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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
RWE-Vorstand will AKW in bulgarisches Erdbebengebiet bauen
Aufsichtsrat wurde nicht gefragt
Von Peter Kleinert

Weil es in Deutschland zurzeit nicht möglich ist, investiert der RWE-Konzern nun Milliarden in den Aus- und Neubau von Atomkraftwerken in Osteuropa, und seine Kölner RWE-Power-Tochter RE GmbH, die beim Ausbau von AKWs berät, erhält dafür einige Millionen Euro aus einem EU-Förderungsprogramm. Im Gegensatz zur EU wollen jetzt AKW-Gegner aus CDU und CSU und die Mülheimer MBI-Fraktion den vom RWE geplanten Bau eines AKW im bulgarischen Erdbebengebiet von Belene zu verhindern versuchen, wo 1977 beim letzten großen Erdbeben 120 Menschen ums Leben kamen. Sie befürchten ein neues Tschernobyl. 
Tschernobyl
AKW Tschernobyl – eine der schwersten
Umweltkatastrophen aller Zeiten
Quelle: BMWI
„Wir, das heißt: 876 organisierte Atomkraftgegner aus CDU und CSU, sind entsetzt, dass RWE immer noch als Investor in das höchst umstrittene bulgarische Atomkraftwerk Belene einsteigen will“, heißt es in einem von den üblichen Medien nicht beachteten Offenen Brief des Bundesverbandes christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), an den RWE-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Fischer und Vorstandschef Jürgen Großmann.
 
Nach Kenntnis der CDAK soll in Belene „ein bisher noch nirgends erprobter russischer Reaktortyp“ gebaut werden. Das RWE beteiligt sich an diesem Projekt zu 49 Prozent, obwohl 1977 bei einem Erdbeben, nur 14 km vom geplanten Reaktorstandort entfernt, 120 Menschen umgekommen sind. „Deshalb“, so die CDAK, „haben Wissenschaftler schon zu kommunistischen Zeiten vor dem Standort Belene gewarnt, und es gab vehemente Proteste gegen das Projekt, die dazu führten, dass es nach der Wende eingestellt wurde“. Selbst der ehemalige Leiter der bulgarischen Atomaufsicht, Dr. Guergui Kastchiev, habe gegen dieses Projekt „jede Menge Sicherheitsbedenken“ geäußert. Zum unsicheren Standort hinzu kämen Mangel an qualifiziertem Personal, gravierende Schwächen bei der bulgarischen Atomaufsicht und eine fehlende Strategie für den atomaren Abfall.

RWE Grossmann
AKW-Fan und RWE-Vorstandschef
Jürgen Großmann
Quelle: www.gruene.de
„Schon einmal haben Sie in einem Erdbebengebiet ein Atomkraftwerk in den Sand gesetzt, nämlich in Mülheim-Kärlich!“ heißt es in dem Offenen Brief, der mit der Forderung endet, den RWE-Konzern nun „auch von diesem wenig seriösen und gefährlichen Projekt in Nordbulgarien abzubringen“. Ob die beiden Adressaten sich diesen Wunsch zu Herzen nehmen werden, darf bezweifelt werden. Der aus Mülheim stammende Milliardär Jürgen Großmann war vom Aufsichtsratsvorsitzenden Fischer einer erfolgreichen Sanierung des Stahlwerks Georgsmarienhütte, dessen Alleingesellschafter er inzwischen ist, wohl wegen seines „Ruhrgebiet-„Stallgeruchs“ auf den Chefsessel geholt worden und wohnt seitdem in der ehemaligen Thyssen-Villa im Mülheimer Uhlenhorst. Dort, im "Tal der Könige", residierte einst Fritz Thyssen, als "Ruhrbaron“ Mitfinanzier der Nazis bereits beim Marsch auf die Feldherrnhalle 1923.    
 
Ihren Offenen Brief auch an den laut RWE für jährlich 20.000 Euro „Aufwandsentschädigung“ im Aufsichtsrat der für Atom- und Kohlekraftwerke verantwortlichen RWE-Power AG sitzenden ehemaligen SPD-Mann Wolfgang Clement zu richten, haben CDAKler offenbar von vornherein für sinnlos gehalten. Wahrscheinlich hatten sie im Zusammenhang mit dessen Angriffen auf die AKW-Gegnerin Andrea Ypsilanti vor der Hessen-Wahl 2008 mitbekommen, dass sein bei einem Wahlerfolg als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehene Parteifreund Hermann Scheer ihn als „gekauften Lobbyisten“ bezeichnet hatte.
Thomas Fischer
RWE-Aufsichtsratsvorsitzender und
WestLB-Chef Thomas Fischer
Quelle: WestLB
Während RWE-Chef Großmann, der die Entscheidung für Belene getroffen hat, ohne dazu den Aufsichtsrat anzuhören, und Thomas Fischer, der als WestLB-Chef offenbar andere Sorgen hat und das einfach so hinnahm, auf den vor Weihnachten abgeschickten Offenen Brief kaum antworten dürften, könnte er allerdings für die OberbürgermeisterInnen der Ruhrgebietsstädte Mülheim, Essen und Dortmund peinliche Folgen in den Ratssitzungen des Neuen Jahres mit sich bringen. Das hätten sie dann der Fraktion der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) zu verdanken. Deren Fraktionsvorsitzender Lothar Reinhard wundert sich nämlich, dass Großmanns Vorstand etwa zwei Milliarden Euro für das AKW Belene ohne Beschluss des Aufsichtsrats ausgeben darf, in dem neben dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, als Fischers Stellvertreter auch die drei OBs sitzen.
 
Man müsse sich doch fragen, so Lothar Reinhard, „weshalb die Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger (Essen), Gerhard Langemeyer (Dortmund) und Dagmar Mühlenfeld (Mülheim) im RWE-Aufsichtsrat sitzen und dafür viel Geld kassieren, von dem man ohnehin nicht weiß und nicht kontrollieren kann oder will, ob sie es überhaupt abführen!“ Nach Kenntnis der MBI-Fraktion erhielt Dagmar Mühlenfeld (SPD) für ihr Aufsichtsratsmandat Jahr 2007 „schlappe 125.000 Euro“. Der Dortmunder OB Langemeyer (SPD) kam auf 163.000 und der Essener OB Reiniger (CDU) auf 136.000 Euro.
Dagmar Mühlenfeld
Brauchte nicht Farbe zu bekennen –
SPD-Mitglied Dagmar Mühlenfeld
Quelle: NRhZ-Archiv
Reinhard: „Diese drei vom Volk direkt Gewählten sollten ursprünglich mitwirken an der menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie beim AKW Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung entpuppen wird. Doch vermutlich weil die SPD-Vertreter unter ihnen bei dem vom Vorstand gewollten Ja zu Belene in Konflikt mit ihrer Parteilinie geraten wären, lief das Ganze ohne Aufsichtsrat, und SPD-Frau Mühlenfeld brauchte keine eigene Meinung zu äußern. Nur: Was soll sie als OB im RWE-Aufsichtsrat, wenn sie nicht einmal zu Milliarden-Investitionen gefragt werden braucht.“
 
Forderung der MBI-Fraktion sei deshalb: „Städte raus aus dem RWE, bevor es zu spät ist! Auf überdotierten Posten zu sitzen, auf denen sie nicht einmal bei so wichtigen Entscheidungen gefragt werden müssen, kann und darf kein Grund für eine weitere Mitgliedschaft der OBs im RWE-Aaufsichtsrat sein.“ Ganz abgesehen davon, dass RWE weder „über die Abgabe des Stromnetzes mit sich reden lassen“ wolle, noch mit dem Konzern „ein ernsthafter Klimaschutz möglich“ sei, und „die RWE-Strompreise die reine Abzocke sind“. - In der nächsten Ratssitzung, so Lothar Reinhard, werde seine Fraktion jedenfalls einen entsprechenden Antrag Richtung Oberbürgermeisterin Mühlenfeld stellen.
 
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Fank Bsirske, Mitglied der Partei Die Grünen, konnte als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der NRhZ bis Redaktionsschluß noch keine Antwort auf die Frage geben, wie er zu der skandalösen Entscheidung seines Vorstandsvorsitzenden Großmann und dessen Umgang mit dem Aufsichtsrat steht. Laut Auskunft der ver.di-Pressestelle ist er in Urlaub.  (PK)

Online-Flyer Nr. 179  vom 07.01.2009

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