Die Hilferufe verhallten oft und ...

Es gab noch einen langen Streit darüber, was mit dem Ost-Gewerkschaftsvermögen würde. Das war aber nicht viel. Heute ist das Vermögen der Ost IG Metall in die Otto-Brenner-Stiftung eingeflossen. Franz Steinkühler war damals wenigstens so clever, dass er dafür sorgte, nicht nur die alten Gebäude zu übernehmen, die schon die Nazis besetzt hatten und nach dem „Verfolgten-Paragrafen" an die Gewerkschaften zurück gingen. Auch alle Gebäude, die die Gewerkschaftsmitglieder Ost bezahlt hatten, mussten in das Gewerkschaftsvermögen eingehen. Das alte FDGB-Gebäude in Berlin z.B. heute ist Sitz der chinesischen Botschaft. Durch den Kauf durch die Chinesen konnte den FDGB-Beschäftigten wenigstens die Sonderrenten gezahlt werden.

Das war der Apparat. Aber wie entwickelte sich die Gewerkschaftsbewegung und Tarifentwicklung dort, nachdem so viele Betriebe nicht mehr existierten?

Natürlich hatten wir noch das Problem mit den Tarifverträgen. Alle dachten, die DDR ist die zehntgrößte Industrienation der Welt mit produktiven Betrieben. Doch entweder waren sie nicht konkurrenzfähig, oder sie wurden durch den Westen platt gemacht. Ein Beispiel: Ich war im Aufsichtsrat der Sächsischen Edelstahlwerke in Freital, ein mittelständischer Betrieb bei Dresden. Da kam eines Tages ein neuer Aufsichtsratschef von der Treuhand und lies erkennen, er solle den Betriebe abwickeln. Bei der Treuhand gab es das Direktorat Sanierung und Privatisierung und das Direktorat Liquidierung. Wenn ein Unternehmen platt gemacht werden sollte, wurde es einfach von einem Direktorat ins andere geschoben.

Und die Sächsischen Stahlwerke wurden dann wohin geschoben?

Als die IG-Metall erfuhr, dass das Unternehmen abgewickelt werden sollte, haben wir es geschafft, die Liquidierung zu vermeiden und einen Aufschub durch die Treuhand zu erreichen. Schließlich haben wir einen mittelständischen Investor aus dem Siegerland gefunden. Trotz des Kulturschocks „Montanmitbestimmung" für ihn existiert das Unternehmen heute noch, weil auch die Belegschaft mitgeholfen hatte, das Unternehmen zu retten. Gleiches gilt auch für Eco-Stahl und den industriellen Kern in der DDR. Das war unsere Gewerkschaftsarbeit von unten.


...endeten in der Vernichtung der Betriebe („entsorgte" Firma in Thüringen)

Das war aber doch nicht die Vorgehensweise der IG-Chemie mit Hermann Rappe?

Nein, Hermann Rappe hat das eben anders gemacht. Er hat darauf hingewiesen, dass es in Deutschland keine Möglichkeit mehr gibt, einen Chemiestandort genehmigen zu lassen. Doch wir hatten im Osten Halle-Bitterfeld. Mit sehr hohem Aufwand und wie der Fall Elf Aquitaine zeigt – auch auf obskurem Wege – ist damals sehr viel Geld geflossen, um Bitterfeld zu erhalten. Damals haben sich vor allem die großen Unternehmen dumm und dämlich an den Hilfe der Treuhand bei der Privatisierung verdient. Heute haben wir die Probleme. Die Hälfte der Staatsverschuldung heute ist wegen solcher Geschäfte im Schuldenturm der Treuhand aufgebaut worden.

 ... nicht zu vergessen der Vulkan-Skandal.

Ja, damals übernahm die Vulkan aus Bremen die ostdeutschen Werften und hoffte, in einem Verbund, der auch ein finanzieller Verbund war, diese Werften aber auch sich selbst retten zu können. Das ist schief gegangen.

Leere Gewerkschaftshäuser – volle Unternehmertaschen
Fotos: arbeiterfotografie

Eine Rettung gewerkschaftlicher Errungenschaften war nicht in Sicht?

Franz Steinkühler hat damals 1990 auf dem DGB-Kongress die Wahl von Hans-Werner Meyer dem Vorsitzenden der IG Bergbau zum DGB Vorsitzenden durchgesetzt. Meyer hatte guten Zugang zu Helmut Kohl und der Treuhand. Er wollte retten, was überhaupt noch zu retten war. Heraus kam später das, was man Branchenkoalition nannte, wo Gewerkschaften wie Chemie und Metall für den Erhalt der Branche im Osten sorgten. Das bedeutete aber erst mal Kooperation mit der Bundesregierung. Und der zweite Punkt darin war eben die organisatorische Schwäche und Desorientierung der Gewerkschaften, die mit der Situation im Osten völlig überfordert waren. Diese Realität muss man einfach heute zur Kenntnis nehmen.

Nochmal zurück zur Tarifentwicklung. Welche Folgen hatte das für die Beschäftigten in der ehemaligen DDR?

Dieser Punkt war für die Gewerkschaften hochgefährlich. Die Arbeitgeber wollten schon damals, das große Teile des Arbeits- und Tarifrechts im Osten nicht übernommen werden sollen. Vor allem die Bestimmungen im Tarifvertragsgesetz und in der Betriebsverfassung, die die Regelung tariflicher Fragen durch die Betriebsparteien verhindern, sollten nach dem Willen der Arbeitgeber durch die Kohl-Regierung damals aufgeweicht werden. Obwohl die IG-Metall noch eine Tarifangleichung vereinbart hatte, wurde sie damals schon Stück für Stück kaputt geschlagen und durch betriebliche Regelungen, die im Rahmen der Tarifverträge getroffen wurden ersetzt. Überall wurde in den Tarifen geändert und gekürzt. Jetzt haben wir das auch bei uns, was im Osten begonnen wurde.

Rückwärts geschaut sehen die Dinge anders aus, oder?

Ich sehe das heute noch kritischer als früher. Man muss das einfach sehen, wenn man heute die mangelnde Bindewirkung der Tarifverträge ansieht. Die Arbeitgeber waren und sind im Osten in einer starken Position. Die Linke hat immer darüber gestritten, wie wir vom Kapitalismus zum Sozialismus kommen. Wie es umgekehrt geht, haben uns dann die Arbeitgeber vorgemacht. Das war schon Klassenkampf von oben.

Klassenkampf von Oben gegen die Beschäftigten?

Sicher. Denn wenn heute z.B. die die IG-Metall ihren Tarifvertrage verteidigen will, dann kann sie dies in Betrieben, in denen der Organisationsgrad über 50 Prozent ist. Alle anderen Betriebe bekommt man tariflich nur schwer gehalten, wenn der Arbeitgeber aus dem Tarifverbund austritt. Tarifverträge können nur mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen verteidigt werden. Das ist der Wandel heute. Man muss sehen, was der Zusammenbruch der Systemkonkurrenz für uns heute bedeutet. Ich sage polemisch, dass die Kapitalisten damals 1989 über Tische und Bänke gesprungen sind, als der Osten als eine zwar zutiefst undemokratische und menschenverachtende, aber trotzdem als Systemalternative platt gemacht wurde.

Das klingt nicht sehr hoffnungsschwanger! 

Es scheint sich wieder zu ändern, z.B. bei den Herweg Bus-Betrieben die ein Jahr gestreikt haben oder im 16-Wochen-Streik der Uni-Klinik in Köln. Aber heute geht eben vieles nicht mehr ohne Streik. Die Kolleginnen und Kollegen merken endlich, das man sich wehren muss. (HDH)