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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
In der Finanzkrise nichts entgegen zu setzen
Brüllender Gummilöwe Staat
Von Wolf-Dieter Narr, Peter Grottian, Roland Roth und Benedict Ugarte Chacón

Verstandberaubend! Eben noch lag in der kapitallogischen Privatisierung das Heil. Jetzt keucht „der Staat" überall. Vor allem von denen wird er herbeigerufen, die ihn nur noch als ihren Gewaltschutz für die wachsende private Ungleichheit akzeptierten. Er, „der Staat", schafft nun „Vertrauen". Heroisch hält er die Geldflucht in Bann, damit blanke Banken wieder banken. Damit die Bürger ihr Geld nicht vergraben, sondern anlegen..

Bund als Brandmeister?

Diesem Notstand gemäß gilt eine Ausnahmeregel. Was repräsentative Demokratie, was Föderalismus, was Bürgerinnen und Bürger allesamt zeigen: Im Notstand sind wir regierungseinig. Und diese Regierung - in ihrer finanzministeriellen Spitzenbürokratie zuerst - hat ihre erste Aufgabe ergriffen: Der Griff ins ungleiche Kartell der Angst aller, alles Geld zu verlieren. Und in die Klassen-Existenzen, die darin stecken, ist nun Geldluft zu pumpen. Schlanke 500 Milliarden fürs erste. Diese Währung heißt Geldvertrauen.




An Stelle der Hektik der Private-Equity-Fonds und Asset-Backed-Securities tritt die Stabilisierung des Unstabilen und die Hektik der "Maßnahmepakete zur Stabilisierung des Finanzmarkts". Wenn der "Bund den Brandmeister" spielt, sind Fragen nicht zu stellen. Zum ersten: welche Qualität besitzen die staatlichen Löschkanonen? Zum zweiten: kann die Regierungsbürokratie überhaupt den Brand mit globaler Flächenbrandgefahr löschen? Wie
lassen sich die Löschaktionen qualifizieren? Zum dritten: wie verhalten sich die Löschereien zu den Brandursachen? Schließlich: wie könnte der nächste Brand und die Ausnahme als Regel nicht morgen erneut anstehen? Wir konzentrieren uns auf die ersten beiden Fragen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der durchblickende, strategisch souveräne Staat ist ein Binsenirrtum! Die riesigen, aller Regulierungen entbehrenden Kapital- und Finanzmärkte haben sich von der "realen Wirtschaft" gelöst. Keine Institution, am wenigsten die interessenbornierten Finanzanalysten oder die Regierungen haben einen Durchblick. Wenn Gefahr droht, können sie bestenfalls Gummilöwen-gleich brüllen. Deshalb werden Schaupakete geschnürt, ohne zu wissen, ob und
wie sie wirken. Instanzen wie der Bundestag werden ausgeschlossen. Alles bleibt höchst geheim: wer, was, warum und wie erhält, entscheidet das Finanzministerium. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, welche Bank miserabel gewirtschaftet hat. Welche Manager versagt haben. Die Bürger werden ohne Information unmündig gehalten. Das "Gesetz" zeichnet sich dadurch aus, dass es ein einseitig adressiertes Ermächtigungsgesetz darstellt. Adressiert werden Banken und andere Finanzkapitale. Ihnen dienen alle "Kann"-Unbestimmtheiten der Löschkanone.

Der Ermächtigungscharakter des Pseudogesetzes kommt darin zum Ausdruck, dass die Regierung, respektive ihr Finanzressort alles können. Er zeigt sich vor allem darin, dass den Adressaten fast nichts abgenötigt wird. Das wird schon daran erkenntlich, dass die staatlichen Verwalter die Anträge qua  Kompetenz, Transparenz und mangelndem Personal nicht kontrollieren können. Alles spricht dafür, dass die Anträge durchgewunken werden. Die
Notwendigkeit der Hilfe wird nicht kontrolliert. Hinzu kommt das mit Vertretern der Interessengruppen gemischte "Rettungs"-Personal. Und das ist in seiner Grundeinstellung marktradikal gescheuklappt. Exemplarisch ist hier die "Charaktermaske" Jörg Asmussen zu nennen. Im Jahr 2006 lobte er als Ministerialdirektor des Finanzministeriums den für die aktuelle Krise mitursächlichen Asset-Backed-Securities-Markt in höchste Sphären. Er wandte sich gegen "unnötige" Kontrollen. Jetzt, da die Blase geplatzt ist, firmiert er als Staatssekretär als "Architekt" des deutschen "Rettungspakets".


Montagen:: arbeiterfotografie.com



Auch die Managergehälter bei einem Jahresgehalt von 500.000 Euro deckeln zu wollen, ist ein Witz. Die Banken wehren sich nicht. Sie wissen, wie solche Vorschriften elegant umwedelt werden können Der Staat schafft Vertrauen, indem er den Banken vertraut. Wer Hunderte von Milliarden in das Finanzsystem investiert, wird alles tun, um den Niedriglohnsektor abzusenken. Folgerichtig besteht man deshalb auf den schon erfolgten Kürzungen für ungefähr acht Millionen HartzIV-Empfänger, Rentner, Ältere, Jugendliche und Kinder. Kurz: die skandalös geöffnete Schere zwischen Arm und Reich wird in den nächsten Haushaltsberatungen erweiternd sanktioniert werden.
 
Muskelprotzerei und Wort-Doping

Das Gesetz belegt, dass und wie sich der "starke" Staat den Finanzinstitutionen angebiedert hat. Zuvor hielten sie ihm über ihre im Finanzministerium installierten Lobbyisten bei diversen Aufsichts-Gesetzen die Feder. Zusätzlich lässt sich zeigen, dass staatliche Instanzen in ihrer Struktur und deren Möglichkeiten nicht dazu in der Lage sind, den finanzkapitalistischen Ozean mit Kontrolllatten einzuzäunen. Nahezu das gesamte Reden über neue Kontrollen und der dadurch erfolgenden Stabilisierung der Finanzmärkte entbehrt jeder zureichenden Basis in wirtschaftspolitischer Kompetenz. Nicht von ungefähr kommt es, dass
die staatlichen Institutionen dem Tsunami des finanzkapitalistischen Kladderataschs hilflos erlegen sind. Angesichts dessen ist es einfach grotesk, dass angeblich linke Leute und Gruppen ein neues Staatserwachen herbeisehnen.

Wie sich die in hektisch inszenierte "Rettung" der deutschen Banken auswirkt, kann erst in einigen Jahren gesagt werden. Doch heute schon können wir konstatieren, dass sich die Retter an die Ursachen der heutige Krise nicht herantrauen. Ein kleines Beispiel: Permanent versagte die staatliche Bankenaufsicht bei der Bankgesellschaft Berlin, der SachsenLB oder der IKB. Und bei den sich über Jahre entwickelnden Krisen hielt die Bankenaufsicht Maulaffen feil. Jetzt plötzlich soll die staatlichen Subvention verteilen, die den Menschen als Stabilisierung verkauft wird - und zuerst soll Staat die Bayrische Landesbank Spekulations-Gestalt mit Millionen aus dem korrupten Loch ziehen.

Die Richtlinien des Rettungspakets sind darauf angelegt, die Finanzmärkte zu beruhigen, die Zocker zu verzuckern, sonst aber nichts zu verändern. Die zuweilen radikal geschminkten Vorschläge gehen angesichts des herrschenden Kapitalismus und des daneben nur noch marginalen Staats über symbolisch einlullende Politik nicht hinaus. Finanzproduktkontrolle bis zu Verboten, Vergesellschaftung der Banken, Finanzmarkttransfersteuern, Schließung der Steueroasen bleiben Wunschdenken. Eher wahrscheinlich ist, dass eine nur oberflächliche Beruhigung alle staatlichen Muskelprotzereien als Wort-Doping enttarnt. Bis zur nächsten Krise! Angesichts dieser staatlich-kapitalistischen Einfallslosigkeit - da die eigenen Macht- und Ungleichheitsinteressen andere Wege blockieren - müsste längst die Stunde außerparlamentarischer Kritik und Vorschläge schlagen. Gut begründete Forderungen könnten mit Aktionen in den Reichtumszonen der Republik verbunden werden. (HDH)

Unser Startbild stammt von Thomas Baumgärtel

Online-Flyer Nr. 171  vom 05.11.2008

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