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Lokales
Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume
Gartendenkmal zerstört
Von Peter Kleinert

Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: „Ruhrbania“ kommt auf jeden Fall! – Diese Botschaft erhielt die Mülheimer Bevölkerung am Montag von ihren Stadtoberen. Morgens um 7.30 Uhr begann man mit dem Fällen von etwa 20 alten Bäumen im Gartendenkmal der Ostruhranlagen. Polizei und Ordnungsdienst sorgten dafür, dass Gegner des spekulativen PPP-Projektes, die noch am Samstag erfolgreich hunderte Unterschriften dagegen in der Innenstadt gesammelt hatten, die überraschend früh angesetzten Baumfällungen nur um eineinhalb Stunden verzögern aber nicht mehr stoppen konnten.


Das waren bis Montag denkmalgeschützte Bäume
   
„Sie haben erste Hand angelegt an das grüne Gesicht der Stadt Mülheim. Eine Schande, die nicht wieder gut zu machen ist. Man muss nämlich kein Prophet sein, um schon jetzt die Investitionsruinen vor Augen zu haben“, erklärte Lothar Reinhard, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer BürgerInitiativen zu der Aktion. „Die Arroganz der Macht hat heute aber wieder einen Phyrrussieg eingefahren!“ Offenbar wollten sie im Interesse des holländischen Investors, der im Juli 2009 im Rahmen des umstrittenen „Ruhrbania“-Projektes mit einem Hochhausbau beginnen will, vollendete Tatsachen schaffen. Doch würden SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, CDU und FDP bei den Wahlen im nächsten Jahr mit Sicherheit dafür die Quittung bekommen.

WAZ belehrt ihre LeserInnen
 
Verständnis für die Überraschungsaktion zeigte hingegen die lokale Monopolpresse. „Die Arbeiten wurden zur Aufbereitung des nächsten Baufeldes am Ruhrufer nötig. Zunächst vor allem, um Leitungen, die bisher in der Ruhrstraße laufen, neu im Bereich Leinpfad verlegen zu können“, belehrte die WAZ ihre LeserInnen. „Die Ruhrstraße wird bekanntlich als Verkehrsader aufgegeben und soll bebaut werden. Zudem müssen Leitungen um das künftige Hafenbecken geführt werden.“


Polizei verhindert Baumrettung in den Ostruhranlagen
 
Bei den Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) ist man (siehe NRhZ 167 „Fahrt in ein Millionengrab“) völlig anderer Meinung. „Die unschuldigen, wehrlosen Bäume wurden geopfert, obwohl die Zukunft der Ruhrpromenade mehr als jemals zuvor in den Sternen steht – angesichts der hochgradig bedrohlichen Situation der Weltwirtschaft, ausgelöst just durch die Immobilienkrise!“ sagt Lothar Reinhard. „Diese Baumfällungen sollen die Verlegung von Leitungen ermöglichen, die hier nicht einmal hätten verlaufen müssen!“ Tatsächlich habe dieser Überfall dazu gedient, „die noch als Gartendenkmal eingetragene Parkanlage bereits so zu verstümmeln, dass der Rest der Zerstörung nach und nach geschehen kann. Als nächstes soll das alberne Mini-Hafenbecken für mindestens vier Millionen gebaut werden, wofür aber noch nicht einmal der Hochwasserschutz geklärt ist!“

Spekulation auf Kosten der Stadt
 
Der Rest des Gartendenkmals solle dann endgültig fallen, „wenn der Investor, dem das Grundstück eindeutig vergaberechtswidrig verkauft wurde, jemand gefunden hat, der dort z.B. ein 4-Sterne-Hotel bauen will. Davor muss die Stadt aber noch alles baureif machen, sonst gilt der Verkauf nicht“. Das heiße, dass der Abriss des Rathausneubaus, Abriss und Entfernung der Ruhrstraße (noch eine Landesstraße!), Bau einer Uferpromenade und natürlich die endgültige Entfernung des gesamten Gartendenkmals folgen sollen. Die Bundesregierung habe gerade trotz hoher Verschuldung gigantische 500 Milliarden Euro zur Bankenrettung beschlossen, um die Spekulationsfehler der Börsianer auszubügeln. Doch „das Abenteuer mit der Ruhrpromenade ähnelt in vielem den Spekulationsmethoden der Börsianer. Die Stadt wird aber kein Geld haben und auch keines von Land oder Bund bekommen, um die bisher schon entstandenen „Ruhrbania“-Folgeschäden auszugleichen wie die jetzt vernichteten Bäume oder die existenziell gefährdeten Innenstadtgeschäftsleute, von denen einige schon aufgeben mussten!“

 
Schon mehr als tausend Unterschriften für das Moratorium
 
Noch am Samstag hatte ein weiterer von den MBI angeregter „Trauermarsch“ zu den geplanten Baumfällungen vom Kaufhof die Schlossstraße hoch stattfinden sollen. Doch dann wollten so viele Menschen das Moratorium zu „Ruhrbania“ unterschreiben, dass der Marsch erst später stattfinden konnte. So wurden auf Anhieb die ersten 700 Unterschriften gegen die Baumfällungen und für das Moratorium abgegeben. Am Sonntag kamen weitere 300 dazu, weshalb die Gegner des PPP-Spekulationsprojektes nicht aufgeben. Ihr nächstes Treffen zum Schutz der Ostruhranlagen findet am Donnerstag, 16. Oktober, um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, über dem  „Landsknecht”, am Kirchenhügel statt. (PK)
 
Mehr Informationen über das Moratorium unter www.mbi-mh.de

Fotos: www.mbi-mh.de

Online-Flyer Nr. 168  vom 15.10.2008

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