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Aktueller Online-Flyer vom 10. August 2020  

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Arbeit und Soziales
Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Börsenwahn statt Bürgerbahn
Von Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Für die DB AG war der 15. Mai 2008 ein schwarzer Donnerstag. Mit den Stimmen der Gewerkschaften Transnet und GDBA und gegen den Widerstand der Lokführergewerkschaft GDL hat der Aufsichtsrat die Weichen für einen Börsenauftritt gestellt. Die Entscheidungsgrundlagen für die Politik lieferten neoliberale Denkfabriken. Alternativen wurden nicht zugelassen, Risiken wurden in den Wind geschlagen und die schlechten Erfahrungen in anderen Ländern ignoriert. Der Finanzkapitalismus bekam Vorrang vor der Bürgerversorgung. Ein neues Buch soll die Zusammenhänge aufdecken. Die Redaktion.

Seit den frühen 1990er-Jahren haben wechselnde parlamentarische Mehrheiten teilweise unter Einbindung der Opposition die Privatisierung der früheren Bundes- und Reichsbahn (DDR) trotz eines wachsenden Widerstandes in weiten Teilen der Bevölkerung vorangetrieben. Umso dringlicher erscheint es heute, eine Zwischenbilanz aus politisch-ökonomischer Sicht zu ziehen, die das Pro und Kontra dieser Reorganisation des Bahnwesens abwägt, den Stand des Verfahrens darlegt und mögliche Alternativen zur materiellen Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) AG skizziert.

Exzellente und fesselnde Studie


Tim Engartner
Foto: privat
Die vorliegende Arbeit „Die Privatisierung der Deutschen Bahn" von Tim Engartner zeugt davon, dass der Verfasser in mehr als vierjähriger Forschungsarbeit bemüht war, die einschlägige Literatur umfassend zu rezipieren und selbst ausgesprochen schwer zugängliche Archivmaterialien zu berücksichtigen sowie seine Untersuchungsergebnisse auf breitestmöglicher Basis einem kritischen, die engen Grenzen der akademischen Fachdisziplinen überschreitenden Diskurs auszusetzen. Er lässt deutlich erkennen, von welchem Wissenschaftsverständnis er ausgeht und dass seine Arbeit im bisher wenig bestellten Grenzland zwischen Politik-, Wirtschafts- und Geschichtswissenschaft angesiedelt ist, weil sowohl historische Fakten rekonstruiert und ökonomische Zusammenhänge thematisiert als auch weitreichende gesellschaftspolitische Schlussfolgerungen gezogen werden. Dass ein junger Wissenschaftler in der ge­schilderten Art und Weise interdisziplinär arbeitet und sonst allenfalls verstreut zugängliches Wissen in einer originellen Form verbindet, macht die besondere Qualität, ja die Exzellenz der vorliegenden Studie aus.


Folgen der Privatisierung: Teuerer Tarifwirrwarr, schlechter Service,...
Quelle: Sommaruga | pixelio


Was die Fülle der ausgewerteten Quellen und der von ihm zitierten Belegstellen angeht, ist Tim Engartner enormer Fleiß, überaus große Sorgfalt und das nur guten Wissenschaftler(inne)n eigene Streben nach Vollständigkeit zu attestieren. Besonders ausgeprägt ist die Fähigkeit des Verfassers, unter Würdigung der Forschungsergebnisse anderer Wissenschaftler/innen selbst originelle Gedankengänge zu entwickeln, die sich noch nicht in der spürbar anschwellenden Fachliteratur zur Bahnprivatisierung finden lassen. Vor allem besticht die Arbeit durch ihren klaren und verständlichen Stil, der über weite Strecken an die erfrischende Diktion angloamerikanischer Sozialwissenschaftler/innen erinnert, denen hierzulande oft nachgesagt wird, dass sie auch schwierige Thesen und komplexe Sachverhalte in einer ansprechenden, bisweilen sogar unterhaltsamen Art auszudrücken wissen. Von der ersten bis zur letzten Zeile ist dem Text das einen guten Wissenschaftler auszeichnende große Interesse am behandelten Gegen­stand anzumerken, wodurch die Studie auch für mit der Materie weniger vertraute Leser/innen zu einer fesselnden Lektüre wird.

Selbstentmachtung der öffentlichen Sektors

Man kann die intensiven, teilweise sehr kostenträchtigen Bemühungen mächtiger Wirtschaftskreise, aber auch einflussreicher Politiker und anerkannter Fachleute um eine materielle Bahnprivatisierung nicht verstehen, wenn die gesellschaftlichen Hintergründe, ökonomischen Zusammenhänge und Interessenverflechtungen auf verkehrspolitischem Gebiet ausgeblendet werden. Tim Engartner zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass er über ein theoretisches Gerüst und ein kritisches Gespür für solche Interdependenzen verfügt und sich bereits in mehreren Publikationen als Kritiker des neoliberalen Dreiklangs von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung einen Namen gemacht hat. Er spricht im Zusammenhang mit der Privatisierung von British Rail, aber auch vergleichbarer Schritte im hiesigen Telekommunikations-, Gas-, Wasser- und Verkehrsbereich von einer „Selbstentmachtung des öffentlichen Sektors“. Ausgehend von der „Verbetriebswirtschaftlichung“ vormals meist gemeinwirtschaftlich organisierter Bereiche befasst sich Tim Engartner mit der formell bereits umgesetzten Privatisierung der DB als Beispiel für die Realisierung solcher Konzepte, wobei er in überzeugender Manier wirtschafts- und verkehrspolitische mit umwelt- und sozialpolitischen Argumenten gegen Privatisierungsstrategien verbindet. Die Forderung nach einer Stärkung des Verkehrsträgers Schiene wird dabei mit einer präzisen Analyse der zahlreichen Negativerscheinungen im britischen Bahnsektor verknüpft.


Einstellung von Verbindungen und verwaistes Streckennetz.
Quelle: Fornsbach | pixelio


Stellt man die Privatisierung des britischen und des deutschen Bahnwesens in einen größeren gesellschaftstheoretischen Zusammenhang, stößt man auf Kon­zepte, die geradezu als Drehbuch für einschneidende Maßnahmen zur Rückfüh­rung des öffentlichen Sektors fungieren. Während sich der „klassische“ Libera­lismus als fortschrittliche Bewegung des Bürgertums in erster Linie gegen den Feudalstaat bzw. seine Überreste richtete, diskreditiert der Neoliberalismus – ver­standen als eine Wirtschaftstheorie, Sozialphilosophie und politische Zivilreligion, die den Staatsinterventionismus zurückdrängen und den Markt zum universalen, alle Gesellschaftsbereiche übergreifenden Regulierungsmechanismus erheben möchte – vorrangig den Wohlfahrtsstaat. Zu dessen Kernaufgaben gehören die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen sowie die damit verbundene soziale Inklusion jener Bürger/innen, denen andernfalls mangels finanzieller Ausstattung keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Dabei muss der Staat nach dem von Ernst Forsthoff entwickelten, allgemein an­erkannten Konzept der Daseinsvorsorge in Sektoren wie dem Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen im Interesse seiner Bürger/innen tätig werden: entweder indem strikte Auflagen zur Wahrung des Gemeinwohls ausgesprochen und umgesetzt werden (was sich regelmäßig als wenig wirkungsvoll erweist) oder indem Unternehmen in öffentlichem Eigentum diese Aufgaben wahrnehmen. Tim Engartner bemängelt daher zu Recht die einseitige Fixierung des „Vulgärliberalismus“ bzw. „ökonomischen Imperialismus“ auf die Marktfreiheit, verbunden mit dem, was man als betriebswirtschaftlichen Tunnelblick und Mythologisierung des Marktes bezeichnen könnte.

Ideologisch vermintes Gelände überzeugend widerlegt

Die öffentliche Meinungsführerschaft derjenigen, die den Markt, Konkurrenz und privates Profitstreben ins Zentrum der Gesellschaftsentwicklung rücken, bleibt meiner Einschätzung nach so lange ungebrochen, wie kaum konkrete, wissenschaftlich fundierte und argumentativ überzeugende Alternativmodelle existieren. Umso notwendiger erscheint die intensive Beschäftigung mit den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzepten, die auf eine umfassende Deregulierung sowie eine weitgehende Privatisierung staatlicher (Groß-)Unter­nehmen, öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken abzielen. Dass Tim Engartner eben diese größeren gesellschaftlichen Zusammenhänge im Auge hat, wenn er Vorschläge und praktische Maßnahmen zur Privatisierung des deutschen und britischen Bahnwesens im Detail skizziert, entspricht seinem klaren Forschungsdesign. Das selbstgesteckte Ziel, die zunehmende Verschränkung privat­wirtschaftlicher Argumentationslogiken mit einer marktorientierten Regierungspolitik hoch entwickelter Industriestaaten am Beispiel dieser Privatisierungen nach­zuzeichnen und kritisch zu beleuchten, hat der Autor erreicht und damit eine wichtige Forschungslücke geschlossen.

Zuletzt hat die komparative Methode in den Sozialwissenschaften stark an Bedeutung gewonnen, ist sie doch für das Verständnis vieler gesellschaftlicher Schlüssel­probleme unverzichtbar geworden. Meistens beschränkt sich ein solcher Vergleich zwischen zwei oder mehreren Ländern jedoch auf deren politische Systeme und Wohlfahrtsstaatsmodelle, ohne die je spezifische Entwicklung auf einem Politikfeld zu erfassen und Gemeinsamkeiten wie Unterschiede systematisch miteinander in Beziehung zu setzen. Umso verdienstvoller erscheint Tim Engartners Leistung, nicht nur den ungefähr zur selben Zeit begonnenen Privatisierungsprozess in der Bundesrepublik und in Großbritannien nachgezeichnet, sondern auch überzeugend dargelegt zu haben, welche Alternativen hierzu in anderen westeuropäischen Ländern wie der Schweiz mit ihrer viel zitierten „Bürgerbahn“ praktiziert worden sind. Die bislang über das deutsche und britische Bahnwesen publizierten Vergleiche, die ohnehin nicht sehr zahlreich sind, erscheinen gerade unter Akzentuierung der negativen Folgewirkungen, die mittlerweile auch von der britischen Regierung erkannt wurden, in einem vollkommen neuen Licht. In der Vergangenheit wurde stets auf die Vorreiterrolle Großbritanniens bei der Privatisierung und Deregulierung der (Verkehrs-)In­fra­struktur abgehoben, Tim Engartner hingegen sucht die Gründe für das Scheitern des von der britischen Regierung in Gang gesetzten und anschließend revidierten Privatisierungsprojekts herauszustellen.

Positiv hervorzuheben ist, dass sich der Autor nicht scheut, in einem ideologisch verminten Gelände wie dem Thema „Zukunft der Bahn“ klar und deutlich Position zu beziehen, auch wenn seine kritischen Überlegungen angesichts des neoliberalen Mainstreams in Politik und (Fach-)Publizistik an der einen oder anderen Stelle gewagt erscheinen mögen. Tim Engartners Argumentation überzeugt, weil sie im Detail pragmatisch ist und mit einer Fülle treffender Beispiele aufwartet, jedoch auch prinzipiell fundiert wird. Nur wer sich so tiefgreifend und umfassend mit Konzepten zur „Vermarktlichung“ der Gesellschaft auseinandersetzt wie er, vermag die mit einer materiellen Privatisierung der DB AG verbundenen Gefahren in ihrer ganzen Tragweite einzuschätzen. Die (Kapital-)Markt­orien­tierung der ehemaligen Bundesbahn läuft für das Gemeinwesen auf die Preisgabe einer zentralen Schaltstelle staatlichen Handelns hinaus und bedeutet einen Bruch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, weil die in öffentlicher Verantwortung betriebene Eisenbahn als einziger Verkehrsträger das Inklusionsprinzip erfüllt und für die Mobilität auch solcher Bevölkerungsgruppen sorgt, die sich kein eigenes Kraftfahrzeug leisten können, sondern auf kostengünstige Angebote des (öffentlichen) Personenverkehrs angewiesen sind.

Tim Engartners im Schnitt­feld einer politik-, wirtschafts- und geschichtswissenschaftlichen Aufgabenstellung zu verortende Untersuchung ist ein in jeder Hinsicht hervorstechender Beitrag zu der Frage, welche Risiken mit der weiteren Privatisierung des Bahnsektors verbunden sind. Man kann der Buchpublikation nur wünschen, dass ihre Schlussfolgerungen die Debatte um die Zukunft des deutschen Bahnwesens maßgeblich bestimmen und wissenschaftlich befruchten werden. (HDH)

Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Leiter der Abteilung Politikwissenschaft an der Universität Köln und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (Fist). Tim Engartner ist Lehrbeauftragter an der Universität Köln.












Tim Engartner:
Die Privatisierung der Deutschen Bahn - Über die Implementierung marktorientierter Verkehrspolitik

VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 1. Auflage 2008
ISBN 97-531-15796-2
342 Seiten, 24,90 Euro

 
                                                                                                                          
 

Online-Flyer Nr. 147  vom 21.05.2008

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