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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Die sich vertiefende Rezession verlangt ein grundlegendes Umdenken
Aber: Wer hat, dem wird gegeben
Von Rudolf Hickel

Nun hat also auch die Union ihren Parteitag zum Superwahljahr 2009 hinter sich. Damit sind die wirtschaftspolitischen Positionen für den Bundestagswahlkampf abgesteckt, so sie denn erkennbar wurden. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin konnte sich mangels innerparteilicher Konkurrenz durchsetzen – indem sie denkbar vage blieb und sich in ihrem Plädoyer für eine menschliche Marktwirtschaft „sämtliche Optionen“ offen hielt.



„Mehr Kapitalismus wagen!“ – Friedrich Merz
Quelle: Deutscher Bundestag
Bemerkenswert war jedoch etwas anderes: Tatsächlich kannte der CDU-Parteitag einen unerwarteten Helden, nämlich den einstigen CDU-Fraktionsvorsitzenden, anschließenden Merkel-Gegner und (vermeintlichen) Aussteiger Friedrich Merz, jüngst in Erscheinung getreten mit seiner Streitschrift „Mehr Kapitalismus wagen“. Wie sein neuer Intimus Guido Westerwelle forderte Merz sofortige Steuererleichterungen für die Leistungsträger der Gesellschaft – und erhielt dafür reichlich Unterstützung.
 
Letztlich fand in der Rede von Friedrich Merz mit dem alten Motto „Mehr Brutto vom Netto“ der „Leipziger Parteitag“ von 2003 seine Wiederauferstehung. Damals hatte die Union deutliche Steuersenkungen und einen massiven Rückbau des Staates gefordert. Vor allem ein Schlagwort mit dem Klang von sozialer Grausamkeit dominierte den Parteitag: „Kalte Progression“. Merz kritisierte damit, dass heute ab einem Jahreseinkommen von 52 151 Euro (sprich: 4345 Euro Monatseinkommen) der Spitzensteuersatz beginne. Wer durch Gehaltserhöhungen diese Stufe überschreitet, werde über Gebühr belastet. Der Staat werde dadurch zum „steuerpolitischen Trittbrettfahrer der Lohn- und Gehaltserhöhungen“. Durch
die Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1. Januar 2009 könne und solle die Union zeigen, dass sie es „ernst meint mit der Begrenzung des Steuerstaats“ – so der alt-neue Kampfbegriff.
 

Unterstützt durch weite Teile des
Unternehmerlagers – Guido Westerwelle
Quelle: Wikipedia
Der enorme Beifall für diese Position signalisierte, dass die kurzzeitig diagnostizierte Rückkehr des Staates offenbar voreilig war. Mit Blick auf die kommenden Wahlen stehen mit Westerwelles FDP und den Anhängern Friedrich Merz’, unterstützt durch weite Teile des Unternehmerlagers und „freie Radikale“ wie Wolfgang Clement und Oswald Metzger, politisch maßgebliche Kreise weiterhin für einen klaren Rückbau des Staates. Bei einer Mehrheit von Union und FDP wäre diese Position ab dem 27. September regierungsfähig. Damit lautet, gerade mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, die eigentliche Gretchenfrage: Mehr Staat oder mehr privat?
 
Konsumverlust ganz unten
 
Tatsächlich verlangt die sich vertiefende Rezession ein grundlegendes Umdenken – jedoch in anderer als der von Merz und Westerwelle propagierten Richtung. Die Auswahl wirksamer Instrumente muss sich einerseits auf die Ursachen der konjunkturellen Talfahrt konzentrieren; andererseits aber kommt es darauf an, dass die Maßnahmen auch schnell und punktgenau wirksam werden. Zentrales Problem der gegenwärtigen Krise ist vor allem die anhaltende Schwäche des privaten Konsums. Nachgewiesen ist, dass diese Konsumschwäche drei Ursachen hat: moderate Nominallohnabschlüsse, Kürzungen bei den Sozialleistungen und die sich ausbreitende Armut. Eine Senkung der Einkommensteuer im oberen Segment würde dieser Schwäche jedoch keineswegs Abhilfe schaffen, im Gegenteil: Bei einer Bezuschussung der oberen Mittelschicht ginge ein großer Anteil der Erleichterungen bekanntlich in den Sparbereich, würde also gerade nicht der Konsumtion zugeführt. Dabei gibt es bei der Besteuerung der Arbeitseinkommen in der Tat dringlichen Handlungsbedarf – völlig anderer Art jedoch, als von Merz und Co. vorgeschlagen.


Inzwischen Attac-Aktivist – CDU-Rebell Heiner Geißler
Quelle: Wikipedia
 
In den letzten Jahren, bereits unter Rot-Grün, aber auch durch die große Koalition, ist die gesellschaftliche Balance durch eine massive Steuersenkungspolitik „von oben nach unten“ völlig aus dem Lot geraten. Überproportional entlastet wurde das Segment der Gutverdienenden, primär durch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent (1998) auf 42 Prozent (2007). Die Krise bietet nun die Chance, an dieser Stelle wieder Abhilfe zu schaffen – und zwar durch eine nicht wahllose, sondern ganz gezielte Verbesserung der Konsumtionsmöglichkeit jener, die in den letzten Jahren chronisch zu kurz gekommen sind: der sozial Schwachen, insbesondere der Arbeitslosen, prekär Beschäftigen und Hartz-IV-Empfänger. Der eigentliche CDU-Rebell und Gegenspieler von Friedrich Merz, der Ex-CDU-Generalsekretär und heutige Attac-Aktivist Heiner Geißler, fordert deshalb, im Ansatz völlig zu Recht, den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sofort auf 400 Euro zu erhöhen – was allerdings immer noch unter dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband errechneten Existenzminimum läge.
 
Auch im Steuerrecht kommt es darauf an, jetzt endlich die dringend erforderliche Korrektur in Richtung einer gerechteren Verteilung der Steuerlast vorzunehmen – nach dem entscheidenden Kriterium ökonomischer Leistungsfähigkeit, die immer auch ein Indikator für gerechte Lastenverteilung ist. Der Verlauf des Lohn- und Einkommensteuertarifs ist heute nämlich nicht nur ungerecht, sondern auch für die notwendige Konsumtion höchst negativ. Ab dem Eingangssteuersatz bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen eines Alleinstehenden mit über 7664 Euro von 15 Prozent steigt die Steuerbelastung mit wachsenden Nominallöhnen anfangs sehr schnell an. Daraus folgt: Wächst hier das zu versteuernde Lohneinkommen um ein Prozent, nimmt die Steuerbelastung bei Erreichung einer höheren Stufe oftmals gleich um zwei Prozent zu. Vor allem an dieser Stelle, bei der breiten Masse im unteren und mittleren Segment, wird der Staat zum ungerechtfertigten – und obendrein unvernünftigen – Gewinner der Inflation. Denn während die Nominallöhne allenfalls in Höhe der Inflationsrate zunehmen, also die Reallöhne wie in den letzten Jahren faktisch sinken, steigen die auf diesen Zuwachs erhobenen Steuern. Netto bleibt weniger, weil der Staat überproportional mitkassiert. Der Tarifverlauf müsste zumindest jeweils der Inflationsentwicklung angepasst werden.
 
Diese – und keine andere – „kalte Progression“, nämlich der schnelle Anstieg zwischen dem Eingangs- und dem (relativ niedrigen) Spitzensteuersatz, muss in erster Linie abgebaut werden. Dieser schnelle Belastungsanstieg ließe sich durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro (für Alleinstehende) wirksam abbauen.
 
Gutscheinlösung oder Mehrwertsteuersenkung?
 
Generell ist die Entlastung der unteren Lohngruppen die wirksamste Möglichkeit zur Bekämpfung der Krise, da nur sie in großem Umfang zur Stärkung der Kaufkraft führen würde. Derzeit werden deshalb zwei grundsätzlich taugliche Vorschläge diskutiert: Erstens erwägt die Bundesregierung die Verteilung von Konsum-Gutscheinen (in Höhe von 150 bis 500 Euro pro Person) – ein Schritt, der nicht nur von Teilen der SPD, etwa von Parteivize Andrea Nahles und dem saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas, unterstützt wird, sondern unter anderem auch vom „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger. Die Idee ist einfach, aber: Wenn alle mit 500 Euro bedient werden, kostet das 40 Mrd. Euro. Damit gibt es dann kein Geld mehr für andere, sinnvolle Maßnahmen. Ohnehin wäre das Modell nur zu befürworten, wenn Einkommensstarke nicht in den Genuss kommen und die Empfänger von Sozialleistungen besonders bedacht würden.
 
Weit wirksamer wäre jedoch ein anderer, zweiter Vorschlag: nämlich die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von Anfang 2007 rückgängig zu machen. Deren Erhöhung von 16 auf 19 Prozent stellte die höchste Steuererhöhung seit 1945 dar und trug ganz maßgeblich zum Konsumrückgang bei. Bezogen auf schnelle Machbarkeit und Wirksamkeit sollte der kompletten Korrektur der Mehrwertsteuer Vorrang eingeräumt werden. Die private Kaufkraft würde erheblich gestärkt und die Ausweitung der indirekten Besteuerung wieder korrigiert. An dieser Stelle wäre eine Steuersenkung tatsächlich höchst sinnvoll – im Gegensatz zu den Steuersenkungsplänen der Merz-Westerwelle-Fraktion. Tatsächlich wird genau eine solche Senkung der Mehrwertsteuer derzeit von der britischen Regierung unternommen. Der Normalmehrwertsteuersatz von 17,5 Prozent wird in Großbritannien auf den durch die EU festgelegten Minimumsatz von 15 Prozent gesenkt. Die Steuerausfälle werden zwar auf knapp 13 Mrd. Pfund geschätzt, müssen jedoch nicht dauerhaft über steigende Staatsschulden gegenfinanziert werden: Denn ab 2011 sollen Spitzenverdiener mit mehr als 150 000 Pfund in den Folgejahren 45 Prozent Steuern zahlen. Dieses Vorgehen lässt sich problemlos auf die Bundesrepublik übertragen. Der Haupteinwand dagegen lautet, dass viele Unternehmen die Steuerentlastung nicht als reduzierte Preise weitergeben würden. Angesichts der massiven Nachfragedefizite sowie der starken Konkurrenz in allen Bereichen ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Unternehmen das Risiko von faktischen Preiserhöhungen eingehen werden.
 
Verteilungspolitisch würden auf diese Weise gerade die Bedürftigen und Einkommensschwachen gestärkt. Zwar ist in deren Warenkorb der Anteil von Gütern und Dienstleistungen, die ohnehin mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent belastet werden, vergleichsweise hoch. Aber bei einer nahezu kompletten Verausgabung der Sozialeinkommen bei den unteren Schichten für den Konsum wird es zwingend auch Entlastungen, sprich: eine verstärkte Nachfrage bei den anderen, künftig nur noch mit 16 Prozent besteuerten Produkten geben.
 
Die Senkung der Mehrwertsteuer griffe zudem tiefer als die bloße Ausgabe von Komsum-Coupons. Denn entlastet würde insbesondere das gegenwärtig besonders betroffene Handwerk. Schließlich profitieren von einer Mehrwertsteuersenkung vor allem die kleinen und mittleren Zulieferer, die die letzte Erhöhung kaum über die Preise an die teils monopolistischen Abnehmerfirmen abwälzen konnten. Wichtig bei alledem ist jedoch, dass die Steuerausfälle im Umfang von etwa 22 Mrd. Euro nicht über öffentliche Kreditaufnahme dauerhaft gegenfinanziert werden. Die Gegenfinanzierung muss deshalb über die beschriebene Reform der Einkommensteuer zu Lasten der Einkommens- und Vermögensstarken erfolgen.
 
Zukunftsinvestitionen sofort
 
Unbedingt ergänzt werden muss diese Steuerpolitik durch ein weiter reichendes Zukunftsinvestitionsprogramm, das der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur Produktionsaufträge verschafft – weit über das bisherige „Konjunkturpaketchen“ hinaus. Im Unterschied zur undifferenzierten Verteilung von Konsumgutscheinen und zur Senkung des Spitzensteuersatzes handelt es sich um eine nachhaltige Politik, mit der zugleich schnell und wirksam die Binnenwirtschaft gestärkt wird. Offenbar plant die Bundesregierung – endlich einsichtig in die Notwendigkeit – bereits ein weiter gehendes Programm, traut sich aber nicht, dies offensiv zu vertreten. Beim ersten Zusammentreffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar 2009 sollte der „weitere Handlungsbedarf“ diskutiert werden. Dabei war dieser längst evident: Von sämtlichen Wirtschaftsexperten wird das letzte Konjunkturprogramm als zu schmalbrüstig bezeichnet. Hinzu kommt, dass die zentralen gesellschaftlich relevanten sozialen und ökologischen Infrastrukturbereiche – Schulen, Krankenhäuser und Schienen – nicht hinreichend gefördert werden.
 
Noch ist allerdings keineswegs ausgemacht, ob sich die Merz-Westerwelle-Fraktion mit ihrer anti-etatistischen Position nicht doch noch durchsetzen wird. Tatsächlich kann sich deren Argumentation durchaus auf Angela Merkel berufen. Ihre permanente Bezugnahme auf die Mitte („Deutschland braucht die Mitte. Die Mitte ist Deutschlands Stärke. Die Mitte, das sind wir. Deshalb wird das kommende Jahr 2009 unser Jahr“) unterschlägt, dass wir es gerade nicht in der Mitte, sondern am unteren Rand mit den heftigsten Auswirkungen der Krise zu tun haben werden. Hinter der Merzschen Steuerrhetorik steckt die leichtfertige und verantwortungslose Behauptung: Mit Steuersenkungen tue man allen (vor allem aber der
angestammten CDU-Klientel) wohl – und (hoffentlich) niemandem weh. Wie jedoch die staatlichen Krisenmaßnahmen gegenfinanziert werden können, die in der kommenden Rezession unweigerlich anfallen werden, das bleibt die von Merz und Westerwelle völlig unbeantwortete Frage.
 
Denn nicht die Mitte verliert zuerst in der Krise, sondern die Menschen ganz und fast ganz unten. Zugespitzt formuliert: Angesichts der bereits eingetretenen Rezession wird am Ende des Jahres jeder, der noch über einen einigermaßen gut bezahlten Arbeitsplatz verfügt, zu den Gewinnern, genauer: den Verschonten der Krise zählen. Betroffen werden hingegen zuerst all jene Millionen von Leiharbeitern sein, auf die die Koalition derzeit noch so stolz verweist, um den Abbau der Arbeitslosigkeit zu belegen.
 
In Zeiten wie diesen, nämlich einer dramatisch sich zuspitzenden ökonomischen Krise, kann es deshalb nicht darauf ankommen, Steuergeschenke an die Gutsituierten in der Gesellschaft zu verschenken. Vielmehr sind vor allem sie, die noch immer gut verdienenden „Leistungsträger“, gefordert, ihren Anteil an der erforderlichen gesellschaftlichen Solidarität zur Überwindung der Spaltung zwischen Arm und Reich zu leisten. (HDH)

Rudolf Hickel, Dr. rer. pol, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, ist Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik, in deren Ausgabe 1/2009 dieser Artikel erschien.


Online-Flyer Nr. 180  vom 14.01.2009

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