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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Bleibt auch die Linke bei der Hungerpeitsche Hartz IV?
Hartz IV ligth
Von Edith Bartelmus-Scholich

Ein Vorschlag der Fraktionsspitze der Partei DIE.LINKE bedeutet in seiner Konsequenz: 435 Euro Regelleistung, immer noch nicht bedarfsorientiert, immer noch Arbeitszwang, immer noch Bedarfsgemeinschaften, immer noch Sanktionen bis zur vollständigen Kürzung der Leistung, immer noch Zwangsumzüge.

"Hartz IV muss weg!", war eine der einenden Forderungen der WASG. Es bedurfte einer harten politischen Auseinandersetzung auf den Doppelparteitagen 2007 in Dortmund, wenigstens die Forderung als Überschrift eines Kapitels in das Eckpunkteprogramm hinüberzuretten. Ergänzt wurde sie seinerzeit durch das "Hartz IV überwinden" der PDS. Was dies bedeuteten sollte, wusste niemand so genau, aber es hieß man sei für "die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung: Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit.". Einstweilen forderte die Linkspartei jedoch wie schon zur Bundestagswahl im Jahr 2005 eine Grundsicherung von zuerst 420 und später 435 Euro.

Im Vorfeld des ersten ordentlichen Parteitags der Partei DIE LINKE.NRW machten sich dann GenossInnen unterschiedlicher Strömungen gemeinsam mit dem Sozialexperten Daniel Kreutz Gedanken zu einer zukünftigen Mindestsicherung und stellten auf dem Parteitag ein Konzept zur Diskussion. Dabei orientierten sie sich an den Minimalanforderungen der Programmatischen Eckpunkte. Zu dem NRW-Vorschlag schreiben die InitiatorInnen: „Ausgangspunkt ist die Menschenwürde. Daher kann der Bezug von Leistungen nicht an Voraussetzungen geknüpft sein, außer an jene einer tatsächlichen Bedürftigkeit. Statt eines Zwangs zur Arbeit wollen wir Anreize schaffen und statt des Frauen diskriminierenden Konstrukts der ‚Bedarfsgemeinschaft’ das Individualprinzip einführen." Auf dieser Basis wurden anschließend Vorschläge gemacht, die zwar keineswegs Hartz IV überwunden, den Betroffenen gleichwohl einige Verbesserungen eingebracht hätten. Neben einer Regelsatzerhöhung auf 435 Euro sollten Mehrbedarfszuschläge und Sonderbedarfe gewährt werden. Ein-Euro-Jobs sollten verboten und Sanktionen abgeschafft werden.


Bleibt auch DIE.LINKE bei der Hungerpeitsche Hartz-IV
Bild: arbeiterfotografie.com


Der angemessene Umgang mit diesem Vorschlag wäre in einer demokratischen Partei der folgende: Debatte des Vorschlags auf allen Ebenen unter Einbeziehung der Erwerbslosenbewegung, Beschlussfassung auf dem Parteitag und Umsetzung des Parteitagsbeschlusses durch die Fraktion. Der tatsächliche Umgang in der Linkspartei ist aufschlussreich, nicht nur was die demokratische Kultur betrifft: Bald nach Einbringen des Vorschlags aus NRW in die innerparteiliche Debatte beschäftigt sich die Linksfraktion damit und deren Vorstand beschließt ein eigenes Konzept zu Hartz IV. Offensichtlich soll der Versuch der Entwicklung eines Konzeptes in der Partei durch die Fraktion sofort unterbunden werden. Die Fraktion will an Stelle der Mitgliederbasis die Partei regieren.

Das von Klaus Ernst erarbeitete und Mitte Dezember 2008 im Fraktionsvorstand beschlossene Papier „Eckpunkte zur bedarfsorientierten sozialen Mindestsicherung" bleibt nicht nur weit hinter dem Vorschlag aus NRW zurück, es bricht auch mit den Minimalanforderungen der programmatischen Eckpunkte. Der Beschluss des Fraktionsvorstands enthält keinesfalls eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Mindestsicherung, sondern verharrt bei der bürokratischen Festsetzung des Regelsatzes unabhängig von tatsächlichem Bedarf oder Armutsgrenze. Mit der Festsetzung von 435 Euro sind Erwerbslose weiter arm und von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Auch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft wird beibehalten, so dass das Lebensrisiko Erwerbslosigkeit immer noch auf die Familie und die Partnerschaft abgeladen wird. Schlimmer noch, im Kern bleibt der Vorstand der Linksfraktion beim Workfare-Konzept, sinngemäß wird erst gefordert und dann gefördert. Prompt kann dann auch bei „Fehlverhalten", die Leistung „im äußersten Fall" zu 100 Prozent gekürzt, also gestrichen,  werden.

Nicht, dass die Erwerbslosenbewegung jemals mit den Vorschlägen der Linkspartei vollauf zufrieden gewesen wäre. Schon nach der Anhörung zu Hartz IV am 24. Februar 2006 äußerten sich viele Erwerbslose enttäuscht. Festgestellt wurde schon seinerzeit: „Die Crux ist nur: die Vorschläge der Fraktion bewegen sich noch immer in der Logik von Hartz IV. Die sofortige ersatzlose Aufhebung des Armutsgesetzes wird nicht gefordert. Wenn die Linke z.B. bundesweit einheitliche Methoden für die Berechnung von ‚Leistungen’ für ‚angemessene’ Wohnung und Betriebskosten verlangt, ficht sie das Prinzip von ‚Regelleistung’ plus Wohnkosten nicht an. Ist die Wohnung nicht ‚angemessen’, bleibt der erzwungene Umzug legitim. Ebenso wird die Anrechnung von ‚Vermögen’ (bei Proletariern!) nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Völlig unklar bleibt, wie sich 420 Euro Regelsatz bemessen – warum nicht 400 oder 450?" und es hieß: "Wir haben euch nicht gewählt, um den Menschen an seiner Verwertbarkeit zu messen." – "Keine Zwangsarbeit." – "Die Zumutbarkeitsregeln sind das Einfallstor. Das ist keine Verbesserung. Die Fraktion muss in sich gehen." – "Kassiert nicht nur Diäten, tut etwas dafür." ...  "Vor der Wahl habt ihr gesagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz – weg damit! Hartz IV muss weg ohne Wenn und Aber. Wir brauchen kein Hartz IV light!"  

Heute, Anfang 2009 und nach einer Anhörung 2006, nach drei Jahren Zusammenarbeit mit der Erwerbslosenbewegung, nach der Gründung der Partei DIE LINKE, ist der Vorstoß der Fraktionsspitze, an der Partei vorbei Fakten zu schaffen und ein Konzept zu beschließen, welches Hartz IV nur ein wenig kosmetisch korrigiert, ein unverzeihlicher Verrat an all denen, die mit einer neuen politischen Kraft Hartz IV abschaffen wollten. (HDH)

Der Beitrag von Edith Bartelmus-Scholich erschien ebenfalls bei Scharf links

Online-Flyer Nr. 179  vom 07.01.2009

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