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Inland
Streifzug über das „LL-Wochenende“ 2008 in Berlin
„Trotz alledem“
Von Hans-Detlev v. Kirchbach
Reaktion 1: Olaf Henkel, „Kapital“
Hans Olaf Henkel wird von der bürgerlichen Presse gerne als „aufgeklärter“ Kapitalvertreter verkauft. Zwar klingt es normalerweise dezenter, wenn Henkel spricht, als wenn Hundt anschlägt. Doch gelegentlich läßt auch Henkel den Kampfhund raus und gibt den militanten Klassenkämpfer von oben. In seinem aktuellen Kompendium „Der Kampf um die Mitte“ bekennt der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), daß ihm „Demokratie“ ein Greuel sei, wenn sie vom griechischen „demos“ für „Volk“ abgeleitet werde und bedeute: „Das Volk herrscht, basta.“ Dies schließe „jeden Pluralismus aus“, womit dieser Herr freilich die freiheitlich-demokratische Befehlsgewalt des Kapitals meint. Zur „Diktatur des Proletariats“ sei es von einer Demokratie, in der das „Volk herrscht“, nicht mehr weit. Genau davon „träumten“, so Henkel, „die Neomarxisten, wenn sie alljährlich am Grab Rosa Luxemburgs ihre Nelken ablegen und die Faust ballen. Als 'gute Demokraten', versteht sich.“
Reaktion 2: Nazis wollen Pabst heilig sprechen
In einem stimmen der feine Edel-Kapitalist und Berlins Hakenkreuzler überein: Der ganze Liebknecht-Luxemburg-Klimbim gehört abgeschafft und abgeräumt. Eine Meinung, die übrigens auch Eberhard Diepgens Innensenator Eckart Werthebach, CDU, vormals „Präsident“ des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, einst öffentlich vertrat. Diese Kundgebung sei überflüssig, es gebe nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ keine Rechtfertigung für diese Gedenkveranstaltung.
„Rechtfertigung“ schwingt freilich, mehr oder weniger ausgesprochen, in all solchen Statements der Reaktion – von „Mitte“ bis „rechtsaußen“ mit – nämlich für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und vieler tausend weiterer KämpferInnen für eine andere Gesellschaft, die nicht dem Kapital dienen, sondern dem „Volk“, dem Menschen verpflichtet sein sollte. Den Gipfelpunkt solcher Geschichtsbarbarei erreichte in diesem Jahr die NPD mit ihrer Forderung, eine nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Ernst Saefkow benannte Straße nach Waldemar Pabst (1880-1970) zu benennen. Dieser Offizier der kaiserlichen Armee und der Weimarer Reichswehr war Anführer des de facto staatsbeauftragten Mordkommandos, das Rosa Luxemburg erschlug und in den Landwehrkanal warf und Karl Liebknecht hinterrücks erschoß.
Diesem „nationalen Helden“ – der später übrigens Karriere bei Rheinmetall machte und seine „politische Laufbahn“ in der NPD beendete – wollten die Neonazis auf solche Weise ein „ehrendes Gedenken“ bereiten. Damit lagen sie allerdings nicht weitab von der Adenauer-Regierung, die 1962 in einem offiziellen Bulletin den Mord an Luxemburg und Liebknecht als „standrechtliche Erschießung“ in Notwehr gegen den „Bolschewismus“ verklärte.
Roter Frühling in Berlin
Trotz solch offensichtlicher Nähe zu manchen Spitzen von Staat und Gesellschaft der BRD konnten die Nazis ihr allzu plump provokatives Projekt nicht durchsetzen; ihre geplante Gegendemonstration wurde verboten. Somit pfiffen die 70.000 Menschen dem Henkel eins und zeigten den Neonazis den bösen Finger. Denn: „Dem Karl Liebknecht haben wir's geschworen, der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand.“
Die Einwohnerzahl einer Großstadt, herbeigereist aus dem In-und Ausland, bevölkerte am Wochenende Berlins Alleen. Bei optimalem Demonstrationswetter und ungewöhnlich milden Januartemperaturen bekräftigten die KundgebungsteilnehmerInnen, wie jedes Jahr, daß der Sozialismus, den Henkel & Co. „aus den Köpfen“ vertreiben und die Neonazis schlicht „plattmachen“ möchten, trotz aller Morde, Attacken und Repression eben nicht totzukriegen ist. Mithin konnte die Linke mit ihrer – bei aller sonstigen Kontroverse – antifaschistischen Einigkeit einen einstweiligen Erfolg gegen den nazistischen Angriff auf das LL-Gedenken erzielen. Keine braunen Kolonnen waren auf den Berliner Alleen zu sehen – Berlin blieb rot.
Rosa-Luxemburg-Konferenz: Nachdenken über Alternativen
Das Programm des Rosa-Luxemburg-Kongresses 2008 am Vortag, ausgerichtet unter Federführung der Tageszeitung „junge Welt“, bot wieder einen international(istisch)en Blick auf soziale Kämpfe und verschiedene Formen antiimperialistischen Widerstandes. Interessant insbesondere die Berichte aus Lateinamerika, in dem sich manche hoffnungsvolle, aber auch widersprüchliche Entwicklungen vollziehen. Wege zu demokratischer Autonomie, jenseits der Fremdbestimmung durch die USA, und eigenständiger sozialer Entwicklung lassen sich nicht nur in Venezuela beobachten.
So referierte der nicaraguanische Journalist William Grigsby Vado „El Chele“, Direktor von „Radio La Primerisima“, über das Volksradio in Nicaragua. 80 Prozent aller Radioprogramme im Lande werden von der sandinistischen Bewegung kontrolliert. Allen US-Interventionen, allem Contra-Terror zum Trotz schafft sich „das Volk“ seine eigene Stimme, „basta“. Die Rolle selbstbestimmter Medien gerade in Ländern, die im Schatten kolonialer Einflußnahme stehen, war denn auch ein zentrales Thema dieser Tagung. Dagegen, so meinte der Chefredakteur von Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, sei die Mehrheit der Massenmedien in den kapitalistischen Zentren ins Lager der Herrschaft übergelaufen, Sprachrohre der bestehenden Macht- und Geldverhältnisse. Kein Wunder, da sie eben überwiegend nichts als Wirtschaftsunternehmen im Profitkalkül von Konzernen sind. Selbst sogenannte bürgerliche Freiheiten verflüchtigen sich mithin unterm Diktat des Kapitals.
Free Mumia!
Quelle: KAOS-Archiv
Der emotionale Höhepunkt auch dieser Rosa-Luxemburg-Konferenz mit ihren ca. 2.000 TeilnehmerInnen war das Referat des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der seit nunmehr 26 Jahren, aufgrund eines politisch und rassistisch motivierten Todesurteils in einer Todeszelle gefangen gehalten wird. Sein Beitrag, in der Todeszelle auf Band aufgezeichnet, brachte einen wesentlichen Kern der internationalen Perspektive auf dieser Tagung auf den Punkt:
„Weite Teile der Welt stecken in einer Krise, und die Ursachen dafür können auf die aktuelle Krankheit namens 'Globalisierung' zurückgeführt werden, ein Wiederaufleben des Fiebers, das wir einst Kolonialismus nannten.“
Einen besonderen Dank stattete Mumia Abu Jamal in seiner Rede an Rolf Becker ab. Der berühmte Schauspieler und engagierte verdi-Gewerkschafter aus Hamburg kämpft seit langen Jahren für die endliche Freilassung des politischen Gefangenen, dessen Fall allein schon die massiven Elemente systematischen Unrechts und exekutiver Willkür des „Rechtsstaates“ USA aufzeigt, längst vor Guantanamo. Rolf Becker, der übrigens auch die Freilassungskampagne für Christian Klar unterstützt, sprach dieses Jahr nicht selber in Berlin. Dennoch oder gerade deswegen wollen wir hier eine Passage aus seiner Rede zitieren, die er letztes Jahr, 2007, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz hielt. Denn die Richtigkeit seiner damaligen Feststellungen hat sich seither im Falle Mumias mit geradezu dramatischer Dringlichkeit zugespitzt.
Rolf Beckers Mahnung, Robert Bryans Appell
2007 sagte Rolf Becker: „Die Gefahr für Mumia in dem Fall, daß die gerichtlichen Entscheidungen unglücklich laufen, war auch noch nie so groß. Denn wenn jetzt abgeblockt wird, ist sein Leben ernsthaft in Gefahr. Wir müssen also noch mal die Ärmel aufkrempeln wie damals bei der großen Kampagne, als die Vollstreckung der Todesstrafe gestoppt wurde. Darum bitte ich Euch jetzt.“
Das erscheint umso erforderlicher, als seit einiger Zeit eine ganz andere „Kampagne“ angelaufen ist, die genau die staatliche Tötung Mumia Abu Jamals bezwecken will (s. NRhZ 127).
So sollten denn auch einige Teile der Solidaritätsbewegung um so mehr auf Mumias Anwalt Robert Bryan hören, der die Rosa-Luxemburg-Konferenz zum
wiederholten Male besuchte. Einige Tage zuvor warnte er in einem Interview mit der Jungen Welt vor abträglichen Legenden, wie etwa der eines „Kronzeugen“, der den Mord an dem Polizisten Faulkner auf sich genommen habe. Dies, so Bryan, sei effektiv „eine Lüge“. Manche Zeitgenossen scheinen denn auch zum potentiellen Nachteil Mumias ihr je eigenes politisches Süppchen kochen oder auch mit fragwürdigen Veröffentlichungen Aufsehen erregen zu wollen. Ein „Tatortfoto“ kursierte als Sensation durch Publikationen und durchs Netz, statt daß die Verteidigung Gelegenheit gehabt hätte, es bei einem neuen Verfahren gezielt und wirkungsvoll zu präsentieren.
Es bleibt zu hoffen, daß alle Beteiligten, jenseits irgendwelcher Profilierungsbedürfnisse, dem Appell Robert Bryans auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz folgen, und damit den Wunsch Mumia Abu-Jamals umsetzen: Sich einzusetzen, im Sinne Rosa Luxemburgs, für die Freiheit Mumias und aller anderen politischen Gefangenen, in den USA und überall auf der Welt – ob in Guantanamo oder auch in der BRD –, „to speak as dissenters“ – also für die Freiheit des Andersdenkenden. „And we must continue the struggle to free all these people and to abolish such human rights' abuses“, so Bryan. Denn für Mumia geht es nicht, mindestens nicht in erster Linie, um seinen eigenen „Fall“, sondern um die Mobilisierung eines weltweiten politischen Kampfes gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Gefangennahme, Folter, Todesstrafe – also gegen den alltäglichen Kriegszustand, den die herrschenden Verhältnisse für eine Mehrheit auf diesem Planeten bedeuten.
Gemeinsamer Auftrag
Immerhin stimmte eines, wie jedes Jahr, ansatzweise hoffnungsvoll an diesem LL- oder, je nach Lesart, LLL-Wochenende: Daß alle teils heftig zerstrittenen politischen Gruppierungen der Linken in ihrem letztlich doch gemeinsamen Zug zur „Gedenkstätte der Sozialisten“, an die Gräber von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die eine Hoffnung und Entschlossenheit bekundeten: Eine andere Welt ist möglich – und nötig. Die Stele in der Gedenkstätte, an diesem Sonntag inmitten eines Meeres roter Nelken, beschwört: „Die Toten mahnen uns.“ Doch mindestens so wichtig wie die Mahnung aus der Vergangenheit war und ist stets beim LL-Gedenktag der kämpferische, mutmachende Auftrag für die Zukunft. Der wird, so wird man auch für „LL 2009“, am dann 90. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht prognostizieren dürfen, nicht vergessen sein. Allen Verdächtigungen durch offiziellen und selbstberufenen Staatsschutz, Beschimpfungen durch Kapitalvertreter und Provokationen von Neonazis zum Trotz. (PK)
Alle Fotos: H.D.v.Kirchbach
Weitere Informationen über Verlauf und Diskussionen der Rosa-Luxemburg-Konferenz sind auf den Seiten der jungen Welt oder in deren Printausgabe zu finden. (PK)
Online-Flyer Nr. 129 vom 16.01.2008
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Streifzug über das „LL-Wochenende“ 2008 in Berlin
„Trotz alledem“
Von Hans-Detlev v. Kirchbach
Reaktion 1: Olaf Henkel, „Kapital“
Hans Olaf Henkel wird von der bürgerlichen Presse gerne als „aufgeklärter“ Kapitalvertreter verkauft. Zwar klingt es normalerweise dezenter, wenn Henkel spricht, als wenn Hundt anschlägt. Doch gelegentlich läßt auch Henkel den Kampfhund raus und gibt den militanten Klassenkämpfer von oben. In seinem aktuellen Kompendium „Der Kampf um die Mitte“ bekennt der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), daß ihm „Demokratie“ ein Greuel sei, wenn sie vom griechischen „demos“ für „Volk“ abgeleitet werde und bedeute: „Das Volk herrscht, basta.“ Dies schließe „jeden Pluralismus aus“, womit dieser Herr freilich die freiheitlich-demokratische Befehlsgewalt des Kapitals meint. Zur „Diktatur des Proletariats“ sei es von einer Demokratie, in der das „Volk herrscht“, nicht mehr weit. Genau davon „träumten“, so Henkel, „die Neomarxisten, wenn sie alljährlich am Grab Rosa Luxemburgs ihre Nelken ablegen und die Faust ballen. Als 'gute Demokraten', versteht sich.“
Reaktion 2: Nazis wollen Pabst heilig sprechen
In einem stimmen der feine Edel-Kapitalist und Berlins Hakenkreuzler überein: Der ganze Liebknecht-Luxemburg-Klimbim gehört abgeschafft und abgeräumt. Eine Meinung, die übrigens auch Eberhard Diepgens Innensenator Eckart Werthebach, CDU, vormals „Präsident“ des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, einst öffentlich vertrat. Diese Kundgebung sei überflüssig, es gebe nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ keine Rechtfertigung für diese Gedenkveranstaltung.
„Rechtfertigung“ schwingt freilich, mehr oder weniger ausgesprochen, in all solchen Statements der Reaktion – von „Mitte“ bis „rechtsaußen“ mit – nämlich für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und vieler tausend weiterer KämpferInnen für eine andere Gesellschaft, die nicht dem Kapital dienen, sondern dem „Volk“, dem Menschen verpflichtet sein sollte. Den Gipfelpunkt solcher Geschichtsbarbarei erreichte in diesem Jahr die NPD mit ihrer Forderung, eine nach dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Ernst Saefkow benannte Straße nach Waldemar Pabst (1880-1970) zu benennen. Dieser Offizier der kaiserlichen Armee und der Weimarer Reichswehr war Anführer des de facto staatsbeauftragten Mordkommandos, das Rosa Luxemburg erschlug und in den Landwehrkanal warf und Karl Liebknecht hinterrücks erschoß.
Diesem „nationalen Helden“ – der später übrigens Karriere bei Rheinmetall machte und seine „politische Laufbahn“ in der NPD beendete – wollten die Neonazis auf solche Weise ein „ehrendes Gedenken“ bereiten. Damit lagen sie allerdings nicht weitab von der Adenauer-Regierung, die 1962 in einem offiziellen Bulletin den Mord an Luxemburg und Liebknecht als „standrechtliche Erschießung“ in Notwehr gegen den „Bolschewismus“ verklärte.
Roter Frühling in Berlin
Trotz solch offensichtlicher Nähe zu manchen Spitzen von Staat und Gesellschaft der BRD konnten die Nazis ihr allzu plump provokatives Projekt nicht durchsetzen; ihre geplante Gegendemonstration wurde verboten. Somit pfiffen die 70.000 Menschen dem Henkel eins und zeigten den Neonazis den bösen Finger. Denn: „Dem Karl Liebknecht haben wir's geschworen, der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand.“
Die Einwohnerzahl einer Großstadt, herbeigereist aus dem In-und Ausland, bevölkerte am Wochenende Berlins Alleen. Bei optimalem Demonstrationswetter und ungewöhnlich milden Januartemperaturen bekräftigten die KundgebungsteilnehmerInnen, wie jedes Jahr, daß der Sozialismus, den Henkel & Co. „aus den Köpfen“ vertreiben und die Neonazis schlicht „plattmachen“ möchten, trotz aller Morde, Attacken und Repression eben nicht totzukriegen ist. Mithin konnte die Linke mit ihrer – bei aller sonstigen Kontroverse – antifaschistischen Einigkeit einen einstweiligen Erfolg gegen den nazistischen Angriff auf das LL-Gedenken erzielen. Keine braunen Kolonnen waren auf den Berliner Alleen zu sehen – Berlin blieb rot.
Rosa-Luxemburg-Konferenz: Nachdenken über Alternativen
Das Programm des Rosa-Luxemburg-Kongresses 2008 am Vortag, ausgerichtet unter Federführung der Tageszeitung „junge Welt“, bot wieder einen international(istisch)en Blick auf soziale Kämpfe und verschiedene Formen antiimperialistischen Widerstandes. Interessant insbesondere die Berichte aus Lateinamerika, in dem sich manche hoffnungsvolle, aber auch widersprüchliche Entwicklungen vollziehen. Wege zu demokratischer Autonomie, jenseits der Fremdbestimmung durch die USA, und eigenständiger sozialer Entwicklung lassen sich nicht nur in Venezuela beobachten.
So referierte der nicaraguanische Journalist William Grigsby Vado „El Chele“, Direktor von „Radio La Primerisima“, über das Volksradio in Nicaragua. 80 Prozent aller Radioprogramme im Lande werden von der sandinistischen Bewegung kontrolliert. Allen US-Interventionen, allem Contra-Terror zum Trotz schafft sich „das Volk“ seine eigene Stimme, „basta“. Die Rolle selbstbestimmter Medien gerade in Ländern, die im Schatten kolonialer Einflußnahme stehen, war denn auch ein zentrales Thema dieser Tagung. Dagegen, so meinte der Chefredakteur von Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, sei die Mehrheit der Massenmedien in den kapitalistischen Zentren ins Lager der Herrschaft übergelaufen, Sprachrohre der bestehenden Macht- und Geldverhältnisse. Kein Wunder, da sie eben überwiegend nichts als Wirtschaftsunternehmen im Profitkalkül von Konzernen sind. Selbst sogenannte bürgerliche Freiheiten verflüchtigen sich mithin unterm Diktat des Kapitals.
Free Mumia!
Quelle: KAOS-Archiv
„Weite Teile der Welt stecken in einer Krise, und die Ursachen dafür können auf die aktuelle Krankheit namens 'Globalisierung' zurückgeführt werden, ein Wiederaufleben des Fiebers, das wir einst Kolonialismus nannten.“
Einen besonderen Dank stattete Mumia Abu Jamal in seiner Rede an Rolf Becker ab. Der berühmte Schauspieler und engagierte verdi-Gewerkschafter aus Hamburg kämpft seit langen Jahren für die endliche Freilassung des politischen Gefangenen, dessen Fall allein schon die massiven Elemente systematischen Unrechts und exekutiver Willkür des „Rechtsstaates“ USA aufzeigt, längst vor Guantanamo. Rolf Becker, der übrigens auch die Freilassungskampagne für Christian Klar unterstützt, sprach dieses Jahr nicht selber in Berlin. Dennoch oder gerade deswegen wollen wir hier eine Passage aus seiner Rede zitieren, die er letztes Jahr, 2007, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz hielt. Denn die Richtigkeit seiner damaligen Feststellungen hat sich seither im Falle Mumias mit geradezu dramatischer Dringlichkeit zugespitzt.
Rolf Beckers Mahnung, Robert Bryans Appell
2007 sagte Rolf Becker: „Die Gefahr für Mumia in dem Fall, daß die gerichtlichen Entscheidungen unglücklich laufen, war auch noch nie so groß. Denn wenn jetzt abgeblockt wird, ist sein Leben ernsthaft in Gefahr. Wir müssen also noch mal die Ärmel aufkrempeln wie damals bei der großen Kampagne, als die Vollstreckung der Todesstrafe gestoppt wurde. Darum bitte ich Euch jetzt.“
Das erscheint umso erforderlicher, als seit einiger Zeit eine ganz andere „Kampagne“ angelaufen ist, die genau die staatliche Tötung Mumia Abu Jamals bezwecken will (s. NRhZ 127).
So sollten denn auch einige Teile der Solidaritätsbewegung um so mehr auf Mumias Anwalt Robert Bryan hören, der die Rosa-Luxemburg-Konferenz zum
Es bleibt zu hoffen, daß alle Beteiligten, jenseits irgendwelcher Profilierungsbedürfnisse, dem Appell Robert Bryans auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz folgen, und damit den Wunsch Mumia Abu-Jamals umsetzen: Sich einzusetzen, im Sinne Rosa Luxemburgs, für die Freiheit Mumias und aller anderen politischen Gefangenen, in den USA und überall auf der Welt – ob in Guantanamo oder auch in der BRD –, „to speak as dissenters“ – also für die Freiheit des Andersdenkenden. „And we must continue the struggle to free all these people and to abolish such human rights' abuses“, so Bryan. Denn für Mumia geht es nicht, mindestens nicht in erster Linie, um seinen eigenen „Fall“, sondern um die Mobilisierung eines weltweiten politischen Kampfes gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Gefangennahme, Folter, Todesstrafe – also gegen den alltäglichen Kriegszustand, den die herrschenden Verhältnisse für eine Mehrheit auf diesem Planeten bedeuten.
Gemeinsamer Auftrag
Immerhin stimmte eines, wie jedes Jahr, ansatzweise hoffnungsvoll an diesem LL- oder, je nach Lesart, LLL-Wochenende: Daß alle teils heftig zerstrittenen politischen Gruppierungen der Linken in ihrem letztlich doch gemeinsamen Zug zur „Gedenkstätte der Sozialisten“, an die Gräber von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die eine Hoffnung und Entschlossenheit bekundeten: Eine andere Welt ist möglich – und nötig. Die Stele in der Gedenkstätte, an diesem Sonntag inmitten eines Meeres roter Nelken, beschwört: „Die Toten mahnen uns.“ Doch mindestens so wichtig wie die Mahnung aus der Vergangenheit war und ist stets beim LL-Gedenktag der kämpferische, mutmachende Auftrag für die Zukunft. Der wird, so wird man auch für „LL 2009“, am dann 90. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht prognostizieren dürfen, nicht vergessen sein. Allen Verdächtigungen durch offiziellen und selbstberufenen Staatsschutz, Beschimpfungen durch Kapitalvertreter und Provokationen von Neonazis zum Trotz. (PK)
Alle Fotos: H.D.v.Kirchbach
Weitere Informationen über Verlauf und Diskussionen der Rosa-Luxemburg-Konferenz sind auf den Seiten der jungen Welt oder in deren Printausgabe zu finden. (PK)
Online-Flyer Nr. 129 vom 16.01.2008
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