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Aktueller Online-Flyer vom 10. August 2020  

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Globales
Unabhängigkeit des Kosovos – die BRD dehnt ihre Einflusssphäre erheblich aus
„Danke, Deutschland!“
Von Bärbel Helweg

Nach jahrelanger Berliner Vorarbeit hat am gestrigen Sonntag die südserbische Provinz Kosovo unter Bruch des Völkerrechts ihre Eigen- staatlichkeit ausgerufen. Kosovo sei künftig von Serbien „unabhängig“, erklärte der Ministerpräsident der Provinzverwaltung in Priština, Hashim Thaci. Die deutsche Regierung will die Sezession wohl kurz nach Redaktions- schluss anerkennen. Sie beteiligt sich damit ebenso am Bruch der UNO-Charta und weiterer bislang global gültiger Rechtsnormen wie deutsche Juristen und Polizisten, die im Rahmen einer sogenannten EU-Mission in das Kosovo entsandt werden.

Tomahawk launch märz 1999
März 1999: Begleitet von rot-grüner          
Kriegshetze – US Angriff auf Serbien
Ihre dortige Tätigkeit erfolgt ohne gültige völkerrechtliche Grundlage und erfüllt damit den Tatbestand illegaler Besatzung. Ziel ist die Errichtung eines informellen Protektorats, dessen nationalistische Kräfte in Schach gehalten werden sollen. Die Abspaltung des Kosovo ist der vorläufige Schlusspunkt einer Politik, die den Zerfall der Balkanstaaten in Gefolgschafts- parzellen anstrebt und mit der Berliner Anerkennung kroatischer Sezessionisten begann. Dieser Politik schlossen sich sämtliche EU-Staaten nach kurzem Zögern an und fielen nur wenige Jahre später 1999 gemeinsam mit Washington in das restliche Jugoslawien ein.



Seitdem fördert Berlin die kosovarischen Nationalisten, deren Repräsentanten in Priština als Bosse der Organisierten Kriminalität bezeichnet werden. Zu ihnen gehört der aktuelle Ministerpräsident Thaci. Auf Wandbildern in Priština, die die von Thaci proklamierte Sezession feiern, heißt es: „Danke, Deutschland!“

Mit der gestern proklamierten Sezession vollzieht die Provinzverwaltung in Priština einen Schritt, den Berlin seit Jahren vorbereitet hat – zunächst mit der geheimdienstlichen Unterstützung der UCK, danach mit der Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien im März 1999 und schließlich im Rahmen der UNO-Verwaltung in Priština (UNMIK) (siehe german-foreign-policy.com).

Die Abspaltung der serbischen Südprovinz erfolgt unter Bruch der UNO-Charta, die allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Souveränität und territoriale Integrität garantiert, und unter Missachtung der Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates. Maßgeblich ist die Resolution 1244, die Belgrad die Unversehrtheit seines Hoheitsgebietes ausdrücklich bestätigt. Die deutsche Regierung will die illegale Sezession in Kürze anerkennen und fordert dasselbe von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. Damit erweist sich Berlin zum wiederholten Male als treibende Kraft einer zunehmenden Auflösung des internationalen Rechts, die die Willkür der Macht unverhohlen zum höchsten Prinzip der Außenpolitik erhebt.

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In neuer Abhängigkeit: Kosovarische „Unabhängigkeitsfeierlichkeiten" in Lüttich | Foto: NguyenDai

Fantasterei

Den erneuten offenen Bruch internationalen Rechts durch die Bundesregierung sucht das Auswärtige Amt mit Hilfskonstruktionen zu kaschieren. So behauptet das Ministerium in einer Stellungnahme für den Außenpolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestags, die Souveränitäts- und Integritätsgarantie für Serbien in der UNO-Resolution 1244 beziehe sich lediglich auf ein „Übergangsregime“ im Kosovo und stehe einer Sezession nicht im Wege. Die abenteuerliche Erfindung erweist sich bei der Lektüre des Wortlautes als Fantasterei. Dennoch soll dem Auswärtigen Amt zufolge die UNO-Resolution abzüglich der Souveränitäts- und Integritätsgarantie für Serbien fortgelten, um die Einsatzlegitimation der NATO sowie der EU nicht zu verspielen; denn fiele diese fort, wären die westlichen Länder für ihre Okkupation serbischen Territoriums auf eine „Einladung“ der kosovarischen Vasallen in Priština angewiesen – eine peinliche Abhängigkeit, die man sich in Berlin und Washington ersparen möchte.[1]

Präzedenzfälle

Das haarsträubende Vorgehen, das Beschlüsse der Vereinten Nationen zur unverbindlichen Vorschlagsliste degradiert, aus der man sich nach Wunsch die jeweils genehmen Passagen auswählt, stößt selbst im Umfeld des Außenministeriums auf offenen Widerspruch. Dort werden Warnungen vor unkalkulierbaren Gegenschlägen laut. So schreibt ein Jurist aus dem völkerrechtswissenschaftlichen Beirat des Auswärtigen Amts am 14. 2. in der FAZ: „Einseitige Auslegungen von Sicherheitsratsresolutionen begründen (...) Präzedenzfälle, die in anderen Fällen gegen die westlichen Staaten gerichtet werden.“

Bezeichnend für die deutsche Rechtswillkür ist auch die Form der Beschlussfassung zur Entsendung einer sogenannten Polizei- und Justizmission in das Kosovo. Insgesamt sechs EU-Staaten lehnen die Sezession trotz massiven Drucks aus der deutschen Hauptstadt weiterhin ab, weil ihre eigene Souveränität von Separatisten bedroht ist: Spanien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern.

zerstörte serbische Kirche im Kosovo Foto: Marietta Amarcord
Zerstörte serbische Kirche im Kosovo | Foto: Marietta Amarcord

Da diese Staaten nicht zu aktiver Zustimmung zu der neuen „EU-Mission“ zu bewegen waren, wurden die Brüsseler Entscheidungsmodalitäten kurzerhand angepasst und die Entsendung von rund 2.000 Juristen und Polizisten faktisch dekretiert. Der Einsatz sei vorgeschlagen und mit Ablauf einer Widerspruchsfrist am Samstag um Null Uhr dann „formell gebilligt“ worden, da kein EU-Mitgliedstaat bis zu diesem Zeitpunkt ein Veto eingelegt habe, hieß es in Brüssel über die neue Abstimmungstechnik, die eine abschließende Zustimmung überflüssig macht. Berlin hatte deutlich erkennen lassen, dass es ein Veto auf keinen Fall hinnehmen werde: Die ersten 63 deutschen Polizisten für die „Mission“ wurden nach einem Bricht von Reuters demonstrativ bereits vor Fristablauf ausgewählt.

Kriminelle Netzwerke

Die Tätigkeit der bisherigen „Polizei- und Justizmission“, die im Namen der UNO, faktisch aber ebenfalls unter westlicher Kontrolle durchgeführt wird, ist jetzt von Amnesty International sorgfältig ausgewertet worden. Das Ergebnis stellt den zahlreichen Polizisten und Juristen, die seit 1999 im Kosovo im Einsatz waren – darunter etliche deutsche – ein katastrophales Zeugnis aus. „Die UN-Mission hat Hunderte von Verbrechen wie Morde, Vergewaltigungen, Entführungen und Vertreibungen unzureichend oder gar nicht untersucht“, erklärt der Kosovo-Experte von Amnesty. In der südserbischen Provinz, deren angemaßte Eigenstaatlichkeit in Kürze von Berlin anerkannt wird, herrsche „Straflosigkeit“ für Kriegsverbrecher sowie bei Verbrechen gegen die Menschheit. Amnesty zufolge ist keine Besserung erkennbar, vielmehr habe sich die Situation in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation warnt die UNO ausdrücklich vor der Entsendung einer neuen „Polizei- und Justizmission“ – die „ausufernden Mängel“ der Kosovo-Intervention müssten zunächst behoben werden.

Hashim Thaci NATO
Ehemaliger UCK-Führer                         
Hashim Thaci | Foto: NATO
Zu den Personen, deren Vergangenheit die Gründe für die von Amnesty beklagten „ausufernden Mängel“ ahnen lässt, gehört der aktuelle kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci. Der enge Parteigänger Berlins und Washingtons hat gestern in Priština die „Unabhängigkeit“ der südserbischen Provinz proklamiert. Hätten die Juristen und Polizisten der UNO ihre Aufgabe erfüllen wollen, hätten sie Thaci längst vor Gericht stellen müssen. Serbische Richter hatten ihn bereits 1997 zu zehn Jahren Haft verurteilt – wegen mehrerer Morde. „Thaci ließ in seinen eigenen Reihen liquidieren“, sagen zwei ehemalige UCK-Kämpfer über ihren ehemaligen Chef in „Die Welt“ im Januar 2006.

Der Bundesnachrichtendienst hält den aktuellen Ministerpräsidenten für einen der führenden kosovarischen Mafiabosse und den Auftraggeber eines „Profikillers“.[2] Eine im Auftrag der Bundeswehr erstellte Studie umfasst die Aussage, Thaci gelte „in Sicherheitskreisen als ‚noch wesentlich gefährlicher“ als der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ramush Haradinaj, „da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt“.[3]

Die „Letzte Frage“

Mit der kosovarischen Sezessionserklärung, die unter Bruch internationalen Rechts kriminellen Elementen einen eigenen Staat verschafft, erreichen die Anstrengungen Deutschlands zur Entmachtung seines traditionellen Opponenten Serbien ihr Ziel. Belgrad hat die Kontrolle über das Territorium des ehemaligen Jugoslawien weitestgehend verloren, ist seines Zugangs zum Meer verlustig gegangen und von gegnerischen Staaten umgeben. Berlin hingegen konnte seinen Anspruch als Ordnungsmacht in Südosteuropa durch einen erneuten Krieg gegen Belgrad und die Aufspaltung des serbischen Territoriums bestätigen. Mit der Sezessionserklärung vom 17. Februar 2008 wird nach Ansicht der Bundesregierung die „letzte offene Frage des Zerfallsprozesses von Jugoslawien (...) gelöst“.[4]
(CH)


Fußnoten:
[1] Die Argumentationen entstammen einem Papier des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Kosovo. Resolution des Sicherheitsrates 1244 (1999) und eine evtl. Unabhängigkeitserklärung des Kosovo“.
[2] Jürgen Roth: Rechtsstaat? Lieber nicht!; Die Weltwoche 43/2005
[3] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan; Institut für Europäische Politik 09.01.2007. german-foreign-policy: Aufs engste verflochten
[4] Erklärung zur Entscheidung des Parlaments im Kosovo; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 17.02.2008

Der Artikel erschien in seiner ursprünglichen Fassung auf german-foreign-policy.com.


Online-Flyer Nr. 134  vom 20.02.2008

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