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Arbeit und Soziales
Statt gemeinsamer Widerstand Einzelkämpfe
Hungerstreik
Von Hans-Dieter Hey
Brandner und Hartz IV
Erschrocken gibt sich zur Überraschung mancher auch der Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Er kommt aus Gütersloh und wurde dort für die SPD in den Bundestag gewählt. Und in Gütersloh wohnt auch der erwerbslose Drucker und Mediengestalter Berndt Pfeifer. Beide haben etwas miteinander zu tun, weil sich Brandner seinerzeit bei der Durchsetzung von Hartz IV im Bundestag besonders eifrig hervorgetan hat und später Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium wurde. Und wegen Hartz IV ist der 54-jährige Pfeifer nun unter die Räder geraten.
Er ist nun seit fast sechs Wochen im Hungerstreik. Das Trinken hat er ebenfalls eingestellt, und das kann innerhalb von 4-5 Tagen zum Tode führen. Ursache für seinen lebensbedrohenden Kampf war die Firma GT-Aktiv GmbH. Die Aktivität dieser privatisierten Arbeitsverwaltung bestand allerdings darin, Pfeifer erheblich die Zuzahlung zur Miete zur kürzen und im wegen eines Krankenhausaufenthaltes rechtswidrig 80 Euro von der Regelleistung abzuziehen. Auch einen Hinzverdienst von 60 Euro wurden ihm trotz Freigrenze von 100 Euro einfach abgezogen oder seine Anträge über Wochen verschleppt. Weniger Aktivität gab es von der Aktiv-GmbH dagegen im Vermitteln von Arbeitsangeboten an ihn. Der Geschäftsführer dieser privatisierten ARGE, Fred Kupczyk, weist alle Kritik von sich, will hart bleiben. Notfalls unter Inkaufnahme des Todes von Berndt Pfeifer. In der Sache wollte nun der aufgeschreckte SPD-Mann Klaus Brandner heute vermitteln. Es geht schließlich um seinen Wahlkreis.
Martin Behrsing (links): Gewalt durch Hartz IV nimmt zu
In einer Solidaritätskundgebung heute Nachmittag in Gütersloh kamen ca. 100 Menschen aus Solidarität zusammen, einige drangen in das Gebäude der ARGE ein. Doch trotz Einsatz von Klaus Brandner bewegt sich bisher nichts. Geschäftsführer Kupczyk – der für die CDU gern Bürgemeister in Halle/Westfalen werden möchte – bleibt unnachgiebig. Vielleicht braucht man in Halle Menschen mit dieser Art Rücksichtslosigkeit. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland war vor Ort: „Es gibt kaum eine schlimmere Situation, die man für sich selbst vorstellen kann.Dabei wissen wir es doch schon seit nunmehr 3 Jahren und erleben es täglich, wie unglaublich die Gewalt durch Hartz IV zunimmt."
Berndt Pfeifer kein Einzelfall
Dieser Hungerstreik ist kein Einzelfall. Auch Rüdiger S. aus dem Landkreis Osterode hatte man die Heizkosten derart zusammengestrichen, dass er die Räume im alten Fachwerkhaus nicht mehr beheizen konnte und trotz frostiger Temperaturen zuhause an der Ernährung sparen musste. Auch Nachforderungen des Energieversorgers in Höhe von 600 Euro musste er sich am Munde absparen. Im vergangenen Jahr war er über sechs Wochen im lebensbedrohlichen Hungerstreik. Im Jahr davor schon hatte eine Erwerbslosengruppe in Berlin zu einem Massenhungerstreik aufgerufen.
Die Ursachen des Widerstands sind immer die gleichen: Erwerbslose werden vor allem durch privatisierte Behörden drangsaliert und fühlen sich an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Als der 49-jährige LKW-Fahrer Achim Heger aus Bonn glaubte, ein Job-Angebot als LKW-Fahrer aus Altersgründen ablehnen zu müssen, kürzte ihm die ARGE Bonn umgehend die Unterstützung zunächst um 30, später um 60 Prozent. Erst durch die Anrufung des Gerichts bekam er Recht. In Jüterborg bekam der 24jährige K.F. Post von der ARGE, die ihm die Regelleistung von 347 Euro im Monat auf „0" kürzte, weil er angeblich nicht an einer Schulungsmaßnahme teilgenommen hatte. Ihm fehlte das Fahrgeld, um dorthin zu kommen. Doch dass hatte er rechtzeitig mitgeteilt.
In Dachau erhält der schwer herzkranke und erwerbslose Axel Mende seit Februar 2007 weder eine Unterstützung von der ARGE, noch die nach einer Reha-Maßnahme infolge einer Herzoperation notwendige gesundheitliche Versorgung. Zoll und Verwaltung hatten sich seinerzeit Zugang zur Wohnung verschafft und ein Internet-Protokoll gefunden, dass die Benutzung seines PCs durch das untervermietende Ehepaar nachwies. Daraus hatte die ARGE kurzerhand eine Bedarfsgemeinschaft konstruiert. Und weil Mende nun keine Arbeitslosenunterstützung mehr bekam, war er auch nicht krankenversichert.
Gütersloh: 100 kamen aus Solidarität
Fotos: Erwerbslosen Forum Deutschland
Gesetzwidriges Vorgehen
Gegen den einen oder anderen Geschäftsführer privatisierter Arbeitsverwaltung werden wegen gesetzwidrigen Vorgehens bereits Zwangsgeld oder Zwangshaft durchdie Gerichte beantragt. Wie zum Beispiel gegen den Geschäftsführer der „Vestischen Arbeit", Ulrich Lammert. Trotz Gerichtsbeschlüssen hatte er sich geweigert, einem 61jährigen Erwerbslosen aus Dorsten das zustehende Arbeitslosengeld auszuzahlen.
Die Belastung der Arbeitsgerichte hat derart zugenommen, dass die Richter nicht einmal mehr in der Aufarbeitung der Altfälle nachkommen. Diese Fragen waren Thema einer öffentlichen Anhörung am 11. Februar in Berlin. Ziel der Veranstaltung, zu der auch die Arbeitgeberverbände geladen waren: Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren. Mit anderen Worten: Man überlegt, Erwerbslosen den Zugang zu den Sozialgerichten zu erschweren. Beispielsweise durch Erhöhung des Schwellenwertes für die Berufung auf 750 Euro. Erwerbslose könnten auf dem Berufungsweg dann nicht einmal ihre 347 Euro einklagen – oder Berndt Pfeifer seine 80 Euro. Offensichtlich will die rot-schwarze Regierung mit aller Macht über die massenweise Generierung von Einzelschicksalen den öffentlichen Haushalt sanieren.
Längst sickerte durch, dass oft rechtswidrig zu Lasten der Betroffenen entschieden wird. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die.linke im Bundestag: „Es ist ungeheuerlich. Die Sanktionen, die gegen Bezieher von Hartz IV verhängt werden, sind zum großen Teil unberechtigt. Den Betroffenen werden rechtswidrig die ohnehin viel zu geringe existenzielle Absicherung bzw. ihnen zustehende Versicherungsleistungen verwehrt". Nach wie vor fordert Die.Linke deshalb die komplette Abschaffung von Hartz IV und eine repressionsfreie Grundsicherung.
Verzweifelte Einzelkämpfe
Überall im Lande zeichnen sich immer mehr verzweifeltere Einzelkämpfe ab. Viele werden in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Katja Kipping schätzt noch eine erhebliche Dunkelziffer, weil die Betroffenen ihr Recht nicht kennen oder einfach aufgegeben haben. Bis jetzt haben sowohl die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer, wie auch Schwarz-Rot unter Angela Merkel es verschleppt, Sanktionen und deren Folgen zu erfassen oder auszuwerten. Offenbar möchte man davor die Augen genauso verschließen, wie vor den zunehmenden Obdachlosen, die man auch nicht ordentlich erfasst: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge gibt es inzwischen bei uns 400.000 Obdachlose, und damit mehr als in Frankreich Clochards.
Die fast heldenhaft anmutenden Einzelkämpfe eines Widerstandes gegen eine Maßregelungs-, und Verarmungspolitik ist bisher in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalig. Doch nachdem die millionenfachen Proteste gegen Agenda 2010 und Hartz IV seit 2004 von der Politik ignoriert wurden, geht wohl auch dies am Autismus der sich verselbständigenden Politikerkaste vorbei. Wahrscheinlich müssen die Proteste solidarischer und deutlicher werden. Oder Klaus Brandner und andere lässt man spüren, dass sie nur für kurze Zeit gewählt wurden. (HDH)
Online-Flyer Nr. 141 vom 10.04.2008
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Arbeit und Soziales
Statt gemeinsamer Widerstand Einzelkämpfe
Hungerstreik
Von Hans-Dieter Hey
Brandner und Hartz IV
Erschrocken gibt sich zur Überraschung mancher auch der Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Er kommt aus Gütersloh und wurde dort für die SPD in den Bundestag gewählt. Und in Gütersloh wohnt auch der erwerbslose Drucker und Mediengestalter Berndt Pfeifer. Beide haben etwas miteinander zu tun, weil sich Brandner seinerzeit bei der Durchsetzung von Hartz IV im Bundestag besonders eifrig hervorgetan hat und später Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium wurde. Und wegen Hartz IV ist der 54-jährige Pfeifer nun unter die Räder geraten.
Er ist nun seit fast sechs Wochen im Hungerstreik. Das Trinken hat er ebenfalls eingestellt, und das kann innerhalb von 4-5 Tagen zum Tode führen. Ursache für seinen lebensbedrohenden Kampf war die Firma GT-Aktiv GmbH. Die Aktivität dieser privatisierten Arbeitsverwaltung bestand allerdings darin, Pfeifer erheblich die Zuzahlung zur Miete zur kürzen und im wegen eines Krankenhausaufenthaltes rechtswidrig 80 Euro von der Regelleistung abzuziehen. Auch einen Hinzverdienst von 60 Euro wurden ihm trotz Freigrenze von 100 Euro einfach abgezogen oder seine Anträge über Wochen verschleppt. Weniger Aktivität gab es von der Aktiv-GmbH dagegen im Vermitteln von Arbeitsangeboten an ihn. Der Geschäftsführer dieser privatisierten ARGE, Fred Kupczyk, weist alle Kritik von sich, will hart bleiben. Notfalls unter Inkaufnahme des Todes von Berndt Pfeifer. In der Sache wollte nun der aufgeschreckte SPD-Mann Klaus Brandner heute vermitteln. Es geht schließlich um seinen Wahlkreis.
Martin Behrsing (links): Gewalt durch Hartz IV nimmt zuIn einer Solidaritätskundgebung heute Nachmittag in Gütersloh kamen ca. 100 Menschen aus Solidarität zusammen, einige drangen in das Gebäude der ARGE ein. Doch trotz Einsatz von Klaus Brandner bewegt sich bisher nichts. Geschäftsführer Kupczyk – der für die CDU gern Bürgemeister in Halle/Westfalen werden möchte – bleibt unnachgiebig. Vielleicht braucht man in Halle Menschen mit dieser Art Rücksichtslosigkeit. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland war vor Ort: „Es gibt kaum eine schlimmere Situation, die man für sich selbst vorstellen kann.Dabei wissen wir es doch schon seit nunmehr 3 Jahren und erleben es täglich, wie unglaublich die Gewalt durch Hartz IV zunimmt."
Berndt Pfeifer kein Einzelfall
Dieser Hungerstreik ist kein Einzelfall. Auch Rüdiger S. aus dem Landkreis Osterode hatte man die Heizkosten derart zusammengestrichen, dass er die Räume im alten Fachwerkhaus nicht mehr beheizen konnte und trotz frostiger Temperaturen zuhause an der Ernährung sparen musste. Auch Nachforderungen des Energieversorgers in Höhe von 600 Euro musste er sich am Munde absparen. Im vergangenen Jahr war er über sechs Wochen im lebensbedrohlichen Hungerstreik. Im Jahr davor schon hatte eine Erwerbslosengruppe in Berlin zu einem Massenhungerstreik aufgerufen.
Die Ursachen des Widerstands sind immer die gleichen: Erwerbslose werden vor allem durch privatisierte Behörden drangsaliert und fühlen sich an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Als der 49-jährige LKW-Fahrer Achim Heger aus Bonn glaubte, ein Job-Angebot als LKW-Fahrer aus Altersgründen ablehnen zu müssen, kürzte ihm die ARGE Bonn umgehend die Unterstützung zunächst um 30, später um 60 Prozent. Erst durch die Anrufung des Gerichts bekam er Recht. In Jüterborg bekam der 24jährige K.F. Post von der ARGE, die ihm die Regelleistung von 347 Euro im Monat auf „0" kürzte, weil er angeblich nicht an einer Schulungsmaßnahme teilgenommen hatte. Ihm fehlte das Fahrgeld, um dorthin zu kommen. Doch dass hatte er rechtzeitig mitgeteilt.
In Dachau erhält der schwer herzkranke und erwerbslose Axel Mende seit Februar 2007 weder eine Unterstützung von der ARGE, noch die nach einer Reha-Maßnahme infolge einer Herzoperation notwendige gesundheitliche Versorgung. Zoll und Verwaltung hatten sich seinerzeit Zugang zur Wohnung verschafft und ein Internet-Protokoll gefunden, dass die Benutzung seines PCs durch das untervermietende Ehepaar nachwies. Daraus hatte die ARGE kurzerhand eine Bedarfsgemeinschaft konstruiert. Und weil Mende nun keine Arbeitslosenunterstützung mehr bekam, war er auch nicht krankenversichert.
Gütersloh: 100 kamen aus Solidarität
Fotos: Erwerbslosen Forum Deutschland
Gesetzwidriges Vorgehen
Gegen den einen oder anderen Geschäftsführer privatisierter Arbeitsverwaltung werden wegen gesetzwidrigen Vorgehens bereits Zwangsgeld oder Zwangshaft durchdie Gerichte beantragt. Wie zum Beispiel gegen den Geschäftsführer der „Vestischen Arbeit", Ulrich Lammert. Trotz Gerichtsbeschlüssen hatte er sich geweigert, einem 61jährigen Erwerbslosen aus Dorsten das zustehende Arbeitslosengeld auszuzahlen.
Die Belastung der Arbeitsgerichte hat derart zugenommen, dass die Richter nicht einmal mehr in der Aufarbeitung der Altfälle nachkommen. Diese Fragen waren Thema einer öffentlichen Anhörung am 11. Februar in Berlin. Ziel der Veranstaltung, zu der auch die Arbeitgeberverbände geladen waren: Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren. Mit anderen Worten: Man überlegt, Erwerbslosen den Zugang zu den Sozialgerichten zu erschweren. Beispielsweise durch Erhöhung des Schwellenwertes für die Berufung auf 750 Euro. Erwerbslose könnten auf dem Berufungsweg dann nicht einmal ihre 347 Euro einklagen – oder Berndt Pfeifer seine 80 Euro. Offensichtlich will die rot-schwarze Regierung mit aller Macht über die massenweise Generierung von Einzelschicksalen den öffentlichen Haushalt sanieren.
Längst sickerte durch, dass oft rechtswidrig zu Lasten der Betroffenen entschieden wird. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die.linke im Bundestag: „Es ist ungeheuerlich. Die Sanktionen, die gegen Bezieher von Hartz IV verhängt werden, sind zum großen Teil unberechtigt. Den Betroffenen werden rechtswidrig die ohnehin viel zu geringe existenzielle Absicherung bzw. ihnen zustehende Versicherungsleistungen verwehrt". Nach wie vor fordert Die.Linke deshalb die komplette Abschaffung von Hartz IV und eine repressionsfreie Grundsicherung.
Verzweifelte Einzelkämpfe
Überall im Lande zeichnen sich immer mehr verzweifeltere Einzelkämpfe ab. Viele werden in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Katja Kipping schätzt noch eine erhebliche Dunkelziffer, weil die Betroffenen ihr Recht nicht kennen oder einfach aufgegeben haben. Bis jetzt haben sowohl die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer, wie auch Schwarz-Rot unter Angela Merkel es verschleppt, Sanktionen und deren Folgen zu erfassen oder auszuwerten. Offenbar möchte man davor die Augen genauso verschließen, wie vor den zunehmenden Obdachlosen, die man auch nicht ordentlich erfasst: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge gibt es inzwischen bei uns 400.000 Obdachlose, und damit mehr als in Frankreich Clochards.
Die fast heldenhaft anmutenden Einzelkämpfe eines Widerstandes gegen eine Maßregelungs-, und Verarmungspolitik ist bisher in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalig. Doch nachdem die millionenfachen Proteste gegen Agenda 2010 und Hartz IV seit 2004 von der Politik ignoriert wurden, geht wohl auch dies am Autismus der sich verselbständigenden Politikerkaste vorbei. Wahrscheinlich müssen die Proteste solidarischer und deutlicher werden. Oder Klaus Brandner und andere lässt man spüren, dass sie nur für kurze Zeit gewählt wurden. (HDH)
Online-Flyer Nr. 141 vom 10.04.2008
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