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Lokales
"Kölner Linke" fordert zum Widerstand gegen "Bolkestein" auf
Generalangriff auf die Lebensbedingungen
Von Hans-Dieter Hey

Für heftigen Widerstand gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) haben sich Vertreter der Linkspartei.PDS, der WASG, der Gewerkschaft ver.di und der Anti-Globalisierungsbewegung attac vergangenen Freitag im Bürgerzentrum Deutz ausgesprochen. Die Bolkestein-Richtlinie soll gegen die Interessen der meisten Beschäftigten, Erwerbslosen, Kranken und Rentner Mitte Februar im Europäischen Parlament durchgesetzt werden - also gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Anti-Bolkestein Demo, Köln 2005
Anti-Bolkestein Demo, Köln 2005
Foto: Hans-Dieter Hey - Arbeiterfotografie



Schon vor einem Jahr gab es europaweite Massendemonstrationen gegen "Bolkestein". Die Proteste hatten dazu geführt, dass die Richtlinie vorübergehend auf Eis gelegt wurde. Von der damaligen rot-grünen Regierung noch für tot erklärt, soll sie jetzt klammheimlich durch Beschluss des Europäischen Parlaments am 15. Februar eingeführt werden. Darauf wies die Kölner Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer (Linkspartei.PDS) hin. Und das will man unbedingt verhindern. Besonders sauer waren die Teilnehmer der Podiumsdiskussion auch auf die Medien, die das für die Bürgerinnen und Bürger lebenswichtige Anliegen nicht kritisch genug würdigen und öffentlich machen.

Zerstörung des europäischen Zusammenhalts

Auf die bevorstehenden Gefahren durch die Dienstleistungsrichtlinie wollen in den nächsten Tagen Vorsitzende der Linksparteien wie Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Axel Troost in Zeitungsanzeigen aufmerksam machen: "Eine Grundsäule der europäischen Einigung ist das europäische Sozialmodell. Mit ihrer Politik zerstört die EU-Kommission den europäischen Zusammenhalt".

Auf Wunsch des Kapitals bläst die EU-Kommission zum Angriff auf Arbeitsplätze, Tariflöhne, Arbeitsschutz, Krankenversicherung, Ökologie- und Verbraucherstandards sowie Renten. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung von SPD und CDU/CSU daher auf, die Richtlinie im Europarat sofort zu stoppen. Bereits im November 2005 hatte die Fraktion "Die Linke" hierzu an die schwarz-rote Bundesregierung (Drucksache 16/136) eine große Anfrage gerichtet. Deshalb soll ausreichender Druck durch Großdemonstrationen am 11. und 14. Februar stattfinden, um das Europäische Parlament zu zwingen, die Dienstleistungsrichtlinie doch noch zu kippen.

Monka Zier, Andrea Kostolnik, Martin Nees, Ulla Lötzer, Thomas Keuer (v.l.n.r.)
Monka Zier, Andrea Kostolnik, Martin Nees,
Ulla Lötzer, Thomas Keuer (v.l.n.r.)
Foto: Hans-Dieter Hey - Arbeiterfotografie



Soziale Bewegungen und Gewerkschaften organisieren Protest

DGB, Gewerkschaften, attac und soziale Bewegungen wollen Proteste und Mitfahrgelegenheiten organisieren. Darauf wies Thomas Keuer von der Gewerkschaft ver.di hin. Lediglich die konservative Gewerkschaft IG BCE, die manche ketzerisch schon als "Gewerkschaft von oben" bezeichnen, unterstützt den Widerstand nicht. Die wirbt zwar auf ihrer Website mit dem Slogan "Modell Deutschland - zuerst der Mensch", stellt sich indessen aber unsolidarisch gegen die Mehrheit der Gewerkschaften, obwohl auch die Interessen der eigenen Mitglieder von "Bolkestein" betroffen sein werden. "Das ändert sich wohl erst alles, wenn der Vorsitzende Hubertus Schmoldt abgewählt ist", so Thomas Keuer.

Bolkestein wie Frankenstein - attac-Plakat
Bolkestein wie Frankenstein - attac-Plakat
Foto: Hans-Dieter Hey - Arbeiterfotografie



Die Kölner Widerständler Ulla Lötzer und Andrea Kostolnik (beide Linkspartei.PDS), Monika Zier (attac), Martin Nees (WASG) und Thomas Keuer (ver.di) richten nochmals einen eindringlichen Appell an die Kölner Bürgerinnen und Bürger. Sie machen darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, dass besonders viele an den Protesten teilnehmen, um die Dienstleistungsrichtlinie zu stoppen. Genügend Busse für die Fahrt zu den Demonstrationen stehen offenbar bereit.

Weitere Informationen unter:
www.dgb-region-koeln.de
www.attac-koeln.de


Online-Flyer Nr. 27  vom 17.01.2006

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