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Lokales
Erwerbslosen-Initiative Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) fordert:
„ARGE abwickeln!“
Von Peter Kleinert
Die Fraktion Die Linke. Köln hatte zwar einen Ergänzungsantrag gestellt, den die CDU-Fraktion in einem eigenen Änderungsantrag teilweise abgeschrieben hatte, aber diese beiden Anträge wurden zur weiteren Behandlung einstimmig an den Sozialausschuss verwiesen. Interessanterweise wird in beiden Anträgen verlangt, nicht nur Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, sondern auch Erwerbslosen-Initiativen nach ihren Vorschlägen zu befragen.
Katastrophale Verhältnisse
Peter Welters (links) im Gespräch mit
Sozialamtsleiter Santelmann
Quelle:www.kirche-koeln.de
Peter Welters hatte OB Fritz Schramma gedroht, wenn die Stadt ihren Finanzierungsanteil nicht erhöhe, werde er den Kooperationsvertrag mit der Stadt am 31.März mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 einseitig kündigen. Die KEAs gingen mit ihrer am Wochenende vor der Ratssitzung herausgegebenen Pressemitteilung noch einen Schritt weiter. Sie sprachen sich wegen der von der ARGE für Erwerbslose angerichteten „katastrophalen Verhältnisse ... für die sofortige Abwicklung der ARGE Köln“ aus. Begründung: Nahezu sämtliche Angebote der ARGE und die Behandlung der Arbeitslosen gingen weder auf die Bedürfnisse der Betroffenen noch auf die Entwicklung des realen Arbeitsmarktes ein. Stattdessen werde „in einem konstruierten Ersatz-Arbeitsmarkt mit grotesk begründeten 1-Euro-Jobs und menschlich erniedrigenden Maßnahmen im Bereich der (psychologischen) Gesundheits-/Eignungs-/ Verwertungsfeststellung der Billiglohnsektor auf breiter Front gefördert, was sogar zur Steigerung der Erwerbslosigkeit und zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit großer Teile der Betroffenen“ beitrage. Schuld daran sei ein abwertendes, disziplinierendes und real unterdrückendes Verhalten gegenüber potenziellen ArbeitnehmerInnen.
KEA-Vorschlag „Kölner Modell“
Weil das bestehende Modell ARGE im Sinne von SGB II bzw. Hartz IV die Situation erwerbsloser Menschen nicht verbessern könne, sondern im Gegenteil die sozialen Widersprüche innerhalb dieser Gesellschaft weiter verschärfe, schlagen die KEAs den Politikern im Kölner Stadtrat ein „Kölner Modell“ vor. Danach solle man sich darauf beschränken:
> die Leistungen für Wohnen und Leben testweise in der Art eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auszuzahlen;
> qualitativ gute Unterstützung durch Beratung, Eingliederungshilfen, Überbrückungsgeld, Kredite etc. zu gewähren, wenn Menschen darum bitten;
> die Förderungsmechanismen so genannter 1-Euro-Jobs ggf. für sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen zu verwenden, was der gleichen Brutto-Finanzierung (Verwaltungspauschale etc.) von derlei Maßnahmen entspräche und somit durchaus machbar wäre.
Dieses „Kölner Modell“ soll nach dem Vorschlag der KEAs sowohl beratend als auch auswertend von einem wissenschaftlichen Gremium begleitet werden, das unabhängige Betroffenen-Organisationen, Universitäten, Gewerkschaften, Politik u. ä. gleichermaßen berücksichtigt. Die KEAs warnen in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor dem Einsatz von Unternehmensberatungen.
Sollten dadurch - angesichts zahlreicher nur befristet laufender Arbeitsverträge - ARGE-Mitarbeiter ihre Jobs verlieren, sprechen sich die KEAs für eine „großzügige einmalige Abfindung“ für die Betroffenen aus.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de „Verlogene Verwaltungsvorlage“
Verfasst haben die KEAs ihren Modell-Vorschlag aufgrund einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, den Kooperationsvertrag im Sinne der Forderungen von Agenturchef-Chef Welters zu verlängern. Kommentar der KEAs: „Das siebenseitige Papier versucht mit einer geradezu widerwärtigen verlogenen Argumentation den Ratsmitgliedern ihre Zustimmung abzutrotzen.“ Als Beispiel für angebliche ARGE-Erfolgsquoten würden Zahlen über die Vermittlung von Erwerbslosen genannt, in denen keine Unterscheidung zwischen erstem (sozialversicherungspflichtigem) und zweitem (1-Euro-Jobs) Arbeitsmarkt gemacht werde.
Zu der von der ARGE in dem Papier behaupteten Verbesserung von Beratungsintensität (Kontaktdichte) und Beratungsqualität erklärt die KEA-Initiative, sie lade gern Presse und RatspolitikerInnen ein, betroffene Erwerbslose (ggf. inkognito) zur ARGE zu begleiten, um sich selbst ein Bild über die vermeintliche „Beratungsqualität“ zu machen. „Wir können da gerne vermitteln und Ihnen die Augen öffnen.“
Die Beschlussvorlage der Verwaltung gebe zu, dass die strukturelle Änderung der ARGE durch die Unternehmensberatung Roland Berger sich rein finanziell vorteilhaft für den Haushalt der Kommune gestaltet habe. Verschwiegen werde in dem Papier aber, dass diese „Verbesserung“ dazu geführt habe, dass immer mehr Antragsteller für Arbeitslosengeld 2 „entnervt das Handtuch werfen, sich lieber der Schwarzarbeit widmen oder ganz real Hunger leiden“. Sogar Todesfälle im Zusammenhang mit Hartz IV seien inzwischen bekannt geworden. „Integrationsarbeit“ bedeute also tatsächlich, den Druck auf Erwerbslose so zu erhöhen, dass diese „freiwillig“ einen der tausende in Köln vorhandenen 1-Euro-Jobs besetzen oder aber anderweitig für Billigstlohn arbeiten gehen. Hinzu komme, dass inzwischen etwa doppelt so viele Sanktionen ausgesprochen würden als in der Zeit vor der ARGE-Umstellung.
Auf Empfehlung von Wolfgang Clement die Kölner ARGE reformiert – Roland Berger
Quelle: Wikipedia
„Perfekter Klüngel“
Entdeckt haben die KEAs durch ihre Analyse der neu strukturierten ARGE offenbar auch deutliche Anzeichen von Kölner Klüngel. Beim Vergleichen der Vorstände und Verwaltungsratsvorsitzenden der Beschäftigungsträger mit den Personen in den Kontrollgremien stellten sie fest, dass der SPD-Stadtrat Walter Kluth sowohl Vorsitzender des 'Ausschuss für Soziales und Senioren', als auch Mitglied im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit, als auch Vorsitzender des Verwaltungsrates des Beschäftigungsträgers EVA gGmbH, die wiederum 1-Euro-Jobs vergibt. Perfekt mache den Klüngel, dass der ehemalige Geschäftsführer des für 1-Euro-Jobs zuständigen Kölner „Konsortiums“ nunmehr der neue ARGE-Geschäftsführer sei. In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es denn auch: „Gerade die Kundenstruktur der ARGE macht deutlich, wie wichtig es für Köln ist, das vorhandene örtliche Netzwerk der Beschäftigungsträger – den Garanten des Erfolges des Kölner Modells - zu erhalten und zu stärken.“ (PK)
Online-Flyer Nr. 136 vom 05.03.2008
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Erwerbslosen-Initiative Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) fordert:
„ARGE abwickeln!“
Von Peter Kleinert
Die Fraktion Die Linke. Köln hatte zwar einen Ergänzungsantrag gestellt, den die CDU-Fraktion in einem eigenen Änderungsantrag teilweise abgeschrieben hatte, aber diese beiden Anträge wurden zur weiteren Behandlung einstimmig an den Sozialausschuss verwiesen. Interessanterweise wird in beiden Anträgen verlangt, nicht nur Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, sondern auch Erwerbslosen-Initiativen nach ihren Vorschlägen zu befragen.
Katastrophale Verhältnisse
Peter Welters (links) im Gespräch mit
Sozialamtsleiter Santelmann
Quelle:www.kirche-koeln.de
KEA-Vorschlag „Kölner Modell“
Weil das bestehende Modell ARGE im Sinne von SGB II bzw. Hartz IV die Situation erwerbsloser Menschen nicht verbessern könne, sondern im Gegenteil die sozialen Widersprüche innerhalb dieser Gesellschaft weiter verschärfe, schlagen die KEAs den Politikern im Kölner Stadtrat ein „Kölner Modell“ vor. Danach solle man sich darauf beschränken:
> die Leistungen für Wohnen und Leben testweise in der Art eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auszuzahlen;
> qualitativ gute Unterstützung durch Beratung, Eingliederungshilfen, Überbrückungsgeld, Kredite etc. zu gewähren, wenn Menschen darum bitten;
> die Förderungsmechanismen so genannter 1-Euro-Jobs ggf. für sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen zu verwenden, was der gleichen Brutto-Finanzierung (Verwaltungspauschale etc.) von derlei Maßnahmen entspräche und somit durchaus machbar wäre.
Dieses „Kölner Modell“ soll nach dem Vorschlag der KEAs sowohl beratend als auch auswertend von einem wissenschaftlichen Gremium begleitet werden, das unabhängige Betroffenen-Organisationen, Universitäten, Gewerkschaften, Politik u. ä. gleichermaßen berücksichtigt. Die KEAs warnen in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor dem Einsatz von Unternehmensberatungen.
Sollten dadurch - angesichts zahlreicher nur befristet laufender Arbeitsverträge - ARGE-Mitarbeiter ihre Jobs verlieren, sprechen sich die KEAs für eine „großzügige einmalige Abfindung“ für die Betroffenen aus.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de „Verlogene Verwaltungsvorlage“
Verfasst haben die KEAs ihren Modell-Vorschlag aufgrund einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, den Kooperationsvertrag im Sinne der Forderungen von Agenturchef-Chef Welters zu verlängern. Kommentar der KEAs: „Das siebenseitige Papier versucht mit einer geradezu widerwärtigen verlogenen Argumentation den Ratsmitgliedern ihre Zustimmung abzutrotzen.“ Als Beispiel für angebliche ARGE-Erfolgsquoten würden Zahlen über die Vermittlung von Erwerbslosen genannt, in denen keine Unterscheidung zwischen erstem (sozialversicherungspflichtigem) und zweitem (1-Euro-Jobs) Arbeitsmarkt gemacht werde.
Zu der von der ARGE in dem Papier behaupteten Verbesserung von Beratungsintensität (Kontaktdichte) und Beratungsqualität erklärt die KEA-Initiative, sie lade gern Presse und RatspolitikerInnen ein, betroffene Erwerbslose (ggf. inkognito) zur ARGE zu begleiten, um sich selbst ein Bild über die vermeintliche „Beratungsqualität“ zu machen. „Wir können da gerne vermitteln und Ihnen die Augen öffnen.“
Die Beschlussvorlage der Verwaltung gebe zu, dass die strukturelle Änderung der ARGE durch die Unternehmensberatung Roland Berger sich rein finanziell vorteilhaft für den Haushalt der Kommune gestaltet habe. Verschwiegen werde in dem Papier aber, dass diese „Verbesserung“ dazu geführt habe, dass immer mehr Antragsteller für Arbeitslosengeld 2 „entnervt das Handtuch werfen, sich lieber der Schwarzarbeit widmen oder ganz real Hunger leiden“. Sogar Todesfälle im Zusammenhang mit Hartz IV seien inzwischen bekannt geworden. „Integrationsarbeit“ bedeute also tatsächlich, den Druck auf Erwerbslose so zu erhöhen, dass diese „freiwillig“ einen der tausende in Köln vorhandenen 1-Euro-Jobs besetzen oder aber anderweitig für Billigstlohn arbeiten gehen. Hinzu komme, dass inzwischen etwa doppelt so viele Sanktionen ausgesprochen würden als in der Zeit vor der ARGE-Umstellung.
Auf Empfehlung von Wolfgang Clement die Kölner ARGE reformiert – Roland Berger
Quelle: Wikipedia
„Perfekter Klüngel“
Entdeckt haben die KEAs durch ihre Analyse der neu strukturierten ARGE offenbar auch deutliche Anzeichen von Kölner Klüngel. Beim Vergleichen der Vorstände und Verwaltungsratsvorsitzenden der Beschäftigungsträger mit den Personen in den Kontrollgremien stellten sie fest, dass der SPD-Stadtrat Walter Kluth sowohl Vorsitzender des 'Ausschuss für Soziales und Senioren', als auch Mitglied im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit, als auch Vorsitzender des Verwaltungsrates des Beschäftigungsträgers EVA gGmbH, die wiederum 1-Euro-Jobs vergibt. Perfekt mache den Klüngel, dass der ehemalige Geschäftsführer des für 1-Euro-Jobs zuständigen Kölner „Konsortiums“ nunmehr der neue ARGE-Geschäftsführer sei. In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es denn auch: „Gerade die Kundenstruktur der ARGE macht deutlich, wie wichtig es für Köln ist, das vorhandene örtliche Netzwerk der Beschäftigungsträger – den Garanten des Erfolges des Kölner Modells - zu erhalten und zu stärken.“ (PK)
Online-Flyer Nr. 136 vom 05.03.2008
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