmer Viertel abgerissen werden soll
Eine Rettung ist noch möglich
Von Reinhard Röder und Rainer Kippe

Es sollte die größte "Einzelinvestition" in Köln werden, seit der Fertigstellung des Domes:
1 Milliarde DM oder 510 Millionen Euro waren veranschlagt für ein kleines Gebiet von gerade einmal 16.000 qm Fläche zwischen Bahnhof Deutz und den Messehallen Ost.
An dieser Investition hing angeblich nicht nur "die Zukunft der Messe", sondern des gesamten "rechtsrheinischen Innenstadtbereiches". Ein Kongresszentrum sollte entstehen und "ein Messefoyer", flankiert von einem Hotel - "teilweise als Hochhaus" mit 29 Geschossen und 130 m Höhe, und "ein weiteres Büro-Hochhaus mit angrenzender 7-geschossiger Bebauung" mit nicht weniger als 36 Geschossen und 150 m Höhe. Im neuen ICE-Bahnhof unter einem riesigen Glasdach für 10 Mio. mit "direktem Anschluss an die Ausstellungsflächen" der Messe. In dem "in Europa einzigartigen Verkehrsknotenpunkt" sah die Stadtverwaltung Köln nicht nur "eine ausgesprochen positive Zukunftsaussicht", sondern bis zum Jahre 2008 sogar den Transrapid einschweben.

Barmer Wohnhäuser - sollen abgerissen werden
Barmer Wohnhäuser - sollen abgerissen werden
Foto: INA


Weil "die vorgesehene Fertigstellung des Bahnhofes im Jahre 2008 (..) die Stadt und die Investoren in einen engen Zeitrahmen pressen" würde, genoss "die Verfügbarkeit der Grundstücke des Erbbauverein Köln eG", d.h. die Vertreibung der Mieter und "die Baureifmachung der Flächen", d.h. der Abbruch ihrer Wohnungen, höchste Priorität. "Die Grundstücke", so hieß es, "müssen zur Realisierung der Neubebauung und Erschließung unverzüglich gesichert werden und in den nächsten 3 Jahren geräumt und baureif aufbereitet sein."

.....und alle machten mit...

Weil es um die Zukunft der Vaterstadt ging, kannte man keine Parteien mehr, und alle machten mit.

> Die CDU, die in Köln immer im Schatten kühner sozialdemokratischer Planer und Macher wie Klaus Heugel und Günter Herterich gestanden hatte, wollte endlich einmal zeigen, dass auch sie "ein aus wirtschaftlicher Sicht unbedingt notwendiges Jahrhundertbauwerk in eine Zielsetzung der Fertigstellung des Gesamtprojektes binnen...sechs Jahren einmünden" lassen könne. Sie fand in ihrem unvergessenen Dezernenten Fruhner auch den Mann, der die notwendige Planungslyrik zu dichten verstand.

> Die SPD sah ihren Anspruch auf die Formulierung der maßgebenden städteplanerischen Visionen schwinden und wollte keinesfalls zurückstehen. Deshalb stimmte "RM Rüther...für die SPD- Fraktion zu."

> Für "die Fraktion Bündnis `90/Die Grünen" sagt RM Waddey, dass diese "ebenfalls die Verlagerung des gesamten Wohnungsbestandes befürwortet."

> Für die Pünktchenpartei "führte RM Sterck aus, dass auch die F.D.P.-Fraktion die große Lösung präferiert."

> Dem konnte selbst der Theologe Dr. Heydrich, seines Zeichens Republikaner, seinen Segen nicht verweigern.

> Die PDS war zu dieser Zeit, im Februar 2001, noch abwesend.

Das änderte sich aber, als es ernst wurde mit dem Kauf der Grundstücke im Barmer Viertel im Juli und Dezember 2002. Da wollte keiner mehr zurückstehen, und in tiefer Verantwortung für die Zukunft der Vaterstadt Köln wurden jetzt alle Beschlüsse einstimmig gefasst.

Eibe im Viertel -  schon mal abgesägt, obwohl unter Naturschutz
Eibe im Viertel - schon mal abgesägt, obwohl unter Naturschutz
Foto: INA


Wie man im Rat der Stadt Köln rechnet

Die Stadtverwaltung machte eine detaillierte Rechnung auf und bewies den Ratsmitgliedern, welches glänzende Geschäft sie auch in kaufmännischer Hinsicht für Köln abschließen sollten. Durch die Hochhausplanung, abgesichert durch einen neuen Bebauungsplan, sprangen die Grundstückswerte in dieser bescheidenen Lage über Nacht in die Höhe. 40 Millionen Euro wollte man allein für das Grundstück des "Bürohochhauses mit Anschlussgebäude" einnehmen, 21 Millionen für das Grundstück des Hotelhochhauses, 5 Millionen für Messefoyer und Kongresshalle und immer noch 4 Millionen für das Grundstück des Parkhauses. Zusammengerechnet sind das über 71 Millionen Euro, womit sich ein Quadratmeterpreis von über 4.000 Euro ergab.

So war es kein Problem, wenn man dem Erbbauverein für dessen Grundstück großzügig 22 Millionen Euro hinblätterte, mithin 1.400 Euro pro qm - ungefähr das Dreifache des wirklichen Grundstückswertes, verglichen mit anderen Deutzer Wohnlagen. Auch die 43 Millionen Euro für die "Verlagerung" der Bewohner, d.h. für den Neubau ihrer Wohnungen, den Umzug und einen 10-jährigen Mietzuschuss, konnte man in dieser Rechnung unterbringen. Und auch die 5 Millionen für angrenzende Bahngrundstücke waren da noch drin.

Gigantische Fehlspekulation geplatzt

Es fällt heute schwer zu glauben, dass keinem Ratsmitglied Bedenken gekommen sein sollen, ob man Grundstückspreise in dieser astronomischen Höhe jemals würde erzielen können. Dass keiner nachgefragt haben soll, wer bitteschön bereit wäre, solche Preise zu bezahlen, und ob auch nur eines dieser Traumgrundstücke auf der neuen Goldmeile hinter den Bahngleisen bereits einen Interessenten gefunden hätte. Nirgendwo findet sich auch nur eine Spur von einem dieser Wundertiere der neuen Ökonomie, genannt Investor. Keiner der im Rat Vertretenen hätte wohl einem solchen Traumgeschäft zugestimmt, wenn er mit seinem eigenen Vermögen hätte einstehen müssen. Es hat aber auch kein Journalist aus den Kölner Medien nachgefragt - diesen selbsternannten "Wächtern der Demokratie".

Auch die bohrenden Fragen der UNESCO zu ihren Hochhausplänen haben sie keinen Moment verunsichert, genauso wenig wie die Zahlen von den wachsenden Leerständen am Büromarkt, der Rückgang bei der KölnMesse, oder die dunklen Aussichten für die Finanzierung eines Kongresszentrums ausgerechnet an dieser Stelle im Gleisdreieck, von wo aus man nicht mal zum nahen Rhein spazieren kann.

Infowagen - Hier Unterschriften abgeben
Infowagen - Hier Unterschriften abgeben
Foto: INA



Fruhner wollte nur seine Klientel bedienen


Dass Fruhner ein Phantast war, kann man heute überall in Köln besichtigen. Es ist ja nicht nur dieser Traum geplatzt. Vom geplanten Medienpark auf dem Gelände des Mülheimer Güterbahnhofes mit der Kleinigkeit von 15 ha beispielsweise redet heute kein Mensch mehr. Liest man die Ratsprotokolle, dann muss man aber einräumen, dass Fruhner nur die Wünsche seiner Klientel bedient hat. Dass er den Ratsmitgliedern nur erzählt hat, was sie hören wollten. Sie haben an die Glitzercity geglaubt, solange sie nur aus öffentlichen Mitteln bezahlt würde. In einen privaten Investitionsfonds "ICE-Terminal/Messe" hätte keiner auch nur einen Cent von seinen Sitzungsgeldern investiert.

Als die Blütenträume platzten, war Fruhner bereits nicht mehr im Amt. Sein Nachfolger Streitberger propagiert nun eine Politik "der kleinen Schritte". Von den geplanten Projekten ist nicht ein einziges übrig geblieben. Der ICE-Bahnhof ist genauso tot wie der Transrapid, der hier landen sollte. Die Messe braucht den Eingang nicht mehr, an dem vor kurzem noch ihre Zukunft hing. Von einem Kongresszentrum ist nicht mehr die Rede, und ein Hotel wollte an dieser Stelle ernstlich sowieso noch nie jemand errichten. Ein Bürohochhaus scheitert hier genauso wie anderswo in Köln, weil der Bau von Hochhäusern nun einmal besonders teuer ist, und weil man die Büroflächen direkt gegenüber schöner und billiger haben kann. Es stellt sich nun heraus, dass die Stadt für die vom Rat genehmigten Geschäfte nicht eine einzige Zusage eines Investors hat. Die Absichtserklärungen von Messe und Bahn sind nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden. Für das Grundstück wird man nicht 71 Millionen erlösen, sondern allenfalls 20 Millionen. Ein riesiger Schaden ist entstanden, und niemand will dafür verantwortlich sein, geschweige denn finanziell haften.

Jetzt Augen zu und durch?

Diesem finanziellen und planerischen Fiasko versucht man nun zu entkommen, indem man die Flucht nach vorn antritt und so tut, als wäre da nie etwas gewesen. Von den Jahrhundertprojekten wird nicht mehr gesprochen. Kleine Schritte sind angesagt und "business as usual". Wie von göttlicher Fügung erscheint ein Investor. Bei genauerem Hinsehen ist es aber die Stadt selbst, verkleidet als "Modernes Köln" mit ihren Töchtern Stadtsparkasse und GAG, verstärkt durch die üblichen Verdächtigen aus dem Messekreisel, diesmal verkleidet als "Moderne Stadt", als da sind Deutsche Bank, Oppenheim und die Axa, ehemals Colonia Versicherung.

Von Hochhäusern ist nicht mehr die Rede und von Bauen auch nicht wirklich, genau genommen nicht einmal vom Kaufen. Von einer Option wird da lediglich gesprochen, und eine Kaufsumme wird ins Spiel gebracht, die sich beachtlich anhört, aber bei näherem Hinsehen erst das ganze finanzielle Desaster offenbart: 16,4 Mio. Euro bietet man für das größte Stück der Fläche, und wenn man genauer hinsieht, muss man feststellen, dass sie so geschnitten ist, dass nur noch Ränder übrig bleiben, auf denen man allenfalls Parkflächen mit öffentlichem Begleitgrün verwirklichen kann. Wenn man bedenkt, dass 65 Millionen bereits an den Erbbauverein geflossen sind, und dass 3 Mio. Abbruchkosten noch hinzukommen werden, dann ist der Verlust nicht zu übersehen, es sei denn, man gehörte zum Kölner Kartell des Schweigens.

Erhalt die günstigste Lösung, trotzdem soll der Bagger kommen

Bei diesem Preisverfall kann jeder, der rechnen will, leicht ermitteln, dass das Stehen lassen von 25.000 qm Wohnraum in 381 Wohnungen das beste Geschäft wäre, was die Stadt unter diesen Umständen noch machen könnte. Legt man einen allenfalls erzielbaren Grundstückswert von 20 Millionen Euro zugrunde, so käme man auf einen Preis von nur etwas über 50.000 Euro pro Wohnung - ein Schnäppchenpreis, selbst in dieser Lage, denn der Wert dürfte mindestens beim Doppelten liegen, und mehr als das Doppelte hat man dem Erbbauverein für den Neubau der Wohnungen ja auch gezahlt. Darüber hinaus hätte man 3 Mio. Abbruchkosten gespart, die man für die Verbesserung der Wohnungen verwenden könnte.

Wenn jetzt um jeden Preis abgebrochen werden soll, so hat das deshalb keine finanziellen Gründe, sondern politische. Allzu viel steht auf dem Spiel, weil allzu viel schief gelaufen ist, was jetzt rasch unter den Teppich gekehrt werden muss.
Die Art, wie die Käufe getätigt worden sind, widerspricht derart krass den Regeln einer ordentlichen Haushaltsführung, dass man an Veruntreuung und Vermögensgefährdung denken muss. Immerhin wurden die Gelder für den Kauf, wie man sich in einer Haushaltsrede rühmte, zum größten Teil den Mitteln für Wohnungsbau und Schulraumsanierung entnommen - ohne irgendeine Sicherheit, wie man jetzt feststellen muss. Für ein solches Geschäft - bar jeder Sicherheit - hätte die Stadtsparkasse wohl niemandem einen privaten Kredit gegeben. Die Gelder, die hier in Millionenhöhe leichtfertig versenkt wurden, werden uns in den nächsten Jahren in Köln bitter fehlen. Gerade deshalb müssen die gut erhaltenen Wohnungen weg. Ihre leeren Fenster stellen allzu viele Fragen.

Im Bauwagen gibt´s Informationen
Im Bauwagen gibt´s Informationen
Foto: INA



Grüne und Linkspartei könnten SPD zum Einlenken bringen


Deshalb darf es auch nicht zu der Zwischennutzung durch Studenten kommen, die bereits zwischen Studentenwerk, Stadt und Erbbauverein fest ausgehandelt war. Ein Einlenken wäre immer noch möglich - verhandeln die Grünen, die diese Zwischennutzung propagiert haben, doch gerade mit der SPD um eine Koalition mit Unterstützung der Linkspartei. Sie könnten ohne Schwierigkeiten die Zuständigkeit in den Rat zurückholen und den Abbruchbeschluss zurücknehmen. Dann aber müssten die Verantwortlichen der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Dann käme aber nicht nur der sinnlose Abbruch zu Sprache, sondern das ganze Verfahren, das alle mitgetragen haben.

Doch die Sorge der Grünen dürfte ohnehin mehr ihrem "personalpolitischen" Einfluss in der neuen Koalition gelten. Die Möglichkeit, neben ihrer in der rot-schwarzen Stadtverwaltung doch recht isolierten Dezernentin Marlis Bredehorst weitere wichtige Stellen zu ergattern, lässt wohl alles andere verblassen, auch Hunderte von Wohnungen.

Selbst der Linkspartei, die sich ebenfalls für eine Zwischennutzung ausgesprochen hat, dürfte der neu gewonnene Einfluss und die Beteiligung am parlamentarischen Spiel in Köln wichtiger sein als die Rettung des Barmer Viertels.

Verlangen Grüne und Linkspartei beide den Stopp des Abrisses, dann kann die SPD gar nicht anders als einlenken. Starten Rot-Grün und die Linkspartei ihre Zusammenarbeit mit dem Abriss, so wäre damit an diesem Aschermittwoch mit einiger Sicherheit für die Beteiligten noch nicht alles vorbei.

Deshalb:
Kommen Sie zur Dauerkundgebung am Barmer Platz!
Geben Sie Ihre Unterschrift für den Bürgerantrag zur Erhaltung der 381 Wohnungen!
Weitere Informationen: http://barmerviertel.ina-koeln.org und
r.kippe@ina-koeln.org, h.weinhausen@ina-koeln.org


Online-Flyer Nr. 33  vom 28.02.2006

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