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Lokales
Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?
„Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3
Von Peter Kleinert

Der bereits zweimal verschobene Termin zum „Fall Yassine“ beim Arbeitsgericht Oberhausen endete mit einer weiteren "Nullrunde". Der im Januar als Anlagenleiter fristlos entlassene Mülheimer SPD-Ratsherr Mounir Yassine hatte erneut Glück: Sein Anwalt hatte kurzfristig noch einen langen Schriftsatz beim Gericht eingereicht, so dass erneut vertagt werden musste. Die Staatsanwaltschaft ist mit ihren Ermittlungen gegen ihn offenbar auch noch nicht weiter gekommen.  
 

Immer noch SPD-Ratsherr –
Mounir Yassine
Quelle: Stadt Mühlheim
Nachdem Yassine bei der Mülheimer EntsorgungsGesellschaft (MEG) entlassen worden war, die ursprünglich zu 51 Prozent der Stadt, und zu 49 Prozent erst der auch in Köln skandalumwitterten Firma Trienekens, dann ab 2002 dem RWE und seit 2005 zum europaweit tätigen Remondis-Konzern gehört, wurde auch die von ihm geleitete Vergärungsanlage stillgelegt. Den lukrativen Job hatte Yassine wie berichtet bekommen, nachdem er durch seinen Übertritt von der Fraktion der Mülheimer BürgerInititiven (MBI) der SPD-Fraktion von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld im Stadtrat eine dringend notwendige Stimmenmehrheit verschafft hatte.
 
Vergärungsanlage schließlich stillgelegt
 
Schon bevor Yassine, der nach Meinung der MBI-Fraktion von seinem Job als Anlagenleiter keine Ahnung hatte, dort Chef wurde – das notwendige Diplom dafür hatte er natürlich auch nicht –, musste deren Start wegen einer Pannenserie immer mal wieder verschoben werden, am Ende mehr als ein Jahr. Doch auch nach dem Start kam die Vergärungsanlage für Biomüll unter Yassines Leitung nicht aus den roten Zahlen heraus. Inzwischen wurde sie stillgelegt, und die Stadt hat damit – nach Darstellung der MBI-Fraktion – „20 Millionen Euro in den Sand gesetzt“.


Mülheimer Vergärungsanlage –
20 Millionen in den Sand gesetzt
Quelle: MBI
Ratsherr Yassine dagegen bezog auch ohne Diplom ein hervorragendes Chefgehalt nach BAT II, das er laut MBI gelegentlich auch noch mit gefälschten Überstundenangaben verdreifacht haben soll. Deshalb wurde er entlassen und die Staatsanwaltschaft ermittelt – nur die hereingelegten Mülheimer Steuerzahler erfahren seit einem halben Jahr über den Fall nichts Neues.
 
„Aus der Sicht eines Oberhauseners“
 
Ans Arbeitsgericht wandte der gefeuerte Yassine sich, weil er die Kündigung für rechtswidrig hält. Der Richter dort wollte dazu seine Haltung am Montag nicht festlegen, erging sich aber in leicht unverständlichen Bewertungen wie „aus der Sicht eines Oberhauseners, der die Mülheimer Verhältnisse nicht kennt“. Er wisse aber, auch ein Fliesenleger ohne Lehre könne oft gut Fliesen legen, was bei Yassine ähnlich gewesen sei. Und sinngemäß äußerte er: „Hätte Yassine ins politische Konzept gepasst, wäre es auf das Diplom wohl nicht angekommen.“ Und eine Kündigung müsse sich schon an Gesetze halten, doch seiner persönlichen Meinung nach wären die hier irgendwie nicht allein entscheidend gewesen.
 
„Passte genau ins politische Konzept!“
 
„Als Mülheimer, die die Verhältnisse kennen, können wir darüber nur die Stirn runzeln“, meint MBI-Fraktionsvorsitzender Lothar Reinhard. Irgendwie habe der Richter da etwas völlig falsch mitbekommen. Denn: „Genau weil es ins politische Konzept passte, wurde Yassine gegen alle Regeln und unter sträflicher Verletzung aller Sicherheitsrichtlinien als Leiter der Vergärungsanlage eingestellt! Er hatte das anscheinend als "Belohnung" für den Fraktionswechsel und das Umdrehen der Ratsmehrheiten mit der unmittelbaren Folge der "strategischen Allianz" zwischen Frau Mühlenfeld (SPD-Chefin, heute OB) und Frau Flach (FDP-Chefin) ausgehandelt.
 
 

Lothar Reinhard: „Belohnung für den
Fraktionswechsel“ | NRhZ-Archiv
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und MEG-Aufsichtsratschef Wiechering sowie der damalige MEG-Betriebsratsvorsitzende Schaaf (heute SPD-MdB) müssten seiner Meinung nach „zumindest eingeweiht gewesen sein“. „Das Einstellungsverfahren ohne Ausschreibung und ohne Einstellungsgespräch belegt, dass das auf allen "politischen Ebenen" beschlossene Sache war, egal ob mit oder ohne Diplom. Dass das auch erst nach Vertragsunterzeichnung eingereichte polizeiliche Führungszeugnis Einträge aufwies, änderte auch nichts. Noch Fragen?“
 
Die MEG-Vergärungsanlage, so Reinhard, als Millionen-Pilotprojekt, sei nun mal etwas anderes als eine Badezimmerwand vor einem Fliesenleger, es sei eine hoch komplizierte Anlage mit Explosionsgefahr und berge auch weiteren Sicherheitsrisiken. „In eine solche Anlage einen Berufsanfänger ohne jegliche Erfahrung aus dem Bereich als Anlagenleiter zu setzen, war grob fahrlässig. Inwieweit die vielen Pannen der Anlage auch damit zusammenhängen, ist ungeklärt. Der Start der Anlage musste damals um über ein Jahr nach einer Pannenserie immer wieder verschoben werden. Wäre das mit einem Anlagenleiter aus der Branche auch so gewesen?“ Wenn selbst bei diesem krassen und erwiesenen Fall von haarsträubendem Filz und Korruption weder Konsequenzen folgen würden, stehe es mehr als schlecht um die Demokratie. (PK)

Online-Flyer Nr. 157  vom 30.07.2008

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