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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2020  

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Inland
„Volkskongress" zur Kritik des Finanzkapitals geplant
Schlägerüberfall auf „Volksinitiative“
Von Christel Mertens

Am Samstag, 10. Januar, fand in Berlin die erste Veranstaltung der neu gegründeten "Volksinitiative" unter dem Motto "Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun?" statt. Mit 120 Besuchern war der Andrang Interessierter beträchtlich.

Hauptreferent Jürgen Elsässer, Buchautor (u.a. von Terrorziel Europa, s. NRhZ 175 bis 177) und Mitarbeiter der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland", stellte gleich zu Anfang klar, wo die erwünschte Breite der Initiative ihre klare Grenze hat. "Eine Mitarbeit von NPDlern in unserer Initiative oder auch eine Zusammenarbeit lehnen wir strikt ab. Mit Leuten, die den Holocaust verharmlosen oder beschönigen oder den Nazismus verharmlosen oder rechtfertigen, wird es keine Form der Kooperation geben. Wer, wie die NPD, immer noch im blutigen Sumpf der Vergangenheit steckt, ist für eine zukunftsorientierte Politik nicht zu gebrauchen."
 
NPD-Anbiederung zurückgewiesen
 
Am Vortag der Veranstaltung hatte sich nämlich die NPD mit einer Erklärung der "Volksinitiative"  angebiedert und auf deren "unverkrampftes" Herangehen an Bündnisse spekuliert. Elsässer dazu: „Die NPD kann sich das abschminken. Das wird nicht passieren. Zwischen uns von der 'Volksinitiative' und Nazis, und zwar nicht nur der NPD, sondern jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der Abgrenzung." Intendiert, so Elsässer, sei eine „Volksfront" in der Tradition des Bündnisses von Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den dreißiger Jahren, die sich „gegen Faschismus und Krieg" richtete. „Ein Spektrum von Lafontaine bis Gauweiler ist das, was wir wollen."


Jürgen Elsässer

Die Veranstaltung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und war von einer sachorientierten Diskussion geprägt, unter anderem um die Vorbereitung eines großen "Volkskongresses" zur Kritik des Finanzkapitals, der spätestens im Mai stattfinden soll. Gegen 23 Uhr löste sich die
Zusammenkunft auf.
 
Vermummte Schläger

Eine knappe halbe Stunde später, als nur noch etwa 40 Leute im Saal waren, stürmten sechs bis acht Vermummte herein und begannen mit Prügeleien. Offensichtlich hatten sie es auf einen Mann abgesehen, den sie als Nazi bezeichneten. Woher dieses Wissen rührte, war unklar, denn weder diese Person noch irgend sonst jemand hatte sich während der Veranstaltung durch Diskussionsbeiträge, Zwischenrufe oder Ähnliches als Rechtsradikaler zu erkennen gegeben. Elsässer in einer Pressemitteilung: „Wären wir als Veranstalter darauf hingewiesen worden, dass sich Nazis in der Versammlung befinden, hätten wir selbstverständlich Platzverweise ausgesprochen.“


Voller Saal im Wirtshaus Max & Moritz
Fotos: Rudi Denner

Der angebliche Nazi wurde mit einer Flasche niedergeschlagen und brach blutüberströmt zusammen. Ein zufällig am Nebentisch sitzender junger Mann wurde ähnlich brutal zu Boden geprügelt. Beide mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Weiterhin wurde ein Mitglied der "Volksinitiative", das sich den Vermummten in den Weg gestellt hatte, ins Gesicht geschlagen.
 
Angekündigter Überfall

Die „Volksinitiative“ bezeichnet diese Attacke als schweren Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Organisationsfreiheit. Offensichtlich maße sich eine "antifaschistisch" kostümierte Schlägertruppe an, unliebsame linke Organisationsansätze wie die "Volksinitiative" durch physische Gewalt an der Verbreitung und Diskussion ihrer Ideen zu hindern. Dass sich angeblich ein Nazi unter den über hundert Anwesenden befunden
haben soll, sei nur ein Vorwand für das Rollkommando gewesen. Tatsächlich sei schon am 7. Januar auf der Website indymedia dazu aufgerufen worden, die Veranstaltung zu stürmen: "Lassen wir Elsässer nicht alleine, besuchen wir ihn im Wirtshaus Max & Moritz und bereiten ihm und uns einen schönen Abend. Wirksame Gegen-Argumente sollten treffsicher vorgebracht werden." Indymedia hatte diese Post nach kurzer Zeit gelöscht.

Die "Volksinitiative" will sich dadurch nicht einschüchtern lassen, sondern ganz im Gegenteil ihre Arbeit verstärken: „Wir werden eng mit Polizei und Staatsschutz kooperieren, um die kriminelle Vereinigung, die für den Angriff verantwortlich ist, zu überführen - und um unsere
künftigen Veranstaltungen zu sichern.“ (PK)

Online-Flyer Nr. 180  vom 14.01.2009

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