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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Lokales
Wie viel wert ist die Ehre von „pro Köln“-Chef Markus Beisicht?
Peinliche Niederlage vor Gericht
Von Hildegard Mertens

Dass der Chef des sogenannten Bürgerbewegung „pro Köln“ und Rechtsanwalt Markus Beisicht seinen „Waffen-SS“-Prozess gegen den engagierten Neonazi-Gegner Gottfried Schweitzer verlieren würde, haben wir schon in NRhZ-Nummer 164 vorausgesagt. Wie peinlich die Umstände dieser Niederlage für ihn sein würden, war da allerdings noch nicht vorauszusehen. Lesen Sie hier, wie viel wert die Ehre von Markus Beisicht ist, und wie teuer ihn eventuell noch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ zu stehen kommen wird. – Die Redaktion.
Markus Beisicht demonstriert gegen die Kölner Moschee und will dadurch Oberbürgermeister werden
Markus Beisicht demonstriert gegen die Kölner Moschee und will dadurch Oberbürgermeister werden | Foto: H.D. v. Kirchbach

Beisicht hatte wie berichtet versucht, etwas zu verbieten, was überhaupt nicht gesagt worden war: Gottfried Schweitzer, wie auch sein Freund Wolfgang Stückle, sollten es unterlassen, öffentlich zu erklären, er habe „Angehörige der Waffen-SS in Strafverfahren verteidigt“. Das hatten sie nie gesagt, sondern sie hatten öffentlich darauf hingewiesen, dass er als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht versucht hatte, eine Versammlung mit dem Titel „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ durchzusetzen. Nun hat er den Prozess gegen Gottfried Schweitzer verloren.
 
Geradezu erdrutschartig erodierte gleichzeitig der Marktwert der Ehre des „pro Köln“-Oberbürgermeister­kandidaten. In der Abmahnung bezifferte er den Streitwert für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes noch mit 4.000 €. Im gerichtlichen Verfahren reduzierte er dann freiwillig den Wert seiner Ehre bereits auf die Hälfte und legte nur noch einen Streitwert von 2.000 € zugrunde; das Amtsgericht Leverkusen reduzierte diese Ehre schließlich auf 1.000 €. Da damit allerdings auch die von Beisicht an Gottfried Schweitzers Anwalt Eberhard Reinecke zu zahlenden Gebühren sinken, wurde dagegen Beschwerde eingelegt, was Judith Wolter (Rechtsanwältin von Markus Beisicht, seine Kanzleikollegin, Ratsmitglied für „pro Köln“ und Zeugin im Prozess) dann veranlasste, noch einmal zu betonen, es habe sich ja lediglich um eine „mündliche Auseinandersetzung an einem abgelegenen Informationsstand mit wenig Publikumsverkehr“ gehandelt. Das allerdings hatte „pro NRW“ seinerzeit nicht davon abgehalten, mit einer größeren Zahl von Anhängern an diesem Stand zu erscheinen und auch nicht davon, im gerichtlichen Verfahren die Rolle von Markus Beisicht als Spitzenkandidat der Bürgerbewegung „pro NRW“ besonders zu betonen. 


Markus Beisicht mit seiner Parteifreundin Judith Wolter auf einer „pro Köln“-Kundgebung | NRhZ-Archiv
 
Wenn man sieht, wie Markus Beisicht seine Ehre in diesem Verfahren geradezu verschleuderte, verwundert es schon zu sehen, wie mimosenhaft er sonst reagieren kann. Unter dem 10.11.2008 wird auf den Internet-Seiten von „pro Köln“ unter der Überschrift „Menschenver­achtender linker Hass“ Klage darüber geführt, dass am 9.11. eine Demonstration in Leverkusen auch vor seinem Anwaltsbüro Halt machte. Dicke Krokodilstränen werden vergossen, dass nunmehr wieder Extremisten (gemeint dabei die Antifa) gegen Andersdenkende hasserfüllt mobil machen.
 
Mit „menschenverachtendem Hass“ kennt sich Beisicht ja gut aus. Gegenstand der Auseinandersetzungen am Info-Tisch in Leverkusen war nämlich die Tatsache, dass er 2001/2002 für einen Mandanten eine Versammlung auf der Wevelsburg durchsetzen wollte, die unter dem Motto „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ stehen sollte. Zur Wevelsburg gehörte das Konzentrationslager Niederhagen, von dem man weiß, dass von den 3.900 Häftlingen mindestens 1.300 Opfer der Waffen-SS wurden. Wie kann jemand, der zur Verhöhung der Opfer auf der Wevelsburg diese Versammlung durchsetzen wollte, sich über 70 Demonstranten vor seinem Büro aufregen?

gottfried schweitzer
Gottfried Schweitzer auf einem Edelweißpiratenfest
Quelle: NRhZ-Archiv
Der Zivilprozess beim Amtsgericht Leverkusen wird auch noch ein strafrechtliches Nachspiel haben. Gottfried Schweitzer hat sich entschlossen, Strafanzeige gegen Markus Beisicht und Judith Wolter wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung einzureichen. Beide hatten nämlich seine angebliche Äußerung zur Waffen-SS an Eides Statt versichert. Die Chancen für ein Strafverfahren gegen die zwei „pro Köln“-Spitzenvertreter stehen nicht schlecht, hatte doch in der mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Leverkusen am 10. September nicht einmal der von „pro Köln“ selbst benannte Zeuge die Version von Beisicht und Wolter bestätigen können. (PK)

Online-Flyer Nr. 173  vom 19.11.2008

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