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Aktueller Online-Flyer vom 14. November 2019  

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Inland
Pflegt Verdächtigungen und verhindert Integration
Die Rolle des Verfassungsschutzes
Von Dr. Sabine Schiffer

Der Fall in Erlangen ist aktuell, aber wir können es schon länger feststellen: Die Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sucht nicht nach dem Geist der Verdächtigten, sondern nach Nachweisen für den eigenen Verdacht. Das hat Folgen – nicht nur für die Qualität der Funde, sondern auch für die Möglichkeiten, die die Anvisierten haben, überhaupt noch zu handeln. Das Schicksal von Dr. Habib Lejmi ist exemplarisch.  

Sehr verdächtig aussehend: Homepage der
Islamischen Gemeinde Erlangen
Quelle: www.erlanger-moschee.de
Der Tunesier, dem nach dem Studium Promotion und Arbeitsstelle angeboten wurden, ist im Verdacht – im Verdacht, weil er aktiv in einer Gemeinde war, die in ihrer Gründungszeit auf Hilfe der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) mit Zentrum in München zurück gegriffen hatte. Zwar waren es damals – genauer 1984 – andere Akteure, zwar hat man in Erlangen die von der IGD bestimmten Parallelvorstände nie zu Gesicht bekommen, aber seit den Diskussionen um den 11. September 2001 wurde die Notwendigkeit erkannt, derlei Verflechtungen ernst zu nehmen, offen zu legen und gegebenenfalls zu kappen. Auch innerhalb der Gemeinden wurde diese Notwendigkeit erkannt, denn wenn ein Mohamed Atta aus Hamburg im Terrorverdacht stand, dann musste man wissen, mit wem man es jeweils zu tun hatte – obwohl man sich zunächst damit schwer tat, in den eigenen Reihen Extremisten zu vermuten. So hatte die Erlanger Gemeinde lediglich einmal Probleme mit einer Gruppe von Hizbu-Tahrir gehabt, die aber sofort Hausverbot erhielt. Unterstützt wurde die Gemeinde dabei von der Erlanger Polizei lange nicht.
 
Angst und Paranoia
 
Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind aber offensichtlich nicht auf Unbedarftheit, Gutgläubigkeit und den etwas fehlenden Blick für deutsche Verdächtigungsstrukturen spezialisiert. Man ist spezialisiert darauf, irgendeinen Hinweis zu finden, der den Verdacht des Extremismus bestätigen könnte. Offensichtlich herrschen mehr Angst und Paranoia als echter Aufklärungswille. Dabei hat man im Fall Lejmi offensichtlich übersehen, dass er jahrelang in der Lehrplankommission des Kultusministeriums für den Islamunterricht in deutscher Sprache mitarbeitete, woraus das so genannte „Erlanger Modell“ hervorging. Sein Verhalten dort, das klar macht, welche Prioritäten der inzwischen promovierte Wirtschaftsinformatiker Dr. Lejmi setzt, und dass ein Extremismusverdacht lächerlich ist, ging in die schriftliche Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums zu seinem Einbürgerungsgesuch gar nicht ein, das am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Ansbach denn auch prompt abgelehnt wurde. Das stieß bei Erlangens Bürgermeisterin Elisabeth Preuß und den Erlanger Nachrichten auf absolutes Unverständnis.
 
In der mündlichen Verhandlung hatte nämlich der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes allen Ernstes behauptet, dass es Absicht gewesen sei, einen Extremisten in die Kommission einzubeziehen, damit möglichst viele Ansichten vertreten seien. Ich stelle mir da gerade andere Lehrplankommissionen vor, wo Rechts- und Linksextremisten den Inhalt der Geschichtsbücher mitbestimmen. Wer verantwortet so was – das Kultusministerium?


Habib Lejmi (r.) bekam 2005 in der
Erlanger Friedensmoschee Besuch
von Joachim Herrmann (l.). Damals
war dieser aber noch nicht Minister.
Quelle: Erlanger Nachrichten /
Foto: Bernd Böhner
Warum Innenminister Joachim Herrmann die Erlanger Gemeinde einst als „Modellgemeinde“ bezeichnete und Lejmi gar darin bestärkte, 2004 deren Vorsitzender zu bleiben, bleibt bisher sein Geheimnis. Eine bewusste Falle will man ihm nicht unterstellen, aber ein bitterer Nachgeschmack bleibt.
 
In Friedensinitiative engagiert
 
Der Fall erinnert an einen anderen Tunesier, der vor einigen Jahren Deutschland verlassen musste. Ein ebenfalls erfolgreicher Student, der sich politisch in der Initiative für Frieden in Israel und Palästina engagierte – wie Lejmi übrigens auch – und deren Webauftritt realisierte, wurde nach dem 11. September vom Verfassungsschutz als möglicher IM (informeller Mitarbeiter) umworben. Er lehnte ab, kannte sich mit der DDR- und Stasi-Geschichte als interessierter politischer Beobachter aus. Daraufhin verweigerte man ihm den Aufenthalt und er musste seinen Plan, in Deutschland zu promovieren, aufgeben. Inzwischen arbeitet er für eine deutsche Firma in Tunesien und pendelt regelmäßig zwischen den Ländern – aus seiner Liebe zu Deutschland wurde eine Fernbeziehung.
 
Lag hier also auch der Verdacht auf „Doppelstrategie“ vor? Warum? Weil er fünf Mal am Tag betete? Das wurde jedenfalls konkret in den Verhören abgefragt und wohlweislich nickend notiert. Warum verzichtet man auf diese konstruktiven Leute – welche will man bzw. welche lockt man dadurch an?
 
Besonders Integrierte besonders verdächtig
 
Man unterstellt also schnell Verstellung und der besonders Integrierte macht sich demnach besonders verdächtig. So heißt es im aktuellen Schreiben aus dem Innenministerium zum Fall Lejmi und in Bezug auf muslimische Organisationen wie die IGD ganz explizit: „ […] Ihr Ziel ist dabei nicht die Integration, sondern die Veränderung der Gesellschaft den eigenen Vorstellungen entsprechend. […] Zum Erreichen ihrer Ziele beteiligen sich die Vertreter der IGD am kommunalen politischen Leben […]“. Das bedeutet übersetzt: Engagieren sie sich bloß nicht öffentlich, die Übernahme von Ämtern macht verdächtig! Der hier kritisierte „Gang durch die Instanzen“ trifft auf jede Partei zu und wirft ein Licht auf das Demokratieverständnis der entsprechenden Verfassungsschutzmitarbeiter. Und was können die Betroffenen tun, wenn sie hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben – wenn sie sich nicht nur mit ihrer Arbeit und den Freunden, sondern gerade auch mit dem Staatswesen identifizieren? Bloß nicht durch zu viel Engagement auffallen! Könnte das helfen?
 
Forderungen als Falle
 
In der Tat hat sich die Befolgung der im Raum stehenden politischen Forderungen schon oft als Falle erwiesen. Etwa die Forderung nach Öffnung und Transparenz der Gemeinden, nach mehr und professionellerer Öffentlichkeitsarbeit, nach mehr Selbstdarstellung. Genau das hat die Erlanger Gemeinde gemacht. Regelmäßig werden Informationsabende angeboten, Diskussionsveranstaltungen ebenso wie Vorträge zu Themen rund um den Islam. Dieses Engagement ist durchaus auch mit der Hoffnung verbunden, über das ein oder andere Missverständnis aufklären zu können. Das Verhalten der Gemeinde wird nun in dem Schreiben als Missionierungsbestrebung umgedeutet – mal abgesehen davon, dass Missionierung laut der im Grundgesetz verbrieften Religionsfreiheit eigentlich erlaubt ist. Könnte man hier nicht vielleicht von einer „Doppelstrategie“ sprechen – der Behörden? Denn, unterlässt man die öffentliche Darstellung, heißt es, man solle sich über das negative Medienbild nicht beschweren, wenn man selber nichts für das eigene Image tue – oder schlimmstenfalls, man solle nicht in einer sich abschottenden Parallelgesellschaft leben. Genau in eine solche treibt man die Menschen aber, die nicht den Mut und den Durchblick haben, weiter zu machen, während sie von allen Seiten verdächtigt werden, weil egal ist, was sie tun: es ist immer falsch.
 
Die Erlanger Gemeinde unter dem Vorsitz von Herrn Lejmi war sogar besonders avantgardistisch. Man wollte auch nach innen einige methodische Grundsätze etwa zur Ableitung von Glaubensgrundsätzen für den Alltag vermitteln und hat einen entsprechenden Kurs angeboten. Offensichtlich lösen aber arabo-islamische Bezeichnungen wie „Ischtihad“ und „Scharia“ in Ankündigungstexten bei den Mitarbeitern der Behörde allergische Reaktionen hervor, so dass man vorschnell daraus schließt, es handele sich um den Versuch, „ein paralleles Rechtssystem“ in Deutschland zu installieren. Auch die Forderung nach einem Fatwa-Rat für Deutschland vom Vorgänger Lejmis wird diesem zur Last gelegt. Woher allerdings die Regeln für den viel beschworenen „Euro-Islam“ kommen sollen, darauf geben die Verantwortlichen keine Antwort. Das brauchen sie auch ihrer Meinung nach nicht, denn sie beobachten ja nur. Sie bilden sich tatsächlich ein, damit nicht zu handeln. Dabei beeinflussen sie die Entwicklung massiv. Die Botschaft hinter der Einbürgerungsverweigerung für Lejmi dürfte fatale Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Übernahme von Ämtern und Aufgaben in Gemeinden haben.


Joachim Herrmann, inzwischen
CSU-Innenminister – hat seine
Meinung über fortschrittliche
Muslime geändert
Quelle: www.gegendenstrom.de
Zurück ins 19. Jahrhundert
 
Es ist gerade diese Interpretationspraxis, die die Bildung einer im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz artikulierten Forderung erschwert oder gar verhindert: die nach einer Vernetzung und einer Organisationsstruktur aller islamischer Verbände und Gemeinden in Deutschland. Wer kann sich so etwas angesichts der „Beobachtungs“-Praxis des Verfassungsschutzes und der Interpretationsleistungen der Innenministerien noch leisten? Auch hierfür lässt sich am Schicksal der Erlanger Gemeinde ablesen, was passieren wird. Irgend ein Unterlink eines Links, der sich auf einer Website einer der Mitgliedergemeinden befindet, könnte auf irgend einer Unterseite einen Inhalt haben oder auf einen Gelehrten verweisen, der für die deutschen Behörden bereits Signalcharakter hat – ohne die jeweiligen Aussagen zu prüfen und dessen Geist im situativen Kontext auch nicht, das wäre zu aufwändig. Auch könnte sich irgendwo in den Tiefen des verlinkten Internets ein Buchhinweis auf ein nicht ganz koscheres Werk befinden. Hier gilt nämlich die voraufklärerische Regel: welches Buch ich in meinem Bücherschrank habe, dessen Inhalt finde ich gut. Ob ich es schon gelesen habe, spielt dabei keine Rolle – ob der Verfassungsschutz es gelesen hat, auch nicht.
 
„Erster Verdachtsmoment“
 
Wir finden uns also zurück versetzt ins 19. Jahrhundert, wo man jüdischen Mitbürgern mit ähnlichem Misstrauen begegnet ist. Ein falsches Buch galt als Beweis für eine Verschwörung, die es zwar nicht gab, die aber mittels „Erkenntnissen“ – Halbwissen aus den hebräischen Schriften, den ein oder anderen tatsächlichen Betrüger bis hin zum Profil der Mörder Zar Alexanders… – behauptet werden konnte. Für viel weiter entwickelt als die Behörden damals brauchen wir uns nicht zu halten. Auf meine Nachfrage beim Berliner Verfassungsschutz nach den Kriterien zur Einstufung von Internetseiten als islamistisch, erhielt ich zur Antwort: Wenn sich auf die frühe islamische Geschichte positiv rückbezogen wird, dann sei das ein erster Verdachtsmoment.
 
Bei dem Niveau brauchen wir uns über die Blüten nicht zu wundern, die dieses Denken hervorbringt. Und auch nicht darüber, dass zwischen Islamismus und Extremismus kein Unterschied gemacht wird – die fehlende Sachkenntnis wird durch tausendfache Wiederholung der gleichen Halbwahrheiten in den Berichten leicht überdeckt.

Vermutlich werden aber auch die Folgen des Alles-In-Einen-Topf-Werfens nicht auf die eigene Unkenntnis, sondern wiederum auf die markierte Gruppe – die Muslime – zurückfallen. Praktisch für die versagenden Behörden. Und praktisch für die Kulturkampfbefürworter, die diesen brauchen, um sowohl „Heimatschutz“-Gesetze als auch Kriegseinsätze rechtfertigen zu können. (PK)
 
Dr. Sabine Schiffer ist Mitglied der Deutschen Islamkonferenz (Arbeitsgruppe 3) und Mitglied der Arbeitsgruppe „Das Islambild verändern“ des Interkulturellen Rats Deutschland sowie Gründerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen - www.medienverantwortung.de, info@medienverantwortung.de







Online-Flyer Nr. 163  vom 10.09.2008

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