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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Glossen
Einwanderungsfragebögen nur für Muslime
Da hat Benedikt aber Glück gehabt
Von Peter Kleinert

Am 1. Januar ist in Baden-Württemberg ein Einwanderungsfragebogen in Kraft getreten, der das Land vor der Einbürgerung von Terroristen schützen soll. Papst Benedikt XVI. - würde er die rund 30 Fragen ehrlich beantworten - dürfte danach auf keinen Fall Bürger dieses Bundeslandes werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diesen Gesinnungstest angekündigt, weil durch diesen "alle Muslime diskriminiert" würden. Da hat Benedikt aber noch mal Glück gehabt.

In einem Interview getestet haben zwei Moderatorinnen von "Deutschlandradio Kultur" eine Woche nach Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift anhand des Fragebogens denn auch nicht den Heiligen Vater, sondern den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas.

Frage 1: Gestatten Sie uns die Frage, wie Sie zu Kritik an einer Religion stehen. Halten Sie diese für zulässig?
Frage 2: Setzen Sie sich auch mit Kritik an der Religion auseinander?
Frage 3: Halten Sie es für einen Fortschritt, dass Männer und Frauen in Deutschland kraft Gesetzes gleichberechtigt sind?
Frage 4: Was würden Sie tun, wenn Ihre Tochter einen Mann anderen Glaubens heiraten möchte?
Frage 5, was Ihr Gegenüber von der Homosexualität halte, stellten die Moderatorinnen nicht.

Trotzdem bestand Nadeem Elyas den Test mit Glanz, antwortete er doch - in Kenntnis des Fragebogens - auch auf diese nicht gestellte Frage: "Es sind auch Fragen darin, die überhaupt nichts mit Verfassungskonformität oder Verfassungsfeindlichkeit zu tun haben, zum Beispiel wie man zur Homosexualität steht. Es ist das Recht eines jeden, eine Meinung dazu zu haben. Aber ob man dann das geltende Gesetz beachtet und respektiert, das ist eine andere Sache. Und zum Gesetz sagen die Muslime Ja, auch wenn sie selber vielleicht eine andere Einstellung zur Homosexualität haben." Sein Fazit: Sinn des Fragebogens sei "eindeutig eine gesetzeswidrige Diskriminierung aller Muslime."

"Viele der aufgelisteten Fragen gehen den Staat nichts an. Sie sind obendrein oberdusselig", stellte - völlig zu recht - auch Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages in einer Pressemitteilung fest. Denn: "So sollen Muslime ein positives Bekenntnis zu gleichgeschlechtlichen Ehen abgeben und gut finden, wenn sie eine Frau zur Vorgesetzten haben. Nach diesen Maßstäben müsste Papst Benedikt XVI. im katholischen Baden-Württemberg sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden."

Fragen an Benedikt XVI
Fragen an Benedikt XVI
Foto: NRhZ-Archiv



Das stimmt nun - leider - nicht: Denn - vorläufig zumindest - gilt der Fragebogen nur für Baden Württemberg. Innenminister Schäuble, der im Hinblick auf die WM schon so viel mit der Vorbereitung von Bundeswehr- und AWACS-Einsätzen um die Ohren hat, will sich, wie er am Wochenende bekannt gab, vorerst auch nur um eine Verschärfung des "Zuwanderungsrechts" kümmern, anstatt endlich ein Gesetz vorzulegen, durch das alle die Terrorverdächtigen wieder ausgebürgert werden können, die einen Fragebogen à la Baden-Württemberg nicht zufriedenstellend beantworten.

Und zweitens stammt Benedikt XVI., wie alle Weltjugendtagsbesucher und guten Katholiken wissen, aus Bayern. Dorthin wird man ihn auch weiter einreisen lassen, schon damit er demnächst wieder sein dann hoffentlich von einer ordentlichen Stiftung verwaltetes Geburtshaus besichtigen kann. Zuletzt war da nämlich als Käufer sogar ein "Scheich von Dubai im Rennen", wie die aktuelle homepage des Bayerischen Rundfunks meldet.



Online-Flyer Nr. 26  vom 11.01.2006

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