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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Ein Gespenst geht um in Europa
Merkel sitzt und sitzt
Von Hans-Dieter Hey

Linke in der Gesellschaft hatten schon mal das Problem, dass sie vergeblich den Zusammenbruch des Kapitalismus prophezeiten. Nun könnte der Kollaps näher rücken. Und Angela Merkel zeichnet sich dabei aus durch Abwesenheit, Ahnungslosigkeit und Inkompetenz und tut so, als hätte sie mit all dem nichts zu tun.

Merkels Traum vom Glück

Eigentlich sollte die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitprop der ehemaligen DDR von der Schule her noch behalten haben, was man ihr über den Kapitalismus beigebracht hatte. Doch offenbar leidet sie unter einer schweren Form von Geschichtsalzheimer: Alles scheint vergessen. Geblieben sind ihr die Träume von der Sozialen Marktwirtschaft aus dem Bilderbuch, die sich nun in Schäume auflösen. Denn jetzt heißt es plötzlich: „Ein Gespenst geht um in Europa“. Nicht – jedenfalls noch nicht –  das im Kommunistischen Manifest gemeinte, sondern das einer ganz bitteren Wirtschaftskrise, vielleicht sogar einer Deflation – womöglich der Auftakt zum Ende der kapitalistischen Epoche. Bis jetzt hat die Krise weltweit bereits 20 Millionen Arbeitsplätze gekostet und  2.200 Milliarden Euro Schaden angerichtet. Das hat bisher kein sozialistisches System geschafft.

Einer Inflation kann man mit wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen vergleichsweise gut beikommen. Anders bei einer Deflation. Über einen längeren Zeitraum findet auf den Märkten ein Preisverfall statt (siehe Ölpreise), der verheerende Folgen für den Konsum nach sich zieht. Unternehmen investieren weniger und machen geringere Gewinne. Dies hat enorme negative Auswirkungen auf die Beschäftigung, die zudem außerordentlich dauerhaft sind. Damit wird eine  Spirale nach unten in Gang gesetzt,  mit der Folge einer massiv eskalierenden Verarmung der Bevölkerung – in manchen Ländern bis zu Hungersnöten.



Träumt von Sozialer Marktwirtschaft: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und
Vorsitzende der CDU, und ...
Quelle: CDU


Während die Europäische Zentralbank (EZB) durch ihren Präsidenten Jean-Claude Trichet verkünden lässt, derzeit drohe  keine Gefahr einer Deflation, wird schlichtweg ignoriert, dass zahlreiche Fachleute schon seit langem davor warnen. Der Stellvertretende OECD-Generaldirektor Pier Carlo Padoan betonte vor einigen Tagen: „Das ist eine reales Risiko, dem wir ins Auge sehen müssen". Doch die EZB handelt bisher nach dem Motto der drei Affen: Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen. Dies, obwohl elbst ewig gestrige Verfechter des Neoliberalismus die Alarmsignale nicht mehr ignorieren können. So warnte der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Prof. Dr. Straubhaar,  in Spiegel-Online am 27. November vor einer „langen, schwer zu bekämpfenden Deflation“. Und der kommunistischer Umtriebe  kaum verdächtige Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Prof. Norbert Walter, fordert in Wallstreet online: „Angesichts dieser Bedrohung müsse die Wirtschaftspolitik unbedingt handeln.“

Gelacht wird im Kabarett


Doch was passiert? „Merkel macht den Kohl“, schrieb die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen und könnte damit Recht behalten. Die Kanzlerin, befand die Zeitung weiter, „schadet dem Land schwer“. Denn ihre Regierung macht außer dem Nötigsten entweder nichts oder das Falsche. Und ausgerechnet Peter Struck (SPD) lässt mittels Pressemeldung über die Hofberichterstattung des WDR verkünden, dass die Große Koalition geeignet sei, der Krise wirkungsvoll zu begegnen. Zur Erinnerung: Das sind diejenigen, die kürzlich noch Einkaufsgutscheine dagegen verschenken wollten. Gelacht wird dann im Kabarett.

Jedenfalls kann auch das vollmundig verkündete „Konjunktuprogramm“ nicht als solches bezeichnet werden. Zu „dünn“, zu „klein“ und reines „Wunschdenken“ nennt es das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des DGB. Sein wissenschaftlicher Direktor, Prof. Dr. Gustav Horn: „Doch jetzt ist die Gefahr groß, dass wir eine wichtige Chance vergeben, die deutsche Wirtschaft vor einer lang anhaltenden Schwächephase zu bewahren". Und deshalb „schläft Deutschland den Schlaf der Ahnungslosen“ weiter, ergänzte angesichts des Aussitzens der Kanzlerin der Wirtschaftsfachmann Heiner Flassbeck gegenüber der Financial Times Deutschland vom 4. Dezember 2008. Flassbeck prognostiziert „Jahre der Stagnation und Deflation“. Den im Grunde neoliberalen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage“ würde die CDU wegen seiner schlechten Nachrichten über die Regierungspolitik am liebsten auflösen. In seinem Jahresgutachten vom 11. November hatte dieser das merkwürdige „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung als „Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen“ bezeichnet.


...schlägt das Land in Stücke.
Quelle: gesichter zei(ch/g)en


Was einem aber glatt den Draht aus der Mütze springen ließ, kam vom Bundesparteitag der CDU vor zwei Wochen:  Die Wirtschaft solle sich eingedenk des  „ehrbaren Kaufmann“ von einst  „wieder an die Prinzipien von Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft und des Anstands“ halten. Solch eine gequirlte Einfältigkeit ist kaum noch zu überbieten. Diesen „ehrbaren“ Kaufmann hat es nicht nur nie gegeben. Schon vor 150 Jahren bestimmten Vorgesetze, Vorstände, Aufsichtsräte und anonyme Aktionäre, wo es lang geht. Das „Prekariat“, die Erwerbslosen, die Entrechteten im Einzelhandel, im Bewachungsgewerbe, die Ausgegrenzten,  sie machen heute in dieser Gesellschaft die Mehrheit aus und wissen ziemlich genau, was das bedeutet. Auch mehr Gerechtigkeit versprach die CDU auf ihrem Parteikonvent. Das „neue Arbeitsrecht“ aus der berüchtigten Sozial-und Grundrechts-Demontagewerkstatt des Lobbyisten „Bertelsmann-Stiftung“ zum Nachteil der Beschäftigten, das sich die Union gern zueigen machen möchte (siehe unseren Artikel "CDU will ins 18. Jahrhundert"), kann damit nicht gemeint gewesen sein. Da fragt man sich, wo „die in Berlin“ denn eigentlich leben.

Realitätsverlust als Handlungsmaxime

Die Krise mit derlei Beschwörung folgenloser Moralbegriffe aus der Sonntagsfibel bewältigen zu wollen, zeigt, dass Angela Merkel gegen die realen Probleme entweder nichts mehr zu bieten hat, oder in die Verhältnisse, wie bisher, nicht eingreifen will. Sie hat offenbar noch nicht begriffen, dass sie mit dieser Politik längst gescheitert ist. Das sollte im Lande allerdings allmählich nachhaltige Besorgnis auslösen. Auch bei  der vorauseilenden Hofberichterstattung der Mainstream-Medien.

Merkels Aussitzerkoalition hat mit ihrem Realitätsverlust die Probleme völlig ignoriert, zumindest gravierend unterschätzt. Bei ihren Entscheidungen hat sie sich zudem durch neoliberale Berater wie die Bertelsmannstiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder Lobbyisten aus Wirtschafts- und Finanzwelt die Politik vorschreiben lassen. Einige von ihnen hatten ihr sogar die Gesetze vorgekaut, die sie zu deren Vorteil meist annähernd 1:1 umsetzte.

Die einseitige Exportorientierung, die Zerstörung existenzsichernder Löhne, Hartz IV, das Nichthandeln gegen die sich seit Jahren anschleichende Wirtschaftskrise, die Deregulierung der Märkte und der Finanzwirtschaft, die Zerschlagung der Renten oder die Privatisierung staatlichen Eigentums wurden ihr, angeblich im „öffentlichen Interesse“, von denen vorgeschrieben, die davon profitierten – und gegen den „demokratischen und sozialen Rechtsstaat“. Das wie zum Hohn als „demokratischer Konsens“ ausgegebene jahrelange Zusammenspiel von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN mit den neoliberalen Kräfte der hemmungslosen Gier hat das Gift entwickelt, dass nun zur Katastrophe zu führen droht.

Insofern hat der von den Mainstream-Medien zu Unrecht verfolgte Schauspieler Peter Sodann Recht, wenn er behauptet, diese Gesellschaft sei längst keine Demokratie mehr. Es könnte sehr schnell die Zeit kommen, dass sich die Menschen ihre Grundrechte mit Generalstreiks auf der Straße wiederholen müssen. Vielleicht wird dann auch das Thema wieder aktuell, große Betriebe und Schlüsselbetriebe unter demokratische Kontrolle zu bekommen, um diesem mörderischen Spiel des Kapitalismus endlich den Todesstoß zu geben. Auch diese Möglichkeit bietet übrigens das Grundgesetz. (HDH)

Online-Flyer Nr. 176  vom 10.12.2008

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