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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Glossen
Das Gewaltmonopol liegt bei der Politik, so lange das Volk es zulässt
Aber wohin will das Volk?
Von Don Franco

Millionen Menschen, von Armut, Hungerlöhnen, Arbeitslosigkeit und sozialer Entrechtung betroffen, empfinden den Umgang der Politik mit ihnen inzwischen als eine Form von Gewalt, geprägt von einem menschenfeindlichen Wirtschaftssystem, dem sie ohnmächtig ausgeliefert sind. Die Rückkopplung der Agenda 2010 auf den mentalen Zustand großer Teile unserer Gesellschaft hat inzwischen bedrohliche Formen der Entsolidarisierung angenommen und zu einer Abkehr von unserer so genannten repräsentativen Demokratie geführt, in der die Menschen sich trotz Wahlen nicht mehr vertreten sehen. Die Reaktionen der Opfer dieser Politik sind unterschiedlich und geprägt vom Grad der Bildung, sozialem Hintergrund und der Intensität des Leidensdrucks, sowie der Fähigkeit der jeweiligen Persönlichkeit, mit der Situation umzugehen.
Die Rolle der Medien

Kleine Gruppen reagieren darauf mit offenem politischem Widerstand, ob nun als Parteimitglieder in der LINKEN, als außerparlamentarische Opposition in Form von Betroffeneninitiativen, als Gewerkschaftsmitglieder oder als Teilnehmer an linken aber auch an Nazi-Demonstrationen. Zuweilen finden sie ein wenig Zugang in die Öffentlichkeit, in einer ansonsten von Unternehmerinteressen beeinflussten Medienlandschaft, die sich vom Volk immer weiter entfernt. Die Konsequenz, die diese Gruppe aus den Mißständen zieht, also sich politisch zu engagieren, um Einfluss auf politische Gremien, Entscheidungsprozesse und deren öffentliche Darstellung zu nehmen, ist dabei prinzipiell der einzige demokratisch richtige Weg, die Umstände zu verändern. Obwohl diese Gruppe in der Minderheit ist, muss sie doch von den politischen Entscheidungsträgern und den Medien als wichtige Lobby für eine sehr große gesellschaftliche Gruppe verstanden werden, auch wenn sie nicht in der Lage scheint, die Mehrzahl der Betroffenen um sich zu scharen, um so ihre Relevanz zu beweisen.

Demo gegen Sozialraub


Zahnlose Tiger?
 
Die liegt vor allem am mangelnden konkreten politischen Erfolg trotz größter Anstrengungen, wie z.B. vor einigen Jahren die Großdemonstration gegen den Sozialabbau mit bundesweit rund 500.000 Menschen. Seitdem sind die Zahlen der politisch Engagierten stetig rückläufig - nicht etwa weil die Umstände sich seitdem verbessert hätten – (bekanntlich ist ja das Gegenteil der Fall), sondern weil demokratisch legitime Demonstrationen aufgrund der Ignoranz der Politik und der Haltung der Medien als zahnlose Tiger erscheinen.  Hinter vorgehaltener Hand ziehen viele politisch denkende Menschen daraus den Schluss, dass nur noch Formen der GEGEN-Gewalt die Verhältnisse ändern könnten.
 
Dieser heimliche Wunsch nach gewaltsamem Widerstand wächst umso mehr, da Gerichte und Verfassungsorgane entweder versagen oder überlastet sind, und weil die Medien als mögliche Verbündete der Bürger größtenteils ausfallen. Im Gegenteil: diese erweisen sich längst als von Privatunternehmern oder durch Parteibücher von Intendanten gesteuert und haben so als Mittäter und Wegbereiter bei der Durchsetzung unverantwortlicher „Reformen“ zu Lasten des unteren Drittels unserer Gesellschaft konkret und bewusst beigetragen. So reduziert sich die Presse als vermeintlich vierte Gewalt im Staat meist nur auf das Herunterbeten völlig verlogener Arbeitslosenzahlen und Pressemeldungen der Regierung und wird so beispielsweise zum Mittäter bei jener gigantischen statistischen Manipulation, die die soziale Schieflage deckelt und reale Arbeitslosenzahlen verschleiert, wie das schon unter Kohl üblich war.
Alles wird teurer


















Fotos: Arbeiterfotografie

Ein Teil der Journalisten relativiert sicher die reale Not der Betroffenen auch wegen einer zu großen persönlichen Distanz gegenüber sozialen Opfern. Ergebnis ist aber so oder so, dass nicht genügend Druck auf die Herrschenden entsteht, Hartz IV endlich zu kippen oder die ganz offensichtlich korrupten politischen Strukturen zu beseitigen. Namen wie Clement, Schröder, Hartz & Co stehen heute nur noch für rein unternehmerische Interessen. Und ein Herr Kohl beispielsweise wurde bis heute trotz offenbar gekaufter politischer Entscheidungen nicht in Beugehaft genommen, was die Glaubwürdigkeit unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates ein wenig wieder hergestellt hätte, während sie einem Christian Klar angedroht wurde, obwohl der seine Strafe fast verbüßt hatte.
 
Folgen für die Betroffenen

Aus Angst vor Repression, aus Mangel an Bildung, Erfahrung im Umgang mit demokratischen Strukturen und der persönlichen Teilhabe an organisiertem Widerstand neigt ein anderer Teil der sozialen Opfer zu einer eher pragmatischen Reaktion auf die Mißstände. Viele lassen sich als Schwarzarbeiter in die Kriminalität drängen, und immer mehr werden inzwischen zu echten Kriminellen, die ihr Überleben durch Raubüberfälle, Einbrüche und illegale Geldbeschaffung sichern - womit sie der Politik wiederum die Legitimation verschaffen, unter dem Titel "Innere Sicherheit" den Repressions-, Sicherheits-, Polizei- und Überwachungsapparat weiter auszubauen, ohne aber die Ursachen dieser Entwicklung zu bekämpfen.
 
Die allermeisten Niedriglöhner, Empfänger von Transferleistungen und 1 Euro-Jobber aber verharren - eingeschüchtert durch Existenzängste und den Repressionsapperat der Arbeitsämter - noch in der Lethargie und fügen sich ihrem Schicksal, den Rest ihres Lebens in staatlich verordneter Armut zu leben. Die, die dem psychosozialen Druck nicht mehr gewachsen sind, neigen derweil zu Krankheitsbildern, die von der einfachen Depression mit begleitenden Suizidgedanken, über Angstpsychosen, bis hin zu spontanen Agressionsausbrüchen reichen.      
 
Mit Ausnahme der erwähnten aktiven Minderheit reduziert sich der politische Widerstand in diesen Kreisen allenfalls auf Protestwahlen oder Wahlverweigerung, weil man an eine Veränderung der Politik durch Wahlen nicht mehr glauben mag, und auf ein Ablehnen der traditionellen gesellschaftlichen Strukturen, Moral- und Wertvorstellungen, was nicht weniger bedrohlich für die Demokratie erscheint. Gleichzeitig erfreuen sich aber Solidargemeinschaften wie fundamentalistisch-religöse Gruppen eines regen Zulaufs, da sie den Menschen über ihre Form von "Gemeinsinn" eine neue soziale Sicherheit vermitteln, die dann allerdings - nach emotionaler Bindung an die Gruppe - für politische Ziele missbraucht wird.
 
Revolution – in welche Richtung?

Der Zusammenhang zwischen sozialer Schieflage einerseits, politischem und religiösem Extremismus andererseits wird von Seiten der Politik allerdings völlig ausgeblendet - frei nach dem Motto: "Wir leben doch hier im Paradies, uns können die doch nicht meinen."

Wenn aber entsprechend ihren politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen Richtung  Hungerlöhne, Repression, Totalüberwachung und Datenabgleich auch die letzten Schlupflöcher geschlossen sein werden, durch die man das System umgehen kann, um der Not zu entkommen, wird sich die Politik endgültig selbst die Grundlage für eine Revolution geschaffen haben, in der dann generationenübergreifend die Massen auf die Straße gehen und diesem Kapitalismus gegebenenfalls mit Gewalt ein Ende bereiten werden. Fragt sich nur, wie die dann aussehen, in welche Richtung sie gehen wird. Bekanntlich entstehen Revolutionen historisch betrachtet nicht nur aus neuen politischen Idealen, sondern meist aus der Not der Bevölkerung, und insofern sind ihr Ausgang und ihr politisches Ziel nicht steuer- oder vorhersehbar, was nicht zuletzt auch mit dem Untergang der DDR deutlich wurde. Das Letzte, was die damals engagierten Widerstandsgruppen in der DDR wollten, war die heute gelebte Realität im Osten. Auch hier war es die weniger politisch gebildete Mehrheit, die am Ende - unter dem Einfluß westlicher Medien und Geheimdienste -   den Marsch Richtung D-Mark einschlug und den Ausgang dieser „Revolution“ bestimmte, ohne zu wissen, was sie sich damit ansonsten alles einhandeln würde.Inzwischen haben die Ostdeutschen allerdings begriffen, dass sie besser einen dritten eigenen Weg gewählt hätten.

Demo Leipzig 1989
Leipzig 1989 – Marsch in Richtung D-Mark
Quelle: www.runde-ecke-leipzig.de


Wie ohnmächtig sich dieser Teil der Deutschen nach einer damals linken Herrschaft und einem nun aufkommenden Wirtschaftsfaschismus fühlt, zeigt ihr Hang, sich nun bei einem erneuten Befreiungsversuch den Rechten zuzuwenden. Derlei Erfolge haben NPD und andere neofaschistische Organisationen und Gruppen allerdings auch im Westen der Bundesrepublik zu verzeichnen.
 
Eine neue Diktatur à la 1933?

Wenn also die herrschende politische und kapitale Schicht weiterhin so agiert und regiert wie oben beschrieben, sind ihre Jahre bis das Fass endgültig überläuft überschaubar geworden - es sei denn, sie sind nicht so dummdreist wie man annehmen möchte, sondern folgen erneut dem Beispiel der Konzernherren und ihrer politischen Helfershelfer wie vor mehr als 70 Jahren bei der Vorbereitung der Naziherrschaft. Frage also: Wo soll oder wird das am Ende hinführen? In eine Diktatur oder zu einer braunen Regierung die, womöglich sogar demokratisch legitimiert, dann den jetzt aufgebauten modernen Überwachungsapparat in ihrer Hand hat? Bis aus einem formal vielleicht nichtigem Anlass der Funke zur ersten regionalen Revolte oder zu einem bürgerkriegsähnlichem Zustand überspringt oder eine erdrutschartige Protestwahl alles bisher Bekannte in die Bedeutungslosigkeit verdrängt, dürfte es jedenfalls nicht mehr lange dauern, wenn sich die Politik dieser Regierung nicht rigoros ändert oder von Links her - vielleicht mit Hilfe der Gewerkschaften und sogar Teilen der SPD geändert wird. . Auf dem Weg dahin dürften - wenn die Veränderung von Rechts durchgesetzt wird - dank der Skrupellosigkeit einiger Herren in Wirtschaft und Politik diese zum zweiten Mal in unserer Geschichte wieder einen gewaltigen Blutzoll zu verantworten haben, anstatt sich präventiv von Einsichten beseelen und leiten zu lassen um so ihren Machterhalt zu sichern. Aber "vielleicht" hilft ja so ein Artikel dazu etwas auf die Sprünge??? PEACE ...is a hard job in a bad time. (PK)

Online-Flyer Nr. 148  vom 28.05.2008

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