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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Die Täter sind immer noch an der Regierung
Hearing zu Hartz IV
Von Hans-Dieter Hey

Am 12. September veranstaltete Rüdiger Sagel, MdL der Partei DIE.LINKE im Düsseldorfer Landtag, ein öffentliches Hearing zur gegenwärtigen und künftigen Situation von Erwerbslosen. Da der Landtag keinen Raum zur Verfügung gestellt hatte, musste die Anhörung bei Regen und Kälte unter einer Rhein-Brücke stattfinden. Das Umfeld erinnerte an den Aufstand der „Commune de Paris" gegen die Obrigkeit im Jahre 1871, der ebenfalls unter Brücken – denen von Paris – begann. In Düsseldorf war von Aufstand weniger zu spüren, stattdessen kamen Fachleute und Erwerbslose zu Wort.



Protestheraring der „Commune de Dusseldorf"

Müntefering: Recht auf Verhungern

Bis auf den letzten Stuhl waren die Plätze unter der Düsseldorfer Brücke besetzt – teilweise mussten die rund 500 Gäste stehen. Das Erscheinungsbild der eingeladenen Erwerbslosen zur öffentlichen Anhörung und ihre verbitterten Gesichter haben einen deutlichen Eindruck vermittelt, welche Spuren staatsverordnete Verarmung im Lande des grundrechtlich verbrieften Sozialstaats inzwischen hinterlässt, nämlich die Spuren der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Verachtung und die nahezu völlige Zerstörung der menschlichen Würde.


Ellen Diederich, Friedensaktivistin
Alle Fotos: gesichter zei(ch/g)en
Ellen Diederich, einst Mitkämpferin von Rudi Dutschke und heute erwerbslose Friedensaktivistin sprach stellvertretend für die Beschwerden der Betroffenen und über die Schikanen, denen sie ausgesetzt sind  und die sich zu Wort meldeten. Und sie weiß, wie dies wirkt: „Als Langzeiterwerbslose bin ich mit der Situation von ständig steigender Armut wohl vertraut. Verarmung geschieht schleichend,  greift immer tiefer in die Psyche und das Leben ein. Die Bedrohung der permanenten Reduzierung von Lebensmöglichkeiten schafft die Kälte einer undefinierbaren Angst und lässt die Wut einfrieren."

Der eisige Wind, der den Betroffenen an diesem Freitag ins Gesicht blies, mag eine hohe Symbolkraft dafür gehabt haben, wie die sogenannten Reformen Hartz IV durch die Berliner Regierung von CDU und SPD noch weitergetrieben werden. Beispielsweise kamen zwei Chemnitzer Professoren – die bisher durch wissenschaftliche Arbeiten in der Sache nicht aufgefallen waren – auf einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro im Monat (s. NRhZ 163). Das dürfte gut ins Weltbild des neu gekürten SPD-Chefs Franz Müntefering passen, der am 10.Mai 2006 meinte: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", wobei ihm in der Tat die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" nicht geläufig sein konnte. Prompte Zustimmung zur Chemnitzer Rechung kam auch von Vielfachverdiener und CDU-MdB Friedrich Merz auf einer FDP-Tagung am 13. September, der im Mai 2008 die Diätenerhöhung um 16 Prozent unterstützt und dem Bundestag lange die Auskunft über seine Verdienste verweigert hatte.
 
Kriegseinsätze ja – Wohnung nein


Martin Behrsing, Erwerbslosen-Forum
Deutschland
Kinder und Jugendliche erwerbsloser Eltern wurden durch die Rot-Grüne
 
Text ersetzen. Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und nochmals unter Angela Merkel (CDU) der Wachstumsbedarf im Regelsatz aberkannt. Eine derartige Absenkung im Sozialhilferecht habe es zuletzt zur Zeit des Hitlerfaschismus im Jahre 1933 gegeben, so Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschlands. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass die Arbeitsagenturen die Bundeswehr bei der Rekrutierung junger Erwachsener für Kriegseinsätze im Ausland unterstützten, doch „gleichzeitig wird ihnen das Recht auf eine eigene Wohnung verwehrt und sie werden bei Verstößen sanktioniert", so Behrsing.

Hintergrund von Hartz IV war der vor allem von Gerhard Schröder (SPD) und Tony Blair vorangetriebene „Lissabon-Vertrag" mit einem ungehinderten Durchwinken des Neoliberalismus, bei dem Sozialstandards und Löhne störend waren. Offizieller Lesart zu Folge sollte Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" gemacht werden. Und wie inzwischen deutlich zu spüren ist: Ein lockerer Spruch zu Lasten der eigenen Bevölkerung, der inzwischen an die Existenz von immer mehr Menschen geht.

Hartz-IV ist in NRW eine soziale Katastrophe


Rüdiger Sagel, MdL DIE.LINKE
„Auch in Nordrhein-Westfalen hat Hartz IV" – so Rüdiger Sagel – „zu einer sozialen Katastrophe geführt". Der Dolchstoß gegen den SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck und die von Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier inszenierte Inthronisierung durch die Hintertür und ohne Rückendeckung durch die Basis macht allzu deutlich, dass man die Verarmung und Entrechtung der Bevölkerung auf jeden Fall weiterbetreiben und die Löhne beim Mittelstand weiter drücken will. „Mit Müntefering und Steinbeck geht alles so weiter wie bisher", so Sagel, der wegen Hartz IV aus der Partei „Die Grünen" ausgetreten war.

Von FDP und CDU können inzwischen weder Erwerbslose noch abhängig Beschäftigte etwas erwarten.

Dass die „Hofberichterstattung" der Mainstream-Medien 500.000 neue Arbeitsplätze seit dem Jahr 2000 als Erfolg verkauft, wirft zusätzlich ein besonderes Licht auf unsere Medienkultur. Doch der Erfolg – so Prof. Rainer Roth aus Frankfurt – kam zum Teil durch zurechtgebogene Statistiken zustande. Vor allem aber sei er ausschließlich auf die Zunahme von Teilzeit- und Minijobs zurückzuführen. Von 2000 bis 2008 seien 2,1 Millionen Vollzeitarbeitsplätze abgebaut und 2,4 Millionen Teilzeitarbeitsplätze eingerichtet worden. Von den neuen Teilzeitjobs könne keiner mehr leben. Nachdenklich stimmte Roth vor allem, dass trotz des Wirtschaftsbooms der letzten Jahre im Vergleich zu früheren Wachstumsphasen die Nachfrage nach Arbeitskräften deutlich zurückgegangen sei. „Das Arbeitsvolumen der voll- und teilzeitbeschäftigten LohnarbeiterInnen ist von 2000 bis 2008 um 1,7 Milliarden Arbeitsstunden zurückgegangen", sagte Roth.


Prof. Rainer Roth
Einen beunruhigenden Ausblick, wie es im Sozialrecht für Arbeitslose weitergeht, gab Prof. Dr. Helga Spindler, die sich seit langem mit Sozialhilferecht und Beschäftigungsförderung beschäftigt. Bereits vor der Umsetzung von Hartz IV hatte sie geahnt, dass aus dem sogenannten „Fördern" ein Sanktionieren und Kontrollieren und aus dem „Fordern" ein Überfordern und Übervorteilen werden musste. Die „Reform" sei erfolgreich, denn „Alles was hier beklagt wurde wollte sie erreichen und hat sie auch erreicht: niedrigere Transferzahlungen, niedrigeres Existenzminimum, niedrigere Löhne, weniger Arbeitsplatzschutz, Flexibilität der Arbeitnehmer, Konzessionsbereitschaft und Angst bis hinein in die Mittelschicht. Und gerade bis in die Mittelschicht, weil sie viel mehr zu verlieren hat, wie kürzlich Carsten Germins in der FAS jubelte: 'Das Wunder am deutschen Arbeitsmarkt.'

Verursacher sind immer noch an der Regierung – und machen weiter



Prof. Dr. Helga Spindler
Helga Spindler weiter: „Und diejenigen, die das alles wollten, sind immer noch an der Regierung oder in der Bundesagentur und den Kommunalverwaltungen – und sie sind noch nicht fertig". Geplant seien längst weitere Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung, der öffentlich finanzierten Umschulung und Weiterbildung, der unabhängigen Berufsberatung und gerade hier auch hier in NRW die unabhängige Arbeitlosen- und Sozialberatung. „Verschlimmert wird eine Entrechtung auf allen Ebenen."... „Statt Individualansprüchen gibt es künftig ein Vermittlungsbudget, dass vom Wohlwollen des Sachbearbeiters abhängig ist", so Spindler. Noch bedrohlicher werde es für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, weil Sanktionen und Zumutbarkeiten weiter verschärft würden, Erwerbslosen keine Gestaltungsspielräume mehr verblieben und auch die versprochenen ABM-Maßnahmen ganz abgeschafft würden. Schritt für Schritt werde auch der Zugang zu den Gerichten versperrt.

In der Erklärung zum Hartz-IV-Hearing wies Rüdiger Sagel darauf hin, dass es auch die Politik von NRW-Landespolitikern sei, Arbeitslose zu bekämpfen, statt die desaströse soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die die herrschende Politik mit ihrer Agenda-Politik verursacht habe. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne hätten gemeinsam bereits dieses Hartz-IV-Hearing im Landtag verhindert, wo erst „kürzlich das 'Aus' aller unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen beschlossen wurde.

Die ganze Rede von Prof. Rainer Roth können Sie in dieser Ausgabe als Artikel unter „Die nächste Krise wird tiefer" nachlesen. (HDH)


   
   

Online-Flyer Nr. 164  vom 17.09.2008

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