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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Lokales
Neues aus dem Kölner Tollhaus
Hexenjagd der ARGE
Von Almut von Rickmann-Werder

Die Kölner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) macht wieder einmal ihrem bundesweit negativen Image alle Ehre. Einmal in ihre Kontrollmechanismen geraten - aus welchem noch so nichtigen Grund auch immer - lässt sie die Alg-II-Bezieher nicht mehr los. Zum Beispiel in der Endlosgeschichte von P.L., die unsere Leser schon kennen. Hier die aktuelle Fortsetzung. 

P.L. ist erwerbsloser Journalist, über 60 Jahre alt und hat mit der Arbeitsagentur die sogenannte 58er-Regelung vereinbart. Er ist zwar weiterhin arbeitslos, muss sich aber nicht mehr bewerben. Deshalb taucht er in den Arbeitsmarktzahlen nicht mehr auf. Heute gibt es diese Regelung zum Bedauern vieler nicht mehr. Damals, vor einigen Jahren, zahlte ihm sein Arbeitgeber vier Monate kein Gehalt. Doch der hatte inzwischen nach verlorenem Arbeitsgerichtsprozess Privatinsolvenz angemeldet und P.L. bekam nach fünf Jahren endlich wenigstens einen kleinen Teil des ihm zustehenden Gehaltes in Form von Insolvenzgeld.

Insolvenzgeld

Ordentlich, wie P.L. ist, meldete er dies der Kölner ARGE. Offenbar zu deren Ärger, denn die durften das Insolvenzgeld nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnen, weil es sich auf eine Zeit vor dem Bezug seines Arbeitslosengeldes II bezog. Nun wollte die ARGE aber plötzlich die Kontoauszüge der letzen sechs Monate sehen und forderte P.L. auf, seine Einnahmen und Honorarverträge für Veröffentlichungen und Seminare vorzulegen. Doch P.L. ist weiterhin arbeitslos und kann weder Honorarverträge noch Veröffentlichungen vorweisen. Die ARGE kann nämlich nur wegen eines begründeten Verdachts, den sie auch belegen muss, Konteneinsicht verlangen. Verständlich, dass P.L. nun bei der ARGE die Begründung anforderte, weshalb sie für einen so langen Zeitraum Konteneinsicht verlange.

Inzwischen bekam P.L. zwar einen neuen Bewilligungsbescheid über sein Arbeitslosengeld II, Geld gab es aber immer noch keins. Erst nach mehreren schriftlichen Anmahnungen und Einschaltung der Beschwerdestelle war das Geld Mitte Juni auf seinem Konto. Die bekannte ewige Begründung der ARGE: Es hätte wohl ein technischer Fehler vorgelegen.  

Kontoauszüge
 
Wer geglaubt hat, die Sache sei zu Ende, kennt die Kölner ARGE nicht. Mitte Juni erhielt P.L. erneut Post von ihr. Nun solle er die Kontoauszüge seit September 2005, also für fast drei Jahre, vorlegen. Die ARGE in ihrem Schreiben: „Nur so kann überprüft werden, ob Sie seit September 2005 Einnahmen aus Ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. Allein Ihre Behauptung, dass dem nicht so ist, reicht hier als Beweismittel nicht aus." Und weiter wörtlich: „Ich weise hier noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass ein berichtigter Verdacht besteht, dass Sie Einnahmen erzielen könnten. Ohne Vorlage der Kontoauszüge kann über eine Weitergewährung ab dem 01.08.2008 nicht entschieden werden“, hieß es in kaltem Amtsdeutsch.


Verwaltungsterror: Eine Bedrohung der Existenz nach der anderen

P.L. entschloss sich, die Sache einer Anwaltskanzlei zu übergeben, die Akteneinsicht verlangte und mitteilte, P.L. könne nur noch die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, weil er diese nicht so lange aufbewahre. Nun verlangte die ARGE, P.L. solle die Kontoauszüge bei seiner Bank besorgen. Doch die kann nur die Auszüge für die letzen 12 Monate zur Verfügung stellen, was die ARGE eigentlich hätte wissen können. Trotzdem hatte die ARGE die Bankbelege erst gar nicht abgewartet, sondern die Leistungszahlung zum 1. Juli einfach wieder eingestellt. P.L. hatte auch die Kontoauszüge bei seiner Bank längst angefordert, deren Zusendung hätte nach Auskunft der Bank aber mindestens zwei Wochen gedauert.

Einstweilige Anordnung

Dies teilte der Anwalt der ARGE auch mit und forderte sie auf, schriftlich mitzuteilen, dass die ARGE-Leistungen nicht zum 01. Juli eingestellt würden, da der Mandant ja nun uneingeschränkt seiner Mitwirkungspflicht nachkommen würde. Außerdem verhielte die ARGE sich rechtswidrig – so der Anwalt –, da sie P.L. vor ihrer Entscheidung nicht nach den gesetzlichen Regelungen angehört hatte. Als dann Ende Juni dennoch kein Geld auf dem Konto war, stellte der Anwalt noch am Abend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht. Und plötzlich spurte die ARGE und teilte dem Anwalt mit, dass das Geld angewiesen sein.


„Berichtigter" Verdacht oder doch nicht?

Die Widerspruchstelle der ARGE gab in ihrem Schreiben an das Sozialgericht zu, dass ein anonymer Hinweis vorliegen würde, dass er „in der Vergangenheit und auch aktuell Einnahmen erzielen soll“. Der Termin für die Vorlage der Kontoauszüge wurde dann mit Schreiben vom 10.07.2008 auf den 10.08.2008 verlegt. Dass ein Denunziant hinter der ganzen Angelegenheit stecken würde, hatte P.L. längst vermutet. Schließlich kommt der Spruch nicht von ungefähr: Der ärgste Feind im eig'nen Land ist und bleibt der Denunziant." P.L. ist selbst im Sozialausschuss der Stadt Köln aktiv und nahm das Ratsmitglied der Fraktion DIE.LINKE – Michael Kellner – Mitte August als Beistand mit zur ARGE, um die Kontoauszüge vorzulegen, denn niemand muss sich dieser Verwaltung hilflos und ohne Unterstützung aussetzen.

„Verwaltungssadismus"

Nun fiel der ARGE ein, dass P.L. für seine Tätigkeit im Rat Sitzungsgelder erhalten hatte, die rechtlich gesehen Aufwandsentschädigung sind. Jetzt wollte sie nachgewiesen haben, wofür die Sitzungsgelder wären, wann und wie lange die Ratstätigkeit ausgeübt wurde und forderte Belege für die letzten drei Monate an, obwohl der Sachbearbeiter die vorgelegte Kontoauszüge längst geprüft hatte. Was also hier noch zusätzlich hätte nachgewiesen werden können, bleiben P.L., seinem Anwalt und wohl auch für den übrigen gesunden Menschenverstand unergründlich. Trotzdem verlangt die ARGE – offenbar ein Amtsapparat fern der Lebenswirklichkeit – diese Nachweise des Rates bis Anfang September.

An diesem Beispiel wird deutlich, wie Verwaltungsgehirne „ticken". Es fehlt einfach das Gespür dafür, dass man Menschen mit solchen Methoden schlicht und einfach fertig machen kann. Aufgestachelt durch den Einsparungsdruck aus Berlin und eine Dauerhetze der Schmutzpresse zündeln sie zusätzlich die Stimmung mit solch aggressivem Verwaltungshandeln an. Gerade jetzt findet – begonnen durch den Generalverdacht gegen kranke Erwerbslose von Bundesarbeitsminister Olav Scholtz (SPD) – eine neue Hetze gegen Erwerbslose statt.  


„P.L." fordert Solidarität ein | Kollage: arbeiterfotografie.com

P.L. fühlt sich von der Kölner ARGE massiv verfolgt und leidet unter dem mit  „Amtsmacht ausgestatteten Verwaltungssadismus". Offenbar setzt man alles daran, P.L. aufs Kreuz zu lagen. Bisher allerdings erfolglos. P.L. rechnet jedoch damit, dass die ganze Geschichte noch nicht zu Ende ist und er endlich in Ruhe gelassen wird. Vor allem interessiert ihn brennend der Denunziant, der die ganze Hexenjagd in Gang gesetzt hatte. Inzwischen vermuten einige eine politische Treibjagd dahinter, weil sich P.L. in der Linksfraktion im Rat der Stadt Köln für den Beschwerdeausschuss engagiert. Der Geplagte hat ein Interesse daran, dass solche Vorgänge, wie sie ihm passiert sind, öffentlich gemacht werden. Die NRhZ nimmt gern für ihn die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an.

Anmerkung der Redaktion: Das ursprüngliche Plakat von 1933 bezeichnet eine Situation, in der linke Kräfte versucht hatten, Solidarität von der SPD gegen das Nazi-Regime einzufordern. Ihr wurde damals vorgeworfen, den Kapitalismus zu unterstützen. (PK)

Online-Flyer Nr. 163  vom 10.09.2008

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Von Kostas Koufogiorgos
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