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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2019  

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Lokales
Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will
Klingt doch wie im Märchen
Von Lothar Reinhard

Das Konjunkturprogramm II soll den Bürgern im Superwahljahr 2009 zeigen, dass die Regierung nicht nur Banken mit gigantischen Milliardensummen stützt, sondern auch an die Bevölkerung denkt, z.B. mit Abwrackprämien und Sanierungsgeschenken an Städte für Schulen. Das kann auch Mülheim gut gebrauchen, weil doch noch sehr viel Geld für das Prestigeobjekt Ruhrbania verpulvert werden soll.
Karikatur: Muehlenfeld Sterntaler auffangend
Ob Frau Mühlenfeld diese Karikatur wieder als Beleidigung auffasst, wird man/frau sehen | Karikatur: MBI

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) forderte am Donnerstag in WDR 2 zum angeblichen Geldsegen auch für Mülheim, dass dafür die Ausschreibungsbedingungen gelockert werden sollten - bis 100.000 Euro freihändig und bis zu eine Million nur mit eingeschränktem, also ausgesuchtem Bieterverfahren. Klingt doch wie im Märchen, oder? Zumindest für befreundete Firmen! Ansonsten konnte man in der zweistundigen Sendung eher den Eindruck gewinnen, dass mit der Rezession jetzt alles besser wird. Endlich können Schulen und Kindergärten saniert werden, was vorher anscheinend böse, anonyme Mächte verhinderten.

Frisierte Bilanzen nachfrisieren?
 
Unabhängig davon aber steht die Frage, wie Mülheim, das sich für Ruhrbania und weitere Pöstchenschacherei aus dem Nothaushalt herausgemogelt hat, den notwendigen Eigenanteil aufbringen will. Dann müssten nämlich die frisierten Bilanzen nachfrisiert werden. Dagmar Mühlenfeld forderte, dass für notleidende Städte der Eigenanteil erlassen bzw. vom Land übernommen wird. Auf die spezielle Mülheimer Situation ging sie nicht ein.

In der Zwickmühle

 
Sinnvoll wäre es nämlich, das gesamte Prioritätenprogramm für Investitionen völlig neu aufzustellen, Schulsanierung obenan zu stellen und das beschlossene PPP-Projekt für drei große Schulen nicht umzusetzen, sondern in Einzelteilen in das Sanierungsprogramm zu integrieren. Vielleicht wäre es auch angebracht, den im Dezember beschlossenen Etat einzustampfen, gefallene und demnächst noch mehr sinkende Gewerbesteuereinnahmen einzusetzen und dem Regierungspräsidenten doch einen Nothaushalt vorzulegen. Dann übernähme das Land den Eigenanteil! So aber ist Mülheim nun in der Zwickmühle, die man selbst herbeigetrickst hat! (PK)
 
Lothar Reinhard ist Fraktionsvorsitzender der Mülheimer BürgerInitiativen
 

Online-Flyer Nr. 181  vom 21.01.2009

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