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Aktueller Online-Flyer vom 10. Dezember 2016  

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Wirtschaft und Umwelt
Minister Gabriel schließt Zuschüsse für Palm- und Sojaöl-BHKWs aus
Auf dem Papier
Von Peter Kleinert

Freitag vergangener Woche hat auch der Bundesrat die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) mit minimalen Änderungen beschlossen. Bereits am 6. Mai war sie vom Bundestag verabschiedet worden. Für größere Blockheizkraftwerke (BHKW) über 150 kWel ist darin die Vergütung des Einsatzes von Pflanzenölen über den „Nachwachsende Rohstoffe Bonus“ (NawaRo-Bonus) völlig gestrichen worden. Nach Schätzungen des Leipziger Instituts für Energetik und Umwelt gGmbH (IFEU) fallen etwa 40 Prozent der vorhandenen Anlagen in diese hauptsächlich mit Palmöl betriebene Kategorie.

Nach der Brandrodung für 'Bio'diesel
Nach der Brandrodung für "Bio"diesel
Foto: Ralf Kuepper


Für die kleineren Anlagen wird in der Neufassung des EEG „der Einsatz von Palm- und Sojaöl nur dann zugelassen, wenn nachweislich die Anforderungen einer Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt werden“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), Astrid Klug, in einem Antwortschreiben an den Verein Rettet den Regenwald. „Bis zum Erlass der Nachhaltigkeitsverordnung besteht bei der Stromerzeugung aus Palmöl kein Anspruch auf den Bonus für Nachwachsende Rohstoffe (NawaRo-Bonus), ohne den Palmöl nicht wirtschaftlich zur Stromerzeugung eingesetzt werden kann“, so Klug weiter.

Nachhaltiger Anbau?
 
Bereits im Januar 2007 hatte das BMU laut Rettet den Regenwald an alle BHKW-Betreiber geschrieben, dass der NawaRo-Bonus lediglich vorbehaltlich gezahlt werde und dass das Ministerium nur Palmöl fördere, wenn es aus nachhaltigem Anbau stammt. Doch die BHKW-Betreiber ließen sich den Einsatz von Palm- und Sojaöl über den NawaRo-Bonus weiter vergolden. Über die Jahre seien „zu Unrecht und zum Schaden von Mensch, Natur und Klima -zig Millionen Euro an Subventionen geflossen“. Finanziert hätten das alle Stromkunden über eine Umlage auf der Elektrizitätsrechnung.

„Ob die Novelle das endgültige Aus für Palm- und Sojaöl-BHKWs bedeutet, ist nicht sicher. Auf dem Papier sieht das auf den ersten Blick so aus“, erklärt Klaus Schenck vom Verein Rettet den Regenwald. „Die Politik scheint zumindest endlich gegen die subventionierte Regenwaldvernichtung im Rahmen des EEG vorgehen zu wollen. Die Tücke dürfte in der Umsetzung liegen. Das BMU verfügt über keinerlei gesicherte Daten, wie viele BHKW-Betreiber Palm- und Sojaöl verfeuern und in welchen Mengen.“

Nach Schätzungen des Leipziger Instituts IFEU wurden allein im Jahr 2007 630 Millionen Liter Palm- und 13 Millionen Liter Sojaöl in deutschen BHKWs verbrannt. Die dafür benötigte Anbaufläche beziffert das IFEU mit 180.000 Hektar bei Palmöl und 28.000 Hektar bei Soja.
 
Regenwald in Kalimantan brennt für Palmöl-Plantagen
Regenwald in Kalimantan brennt für Palmöl-Plantagen
Foto: Ralf Kuepper


Doch das ist nach Ansicht der Regenwaldschützer vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Es bestehe die Gefahr, dass Palm- und Sojaöl nun vermehrt durch andere Pflanzenöle wie Jatropha und Rizinus ersetzt werden. Dafür werden bereits im großen Stil Plantagen in Indien, Afrika und Brasilien geschaffen. Die dadurch hervorgerufenen Probleme sind die gleichen. „Wir werden EU und Bundesregierung sehr auf die Finger schauen müssen, dass die geplante Nachhaltigkeitsverordnung auch wirklich diesen Namen verdient“, erklärt der Vereinsvorsitzende Reinhard Behrend. „Nachdem jahrelang mit den Subventionen die Regenwaldrodung angeheizt wurde wollen wir jetzt nicht auch noch einen Etikettenschwindel.“

Die Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsverordnung werden sich allerdings noch Monate hinziehen. Bis vor Ort in den Produktionsländern deren Einhaltung überprüft werden kann, dürften sogar Jahre vergehen.

Die Bundesregierung wird sich deshalb mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Anbau von Ölpalmen und Soja auf riesigen industriellen Monokulturen in den Tropenländern überhaupt nachhaltig möglich ist. Er verursacht nicht nur massive Umweltprobleme, auch die sozialen Auswirkungen wie die Vertreibung von Indigenen und Kleinbauern, Flächenkonkurrenz mit der traditionellen Landwirtschaft und der Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln sind dramatisch und können durch eine Zertifizierung nicht gelöst werden.

Das Blaue vom Himmel versprochen
 
Es bleibt abzuwarten, ob die Novelle des EEG den bereits seit 2004 andauernden Boom zum Bau von BHKWs zur Strom- und Wärmeerzeugung aus importierten Palm- und Sojaöl in Deutschland beendet. Nach der Studie des IFEU hatte sich in 2007 die Zahl der BHKWs nochmals weiter kräftig auf nun 2.726 Anlagen erhöht (2006 = 1.801 Anlagen). „Da scheinen Bauernfänger durch die Republik gezogen zu sein und haben ahnungslosen Investoren das Blaue vom Himmel versprochen. Letztere müssen nun die Suppe auslöffeln und ihre Anlagen stilllegen“, erklärt Klaus Schenck.

Aber vielleicht werde es gar nicht dazu kommen. In der Beschlussempfehlung zum EEG-Entwurf des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 4. Mai hebt die Fraktion der CDU/CSU hervor, weiterhin habe man sich „darauf geeinigt, im Rahmen der Übergangsbestimmungen für Anlagen über 150 kW, die mit Palmöl oder Soja betrieben werden, es beim Stand des Gesetzentwurfes zu belassen. Diese Anlagen kämen, wenn nicht sehr bald eine Nachhaltigkeitsverordnung verabschiedet wird, in existentielle Schwierigkeiten. Wenn es bis zum Herbst 2008 nicht zu einer entsprechenden Nachhaltigkeitsverordnung komme, werde noch vor Jahresende ein entsprechendes Überleitungsverfahren hinsichtlich eines anders gearteten Nachweises von nachhaltiger Produktion zur Anwendung kommen“.

Preistreiber für Lebensmittel

"Den Befürwortern des massiven Ausbaus von Agroenergien, egal ob in der Koalition oder bei den Grünen, sollten wenigstens jetzt die Augen aufgehen", widerspricht dieser Haltung, wie bereits gemeldet, die LINKE im Bundestag.  Eva Bulling-Schröter, angesichts des gerade bekannt gewordenen Weltbankberichts zum Thema "Preistreiber für Lebensmittel", der wegen seiner Dramatik monatelang zurückgehaltenen wurde. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wenn es stimmt, dass schon der bisherige Ausbau der Agroenergien weltweit als wichtigster Preistreiber für Nahrungsmittel gewirkt hat, dann sind die Ausbaupläne der EU und der Bundesregierung - sollten sie weiter aufrechterhalten werden - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Zudem führe der Agrokraftstoffboom zur Abholzung von Tropenwäldern und zur Vertreibung der darin lebenden Bevölkerung.

Die landwirtschaftliche Sprecherin der Fraktion, Kirsten Tackmann, stimmt der Hilfsorganisation Oxfam zu, die kritisiert, "dass die Lobbygruppen der Industriestaaten bedient werden, während in anderen Ländern der Hunger wächst." Außerdem müssten die Ziele des EU-Parlaments zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie gekippt werden. (PK)
 
Mehr dazu auch in NRhZ 71

Online-Flyer Nr. 154  vom 09.07.2008

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